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OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.01.2020 (17 U 133/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit verbautem Motor EA 189Kauf eines Gebrauchtwagens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11. Januar 2019 - 4 O 93/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (AnwZ (Brfg) 68/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (hier: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 26. September 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Kläger trägt [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2020 (IX ZR 61/19)

Anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Anwaltlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Einschaltung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2019 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.01.2020 (4 U 1964/19)

Schadenersatz wegen der fehlerhaften Behandlung eines HundesKeine Anwendbarkeit der Vorschriften über die humanärztlichen Aufklärung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (AnwZ (Brfg) 11/19)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für seine Tätigkeit als Referent Großschaden; Prüfung des Vorliegens...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. Dezember 2018 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.01.2020 (4 W 25/19)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für ein erstinstanzliches KlageverfahrenKostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 19.12.2018 wird als unzulässig verworfen. II. Der Streitwertbeschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 19.12.2018 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2020 (4 K 3223/18 VSt)

Befreiung von der Festsetzung der Stromsteuer i.R.d. Betriebs von Blockheizkraftwerken; Einspeisung von Strom in das Versorgungsnetz...

Der Steuerbescheid vom 11. Juli 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2018 wird aufgehoben, soweit mehr als ............. € Stromsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 08.01.2020 (3 U 180/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Wegfall des Rechtswidrigkeitszusammenhangs zwischen angelastetem Sittenverstoß...

- in der Fassung der Berichtigung vom 21.04.2020 - 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 13.05.2019 abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.01.2020 (30 U 31/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Keine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (I-4 O 412/17) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2020 (6 V 270/19)

Kürzung der Gewinne aus der Hinzuzurechnung des Unterschiedsbetrags i.R.d. Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags; Aufhebung der...

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag. Die Antragstellerin ist eine Schiffsgesellschaft in der Rechtsform einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.01.2020 (3 V 799/19)

Behandlung von Aufwendungsersatzansprüchen als steuerbare Leistung oder als nichtsteuerbarer Zahlungsersatz

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob in den Streitjahren Aufwendungsersatzansprüche der Antragstellerin gegenüber ihren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.01.2020 (L 19 AS 773/19 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit der Anrechnung der Geschäftsgebühr...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.04.2019 wird zurückgewiesen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2020 (4 K 3120/18 Erb)

Wegfall der Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit bei Unterlassen der Selbstnutzung des Familienheims zu Wohnzwecken innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter des am 4. Januar 1917 geborenen Erblassers A. Der Erblasser war Eigentümer eines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2020 (20 U 189/19)

Rückforderung vorbehaltlos gezahlter Vorschüsse und Tagegelder durch den Unfallversicherer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger macht dem Grund und der Höhe nach [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2020 (6 B 11782/19.OVG)

Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs und einer Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 14. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2020 (7 Ta 182/19)

Höhe der Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert bei Beantragung der Prozesskostenhilfe für den Vergleichsschluss

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Juli 2019, Az. 2 Ca 384/19, dahingehend abgeändert, dass die Rechtsanwältin [...]

OLG München - Beschluss vom 08.01.2020 (34 Wx 425/17)

Fingierte Auflassungserklärung und BewilligungserklärungFalsch bezeichnetes GrundbuchblattRegeln zur falsa demonstratio

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. November 2017 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.01.2020 (1 ZB 19.1540)

Rechtsschutz gegen die Anordnung zum Austausch von Kunststofffenstern in einem Gebäude gegen Holzfenster; Antrag auf Zulassung der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Kläger wendet [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.01.2020 (3 KSt 3.19 (3 B 16.19))

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Kostenansatz vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer des Verfahrens BVerwG 3 B 16.19 hat sich mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 an das Bundesamt für [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 07.01.2020 (5 U 68/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Durch Täuschung zum Vertragsschluss veranlasster KäuferKein Verstoß...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.892,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 07.01.2020 (18 U 1491/19 Pre)

Löschung eines Beitrages bei FacebookVerbot von HassbotschaftenBezeichnung AsylschmarotzerStraftatbestand der Volksverhetzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.02.2019, Az.: 26 O 5492/18, 1. in den Ziffern 1, 2, 3 und 6 unter Abweisung der den Aussprüchen korrespondierenden Klageanträge zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2020 (4 U 88/18)

Unterlassung einer Werbung für Hilfe in SteuersachenNiederländische Steuerberaterbezeichnungen Belastingadvies und BelastingadviseurBegründung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 12.04.2018 verkündete Urteil der 43. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.01.2020 (5 K 168/17)

Kindergeldanspruch bei Aufenthalt des Kindes im Ausland

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom 8 November 2016 (GA, Bl. 44 f.) in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2017 (GA, Bl. 49 ff.). Mit letzterer hatte die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2020 (14 Sa 505/19)

Bestimmtheit des Klageantrages durch Verweis auf beigefügtes ZeugnisKein genereller Anspruch auf Schlussformel mit Bedauern

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 10.07.2019 - 3 Ca 251/19 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Zug um Zug gegen Rückgabe des mit Datum vom [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.01.2020 (5 W 79/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsGrenzüberschreitender Herausformwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Registergericht - vom 25. September 2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2020 (1 V 14/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag i.R.d. Vollstreckung von Kraftfahrzeugsteuerschulden

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die gegen ihn gerichtete Vollstreckung von Kraftfahrzeugsteuerschulden. Der Antragsteller ist der Ansicht, er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2020 (10 K 2260/18 Kg)

Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für ein volljähriges Kind aufgrund einer Behinderung; Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Streitzeitraum August 2015 bis September 2018 ein Anspruch auf Kindergeld bestand. Der Kläger ist der Vater des am 22.10.1995 [...]

OLG München - Beschluss vom 07.01.2020 (34 Wx 425/17)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines EintragungsantragsAuflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzender Titel

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.01.2020 (5 Sa 128/19)

Nichteinladung eines behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen ArbeitgeberDifferenzierung zwischen offensichtlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.04.2019 - 4 Ca 1283/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2020 (26 W 1/20)

Abänderung einer WertfestsetzungInteresse an einem Aufschub nach dem ZVG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wird in Abänderung der Wertfestsetzung im Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2019 in Verbindung mit dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.01.2020 (5 Sa 95/19)

Nichteinladung eines behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen ArbeitgeberKeine Formvorschriften für die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.01.2019 - 4 Ca 1615/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2020 (11 S 2544/19)

Recht der Antragsteller auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU; Antrag auf die Wiederherstellung beziehungsweise...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. September 2019 - 17 K 2797/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2020 (L 9 KR 324/18 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVersorgung gehörloser Kinder mit einer Software und Begleitbüchern zum Erlernen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2020 (9 UF 207/19)

Beschwerde im VersorgungsausgleichsverfahrenUnzuständiger Rentenversicherungsträger

1. Auf die Beschwerde der DRV Bund vom 20. September 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 20. August 2019 (Az. 5 F 37/19) zu Ziff. 2. zweiter und dritter Absatz unter Beibehaltung seiner [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2020 (2 K 91/19)

Berücksichtigung einer Berufsausbildung bei der Gewährung von Kindergeld

Der Bescheid der Familienkasse vom 24. April 2019 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 4. Juni 2019 werden aufgehoben. Die Familienkasse wird verpflichtet, Kindergeld für die Monate Januar und Februar 2019 [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 06.01.2020 (1 A 20/18)

Berufsunfähigkeit eines Rechtsanwalts wegen einer depressiven Erkrankung und Vorliegens einer ängstlich geprägten, zwanghaften Persönlichkeitsstörung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; diese sind nicht erstattungsfähig. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 06.01.2020 (L 9 KR 342/18 B ER)

Festsetzung der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im SchiedsverfahrenKein...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 7. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.01.2020 (9 W 27/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussErstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort kanzleiansässigen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. September 2018 - 6 O 99/15 - teilweise [...]

BGH - Beschluss vom 03.01.2020 (II ZR 98/19)

Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressente...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. April 2019 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 03.01.2020 (II ZR 100/19)

Rückabwicklung einer gezeichneten Beteiligung an einer GmbH & Co. KG im Wege des Schadensersatzes; Klärung der Anforderungen für...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2020 (16 U 88/19)

Kontokorrentforderung aus einem E-Commerce-KontoSchadensersatzanspruch wegen Rücklastschriften und Gebühren

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg hat keine hinreichende Aussicht auf [...]

BGH - Beschluss vom 03.01.2020 (AnwZ (Brfg) 26/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.v. Vollstreckungsmaßnahmen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 14. Dezember 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (8 U 5307/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsWürdigung einer verweigerten Vorlage des...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.08.2019, Az. 29 O 17363/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2020 (10 U 34/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 06.06.2019 - 7 O 433/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil und [...]

BGH - Beschluss vom 02.01.2020 (AnwZ (Brfg) 63/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls i.R.v. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (20 W 1569/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung im selbständigen BeweisverfahrenFestgestellte Mängelbeseitigungskosten

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 12.06.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.12.2019, Az. 81 OH 3328/17, wird zurückgewiesen. I. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.01.2020 (8 W 321/19)

Gerichtsgebührenfreiheit einer ein Krankenhaus betreibenden selbständigen Kommunalanstalt in Baden-Württemberg

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 04.09.2019, Az. 20 O 208/19, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.01.2020 (4 W 1024/19)

Zulassung einer weiteren Beschwerde im Verfahren über einen KostenansatzKeine Umdeutung einer Beschwerde in eine Gegenvorstellung

Die weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 12.9.2019 wird als unzulässig verworfen. Die weitere Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig, weil sie vom Landgericht, [...]

OLG München - Beschluss vom 02.01.2020 (7 W 1118/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungUmdeutung in eine Gegenvorstellung

Die als Gegenvorstellung zu wertende 'Beschwerde' der Antragsgegnervertreter gegen die Streitwertsetzung im Senatsbeschluss vom 4.11.2019 (Az.: 7 W 1118/19) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller machte als durch [...]

BGH - Beschluss vom 02.01.2020 (AnwZ (Brfg) 69/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Versäumung der Monatsfrist zur Einreichung des Antrags auf...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 19. September 2019 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]