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OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2020 (4 U 2183/19)

Ersatz sachmangelbedingter Schäden an einem WohngebäudeAngabe in einem Maklerexposé keine BeschaffenheitsgarantieFehlende Beschaffenheitsvereinbarung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2020 (V R 56/17)

Nichtigkeit eines Umsatzsteuerbescheides wegen Unklarheit über den AdressatenAnforderungen an die Bezeichnung des Adressaten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.05.2017 – 5 K 1954/16 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2020 (VI R 49/17)

Bindungswirkung des Absehens von der Aktivierung des Feldinventars aus Billigkeitsgründen für nachfolgende Veranlagungszeiträum...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 31.05.2017 – 2 K 249/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2020 (VI R 22/17)

Voraussetzungen der steuerfreien Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 05.04.2017 – 2 K 26/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2020 (1 StR 89/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Verkauf von Heizöl an unterschiedliche polnische,...

1. Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. April 2018 werden verworfen. 2. Jeder Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Staatskasse [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2020 (B 12 KR 52/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als KraftfahrerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2020 (VI R 31/17)

Einbeziehung der Überführungskosten in die Bemessung der Gegenleistung bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer des Hersteller...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.05.2017 – 8 K 2605/16 sowie der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für Mai 2015 vom 20.08.2015 und [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2020 (10 K 1848/16 K,G,F)

Gewinnerhöhungen betreffend die Beteiligung an dem Immobilienfonds; Verschmelzungen von Gesellschaften; Besteuerungsgrundlagen eines...

Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2011, die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2011 und auf den 31.12.2012, die Bescheide über die [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2020 (V R 42/17)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Veränderung der Bemessungsgrundlage bei einem Rabattsystem mittels Ausgabe umsatzabhängiger Punkt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.08.2017 – 3 K 1271/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2020 (3 K 1614/17)

Anspruch eines Flüchtlings mit subsidiärem Schutzstatus auf Gewährung von Kindergeld; Zugehörigkeit des Kindergeldes zu den Sozialhilfeleistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, eine für die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2020 (10 K 3930/18 K,G,F)

Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung zu dem steuerlichen Gewinn; Honorar aus einem Beratungsvertrag als verdeckte Gewinnausschüttung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt --FA--) Zahlungen der Klägerin an ihre Geschäftsführerin, die Tante ihrer im Streitjahr alleinigen [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2020 (15 K 3239/17)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer; Steuerhinterziehungsvorsatz bei der Abgabe von Einkommensteuererklärungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 2009 bis 2011. Zwischen ihnen ist dabei im Kern [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2020 (24 U 22/18)

Anspruch auf WerklohnzahlungPlanung einer Entlüftungsanlage für innenliegende Badezimmer

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses und das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2020 (26 Sa 1200/19)

Keine negative Prognose bei rückläufigen KrankheitszeitenAussagekraft von KurzerkrankungenDarlegungslast des Arbeitnehmers für baldige...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.04.2019 - 30 Ca 12228/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (6 K 1736/17)

Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Vorsteuern eines Gewerbes als Berater im Immobilienbereich

1. Die Bescheide über Einkommensteuer und Umsatzsteuer der Jahre 2007 und 2008, alle vom 5. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2017, werden dahingehend geändert, dass Betriebsausgaben [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 16.01.2020 (14 U 166/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Februar 2016

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Mai 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 310/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 6. März 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.01.2020 (11 WF 1243/19)

Beschwerde gegen die Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen SorgeSumme der Verfahrensgegenstände Umgang und...

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 07.11.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert wird auf [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 160/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Januar 2019 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 31. März 2006 in der Fassung der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2020 (L 7 R 314/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. April 2019 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2020 (4 Sa 19/19)

Voraussetzungen des Bestreitens mit Nichtmehrwissen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.02.2019 (11 Ca 3494/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

KG - Beschluss vom 15.01.2020 (6 W 45/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss des NachlassgerichtsAuslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsWille des anderen Ehegatten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) bis 6.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln - Nachlassgericht - vom 04.04.2019 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 320.000,- € zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2020 (B 3 KR 21/19 B)

Anspruch auf höheres Krankengeld nach dem Mindesteinkommen bei einem hauptberuflich selbständig ErwerbstätigenBemessung nach dem...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 15.01.2020 (B 12 R 25/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Techniker in einer BildungseinrichtungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.01.2020 (L 1 KR 394/17)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten im Anschluss an...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. März 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 25. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2020 (3 Sa 184/19)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Freistellung des Arbeitnehmers auch ohne wörtliches oder tatsächliches Angebot der Arbeitsleistun...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - zum Aktenzeichen 11 Ca 42/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2020 (7 U 117/18)

Anspruch auf Rückgewähr infolge InsolvenzanfechtungKenntnis von der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersSchleppende Berichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.06.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.01.2020 (13 K 2556/15 K,G)

Festsetzung des Streiwerts im finanzgerichtlichen Verfahren i.R.d. Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheides und Gewerbesteuermessbescheide...

Der Streitwert wird auf 11.265 € festgesetzt. I. Zu entscheiden ist über die Höhe des Streitwertes. Gegenstand des vorliegenden Klageverfahren waren, nachdem die Klägerin ihre ursprünglich auch gegen die Bescheide über [...]

BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (1 StR 529/19)

Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. Steuerhinterziehung; Verfügungsgewalt der Beteiligten über die Umsatzsteuerersparniss...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten A. und K. wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 31. August 2018, auch soweit es den Mitangeklagten S. betrifft, in den Aussprüchen über die Einziehung des Wertes von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (7 Sa 284/19)

Zeitliche Grenzen der Urlaubsansprüche lang andauernd erkrankter Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2019, Az.: 2 Ca 244/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2020 (3 U 40/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels des Nachweises von Aufklärungs- und Behandlungsfehlern bei der operativen Entfernung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1692/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 01. Juli 2019 wird der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 25. Februar 2019 dahingehend geändert, dass die im Ausland gezahlten Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 2011/15)

Abziehbarkeit inländischer Beiträge zur Pflegeversicherung bei steuerfreien Altersrenten aus Luxemburg als Sonderausgaben

I. Der zuletzt am 18. Dezember 2019 geänderte Einkommensteuerbescheid 2014 wird dahingehend geändert, dass weitere Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 759 € als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2020 (L 11 KR 213/19)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung nach Vollendung des 50. LebensjahrsMedizinische Maßnahmen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 04.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 15.01.2020 (2 K 245/17)

Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den teilweisen Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2020 (X R 18/18, X R 19/18)

Einbeziehung eines im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzten Grundstücks in den gewerblichen Grundstückshandel

1. Die Verfahren X R 18/18 und X R 19/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des ... aufgehoben. 3. Die Sachen werden an das ... zur anderweitigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.01.2020 (5 K 1578/19)

Berücksichtigen der eingegangenen Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei Fälligkei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welchem Jahr die am 10. Januar 2018 eingegangene, aber aufgrund einer Dauerfristverlängerung erst am 10. Februar 2018 [...]

BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (V ZB 154/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 21.463,26 €. Der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin und Rechtsbeschwerdeführerin hat die Festsetzung des Gegenstandswerts beantragt. Maßgeblich für den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2020 (4 U 74/19)

Anspruch aus ungerechtfertigter BereicherungEinrede der VerjährungKenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.04.2019, Az. 8 O 248/17, abgeändert und neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1478/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Der Ablehnungsbescheid vom 15. Juni 2016 sowie die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 25. April 2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 3. Dezember 2015 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1476/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Die Ablehnungsbescheide vom 15. Juni 2016 und vom 8. Februar 2018 sowie die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 25. April 2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1479/19)

Streit um die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland; Unmittelbarer...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 29. April 2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 27. Juni 2016 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2019 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2020 (1 K 1904/19)

Rechtsstreit um die steuerliche Berücksichtigung von in Luxemburg gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Inland;...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2019 wird der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 19. Oktober 2017 dahingehend geändert, dass die im Ausland entrichteten Pflegeversicherungsbeiträge in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2020 (4 B 468/19)

Streit um die Nichterteilung einer begehrten Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21.3.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 15.01.2020 (24 U 1530/19)

Antrag auf Festsetzung eines VergleichsmehrwertsRegelung eines zuvor streitigen Anspruchs

Der Antrag der Klägervertreterin vom 02.12.2019 auf Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts von 34.986,00 € wird zurückgewiesen. Es hat bei der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren im Beschluss vom 08.10.2019 [...]

OLG München - Endurteil vom 15.01.2020 (20 U 3219/18)

Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189Umschaltlogik als unzulässige Abschalteinrichtung

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2018, Az. 52 O 2604/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG München - Endurteil vom 15.01.2020 (20 U 3247/18)

Parallelverfahren zu OLG München 20 U 3219/18 v. 15.01.2020

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.08.2018, Az. 42 O 263/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.827,00 € [...]

BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (1 StR 492/15)

Antrag eines Rechtsanwalts auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlun...

Der Antrag des gerichtlich bestellten Verteidigers, Rechtsanwalt S. , auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung wird abgelehnt. 1. Der Antragsteller wurde [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2020 (7 K 2740/18 E)

Berücksichtigung von steuermindernden Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastunge...

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 10.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.08.2018 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2020 (6 Sa 181/19)

Unwirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher NotlageUnverfallbarer Anspruch in der InsolvenzUnwirksamkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen da Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. April 2019 - 7 Ca 2854/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]