2. Rechtsprechung
  3. 2020
Details ausblenden
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 974/16)

Kostenerstattung für selbst beschaffte festbetragsüberschreitende HörgeräteUnmittelbarer BehinderungsausgleichWeitgehender Ausgleich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. Oktober 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 161/20)

Anspruch auf Versorgung mit dem Nahrungsergänzungsmittel EleutherococcusLeistungskatalog des SGB VKeine Lebensmittel und sonstige...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (10 C 20.1853, 10 C 20.1854)

Streitwert für die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns

I. Die Verfahren 10 C 20.1853 und 10 C 20.1854 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässigen und auch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (7 U 145/18)

Höhe der Gebühren des ProzessbevollmächtigtenBegründetheit von Schadensersatzansprüchen des Mandanten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 2 O 211/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2020 (IV ZR 122/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision i.R.e. Regressforderung...

Der Antrag des Beklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 24. März 2020 zu [...]
BSG - Beschluss vom 19.08.2020 (B 13 R 167/19 B)

Altersrente für schwerbehinderte MenschenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 482/19)

Anspruch auf Kostenübernahme für Einzelunterricht nach der Feldenkrais-MethodeBegriff des HeilmittelsPädagogische Bewegungstherapi...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 25. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2020 (7 CE 20.1822)

Geltendmachung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bedzüglich der kumulierten Gesamtzahl der SARS-CoV-2-Infektionen in den Gemeinden...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller macht als [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 470/19)

Übernahme der Kosten für eine Behandlung in einem NaturheilzentrumErfordernis der Approbation als zwingende berufliche Mindestqualifikation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 7. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 12/19)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Überprüfung der Einhaltung des MiLoG auf die ZollverwaltungDuldungspflichten im Ausland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2019 – 1 K 1174/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 35/18)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Überprüfung der Einhaltung des MiLoG auf die ZollverwaltungDuldungspflichten im Ausland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 17.07.2018 – 11 K 2644/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 34/18)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Überprüfung der Einhaltung des MiLoG auf die ZollverwaltungDuldungspflichten im Ausland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 17.07.2018 – 11 K 544/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2020 (12 U 135/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs nach dem 22.09.2015

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 10/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 11/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 12/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 14/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 13/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 15/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 16/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 17/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 18/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 19/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 4/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 5/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 6/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 7/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 9/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 39/19)

Zulässigkeit der Klage gegen einen AbrechnungsbescheidAnforderungen an die Bekanntgabe eines SteuerbescheidesErfüllung von Steuerschulden...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.12.2018 – 11 K 1210/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (15 Sa 48/19)

Übergang von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer im Zuge eines BetriebsübergangsWirksamkeit und Umfang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 03.07.2019 - 4 Ca 7274/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2020 (7 Sa 152/20)

Alternative oder kumulative Benennung rechtfertigender Gründe für ein befristetes Arbeitsverhältnis nach § 14 TzBfGAuslegung einer...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 17.02.2020 - 3 Ca 882/19 - wird aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 4229/19)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur Krankenversicherung der LandwirteAnforderungen an die Berücksichtigung von gewerblichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich ua gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 2084/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die medizinische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 EG 4175/19)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesKeine Berücksichtigung von Monaten mit ruhenden Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für das Kind H. für die Zeit vom 12.08. bis 11.09.2018 (3. Lebensmonat) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 KR 779/20)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung des Gesamteinkommens unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Aufnahme des [...]
BGH - Urteil vom 18.08.2020 (1 StR 296/19)

Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen veruntreuender Unterschlagung und Steuerhinterziehung; Nicht belegte Annahme des...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 13. März 2019 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II.3. a), b), c), d) und e) der Urteilsgründe [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2020 (7 Sa 354/19)

Zulässige Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Kinder durch einen Zusatzbetrag zur Abfindung in einem Sozialplan bei Nachweis auf...

1. Die Berufung gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 19.06.2019 - 5 Ca 1299/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 18.08.2020 (1 ABR 43/18 (A))

Besetzung des Aufsichtsrats bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten deutschen...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2020 (StB 25/20)

Sofortige Beschwerde des vormaligen Pflichtverteidigers des Angeklagten gegen die Aufhebung seiner Bestellung in einem Strafverfahren...

1. Die sofortige Beschwerde des vormaligen Pflichtverteidigers des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 28. Juli 2020 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 17.08.2020 (7 K 3124/19)

Notwendigkeit des Nachweises von behaupteten Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Einkommensteuergesetz (EStG)). Ferner besaß sie eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2020 (8 K 3008/19 Verk)

Befreiung eines auf einen in Polen zugelassenen PKW von der Kraftfahrzeugsteuer in der Bundesrepublik Deutschland

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein auf den Kläger in Polen zugelassener PKW nach § 3 Nr. 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2020 (11 W 51/20)

Amtshaftungsanspruch gegen ein JobcenterVerletzung einer Meldepflicht

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 20.07.2020 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15.06.2020 (1 O 21/20) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2020 (II B 32/20)

Anforderungen an die Begründung des finanzgerichtlichen UrteilsZulässigkeit des pauschalen Verweises auf strafrechtliche Ermittlunge...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.03.2020 – 8 K 1638/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.08.2020 (8 Sa 1271/18)

Lebensalter und Dauer der Betriebszugehörigkeit bei Bemessung der AbfindungshöheKeine Berücksichtigung des Auflösungsverschuldens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 7. November 2018 - 3 Ca 453/18 - teilweise dahin abgeändert, dass der nach Ziffer 2 des Tenors von der Beklagten an den Kläger zu zahlende [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.08.2020 (22 ZB 20.1037)

Klage gegen die Untersagung der Ausübung des Gewerbes Beratung von Unternehmen und Kunden als selbständiger Gewerbetreibender im...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 17.08.2020 (B 14 AS 240/19 B)

Bemessung eines Gebührenanspruchs eines Rechtsanwalts für Vertretung in eigenen VerfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2019 - L 19 AS 2029/18 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.08.2020 (17 U 231/18)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PkwVom Tachometerstand abweichende LaufleistungVerschweigen der Nutzung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.09.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 10/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 BA 112/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHArbeitsverhältnis zu einer...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 KR 12/18)

Anspruch auf Versorgung mit implantologischen LeistungenVoraussetzungen von AusnahmeindikationenEng begrenzte Ausnahmefälle für die...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 29. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (L 9 KR 152/17)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungAnspruch auf VerzugszinsenAuslegung einer Vergütungsregelung für die routinemäßige...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 7. März 2017 wird aufgehoben, soweit er die Beklagte zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszinssatz für die Zeit vor dem 1. Oktober 2014 [...]