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KG - Beschluss vom 04.06.2020 (23 U 149/18)

Zulässigkeit der Mitteilung personenbezogener Daten der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an Mitgesellschafter

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.10.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin - 96 O 20/18- wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.06.2020 (18 U 123/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers sowie der Beklagten wird das am 03.05.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (18 U 259/18) unter der Zurückweisung der Berufungen des Klägers und der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2020 (15 U 58/19)

Verletzung eines Klagepatents für einen Auslauftrichter für ein Silo eines SilofahrzeugsBeschränkung von Patentansprüchen durch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und zwar mit der Maßgabe, dass die unter Ziffer I.3. erfolgte Verurteilung zur [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.06.2020 (16 U 133/19)

Leistungen aus einer PflegetagegeldversicherungAnfechtung eines Vertrages wegen arglistiger TäuschungAngaben zum GesundheitszustandRheumatoide...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Oktober verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2020 (1 U 91/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung im Internet über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nicht...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. September 2019, Aktenzeichen 2 O 466/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.06.2020 (3 W 41/20)

Vermeintlich irreführende Werbung für ArzneimittelPflichtangaben in direkt verlinktem Text bei einer Arzneimittelwerbung im InternetStreitwert...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 20.04.2020, Az. 416 HKO 59/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 02.06.2020 (2 W 4/20)

Wegfall eines Wettbewerbsverbots durch Beendigung einer OrganstellungFortbestand der organschaftlichen Pflichten eines Geschäftsführers...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 18.03.2020, Az.: 6 HK O 5/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.06.2020 (4 U 51/20)

Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses und von identifizierender BerichterstattungKämmerer einer GemeindeBericht über...

I. Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) werden Ziff. 1 und 3 des Urteils des Landgerichts Leipzig vom 20.12.2019 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch insoweit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2020 (1 W 16/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 7. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2020 (19 U 158/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 (20 O 169/18) eingelegte Berufung der Klägerin wird teilweise gemäß § 522 Abs. 1 ZPO verworfen, darüber hinaus werden die weitergehende [...]

KG - Urteil vom 29.05.2020 (6 U 102/19)

Zeitlicher Umfang der vorläufigen Deckung der Kfz-Haftpflichtversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.05.2019, Az. 44 O 258/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.05.2020 (8 W 350/20)

Schadensersatz aus einem AnlagevertragBestellung eines ProzesspflegersKein Verweis auf eine mögliche Notgeschäftsführerbestellun...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 13.02.2020 wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 29.01.2020 - 6 O 1889/19 - aufgehoben. Es wird angeordnet, dass für die Beklagte 1) ein Prozesspfleger zu bestellen ist. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2020 (20 U 59/20)

Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung vor Vertragsschluss durch den VersicherungsnehmerAbgabe objektiv...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.05.2020 (3 U 256/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 03.06.2019, Aktenzeichen 11 O 77/18, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.017,82 EUR nebst [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2020 (25 U 57/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Inverkehrbringen eines Motors mit einer manipulierten...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 16.05.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2020 (19 U 960/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.7.2019 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem Streitwert von 25.034,94 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2020 (33 U 46/19)

Ansprüche eines Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im November 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.05.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen, 10 O 398/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (19 U 247/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Ansprüchen gegen den Hersteller

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.10.2019 (Az.: 27 O 365/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (19 U 184/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Unter teilweiser Verwerfung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufungen der Parteien das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (36 O 309/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

KG - Urteil vom 28.05.2020 (12 U 18/18)

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AGFehlende hinreichende Bekanntmachung eines geplanten erweiterten Bezugsrechtsausschlusses...

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.11.2017 - 93 O 30/16 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt neu gefasst: Der in der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2020 (24 U 6/20)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer BerufungsbegründungsfristAnwaltlicher OrganisationsmangelAnforderungen an eine...

1. Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist vom 9.04.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (12 U 89/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 TDI DPF mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeug mit ManipulationssoftwareAufspielen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22.08.2019 - 9 O 465/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.05.2020 (8 U 2611/19)

Anfechtungsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss über die Zwangsabtretung eines AnteilsVersäumung der Beschlussanfechtungsfris...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Nebenintervenientin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 09.10.2019, 2 HK O 292/19, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (3 U 112/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf Erstattung der zu einer Finanzierung des Kaufpreises aufgewandten...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 294/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (2 U 190/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungBerechnung von...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Stuttgart vom 18. April 2019 (Az.: 12 O 514/18) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (18 U 270/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Aufspielen eines SoftwareupdatesAnrechnung gezogener...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.10.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.779,02 € € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (2 U 125/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Tübingen vom 12. März 2019 (Az.: 2 O 108/18), berichtigt durch Beschluss derselben Kammer vom 11. April 2019, wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2020 (2 U 442/19)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stuttgart vom 15. August 2019 (Az.:6 O 231/18) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (21 U 53/19)

Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen Nichtherausgabe von GegenständenAnsprüche des Mieters bei eigenmächtiger Inbesitznahme und...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04. Juni 2019 - 20 O 395/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Nürnberg - Grundurteil vom 28.05.2020 (13 U 56/19)

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bei einer sachverständigen BeurteilungOrdnungsgemäße Aufklärung über nicht in...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.11.2018, Az. 12 O 8560/17, abgeändert: a) Die Klage ist dem Grunde nach für gerechtfertigt, soweit die Kläger auf Leistung (Zahlung) [...]

KG - Beschluss vom 27.05.2020 (9 W 1018/20)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

Die sofortige Beschwerde Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. März 2020 - 26 O 462/19 - wird zurückgewiesen. Der als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 S. 2. ZPO statthafte und auch [...]

OLG München - Endurteil vom 27.05.2020 (7 U 3086/19)

Anspruch eines stillen Gesellschafters auf Vorabzahlung eines Teils des Abfindungsguthabens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.05.2019, Az. 8 HK O 10700/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 27.05.2020 (7 U 594/20)

Nachschusspflicht des Kommanditisten einer KG bei negativem Abfindungsguthaben in der Liquidation der Gesellschaft

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.12.2019, Az. 34 O 19975/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (6 W 28/20)

Voraussetzungen der Nichterhebung von Sachverständigenkosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 06.03.2020 - 11 O 202/17 - abgeändert. Von der Erhebung der Auslagen für das im Verfahren eingeholte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2020 (11 W 5/20)

Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Grundpfandbriefen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 01.10.2019, Az. 31 O 96/18, dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert auf 270.000 € und der Wert für den Mehrvergleich [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2020 (4 U 87/19)

Höhe des Nutzungsausfallschadens wegen entgangener Nutzung einer Eigentumswohnung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13.05.2019, Az. 11 O 109/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen je [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.05.2020 (4 U 590/20)

Unterlassung von ÄußerungenZeugenaussage in einem Ermittlungsverfahren vor der Polizei oder StaatsanwaltschaftFehlendes Rechtsschutzbedürfni...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2020 (2 Ws 161/20)

Keine Verwirkung bei Untätigkeit von weniger als drei JahrenKeine Unbilligkeit der Gebühren bei Abweichung von bis zu 20 Prozent

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Lüneburg vom 06.03.2020 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2020 (12 U 530/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 25.10.2019, Az. 2 O 139/19, wird in Ziff. 1 und 5 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 943,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (4 U 188/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Parteien und unter gleichzeitiger Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.07.2019 – 20 O 382/18 – teilweise abgeändert wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2020 (12 U 486/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau einer unzulässigen AbschalteinrichtungBegriff...

1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.10.2019, Az. 24 O 208/19, wird in Ziff. 1 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.326,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.05.2020 (6 U 137/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVoraussetzungen der Verwirkung der Rechte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.02.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.05.2020 (8 W 154/20)

Anwaltsgebühren für die Tätigkeit betreffend einen Antrag auf Erlass einer Strafandrohung nach Abschluss eines Prozessvergleich...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 07.08.2019 - 40 O 69/16 - abgeändert. 1.1. Auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2018 - 40 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2020 (1 W 5/20)

Untersagung einer unwahren Tatsachenbehauptung

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 23. Januar 2020 - 2 O 5/20 - aufgehoben. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2020 (12 W 17/19)

Bestimmung des für die Bemessung der Barabfindung maßgeblichen Unternehmenswerts bei einer Immobiliengesellschaft

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim - 4. Kammer für Handelssachen - vom 25.03.3019, Az. 24 AktE 6/14 (2), werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die [...]

OLG München - Beschluss vom 25.05.2020 (7 U 5611/19)

Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit gem. § 377 Abs. 1 HGB bei einem FahrzeugkaufMängel eines fabrikneuen Fahrzeugs wegen unzureichender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 22 O 1189/19, vom 30.08.2019 wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.05.2020 (7 U 163/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Erwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsKenntnis von der Ausstattung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 05.07.2019 (Az.: 3 O 876/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 23.05.2020 (22 W 61/19)

Begriff der einfachen Mehrheit i.S. einer Vereinssatzung

Die Beschwerde des Beteiligten vom 21. August 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. August 2019, Az. 95 VR 17424 B, wird zurückgewiesen. I. Mit notarieller Urkunde vom 11. Juli 2019 meldete [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (13 WF 77/20)

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss im familiengerichtlichen...

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2020 wird die Sache an das Amtsgericht zur Durchführung des Erinnerungsverfahrens gegen den dortigen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.03.2020 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2020 (14 U 36/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von HypothekenanleihenFalsche Angaben zur wirtschaftlichen Lage in einem WertpapierprospektVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 313/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten [...]