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OLG Köln - Urteil vom 05.05.2020 (9 U 171/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fehlende Aktivlegitimation für die Geltendmachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 8 O 575/18 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 23/19)

Schadensersatz wegen des Erwerbs von HypothekenanleihenGrundsätze der ProspekthaftungTypisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 28/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage der Klägerin zu 1. wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger zu 2. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 24/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 27/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2020 (4 W 943/19)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes in einem BeschwerdeverfahrenVerfahren über die Ablehnung eines SachverständigenDrittel...

Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird der vom Senat im Beschluss vom 17.12.2019 festgesetzte Beschwerdewert abgeändert und auf bis zu 30.000,- EUR festgesetzt. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Festsetzung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2020 (20 W 3/19)

Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre anlässlich des Abschlusses eines Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragsVoraussetzungen...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 2), 5) bis 11), 14) bis 16), 23), 28), 30) und 40) bis 44) gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 24.09.2018 (Az. 42 O 49/16 KfH SpruchG) werden zurückgewiesen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (7 U 470/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 29.08.2019, Az. I 3 O 31/19, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 24.989,69 € nebst Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2020 (2 Ss-OWi 85/19)

Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei verspäteter Einreichung des Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses bei der...

Die Rechtsbeschwerde der Nebenbeteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2018 wird als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (13 U 410/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 12.07.2019, Az. 2 O 451/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.595,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (7 U 271/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 331/18, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.638,20 € zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (7 U 395/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 30.07.2019, Aktenzeichen 3 O 92/19, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (7 U 50/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im Dezember 2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.01.2019, Az. 29 O 184/18, abgeändert: 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.04.2020 (5 U 540/19)

Anforderungen an die Individualisierung von Schadensersatzansprüchen nach Beendigung eines Mietverhältnisses im Mahnantrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2019, Az. 17 O 557/19, wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2020 (4 W 9/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche aus einem Finanzierungsdarlehen für einen AutokaufNettodarlehensbetrag zuzüglich...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 16.10.2019 (Aktenzeichen 1 O 3/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und im Übrigen von [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2020 (25 U 43/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26.07.2019 (7 O 443/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2020 (3 Wx 28/19)

Zulässigkeit der Einreichung einer an die aktualisierten Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG angepassten Gesellschafterliste zum...

Auf die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft vom 23. Jan. 2019 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Registergericht - vom 11. Jan. 2019 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, unter [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2020 (3 Wx 185/19)

Bestellung eines Nachlasspflegers

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. nach einem Geschäftswert von 1.000.000 € zurückgewiesen. 1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1. ist als befristete Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig, [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.04.2020 (17 U 75/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der Baureihe EA 189Antrag auf Feststellung einer SchadensersatzpflichtZulässigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das angefochtenen Urteil des Landgerichts Bonn vom 13.06.2018 (9 O 192/17) aufgehoben und die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 29.04.2020 (15 WF 44/20)

Änderung einer Ratenzahlungsanordnung für VerfahrenskostenhilfeVerfahrenskostenhilfe als spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 5. November 2019 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2020 (12 U 128/19)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zahnbehandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2019 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 238/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.04.2020 (1 U 121/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 8.3.2019, Az.: Tr 6 O 195/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2020 (8 U 3839/19)

Ansprüche wegen anwaltlicher PflichtverletzungVereinbarung von Entschädigungsgrenzen in der Außenversicherung und für WertsachenGeltendmachung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 20.09.2019, Az. 2 O 539/19 Rae, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2020 (9 W 69/19)

Abänderung der Anordnung einer Sonderprüfung und Bestellung eines anderen Sonderprüfers wegen Überschreiten der Altersgrenze durch...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen vom 25. Juli 2019 wird der Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 6. Juni 2019 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.04.2020 (4 U 225/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenFachgebiet...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2020 (16a U 461/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an den Nachweis einer unzulässigen AbschalteinrichtungUmfang...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2020 (30 U 5/20)

Anspruch auf Gewerberaummiete und NutzungsentschädigungAblehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der...

Der Antrag der Beklagten zu 1) vom 25.03.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wird abgelehnt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 1) [...]

KG - Beschluss vom 24.04.2020 (22 W 16/18)

Zulässigkeit der Aufnahme einer keinen neuen Gesellschafterbestand ausweisenden Gesellschafterliste in den Registerordner

Die Beschwerden vom 9. und 12. Februar 2018 werden als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 13. Dezember 1993 im Handelsregister eingetragen. Mit dem 20. August 2015 ist die Eintragung [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.04.2020 (18 U 30/16)

Anfechtung eines Kaufvertrages über Geschäftsanteile an einer GmbH wegen arglistiger Täuschung über die Absicht des Erwerbers,...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Januar 2016, Az. 82 O 44/14, wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Drittwiderbeklagte gerichtet ist. Im Übrigen wird das Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 23.04.2020 (21 U 6010/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Bei Kauf des Fahrzeugs bereits installiertes Softwareupdate

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 12.09.2019, Aktenzeichen 63 O 449/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.04.2020 (18 U 156/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf DeliktszinsenMöglichkeit zur Ziehung weiterer Nutzunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27.06.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.023,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

KG - Beschluss vom 23.04.2020 (4 U 12/20)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Geltendmachung von Lärmbelästigungen unter Mietern verschiedener Wohnungen in einem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Dezember 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 53 O 30/16) wird als unzulässig verworfen, soweit sich die Berufung gegen die Klageabweisung des Antrags zu 3 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.04.2020 (12 U 118/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAnsprüche aus einer unerlaubten Handlun...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im Übrigen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.08.2019 - 19 O 274/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2020 (4 U 347/20)

Schmerzensgeld wegen eines BehandlungsfehlersParavasate bei Verwendung eines PortsystemsKeine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen...

OLG Bremen - Beschluss vom 23.04.2020 (1 Ws 9/20)

Keine isolierte Beschwerde gegen Erstreckungsentscheidung mangels Regelung im RVG

Die Beschwerde des Rechtsanwalts E. vom 16.12.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 19.11.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Rechtsanwalt E. wurde dem Verurteilten in diesem [...]

OLG München - Beschluss vom 23.04.2020 (31 Wx 147/19)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer einen ihr angehörenden Rechtsanwalt vertretenden Rechtsanwaltsgesellschaft-mbH im Spruchverfahre...

1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 1.2.2019 wird in Ziffer II. in Bezug auf die Antragsteller zu 51) und zu 52) aufgehoben. 2. Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Geschäftswert für [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.04.2020 (15 WF 14/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerfahrenswert für eine TerminsgebührReduzierung eines Verfahrenswertes...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 7. November 2019 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 29. Oktober 2019 in der Fassung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.2020 (3 Wx 44/20)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der zeitlichen Grenzen der Testamentsvollstreckung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 86.333,29 € I. Die am 28. Dezember 1995 geborene Beteiligte zu 1 ist die Enkelin, der am 17. März 1992 geborene Beteiligte zu 2 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2020 (4 U 114/17)

Einstandspflicht für materielle Schäden im Zusammenhang mit einer ambulanten psychotherapeutischen BehandlungBehauptung einer standardunterschreitenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 07.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 22.04.2020 (5 U 272/19)

Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte BerufungsbegründungsfristÜbermittlung einer Berufungsbegründung per TelefaxStörungen...

1. Der Antrag der Klägerin, ihr in die versäumte Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28.05.2019 - 5a [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 22.04.2020 (2 U 287/18)

Feststellung der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Franchise-VertragAnforderungen an das Bestimmtheitsgebot von vertraglichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20.04.2018, Az. 1 HK O 84/17, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG München - Beschluss vom 22.04.2020 (31 Wx 147/19)

Festsetzung des Geschäftswerts zur Berechnung von RechtsanwaltsgebührenVertretung von Organen und Namensgebern einer Rechtsanwaltsgesellschaft...

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2020 (5 U 55/19)

Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund einer mutwilligen BeschädigungNachweis der vollständigen und fachgerechten Reparatur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 106/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2020 (7 U 304/19)

Amtshaftungsansprüche wegen unzutreffender Festsetzung der Umsatzsteuer

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des beklagten Landes gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 141/19 - gemäß § 522 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2020 (5 U 63/19)

Zustimmung zur Auszahlung eines hinterlegten BetragesStreit mehrerer ForderungsprätendentenTreuwidrige Erhebung einer Verjährungseinred...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.6.2019 - Az: 14 O 102/17 - abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, die Freigabe und Herauszahlung des von der Volksbank D. eG [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2020 (3 U 18/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Rahmen einer ärztlichen BehandlungOperationen zur...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2019 verkündete und durch Beschluss vom 19.12.2019 berichtigte Urteil der 1. Zivilkammer der Landgerichts Essen gemäß § [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2020 (4 U 1346/19)

Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter BehandlungAbgrenzung von fehlerhafter Befunderhebung und DiagnoseirrtumBeweislast...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.05.2019 - 7 O 3008/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2020 (12 U 23/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsSoftware-Update...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (1 O 243/19) vom 18.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2020 (1 U 103/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12. November 2019 - 4 O 96/19 - durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur [...]

KG - Beschluss vom 20.04.2020 (22 W 27/18)

Zulässigkeit der gerichtlichen Bestellung von Nachtragsliquidatoren für eine nach Beendigung gelöschte Personenhandelsgesellschaf...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 03. April 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. März 2018, Az. HRA 69466, wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]