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FG Münster - Urteil vom 26.03.2021 (4 K 424/19 E)

Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuer 2013 (Streitjahr) Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2021 (4 K 1018/19 E,F)

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages wegen des beabsichtigten Erwerbs einer Mitunternehmerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages (IAB)wegen des beabsichtigten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.03.2021 (2 K 130/20)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Berufspilotenausbildung in vollem Umfang als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften...

Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung des Klägers gehören in den Streitjahren zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG; auch wenn der Kläger bereits seit 2003 in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 2137/20 GE)

Aufhebung des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer gesonderten Feststellung zur Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 547/18 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer durch Vorliegen der Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Änderung der Steuerfestsetzungen...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheids vom 11.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 02.05.2018 für 2010 und vom 30.01.2018 für 2011 verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2010 auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 3321/17 F)

Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung eines Hausboots und dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer; Berücksichtigen von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig sind die Qualifikation von Einkünften aus der Vermietung eines Hausboots und dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 3037/19 U)

Ausüben einer wirtschaftlichen und nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit mit den Verkäufen von Hunden aus der Hundezucht i.R.d. Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Unternehmereigenschaft der Klägerin für die Streitjahre 2013, 2015 und 2016. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 25.03.2021 (5 K 1132/18 U)

Einordnung der Überlassung von Brennrechten und Zahlungsansprüchen aus dem EU-Agrarfond als umsatzsteuerplfichtige Leistung im Zusammenhang...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2014, jeweils vom 04.12.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2018, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2011 auf 5.716,17 €, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2021 (11 K 252/20)

Steuerbefreiung von sonstigen Leistungen eines Steuerpflichtigen als Heilerziehungspfleger i.R.d. Eingliederungshilfe

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Leistungen des Klägers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe, die von den betreuten Personen über deren Persönliches Budget nach § 29 SGB IX honoriert [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 961/19)

Steuerbarkeit einer für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender des Vorstandes der X- Rentenversicherung gewährten Entschädigungszahlun...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 23.08.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2019 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf xx € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 25.03.2021 (2 K 179/20 (3))

Kosten der Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen einen Hinterziehungszinsbescheid

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung vom ... und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen den [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 1756/18)

Berücksichtigung einer steuerbilanziellen Wertaufholung auf eine Beteiligung; Erhöhung des zu versteuernden Einkommens und des Gewerbeertrages...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht eine steuerbilanzielle Wertaufholung auf eine Beteiligung berücksichtigt hat und [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 28/19)

Einstufung geleistete Zahlungen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen oder als nicht steuerbare offene oder verdeckte Einlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob im Streitjahr (2015) geleistete Zahlungen der A an die Klägerin als steuerpflichtige Betriebseinnahmen [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.03.2021 (4 K 1788/19)

Einordnung eines Bundeswehrstandortes als erste Tätigkeitstätte; Entfernungspauschale statt der pauschalen Kilometervergütung für...

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 29. Januar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06. November 2019 wird dahingehend geändert, dass 167 € zusätzliche Werbungskosten zu berücksichtigen sind und eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2021 (14 K 14059/20)

Festsetzung von Aussetzungszinsen bzgl. der Schenkungsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Festsetzung [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2117/16)

Berücksichtigen von negativen Einkünften aus der Vermietung einer in Portugal belegenen Ferienwohnung durch den Ansatz eines negativen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob negative Einkünfte aus der Vermietung einer in Portugal belegenen [...]

FG München - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 2822/18)

Rechtmäßigkeit eines Erbschaftssteuerbescheides wegen der Berücksichtigung der vom Kläger beantragten Optionsverschonung für Betriebsvermögen...

1. Die mit Erbschaftsteuerbescheid vom X. Juli 2019 festgesetzte Erbschaftsteuer wird auf ... € herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 24.03.2021 (4 K 264/18)

Unbeachtlichkeit von Fehlern im Überdenkungsverfahren der Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 5. Januar 2018 über das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2021 (5 K 1414/18 U)

Beweislast für Differenzbesteuerung bei (angeblichem) Wiederverkäufer von gebrauchten Pkw

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr 2014 Unternehmer i.S.v. § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Er handelte mit gebrauchten [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2021 (15 K 3483/18 U)

Rückgängigmachung einer Vorsteuerberichtigung aufgrund über einen Zentralregulierer weitergeleiteter Bonuszahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob eine zunächst vorgenommene Vorsteuerberichtigung (§ 17 Abs. 1 Sätze [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (3 K 1996/20)

Schätzung nach Rohgewinnaufschlagsätzen aus der amtlichen Richtsatzsammlung für Gastronomiebetriebe

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig sind die vom Beklagten nach einer Betriebsprüfung vorgenommenen Erhöhungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (3 K 1862/19)

Schätzung nach Rohgewinnaufschlagsätzen aus der amtlichen Richtsatzsammlung für Gastronomiebetriebe

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig sind die vom Beklagten nach einer Betriebsprüfung vorgenommenen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2021 (1 K 382/20)

Rückzahlung von Kapital aus der Herabsetzung der Genossenschaftsanteile hinsichtlich Körperschaftsteuererhöhung

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheid 2018 und des Bescheids über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG, § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG und § 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2018 [...]

FG München - Urteil vom 23.03.2021 (12 K 1085/20)

Steuerfreiheit von Forschungsmitteln der deutschen Forschungsgemeinschaft für einen Forschungsmitarbeiter auf freier Mitarbeitervertragsbasi...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob für ein Forschungsprojekt bereitgestellte Mittel im Streitjahr 2016 steuerfrei sind. I. Der am [...] Kläger, [...], ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2021 (3 K 1861/18)

Zurechnung der Verluste aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einer Kommanditgesellschaft dem Nießbrauche...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Zwischen den Beteiligten steht die Beteiligung an der C Immobilien GmbH & Co. KG (KG), die in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7138/18)

Verfahren über die rechtswirksame Festellung der Umsatzsteuer 2000 gegenüber dem Kläger im Insolvenzverfahren; Erlöschung des Anspruchs...

Die Feststellungsbescheide vom 13.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2018 und vom 26.02.2021 über Umsatzsteuer für das Jahr 2000 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7103/19)

Bestimmung des Leistungsorts für erbrachte Dienstleistungen in Deutschland

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 17.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2019 wird die Umsatzsteuer auf 23.163,38 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7208/19)

Anspruch einer GmbH auf Erlass der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin die Umsatzsteuer und die Zinsen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu erlassen sind. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2021 (4 K 18/16)

Obliegenheit zur Beweisvorsorge bei Zweifel an Bekanntgabevermutung bei erkennbar atypisch langem Postweg

Die Klägerin, deren Klage ursprünglich auf die Erstattung von Antidumpingzoll in drei gleich gelagerten Fällen abzielte, begehrt, nachdem die Erstattung erfolgt ist, die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.03.2021 (6 K 1631/19)

Ermessensentscheidung zum Umfang der Anordnung der Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen (hier: Betrieb einer Gemeinschaftspraxis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum 1. April 2014 von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2021 (7 K 7061/18)

Vorsteuerabzug aus den Rechnungen zur Errichtung eines Blockheizkraftwerkes

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Februar 2013, Mai 2013 und August 2013, alle vom 19.01.2015, und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 16.03.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 139/18)

Kriterien für die zollrechtliche Einreihung von Waren

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff verwendet wird. Unter dem 24.09.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für das von ihr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 141/18)

Begriff der Warenzusammenstellung hinsichtlich Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems (hier:...

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 142/18)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 143/18)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2021 (4 K 1017/20)

Steuerbarkeit von Aufwendungsentschädigungen durch eine medizinische Studie

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig sind die Steuerbarkeit von Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an einer klinischen Studie und einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2021 (9 K 9147/19)

Berücksichtigung der Aufwendungen für die Sanierung einer Dachgeschosswohnung als außergewöhnliche Belastungen bei der Zusammenveranlagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger zur Einkommensteuer 2016 Aufwendungen in Höhe von 149 [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 1984/18)

Vorliegen zu verzinsender Überentnahmen im Rahmen der Gewerbesteuer

1. Unter Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 vom 5. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2019 wird der Gewerbesteuermessbetrag 2009 auf 1.659 € herabgesetzt. Im [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2021 (14 K 2639/19)

Umsatzsteuerliche Veranlagung eines im Ausland ansässigen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 5. August 2019 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10. September 2019 und der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2019 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 1556/16 K,G)

Keine Hinzurechnung eines ausgeglichenen Gewinns als nicht abziehbare Betriebsausgabe

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2012 vom 27.8.2015 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2012 vom 11.9.2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 28.4.2016, werden dahingehend geändert, dass für 2012 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 3173/18 GrE)

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) als [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 4131/15 K,G,F)

Bildung von Pensionsrückstellungen für als beitragsorientierte Leistungszusage mit Rückdeckungslebensversicherung und nachgelagerter...

Die Körperschaftsteuerbescheide 2010 bis 2012 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2010 bis zum 31.12.2012 vom 10.2.2015 sowie die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2021 (3 K 137/19)

Berechtigung zum Erlass der Steuerbescheide nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist

Die Klägerinnen sind Schwestern, die sich jeweils gegen einen gegen sie einzeln erlassenen Erbschaftsteuerbescheid wenden. Die Beteiligten streiten nicht über die materielle Richtigkeit der Besteuerung, sondern ob die [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2021 (14 K 2369/18)

Zolltarifliche Einreihung von Kraftfahrzeug (Kfz)-Ladesets

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von sog. Kraftfahrzeug (Kfz)-Ladesets. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2021 (9 K 1660/18)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Beurteilung des Wohnsitzes von Kindern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind des Klägers, A, geboren am 27.02.2003. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 3612/17 E,U)

Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde und der Höhe nach aus einer Tätigkeit als Rechtsanwalt

Die Bescheide über Einkommen- und Umsatzsteuer 2012 bis 2014 vom 09.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 26.10.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2021 (10 K 2756/19)

Berücksichtigung von Darlehenszinsen aus einem Gesellschafterdarlehen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Berücksichtigung von Darlehenszinsen aus einem Gesellschafterdarlehen als [...]

FG Münster - Urteil vom 18.03.2021 (8 K 1438/19 GrE)

Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Kläger sind Eheleute. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 172/18)

Qualifizierung einer Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob die Zahlung einer Konzernumlage zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in A und Ort der Geschäftsleitung in B (vormals C GmbH). Alleinige [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2021 (1 K 1297/17)

Verrechnung von Aktienveräußerungsgewinnen mit gesondert festgestelltem Verlustvortrag

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 10. April 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass die Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der Anteile an der SNC [...]