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FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 01.03.2021 (4 K 58/19)

Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzungen in den Körperschaftsteuerbescheiden (hier: Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten - auch unter dem Gesichtspunkt der Bestandskraft - um die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzungen in den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2021 (4 K 392/19)

Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin für die Monate November 2018 bis Februar 2019 Kindergeld für ein [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2021 (11 K 2686/18)

Steuerrechtliche Einordnung von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen für eine Wohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist nach zwischenzeitlich erfolgter Erteilung teilstattgebender Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2010 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2021 (10 K 1622/18)

Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für Mitgliedsbeiträge

Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, Zuwendungsbestätigungen auch für Mitgliedsbeiträge nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) auszustellen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2021 (9 K 141/20 F)

Ablehnung eines Antrags auf Änderung des Bescheids zur einheitlichen und gesonderen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Ablehnung eines Antrags auf Änderung des Bescheids zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 2839/18 U)

Anwendung des ermäßigten oder des Regelsteuersatzes für den Verkauf von Büchern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren aus dem Verkauf sog. M-Bücher erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz oder dem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 3446/18 U)

Vorliegen einer ermäßigt zu besteuernde Lieferung; Vorliegen einer dem Regelsteuersatz unterliegenden einheitlichen Leistung besonderer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist für das Streitjahr 2013, ob eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung oder eine dem Regelsteuersatz [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 268/20 U, AO)

Anteiliges Unterliegen von Unternehmensleistungen zum ermäßigten Gewerbesteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin anteilig dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin gehört zu der Firmengruppe A, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (3 K 139/20)

Umqualifizierung von Einkünften einer Personengesellschaft aus selbständiger Arbeit aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen...

Streitig ist, ob Einkünfte einer Personengesellschaft aus selbständiger Arbeit aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft in Einkünfte aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren sind und der [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.02.2021 (2 K 1395/20)

Pflegekindschaftsverhältnis zu einem volljährig geistig behinderten Geschwisterteil

Der Bescheid vom 20. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2017 wird aufgehoben und der Klägerin Kindergeld ab Juni 2017 bewilligt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2021 (11 K 201/19)

Lieferung von selbst erzeugtem Strom i.R.e. Vermietung von Wohnraum als eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Lieferung von selbst erzeugtem Strom im Rahmen einer Vermietung von Wohnraum eine (unselbstständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Hauptleistung (Vermietung) [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (4 K 1184/18)

Einordnung der Rechtsvorgängerin als Destinatärin einer Familienstiftung oder als wirtschaftliche Eigentümerin dieser Stiftung;...

Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 05.04.2018 wird die Einkommensteuer 2004 mit der Maßgabe herabgesetzt, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um 73.518 € vermindert und die sonstigen Einkünfte um 52.122 € [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2021 (4 K 2786/16)

In Frage stehende inländische Besteuerung des vom Kläger in den Niederlanden erzielten Bruttolohns

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Kläger in den Niederlanden erzielte Bruttoarbeitslohn der inländischen Besteuerung zu unterwerfen ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2021 (4 K 743/20 VTa)

Sicherstellung von Tabakdosen bei einer Steueraufsichtsmaßnahme in einem Shisha Café

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 10.02.2020 führten Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Beklagten eine Steueraufsichtsmaßnahme in dem [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.2021 (3 K 1298/21 Erb)

Abziehbarkeit eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit gegen einen Erblasser bei der Erbschaftsteuerfestsetzun...

Der Bescheid vom 20.07.2020, in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11.12.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 14.04.2021, wird dahingehend geändert, dass ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von X EUR als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2021 (9 K 116/19)

Bindungswirkung einer vertraglich geregelten Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung eines nur teilweise betrieblich genutzten Grundstücks;...

Streitig sind die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung und die Bindungswirkung einer vertraglich geregelten Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung eines nur teilweise betrieblich genutzten Grundstücks. Die Kläger sind [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (1 K 53/19)

Erzielen einkommensteuerlich relevanter Einnahmen aus Kapitalvermögen

1. Unter Abänderung der Einkommensteueränderungsbescheide für 2005 bis 2008 vom 28.04.2017 und den Einspruchsentscheidungen vom 10.12.2018 (Veranlagungszeiträume 2005 und 2006) bzw. 29.04.2019 (Veranlagungszeiträume [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2021 (3 K 1311/19)

Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen einer Ortsgemeinde im Zusammenhang mit dem Bau einer Touristenattraktion; Vorsteuerabzug aus den...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2013, 2014 und 2016 vom 27. Juli 2018 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 9. Dezember 2018 werden unter Aufhebung der Teil-Einspruchsentscheidung vom 11. März 2019 dahin geändert, dass [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2021 (10 K 3480/18 F)

Erlass eines erstmaligen Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes; Erlass eines geänderten...

Der (nichtige) Bescheid für 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 01.12.2016 (Steuernummer: xxx/xxxx/xxx2), der Ablehnungsbescheid für 2009 vom 07.12.2017, soweit dadurch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (2 K 826/20)

Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur eines Steuerpflichtigen hinsichtlich Nutzung der Leistungen zu weniger als 10...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur. Der Kläger ist Teilhaber einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (2 K 309/16)

Berechtigung einer GmbH zum Vorsteuerabzug für von ihr bezogene Beratungsleistungen hinsichtlich der Veräußerung ihres Tochterunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2021 (3 K 1195/17)

Ablehnung einer Schlussbesprechung im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über Frage, ob der Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung die Abhaltung einer Schlussbesprechung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.02.2021 (8 K 3125/18)

Ermäßigte Besteuerung zugeflossener Leistungen als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 des Einkommensteuergesetzes nach Unterzeichnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bestimmte, dem Kläger in den Jahren 2015 und 2016 zugeflossene Leistungen als [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 19.02.2021 (3 K 569/20)

Betriebliche Veranlassung von Aufwendungen aufgrund eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen; Geltung der Grundsätze über die...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2012, der Umsatzsteuerbescheid 2012 und der Gewerbesteuermessbescheid 2012, alle vom ..........und alle in Gestalt der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2021 (5 K 5117/17)

Erhebung des Verspätungsgeldes bei fehlender Abgabe der Rentenbezugsmitteilungen innerhalb der Frist

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungsgeldes vom 10.6.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23.5.2017 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (9 V 9012/20)

Rechtmäßigkeit von steuerrechtlichen Pfändungs- und Einziehungsbeschlüssen

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Prozessbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von insgesamt sieben Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2021 (7 K 3409/20 AO)

Vornahme einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Unterliegen der zum Nachlass gehörenden Investmentanteile der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen vorzunehmen. Der Kläger zu 1. ist [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2021 (7 K 63/19 L)

Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH als deren gesetzlicher Vertreter durch Haftungsbescheid für Steuerschulden

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er für Steuerschulden der F. GmbH in Anspruch genommen wird. Die F. GmbH war [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.02.2021 (6 K 179/19)

Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit bei einem Piloten

Streitig ist die Frage der Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit bei einem Piloten, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und von A aus arbeitet. Der Kläger, ein Pilot, ist Schweizer Staatsbürger und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.02.2021 (4 Ko 1076/20)

Kostentragung durch einen unterlegenen Erinnerungsführer als Kostenschuldner hinsichtlich Fehlerhaftigkeit der Kostengrundentscheidun...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Aufwendungen werden nicht erstattet. Die Erinnerung hat keinen Erfolg. 1. Die Kostenrechnung vom 12. September 2019 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.02.2021 (1 K 2/19)

Voraussetzungen für den Erlass einer Kindergeldrückforderung

Die Klägerin begehrt den Erlass einer Kindergeldrückforderung. Auf ihren Antrag hin erhielt die Klägerin Kindergeld aufgrund eines Kindergeldfestsetzungsbescheides der Familienkasse ... vom 20. April 2009 ab Oktober [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 10.02.2021 (1 V 364/20)

Freistellung des Arbeitslohns des Antragstellers von der Besteuerung für eine Tätigkeit nach dem Auslandstätigkeitserlass

I. Streitig ist, ob der Arbeitslohn des Antragstellers für eine Tätigkeit in A nach dem Auslandstätigkeitserlass von der Besteuerung freizustellen ist. Der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige, verheiratete und im [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.2021 (5 K 199/18)

Steuerliche Einordung von geflossenen Gewinnausschüttungen einer luxemburgischen Tochtergesellschaft an die in Deutschland ansässige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2021 (2 V 122/20)

Schätzung eines Gastronomiebetriebs auf der Grundlage der Richtsatzsammlung (hier: Restaurant mit portugiesisch-mediterraner Küche...

I. Die Antragstellerin betreibt seit dem ... das Restaurant 'XXX' im sog. Portugiesenviertel in Hamburg. Sie ermittelte ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.02.2021 (4 K 134/17)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) hinsichtlich Einreihung eines Erzeugnisses von Metformin-Hydrochlorid mit einem...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Metformin-Hydrochlorid mit einem Zusatz von 1 % Siliziumdioxid. Am 4. November 2016 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2021 (2 V 111/20)

Anordnung des Zeitpunkts des Beginns der Außenprüfung als eigenständiger Verwaltungsakt hinsichtlich Erledigung durch Zeitablau...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Prüfungsbeginns einer Außenprüfung bei den Antragstellerinnen. Die Antragstellerinnen gehören zur A-Gruppe; die Antragstellerinnen zu 1) bis 3) sind als [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 1620/20)

Abzug von Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software als Erhaltungsaufwand; Absetzung für Abnutzung (AfA)

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2011 vom 9. März 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 3084/19)

Abzug von Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software als Erhaltungsaufwand oder über die Absetzung für Abnutzung...

1. Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2012 vom 9. März 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 3085/19)

Abzug von Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software als Erhaltungsaufwand; Absetzung für Abnutzung (AfA)

1. Unter Änderung der Bescheide vom 9. März 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2019 werden der Gewerbesteuermessbetrag 2011 und 2012 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2021 (10 K 1672/19 U)

Haftungspflicht eines Geschäftsführers wegen Abgabe inhaltlich unzutreffender Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt --FA--) den Kläger zu Recht wegen rückständiger Umsatzsteuerschulden der A [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2021 (3 K 1765/18 EW)

Einstufung eines Grundbesitzes für Zwecke der Einheitsbewertung als bebautes oder unbebautes Grundstück

Der Einheitswertbescheid vom 11.01.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2018 wird geändert und der Einheitswert für den Grundbesitz I-Straße in E-Stadt auf den 01.01.2013 auf 8.859 Euro (16.800 DM) [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2021 (3 K 1941/16 Erb)

Änderbarkeit einer Erbschaftsteuerfestsetzung zur steuermindernden Berücksichtigung von Pflichtteilsverbindlichkeiten und Gerichtskoste...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 09.11.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2016 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 05.11.2010 zu ändern und weitere Nachlassverbindlichkeiten i. H. v. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.02.2021 (2 K 763/20)

Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen an einen Bauträger i.R.e. Organschaft

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2011 und 2012, jeweils vom ..., in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 um € ... und für 2012 um € ... [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.02.2021 (3 K 682/20)

Einkünfte aus entgeltlichem Nießbrauch aus Vermietung und Verpachtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob - und ggf. in welcher Höhe - der Kläger aus entgeltlichem Nießbrauch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.02.2021 (4 K 11006/17)

Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung zusätzlicher Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Hafenarbeiter bei der A. KG angestellt und [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2021 (8 K 1248/18)

Steuerfreiheit bestimmter Leistungen der Klägerin im Bereich der von ihr erbrachten Postdienstleistungen

Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2016 vom 23.10.2020 wird die Umsatzsteuer 2016 in Höhe von ... € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu ... %, der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2021 (10 K 3253/17 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für den Bezug der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) als Werbungskosten bei den Einkünften des...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 29. September 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. November 2017 wird dahin gehend geändert, dass die Einkommensteuer auf den Betrag festgesetzt wird, der sich [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2021 (6 K 1871/20)

Steuerpflichtige Erstattungszinsen als die sich materiell-rechtlich gemäß § 233a AO ergebenden Erstattungszinsen; Verrechnung mit...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die vom Beklagten, dem Finanzamt (FA), im Streitjahr 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2010 hatte das FA in den Jahren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2021 (4 K 136/20)

Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung der Sachakten in die Kanzleiräume

Die Gewährung der Akteneinsicht durch Übersendung der Sachakten in die Kanzleiräume beruht auf § 78 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 FGO. In § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO ist bestimmt, dass die Beteiligten die Gerichtsakte und die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2021 (6 K 182/19)

Tatsächlich geleisteter Zufluss von Einlagen bei der empfangenden Körperschaft

Die Klägerin begehrt eine höhere Feststellung des steuerlichen Einlagekontos für die Jahre 2008 bis 2011 wegen verdeckter Einlagen. Die Klägerin, eine GmbH, wurde zunächst als Vorratsgesellschaft gegründet. Ihre [...]