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BAG - Urteil vom 21.01.2020 (1 AZR 149/19)

Differenzierung zwischen Betrieb als organisatorischer Einheit und Flugbetrieb gem. § 117 BetrVG als Gruppe von ArbeitnehmernWertungserhaltende...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. März 2019 - 12 Sa 631/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision sowie der Nebenintervention zu [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2020 (IX S 24/19)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12.09.2019 – IX B 25/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Es kann dahinstehen, ob die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.01.2020 (L 8 SO 63/19)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIPrüfung der Pflegebedürftigkeit ab dem 1. Januar 2017 nach neuem RechtAnspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Mai 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Auf die Anschlussberufung wird festgestellt, dass der Klägerin seit dem 1. Juli 2017 in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.01.2020 (2 Sa 147/19)

Wesentliche Merkmale eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen (Gemeinschaftsbetrieb)Keine juristische Qualität des Begriffs...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 14. Mai 2019 (1 Ca 13/19) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.01.2020 (2 Sa 137/19)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Gründe einer verhaltensbedingten KündigungRisikosphäre des Arbeitgebers bei...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsrechtszug steht noch eine ordentliche Kündigung in Streit sowie Entgeltzahlung für den ersten Monat nach [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2020 (IX R 26/19)

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betreffend die Aufteilung des vertraglich vereinbarten Kaufpreises für ein...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 26/19 beizutreten. I. Streitig ist die Aufteilung des Kaufpreises für eine vermietete Eigentumswohnung auf Gebäude sowie Grund und Boden für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2020 (11 K 334/19)

Steuermindernde Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Unter Änderung der für 2010 zuletzt in der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2016 geänderten Festsetzung sowie der Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2013 vom 25. August 2016 in Gestalt der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2020 (27 W 112/19)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Genossenschaft hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft im Prüfverban...

Die Beschwerde des Beteiligten vom 10.07.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Münster vom 02.07.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. Die zulässige [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.01.2020 (10 U 299/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.06.2019, Az. 14 O 481/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.06.2019, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.01.2020 (6 K 232/19)

Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater. Der Kläger absolvierte 1992 sein Steuerberaterexamen und wurde im ... 1993 von der Beklagten zum Steuerberater [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2020 (8 Sa 30/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen massiven Auftretens gegenüber der Personalleiteri...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.12.2018, Az. 14 Ca 1054/18, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2020 (13 U 476/18)

Schadensersatz nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen KfzKauf nach Entfernung einer unzulässigen AbschalteinrichtungKeine sittenwidrige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 22. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (I-21 U 46/19)

Schadensersatz nach Erwerb einer EigentumswohnungErrichtung einer Wertstoffsammelstelle in der NachbarschaftFehlende Hinweispflicht...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 14e. Kammer des Landgerichts Düsseldorf - 14e O 198/17 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.01.2020 (1 BvR 1867/17)

Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Gemäß [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.01.2020 (4 U 1805/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1805/19 v. 14.11.2019

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.01.2020 (11 V 3213/19 AO)

Aussetzung der Vollziehung bei Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes;...

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 22.10.2019 (Geschäftszeichen .../Int. - VE-Lux.(EHST2) wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2020 (8 ZB 19.192)

Streit um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich über die Schaffung der Voraussetzungen für ein Geh- und Fahrtrecht;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (I-21 U 34/19)

Vergütung aus WerkverträgenZustandekommen einer SchwarzgeldabredeStillschweigend getroffene AbredeAuswertung von Kommunikation über...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichtswuppertal vom 04.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.01.2020 (2 K 114/19)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes hinsichtlich Festsetzung der Umsatzsteuer durch Vermittlung herrenloser Tiere aus dem Ausland...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 04.05.2015, der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 12.06.2019, der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 12.06.2019, der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 11.10.2018, jeweils in Gestalt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2020 (14 Sa 525/19)

Keine Störung des Betriebsfriedens durch bloße Streitigkeiten zwischen MitarbeiternStrenger Maßstab für AuflösungsanträgeObjektiver...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.06.2019 - 2 Ca 547/19 wird unter gleichzeitiger Abweisung des Auflösungsantrages zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2020 (L 1 R 99/17)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit laufenden RentenleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer Aufrechnungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2020 (VIII B 121/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Anwendung der Tarifermäßigung gem. § 32 Abs. 4 EStG auf eine Pauschgebühr...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.06.2019 – 2 K 1697/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.01.2020 (1 BvR 556/19)

Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks als Verletzung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde als Vorsitzender einer Gewerkschaft gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die [...]

BGH - Beschluss vom 20.01.2020 (AnwZ (Brfg) 54/19)

Rechtsschutz gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Versäumen der Widerspruchsfrist; Zugang...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 23. Mai 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

FG München - Beschluss vom 20.01.2020 (14 V 1567/19)

Der Tabaksteuer unterliegende Tabakblätter

1. Die Anordnung der Sicherheitsleistung in den Bescheiden vom 05. Juni 2019 wird aufgehoben. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 40 % und der Antragsgegner zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (9 U 233/19)

Zulässigkeit der Kündigung der privaten Krankenversicherung des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.09.2019 - 9 O 97/19 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2020 (12 U 23/19)

Insolvenzanfechtung der Tilgung einer fremden SchuldAnforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des SchuldnersBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 230/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention hat der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2020 (4 B 1263/19)

Vornahme von Prozesshandlungen eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts vor dem Oberverwaltungsgericht nur im Einvernehmen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 10.9.2019 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2020 (8 Ta 321/19)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit bei Streitigkeit um das unbefristete Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach einer...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 11. Dezember 2019 - 2 Ca 265/19 - abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]

OLG München - Endurteil vom 20.01.2020 (31 O 2025/18)

Rechte des Käufers eines im Juni 2016 erworbenen, vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 30.08.2019, Az. 31 O 2025/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2020 (14 E 856/17)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Streitwertfestsetzung bei Antrag des Klägers auf einen eine Geldleistung bezogenen Verwaltungsak...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. August 2017 wird geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz auf 11.216,62 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (17 W 220/19)

Unzulässige Beschwerde gegen eine Festsetzung von GerichtskostenKeine Ermäßigung der gesetzlichen Verfahrensgebühr bei Zwischenurtei...

Die Beschwerde der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Beklagten vom 13. November 2019 gem. § 66 GKG gegen den Beschluss des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2020 (12 U 2/17)

Verwendung fehlerhafter Brustimplantate

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2020 (7 Sa 1373/17)

Rechtsfolgen der Verweigerung eines ordnungsgemäß beantragten Urlaubs ohne GründeHöhe des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen – 7 Ca 65/17 – vom 06. September 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 17.01.2020 (4 Sa 862/17)

Diskriminierung des Geschlechts durch KündigungSchwangerschaft als eigentlicher KündigungsgrundMotivbündel bei Kündigungsentschluss...

1. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 28.09.2017 (6 Ca 1413/17), berichtigt durch Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2017, werden [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2020 (L 5 KR 175/19 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Trennung mehrerer in einer Klage zusammengefasster...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 26.07.2019 hinsichtlich der Streitwertfestsetzung aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2020 (4 K 1526/16 E)

Berücksichtigung von Dividenden aus seiner 51 %-igen Beteiligung an einem in der Republik Polen ansässigen Unternehmen bei der Einkommensteuer;...

Die Einkommensteuerbescheide für 2004 und 2005 vom 02.02.2010 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24.03.2010 und in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 24.02.2011 werden nach Maßgabe der Urteilgründe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2020 (30 U 246/18)

Auszahlung von Einspeisevergütungen aus einer Biogasanlage zur Verstromung von BiomasseVerpflichtungen von Anlagenbetreibern im Rahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund - 10 O 102/16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 208.548,34 EUR [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2020 (14 A 1843/19)

Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer auf Wetteinsätze in Wettbüro vor Ort; Schätzungsbefugnis der Steuerbehörde

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2020 (9 Sa 434/19)

Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung wegen in-Abrede-stellens nationalsozialistischer VerbrechenAuch erstmalige Rufschädigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.11.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2020 (4 K 16/16 E,G,U,F)

Hinzuschätzungen bei den Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit im Anschluss an Außenprüfungen; Ablauf der Festsetzungsfrist; Schätzungsbefugnis...

Die Bescheide über die Festsetzung von Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuer-Messbeträgen 2006 und 2007 vom 06.08.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2015 werden aufgehoben. Die Bescheide [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.01.2020 (19 U 157/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Februar 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.06.2019 (Az.: 9 O 472/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.798,77 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2020 (L 21 AS 1447/19)

Unzulässigkeit der Einlegung eines Widerspruchs per einfacher E-Mail gegen die Ablehnung einer Übernahme zusätzlicher Umzugskosten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1.8.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Ergebnis die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2020 (5 K 24/19)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Ernstliches Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für das Kind A für die Monate September 2017 bis einschließlich Juli 2018 aufgehoben hat. Die Klägerin ist die Mutter von A [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.01.2020 (4 MB 102/19)

Rechtmäßige Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Notwendige Befähigung zur Sicherung des Lebensunterhalts in...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 9. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2020 (L 5 KR 175/19 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Trennung der in einer Klage verfolgten Ansprüche durch den Geschäftsverteilungsplan...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (5 Sa 150/19)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 118/19 v. 16.01.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Elmshorn vom 06.06.2019 - Az 1 Ca 1668 c/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (5 Sa 118/19)

Rückzahlung überzahlter Honorare aus BereicherungsrechtKein Rückzahlungsanspruch bei RechtsmissbrauchParallelentscheidung zu LAG...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Elmshorn vom 11.04.2016 - Az 1 Ca 1666 c/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2020 (7 ZB 19.288)

Unzulässigkeit eines verwaltungsrechtlichen Berufungszulassungsantrags; Rechtmäßige Beschränkung des Streitgegenstands auf Zwangsgeldandrohun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. Dezember 2018 wird der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2020 (6 Sa 435/19)

Duldungsvereinbarung als Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVGAuslegung einer Abfindung nach DuldungsvereinbarungGeltung des pro vollendetem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.06.20198 - 20 Ca 8014/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die [...]