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BFH - Urteil vom 22.10.2019 (VII R 61/18)

Zulässigkeit eines Duldungsbescheides bei unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerfestsetzung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.11.2018 – 14 K 933/16 AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2019 (9 AZR 71/19)

Normsetzungskompetenz der Tarifvertragsparteien und Beachtung des Diskriminierungsverbots von TeilzeitbeschäftigtenEinklang zwischen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2019 - 12 Sa 615/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2019 (2 K 265/19)

Vorlagefrage an den EuGH zur Auslegung des Art. 211 Abs. 2 VO (EU) Nr. 952/2013 und Art. 294 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 2454/93; Streit über...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 211 [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2019 (1 StR 199/19)

Verkürzung der Branntweinsteuer bzw. Alkoholsteuer durch Verbringen des unversteuerten Trinkbranntweins aus Bulgarien und Italien...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. Dezember 2018, a) soweit es den Angeklagten B. betrifft, dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 22.10.2019 (18 K 18726/17)

Prozessvergleich; Prozesszinsen; Unfallausgleich; Verpflichtungsklage

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 23.03.2017 und ihres Widerspruchsbescheids vom 20.09.2017 verurteilt, an den Kläger Prozesszinsen in Höhe von 1.088,27 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2019 (III B 149/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung einer mehraktigen Ausbildung als Erstausbildung mangels grundsätzlicher...

Auf die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.10.2018 - 7 K 1616/18 insoweit aufgehoben, als es den Monat März 2016 betrifft. Insoweit wird die [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2019 (VI R 48/17)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Sanierung einer mehr als 100 Jahre alten Familiengrabstätte als außergewöhnliche Belastun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 04.04.2017 - 2 K 1964/15 i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 02.05.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten [...]

BGH - Urteil vom 22.10.2019 (XI ZR 203/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. März 2018 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2019 (6 C 19.1861)

Streitwertbemessung in einem Eilverfahrenauf vorläufige Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens; Streitwert in Verfahren des...

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Juli 2019 - RN 1 E 19.682 - wird zurückgewiesen. 1. Die [...]

BGH - Beschluss vom 21.10.2019 (AnwZ (Brfg) 32/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Kostentragung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 23. Januar 2019 ist gegenstandslos. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.10.2019 (6 Ta 107/18)

Prozessfähigkeit einer niederländischen BV, deren Funktion des Geschäftsführers durch eine andere juristische Person wahrgenommen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 12.04.2018 wird der Nichtaussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2018 - 4 Ca 754/17 - abgeändert: Das Verfahren wird gemäß [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.10.2019 (2 MB 5/19)

Ermessenserwägungen zu einem Haftungsschuldner hinsichtlich Fehlerhaftigkeit; Heranziehung eines anderen Haftungsschuldners als nomineller...

Die Anhörungsrüge der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Senats vom 18. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. Die zulässige Anhörungsrüge der [...]

OLG München - Beschluss vom 21.10.2019 (7 U 3659/19)

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.05.2019, Az. 16 HK O 18173/18, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2019 (L 1 BA 105/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines KochsAbgrenzung von abhängiger und selbständiger BeschäftigungFunktionsgerecht dienende...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2019 (1 S 1725/19)

Streit um die Streitwertfestsetzung in einem waffenrechtlichen Verfahren; Begehrte Änderung der Begründung des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte;...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Mai 2019 - 7 K 742/19 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 5.000,-- EUR [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.10.2019 (11 K 1534/18)

Besteuerung von Bezügen aus einer Stiftung als Leibrenten lediglich mit dem Ertragsanteil

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob streitgegenständliche Bezüge aus einer Stiftung gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2019 (1 U 66/19)

Anforderungen an die Darlegung, ein Fahrzeug sei von dem sog. Diesel-Abgasskandal betroffen

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2019 (6 V 201/19)

Nichteintritt der Bindungswirkung bei einer Ablehnung der Steuerveranlagung

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Verlustfeststellungsbescheide der Jahre 2010 bis 2013. Der Antragsteller absolvierte im Jahr 2009 sein Abitur. Am ... 2010 begann er eine [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2019 (1 O 108/19)

Bestimmung des Streitwerts bei einer auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, S. 3 GewO gestützten Gewerbeabmeldung von Amts wegen

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde des Klägers nach § 68 Abs. 1 S. 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 S. 1 GKG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die angefochtene Entscheidung durch den [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2019 (1 O 102/19)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine im Zusammenhang mit Terminverlegungsanträgen ergangene Beschwerdeentscheidung

1. Die Gegenvorstellung des Klägers ist nicht statthaft und war deshalb unzulässig. Der Senatsbeschluss vom 23. September 2019 über die Beschwerde des Klägers wegen der angeblichen Nichtbescheidung erstinstanzlich [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.10.2019 (2 U 1/19)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Eheleuten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 30. November 2018 in seiner Ziffer 1. teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2019 (10 A 11063/19.OVG)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Fahrten mit einem privaten Kraftfahrzeug zu ambulanten Operationen sowie Vor- und Nachbehandlungen;...

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 11. Februar 2019 und teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 26. Oktober 2017 und des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2018 wird die Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 18.10.2019 (AnwZ (Brfg) 51/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 14. Juni 2019 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2019 (13 K 1012/18)

Gewährung einer Steuerbefreiung für behinderte Personen gem. § 3a Abs. 1 des KraftStG auf den Rechtsnachfolger des verstorbenen...

1. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 26. Januar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2018 wird aufgehoben. 2. Der Beklagten wird verpflichtet, den Steuerbescheid vom 18. Mai 2017 dahingehend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2019 (1 Sa 76/19)

Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Wachmanns wegen sexueller Belästigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.02.2019, Az.: 5 Ca 497/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.10.2019 (2 U 107/14)

Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2014 (Az. 11 O 298/13) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und in Ziffer [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2019 (IX ZR 215/16)

Gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft; Gläubigerbenachteiligende Wirkung von Zahlungen aus dem...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird nur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

EuGH - Urteil vom 17.10.2019 (C-692/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d - Umsätze,...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung, die dort für Umsätze, die die Gewährung und [...]

BGH - Beschluss vom 17.10.2019 (IX ZB 5/18)

Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters i.R.d. Änderung der Normen als Grundlage

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.10.2019 (1 Ws 178/19)

Kostentragungspflicht des Verurteilten hinsichtlich eines Gutachtens zur Haftfähigkeit

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Kostenansatz der Staatsanwaltschaft Mosbach vom 6. Dezember 2018 (32 VRs 22 Js 18/15) dahingehend abgeändert, dass lediglich 468,50 € Sachverständigenvergütung angesetzt [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.10.2019 (3 W 825/19)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei Hinzuziehung eines auswärtigen RechtsanwaltesBeauftragung eines Rechtsanwalts mit Niederlassung...

Die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 03.09.2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 429,71 € Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 7 BA 2028/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit Kapitalbeteiligung und SperrminoritätAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten; [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (L 7 BA 704/18)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers mit KapitalbeteiligungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.10.2019 (2 O 5/19)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Berichterstatterin - vom 19. August 2019 geändert: Die Höhe des Streitwertes wird auf 12.843,52 € [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2019 (I ZR 34/18)

Genügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags (hier: Vertrieb...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 6. Zivilsenat vom 24. Januar 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.10.2019 (3 U 216/16)

Ansprüche wegen einer MarkenverletzungUnbegründete NichtbenutzungseinredeVerwechslungsgefahr für pharmazeutische Erzeugnisse und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. September 2016 (312 O 587/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 1) zu 70 % und die Beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2019 (6 K 832/16)

Gewährung der erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer; Notwendige sachliche Verflechtung zur Begründung einer Betriebsaufspaltung...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2019 (7 K 11111/17)

Verrechnung von Gewinnen und Verlusten bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erzielte Verlust mit einem von der übernehmenden Gesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2019 (7 K 67/15)

Übertragung einer Windkraftanlage auf eine Personengesellschaft und deren Berücksichtigung als Abschreibungsbeträge

Streitig ist, ob die Übertragung einer Windkraftanlage (WKA) auf eine Personengesellschaft den Restriktionen des § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG unterliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 112/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage der Klägerin zu 2) wird abgewiesen. Der Kläger zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 113/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2019 (2 U 12/18)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVerfahren zur L-Aminosäureproduktion mit EscherichiaAuf...

A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Februar 2018 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich die Verpflichtung zum Rückruf auf Produkte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2019 (3 K 73/18)

Aufteilung der Anschaffungskosten für eine erworbene und als Ferienwohnung vermietete Doppelhaushälfte auf das Gebäude und auf den...

Streitig ist die Aufteilung der Anschaffungskosten für eine im Streitjahr 2015 erworbene und als Ferienwohnung vermietete Doppelhaushälfte auf A auf das Gebäude und den Grund und Boden. Die Kläger werden als Eheleute [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.10.2019 (24 U 146/18)

Schadensersatz aus einem BrandereignisNachbarschützende Bebauungsvorschriften über Abstandsflächen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.939,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2019 (8 K 1831/18 (Kg))

Ableitung einer inländischen Kindergeldberechtigung vom Eheman aufgrund der Tätigkeit als Saisonarbeiter i.R.e. Anspruchs auf inländisches...

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihre Kinder A. , geb. am 28.05.2010, B. , geb. am 14.04.2012, und C. , geb. am 10.07.2014, für Januar bis Juni und November, Dezember 2015, März bis Juli und November, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2019 (7 K 11255/17)

Berücksichtigen eines Gewerbeverlustes bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erzielte Gewerbeverlust mit einem von der übernehmenden Gesellschaft [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2019 (III ZR 42/19)

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs bei einem Verstoß gegen die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands; Verpflichtung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2019 (3 Wx 190/19)

Eintragungsantrag eines Vereins

Auf die Beschwerde des beteiligten Vereins vom 11. Sept. 2019 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Registergerichts - vom 2. Sept. 2019 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, unter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (3 K 1507/18)

Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen für eine Tätigkeit als Ortsvorsteher und als Ortschaftsrat; Erfassung der Tätigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 1.500 € festgesetzt. Im Streit steht zwischen den Beteiligten die Höhe der [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2019 (B 13 R 14/18 R)

Anspruch auf AltersrenteBerücksichtigung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten der KindererziehungVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]