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OLG München - Beschluss vom 18.06.2020 (31 Wx 164/18, 31 Wx 2020/20, 31Wx 221/20, 31 Wx 222/20, 31 Wx 223/20, 31 Wx 219/20)

Auslegung eines Testaments bei geringer Erbquote aufgrund einer Vielzahl von Erbeinsetzungen

1. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 10, 12, 13, 16, 18 und 20 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 21.9.2017 wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2020 (24 U 64/19)

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer bei ursprünglich irrtümlicher Annahme der Steuerschuldnerschaft des Auftraggeber...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Berücksichtigung der einseitigen Teilerledigungserklärung des klagenden Landes wird das am 16.04.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2020 (9 W 19/20)

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten bereits vor Rechtshängigkei...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Kostenentscheidung im Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 08.04.2020 - N 4 O 125/19 - aufgehoben. 2. Der Antrag des Beklagten, dem Kläger die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2020 (1 U 7/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte im Interne...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Dezember 2018 - 11 O 113/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (27 U 83/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des VorteilsausgleichsNutzungsersatz...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung sowie unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das am 28.10.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (27 U 62/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsFehlende Täuschung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.08.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 554/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.06.2020 (4 U 38/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.12.2018, Az. 2 O 147/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 U 146/17)

Abfindungsansprüche eines in Insolvenz gefallenen Gesellschafters einer GmbH nach Einziehung seiner GeschäftsanteileWirksamkeit der...

1. Auf die Berufung des Klägers zu 1. und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers zu 1. und der Berufung des Klägers zu 2. wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14.11.2017, Az. 11 O 126/10, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2020 (10 W 35/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines LandwirtschaftsgerichtsHof im Sinne der HöfeOErteilung eines HofffolgezeugnissesVoraussetzungen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Minden vom 05.12.2018 abgeändert. Es wird festgestellt, dass es sich bei dem im Grundbuch von J, Bl. 123, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2020 (12 U 77/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus einem ArchitektenvertragHemmung der Verjährung durch Einleitung...

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 24.04.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 16 O 11/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2020 (2 U 93/19)

Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBejahung des Anspruchs auf Deliktzinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Mai 2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 407/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.06.2020 (4 U 2890/19)

Deaktivierung von Nutzerkonten auf einem sozialen NetzwerkVerstoß gegen das Verbot der HassredeErkennbarkeit vertraglicher Pflichten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 29.11.2019 - Az.: 1 O 295/19 EV - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Beschluss: Der Streitwert für das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2020 (17 U 272/19)

Pflichten der Clearstream Banking AG gegenüber den Erwerbern neu emittierter Inhaberschuldverschreibungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-21 O 149/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2020 (24 U 51/19)

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach WiderrufVerwirkung eines Widerrufsrechts trotz fehlerhafter WiderspruchsbelehrungWiderspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2020 (10 U 461/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

I. Auf Antrag des Klägers vom 17.04.2020 wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.09.2019, II 3 O 245/18, in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.06.2020 (10 U 384/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.08.2019, Az. 21 O 492/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.683,60 € nebst [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.06.2020 (12 U 1695/19)

Rechte des Auftraggebers bei Unkenntnis über Anzahl und Inhalt mit einem Berater geschlossener Verträge über die Wahrnehmung seiner...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 23.08.2019, Az. 1 O 255/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2020 (3 W 32/20)

Verbot der Abgabe eines Mittels durch einen ApothekerAbgabe eines Mittels an Endkunden ohne Veränderung der Wirksubstanz oder ohne...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 7. April 2020, Az. 327 O 91/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2020 (III-1 Ws 289/19)

Vertrauensschutz bei Rückforderung gezahlter Vorschüsse aus der Staatskasse

1. Auf die Beschwerde der Pflichtverteidigerin Rechtsanwältin v. D. wird der Beschluss der 14. (großen) Strafkammer des Landgerichts D. vom 23. September 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.06.2020 (3 W 88/20)

Genehmigung einer gefahrenabwehrrechtlichen DatenerhebungVerdeckter Einsatz technischer Mittel im Eingangsbereich einer MoscheeEindeutige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 23. April 2020 - .../20 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Genehmigung einer gefahrenabwehrrechtlichen [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.06.2020 (3 U 24/19)

Duldung einer ZuwegungVoraussetzungen für ein NotwegerechtFehlende Verbindung zwischen einem Grundstück und einem öffentlichem WegNachbarrechtliches...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21.02.2019 - 6 O 38/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, zu dulden, dass der Kläger und seine [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.06.2020 (15 U 88/19)

Wettbewerbsrechtliche UnterlassungsansprücheErsatz von AbmahnkostenGeltendmachung von Inkassokosten durch einen Inkassodienstleister...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.09.2017, Az. 312 O 606/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (11 U 202/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 288Unzulässige AbschalteinrichtungErsatz eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.10.2018 (9 O 146/18) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2) richtet. II. Im Übrigen wird auf die Berufung des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.06.2020 (5 U 74/19)

Schadensersatz für nach einem Garagenabriss einbehaltene BuntsandsteineKauf auf AbbruchEigentumserwerb durch TrennungKein Widerruf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 184/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2020 (9 UF 111/20)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein hinsichtlich der Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens...

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 28. April 2020 (6 F 113/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.06.2020 (14 U 218/19)

Sorgfaltspflichten des Fahrers eines SonderschutzfahrzeugsHaftung des Fahrers wegen Umkippens des Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Oktober 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [4 O 178/17] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2020 (13 Verg 4/19)

Gerichtskosten bei Aufhebung und Zurückverweisung eines Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabesenat an die Vergabekammer und erneuter...

Die Erinnerung der Antragstellerin vom 5. März 2020 gegen die Kostenrechnungen des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Februar 2020 zu den Kassenzeichen ... und ... wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (16 U 250/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Zinsanspruch nach Abzug zu berücksichtigender Gebrauchsvorteile

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 15.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (15 O 185/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: In Aufhebung des Versäumnisurteils [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.06.2020 (4 U 86/20)

Unterlassungsansprüche wegen der Bezeichnung eines Internet-Blogs als Neurechte Plattform, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2020, Az. 11 O 538/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (5 U 92/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff der SittenwidrigkeitGrundsätze...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 2.5.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 157/18 - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels sowie unter Zurückweisung der [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (16 U 214/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungBerechnung eines ZinsanspruchsSchaden...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 526/18 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (5 U 171/19)

Honoraransprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 - 3 O 62/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.* Das vorliegende Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (10 U 39/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi 2.0 TDI Sportsback quattro Motor EA 189Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des VorteilsausgleichsHöhe...

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6.6.2019 - 9 O 467/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.06.2020 (7 W 32/20)

Voraussetzungen der Bestellung eines Notvorstandes eines eingetragenen Vereins

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Neuruppin vom 23.04.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2020 (2 U 126/18)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach dem StHG Bbg

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Oktober 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 86/18, wird verworfen, soweit das Landgericht die Klage in Höhe eines [...]

OLG München - Beschluss vom 09.06.2020 (3 U 2049/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Hersteller eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 26.03.2020, Az. 33 O 559/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2020 (28 U 65/19)

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Verkaufsanhängers wegen eines Unfalls im Anhängerbetrieb

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.06.2020 (3 U 762/19)

Erfüllungswirkung von Zahlungen des auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallenden Anteils der Vergütung aus Arbeitnehmerüberlassung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Koblenz vom 08.05.2019, Az.: 8 O 396/16, teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Das Versäumnisurteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.06.2020 (3 U 186/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Sportback mit einem Motor der Baureihe EA 189Umschaltlogik in einer MotorsteuerungssoftwareBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.09.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 8 O 554/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG München - Beschluss vom 08.06.2020 (29 W 721/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem VerfügungsverfahrenVerfahren über Ansprüche nach dem UWGWirtschaftliches Interesse...

Die Streitwertbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts München1 vom 16.01.2020 wirdzurückgewiesen. I. Von einem Tatbestand wird in entsprechender Anwendung der §§ 540 Abs. 1313a Abs. 1 Satz 1 [...]

OLG München - Endurteil vom 08.06.2020 (21 U 4760/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 02.08.2019, Az. 51 O 238/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (7 W 81/19)

Voraussetzungen des Absehens von der Erhebung der Kosten eines Sachverständigengutachtens

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 und 4 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27. März 2019 (Festsetzung des Streitwertes) wird zurückgewiesen. Die Beschwerden der Kläger gegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (19 U 261/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.11.2019 (Az.: 5 O 571/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 8.746,28 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.06.2020 (30 U 163/19)

Auslegung eines Gewerberaum-Mietvertrages mit einer Laufzeit von 15 Jahren hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen - 16 O 8/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (19 U 226/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung der NutzungsentschädigungAnspruch auf Deliktzinse...

Auf die Berufungen der Parteien und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Aachen vom 06.09.2019 (Az. 7 O 451/18) teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (19 U 222/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Parteien und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bonn vom 30.08.2019 (Az. 15 O 309/18) teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.06.2020 (3 U 191/19)

Ansprüche wegen eines TransportschadensVerlust eines Teils einer SendungVorsatzgleiches VerschuldenWirksamkeit einer Forderungsabtretun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.09.2019 - Az. 83 O 56/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.703,00 EUR nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 07.02.2018 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2020 (21 U 125/18)

Schadensersatz und Minderung aus einem gekündigten BauvertragUnwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen VertragVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 05.07.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (4 O 42/17) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2020 (2 U 61/19)

Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines KostenfestsetzungsbeschlussesAnspruch auf Erstattung von PatentanwaltsgebührenÜberraschende...

I. Auf die Berufung wird das am 15. Oktober 2019 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.06.2020 (8 U 84/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitInverkehrbringen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 06.08.2019 (7 O 98/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte wird [...]