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OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2020 (28 U 65/19)

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Verkaufsanhängers wegen eines Unfalls im Anhängerbetrieb

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

BGH - Urteil vom 09.06.2020 (X ZR 142/18)

Beschluss einer Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen mit Stimmenmehrheit über die Gestattung der Nutzung der Erfindung einem Dritten...

Auf die Revisionen beider Parteien wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im nachfolgend ersichtlichen Umfang [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2020 (8 Sa 433/19)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin in der Universitätsverwaltung

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. November 2019 - 2 Ca 1565/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.06.2020 (3 U 762/19)

Erfüllungswirkung von Zahlungen des auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallenden Anteils der Vergütung aus Arbeitnehmerüberlassung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Koblenz vom 08.05.2019, Az.: 8 O 396/16, teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Das Versäumnisurteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2020 (L 5 KR 679/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Anspruch auf Versorgung durch die Durchführung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.08.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.06.2020 (3 U 186/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 Sportback mit einem Motor der Baureihe EA 189Umschaltlogik in einer MotorsteuerungssoftwareBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.09.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 8 O 554/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2020 (L 9 KR 320/19)

Sachlich-rechnerische Überprüfung von KrankenhausrechnungenRückzahlung von AufwandspauschalenÖffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchÜberprüfungsrecht...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. August 2019 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 900,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit 27. Dezember 2016 zu zahlen. [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2020 (9 K 1816/18 G)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen als fiktives Anlagevermögen

Die Bescheide für 2009 bis 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 14.3.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.5.2018 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2020 (7 Sa 102/20)

Nächtliche Wechselschichtarbeit keine NachtarbeitVertretbarer Sachgrund für differenzierte Gruppenbildung im Tarifvertrag

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2019 - 39 Ca 8838/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2020 (8 Sa 504/19)

Auslegung der Einbeziehung der Tarifverträge der chemischen Industrie in Rheinland-Pfalz hinsichtlich des jeweils anwendbaren Tarifvertrage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. Oktober 2019 - 4 Ca 223/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.06.2020 (12 V 643/20)

Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber einer GbR

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.06.2020 (11 V 1541/20 AO)

Freigabe der Corona-Soforthilfe als eine nicht der Pfändung unterworfene Forderung auf dem Konto

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Sparkasse ... als der kontoführenden Bank der Antragstellerin (Konto IBAN ...) innerhalb eines Arbeitstages nach der Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, dass er [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2020 (1 M 63/20)

Verwirkung eines Anspruches auf Nichtumsetzung einer Verfügung hinsichtlich Übertragung einem Beamten der Wahrnehmung der Aufgaben...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 29. April 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1, 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2020 (3 V 1103/19)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung aufgrund von Rechtsgrundlagen aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) bzw....

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung, die auf Rechtsgrundlagen, die sich aus dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2020 (L 20 AY 40/19)

Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen nach dem AsylbLGTaggenauer Leistungsbeginn nach Ablauf der 15-monatigen WartefristKeine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 08.06.2020 (29 W 721/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem VerfügungsverfahrenVerfahren über Ansprüche nach dem UWGWirtschaftliches Interesse...

Die Streitwertbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts München1 vom 16.01.2020 wirdzurückgewiesen. I. Von einem Tatbestand wird in entsprechender Anwendung der §§ 540 Abs. 1313a Abs. 1 Satz 1 [...]

OLG München - Endurteil vom 08.06.2020 (21 U 4760/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 02.08.2019, Az. 51 O 238/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (L 7 KA 14/20 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHöhe eines vertragsärztlichen HonorarsMehrere abtrennbare StreitgegenständeVerdoppelung...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2020 geändert: Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2020 (7 W 81/19)

Voraussetzungen des Absehens von der Erhebung der Kosten eines Sachverständigengutachtens

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 und 4 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27. März 2019 (Festsetzung des Streitwertes) wird zurückgewiesen. Die Beschwerden der Kläger gegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.06.2020 (4 K 91/15)

Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter als Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft hinsichtlich Hinzurechnungsbesteuerung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das vorliegende Klageverfahren betrifft die Frage der Hinzurechnungsbesteuerung hinsichtlich einer Minderheitsbeteiligung der Klägerin an [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.06.2020 (4 K 90/15)

Hinzurechnungsbesteuerung als verfassungskonform und europarechtskonform i.R.d. Zurechnung des erwirtschafteten Einkommens einer Zwischengesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Hinzurechnungsbesteuerung verfassungs- und europarechtskonform ist. Die als Bank tätige Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 713/19)

Ausübung des Wahlrechts von Arbeitgeberseite durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen zum Ausgleich der Belastungen durch NachtarbeitNachtarbeitszuschlag...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2019 - 14 Ca 8842/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 710/19)

Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlages für Zeitungszusteller bei 30 Prozent vom LohnAusübung des Wahlrechtes durch Zahlung von...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 - 3 Ca 8357/18 - hinsichtlich Ziffer 2) zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 714/19)

Keine Reduzierung des Nachtarbeitszuschlages bei ZeitungszustellernAngemessenheit des Nachtarbeitszuschlages in Höhe von 30 Prozent...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2019 - 14 Ca 8841/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (19 U 261/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.11.2019 (Az.: 5 O 571/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 8.746,28 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 711/19)

Angemessenheit eines durchschnittlichen Nachtarbeitszuschlags von 25%Zulässigkeit der Zuschlag-Reduzierung oder -erhöhung bei abweichender...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2019 - 10 Ca 8775/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 38/20)

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages von 25�i veränderter Belastung Reduzierung oder Erhöhung des Zuschlages wirksamZeitungszusteller...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2019 - 10 Ca 8838/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2020 (L 4 R 674/15)

Berücksichtigung rumänischer Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem FRGKürzung der Entgeltpunkte für nicht...

Die Klage gegen den Bescheid vom 19.08.2015 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über höhere [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 709/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers bei Ausgleich für Nachteile bei NachtarbeitAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 25%...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2019 - 20 Ca 8905/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BAG - Beschluss vom 05.06.2020 (10 AZN 53/20)

Besondere elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg von DokumentenSichere Übermittlungswege nach § 130a Abs. 4 ZPO

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2019 - 4 Sa 327/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 708/19)

Nachtzuschlag für Zeitungszusteller in Höhe von 25% des Bruttoarbeitsentgeltes angemessenKürzungsmöglichkeiten des Nachtzuschlages...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2019 - 20 Ca 8603/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 707/19)

Auswahl des Wahlrechtes nach § 6 Abs. 5 ArbZG durch Zahlung eines NachtarbeitszuschlagesAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2019 - 20 Ca 8312/18 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 386/19)

Angemessenheit eines Nachtarbeiterzuschlages für Zeitungszusteller in Höhe von 30 Prozent vom üblichen LohnSchwere der Tätigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2019 - 18 Ca 8583/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 712/19)

Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlages in Höhe von 30 Prozent vom Lohn für ZeitungszustellerKeine Reduzierung der Zuschlagshöhe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2019 - 14 Ca 8840/18 - teilweise abgeändert und hinsichtlich Ziffer 2) wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2020 (8 M 20.746)

Unbegründetheit der Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 30. Januar 2020 (8 CS 19.1145) hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 385/19)

Angemessener Nachtarbeitszuschlag für ZeitungszustellerVoller Nachtarbeitszuschlag für ZeitungszustellerVertragliche Ausschlussfrist...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.06.2019 - 18 Ca 8579/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2020 (VIII B 38/19)

Begriff des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten im Sinne von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2018 – 12 K 12028/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2020 (L 11 KA 14/20 B)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in vertragsärztlichen Zulassungssachen - hier Zulassung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23. Januar 2020 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.06.2020 (5 K 34/20)

Darstellen des Masterstudiengangs noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung i.R.e. Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld für...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2019 wird der Bescheid vom 07.08.2019 insoweit aufgehoben, als die Monate Juli bis einschließlich September 2019 betroffen sind. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.06.2020 (30 U 163/19)

Auslegung eines Gewerberaum-Mietvertrages mit einer Laufzeit von 15 Jahren hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen - 16 O 8/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2020 (L 9 KR 172/20 B ER)

Kündigung einer Kooperationsvereinbarung zur Behandlung von Patienten im Bereich der Psychiatrie

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten für das Beschwerdeverfahren. Der Streitwert wird für [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2020 (IX B 117/19)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.10.2019 – 2 K 1093/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (19 U 226/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung der NutzungsentschädigungAnspruch auf Deliktzinse...

Auf die Berufungen der Parteien und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Aachen vom 06.09.2019 (Az. 7 O 451/18) teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2020 (10 Sa 1519/19)

Inhaltliche Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf

Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 20. August 2019 - 10 Ca 1439/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beklagte wird [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.06.2020 (7 K 685/20)

Anforderungen an eine per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur erhobene Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben mit E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur) vom 25. März 2020 Klage gegen die Einspruchsentscheidung [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (19 U 222/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Parteien und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bonn vom 30.08.2019 (Az. 15 O 309/18) teilweise abgeändert und wie folgt [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2020 (7 K 1943/19)

Erlass des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides hinsichtlich der Festsetzung des Kindergeldes; Nachträgliche Kenntnisnahme durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger bezog laufend Kindergeld für seine Tochter S (geboren am 5. Oktober 1993). Mit Bescheid vom 10. September 2015 hob die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.06.2020 (3 U 191/19)

Ansprüche wegen eines TransportschadensVerlust eines Teils einer SendungVorsatzgleiches VerschuldenWirksamkeit einer Forderungsabtretun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.09.2019 - Az. 83 O 56/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.703,00 EUR nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 07.02.2018 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 9 SO 259/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnforderungen an die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2020 (21 U 125/18)

Schadensersatz und Minderung aus einem gekündigten BauvertragUnwirksamkeit der Einbeziehung der VOB/B in einen VertragVoraussetzungen...

Die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 05.07.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (4 O 42/17) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]