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FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 2/19)

Einkünfteerzielung aus Vermietung und Verpachtung aufgrund eines unentgeltlich im Wege des Vermächtnisses erworbenen Nießbrauchsrechts...

Streitig ist die Afa-Berechtigung der Klägerin als Nießbrauchsberechtigte. Die Klägerin errichtete zusammen mit ihrem Ehemann, der über diverse Grundstücke verfügte, am ... 2001 ein gemeinschaftliches notarielles [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2021 (1 K 1004/20)

Festsetzung der Energiesteuerentlastung i.R.d. Betriebs einer Biogasanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Steuerberater und Landwirt. Im Rahmen seines von ihm ererbten und [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 119/20 (1))

Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land Freie Hansestadt Bremen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, stellt in der Stadtgemeinde Bremen (nachfolgend abgekürzt: Stadt Bremen) in einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 120/20 (1))

Besteuerung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Land Freie Hansestadt Bremen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger stellt in der Stadtgemeinde Bremen (nachfolgend abgekürzt: Stadt Bremen) in einer Spielhalle Spiel- [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2021 (2 K 476/17)

Anspruch auf Freistellung sowie auf Erstattung von Abzugsteuern bei einer AG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Freistellung bzw. Erstattung [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.03.2021 (12 V 16/21 AO)

Rechtmäßigkeit der Höhe von in Ansatz gebrachten Säumniszuschlägen für die Zahlung der Umsatzsteuer sowie deren Verzinsung

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 25.05.2020 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2020 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung im Klageverfahren 12 K 3010/20 AO [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 2114/18)

Finanzamtliche Nichtbeachtung des Bestands eines steuerlichen Einlagekontos

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach § [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 1827/18)

Ausstellung einer Bescheinigung für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG zu erteilen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2021 (7 K 2118/20)

Einkommensteuerpflichtigkeit einer Entschädigungszahlung für die bauliche Nutzung der Nachbargrundstücksgrenze

1 Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 8. Januar 2019 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21. August 2020 werden dahingehend geändert, dass die steuerpflichtigen Einkünfte um 149.000 € gemindert werden. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.03.2021 (4 K 802/19)

Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer; Zugehörigkeit des Wohnhauses zwingend zu der wirtschaftlichen Einheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Befugnis des Finanzamts, einen Änderungsbescheid zu erlassen. Anlässlich des Todes von A am 08.02.2015 reichte die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2021 (6 K 889/15)

Gewährung von Kindergeld gegenüber einem behinderten Kind; Eintritt der Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens. Der Kläger begehrt für seine am ....08.1968 geborene Tochter A die Gewährung von Kindergeld. Frau A [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2021 (6 K 1163/17)

Anwendung des systembezogenen Schachtelprivilegs auf der Ebene einer Mitunternehmerschaft aus Anlass des unterjährigen Erwerbs der...

1. Der verfahrensgegenständliche Bescheid vom 14. April 2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für 2014 wird insoweit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (14 K 3658/16 H(L))

Haftung des vorläufigen Sachwalters im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag

Der Haftungsbescheid vom 21.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (12 K 1517/17 AO)

Einbehaltung von Lohnsteuer für an einem im Ausland lebenden und arbeitenden Priester

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für Arbeitslohn, den das Bistum Z einem in Y-Land wohnenden Priester für dessen Tätigkeit in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (12 K 1516/17 AO)

Einbehaltung von Lohnsteuer für an einem im Ausland lebenden und arbeitenden Priester

FG Münster - Urteil vom 11.03.2021 (3 K 2647/18 F)

Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück in E-Stadt auf den Stichtag 25.09.2015. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2021 (3 K 3054/19 AO)

Stundung der Schenkungsteuer eines Steuerpflichtigen auf eine Schenkung seiner Tante für 10 Jahre i.R.d. Erwerbs eines Mietwohngrundstücks...

Der Bescheid vom 15.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 27.09.2019 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die mit Schenkungsteuerbescheiden auf den 09.01.2019 vom 23.05.2019 und vom 06.11.2019 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2021 (6 Ko 257/21)

Anforderung des Gerichtskostenvorschusses im Erinnerungsverfahren

Die Kostenrechnung vom 28.01.2021 (KSB 611210141701) im Verfahren 6 K 25/21 (Kg) wird aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren über die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Gerichtskostengesetz - GKG - [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (6 K 6322/17)

Ansehen einer an einer weiteren Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaft als Mitunternehmer für die sog. Abfärbewirkung...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2008 vom 11. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. August 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.03.2021 (8 K 1264/20)

Steuerbarkeit und Steuerfreiheit eines Heisenbergstipendiums der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 20.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.10.2020 wird dahin abgeändert, dass das Heisenbergstipendium i.H.v. € nicht in die Bemessungsgrundlage für die [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2021 (11 K 2405/19)

Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus als privates Veräußerungsgeschäft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus als [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2021 (3 K 1123/19)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH & Co. KG

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) den Kläger zurecht für Umsatzsteuerrückstände einer Firma A GmbH & Co. KG [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2021 (9 K 1505/20)

Abzugsfähigkeit der gezahlten Kirchensteuer als Sonderausgabe i.R.d. Steuerfestsetzung bei Erstattungsüberhang

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die korrekte einkommensteuerliche Behandlung von Kirchensteuererstattungen. Der Kläger wurde im Streitjahr 2019 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 741/20 Erb)

Erbschaftsteuerpflichtigkeit eines Abfindungsabspruchs

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob nach § 10 Abs. 10 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 62/19)

Besteuerung von Gutscheinen über online beziehbare digitale Inhalte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit und inländische Steuerpflicht des Vertriebs von Guthabenkarten bzw. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 29/18)

Vorsteuerabzug aus der Erstellung eines Gebäudes für die Aufnahme von Batterien zur Speicherung von Windenergie

Die Umsatzsteuerbescheide für 2013, 2014 und 2015 jeweils vom 14.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.02.2018 werden geändert. Die festgesetzte Umsatzsteuer wird wie folgt herabgesetzt: 2013 um 9.391,95 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.03.2021 (11 K 3030/15 E,G)

Gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus dem Spielen von Online-Poker

Der Einkommensteuer-Bescheid für 2009 und der Gewerbesteuer-Messbetrags-Bescheid 2009, jeweils vom 19.01.2021, werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 2265/19 VSt)

Gewährung einer Steuerentlastung nach § 9b StromStG für einen Stromlieferer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Gewährung der Steuerentlastung nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) . Die Klägerin schloss [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2021 (7 K 101/18)

Übertragung von Beteiligungen an einer Kommanditgesellschaft als grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang

Streitig ist, ob die Übertragung von Beteiligungen an der Klägerin bzw. deren Gesellschafterin einen nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang darstellt. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2021 (7 K 1/21)

Sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) als Finanzbehörde für die Prüfung des Steuerabzugs i.R.d. Außenprüfun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Rahmen der Außenprüfung zuständig ist. Die Klägerin betreibt eine [...]

FG Münster - Urteil vom 10.03.2021 (13 K 1023/18 F)

Haftungsbeiträge für die Steuer wegen Vergütungszahlung an Aufsichtsratsmitglied

Der Haftungsbescheid vom 9.6.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.3.2018 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je hälftig. Das Urteil ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2021 (4 K 2245/19 Erb)

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb des von der Erblasserin genutzten Teils des Grundvermögens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin. Die Erblasserin war Eigentümerin eines mit einem Zweifamilienhaus [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2021 (6 K 2915/17)

Anwendung des Abzugsverbots wegen Unangemessenheit der Aufwendungen für einen Lamborghini

1 Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 25. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2018 dergestalt abzuändern, dass bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit [...]

FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (6 K 1900/19 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist ohne Verschulden; Einlegen des Einspruchs gegen einen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Am 17.09.2018 übermittelte der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 2028/17 F)

Vorliegen eines Falls von geringer Bedeutung i.m Sinne der § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO

Die Bescheide für 2002 und 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 03.11.2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 05.05.2017 und in der Gestalt der [...]

FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 2809/19 E)

Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Änderungsbefugnis gem. § 175 b AO bestand. Die Klägerin ist geschieden und wurde in den [...]

FG Münster - Urteil vom 09.03.2021 (1 K 3085/17 E, G, U)

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen aufgrund einer Außenprüfung bei einem griechischen Imbiss

Die Bescheide für 2012 bis 2014 über Einkommensteuer vom 14.12.2016 und die Gewerbesteuermessbeträge vom 15.12.2016 sowie die Bescheide für 2013 und 2014 über Umsatzsteuer vom 14.12.2016, jeweils in der Gestalt der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.03.2021 (1 K 937/19)

Zugrundelegung steuerpflichtiger Teile der Leibrenten gemeinsam veranlagter Eheleute

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Besteuerung von Renten in 2017 (Streitjahr). 1. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2021 (4 K 112/18)

Erstattung von Antidumpingzoll nach Ungültigerklärung der Rechtsgrundlage durch den EuGH

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Antidumpingzoll. Die Klägerin überführte am 4. November 2014 Rohre aus Stahl der Unterposition 7304 5993 20 0 KN und mit Ursprung in der VR China in den zoll- und steuerrechtlich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2021 (12 K 12271/19)

Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch die Übernahme eines Nießbrauchrechts

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 3. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. September 2019 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer von € 1.288.192 um € 30.825 niedriger auf € 1.257.367 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2021 (14 K 53/18 F)

Hinreichende Bestimmtheit des Gewinnfeststellungsbescheides bei einer GbR

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Wirksamkeit [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2021 (10 K 1863/19)

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge betreffend Rückforderung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2021 (12 K 12180/18)

Berücksichtigen von Projektcontrollkosten als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Die geänderten Bescheide zur Einkommensteuer 2012 und 2013 vom 17. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2018 und der Bescheide vom gleichen Tag werden dahingehend geändert, dass die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.03.2021 (3 K 179/19)

Unterliegen des erhaltenen Nutzungswertersatzes der Einkommensbesteuerung i.R.d. Rückabwicklung einer Baufinanzierung; Berücksichtigen...

1 Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2016 vom 29.11.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.01.2019 wird die Steuer auf 10.853 € und der Solidaritätszuschlag entsprechend herabgesetzt. Im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2021 (1 V 14/21)

Nichtstatthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheids der Familienkasse im Umfang der Säumniszuschläge;...

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollstreckung von Säumniszuschlägen in Höhe von EUR 977,50, deren Erlass er im Hauptsacheverfahren (1 K 255/20) begehrt. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2021 (2 K 211/19)

Aufrechterhalten der Schätzung trotz während des Klageverfahrens eingereichter Steuererklärungen

Die Klägerin betrieb seit dem ... 2017 einen Imbiss in Hamburg. Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung gab sie für das Jahr der Betriebseröffnung geschätzte Umsätze von 48.000 € an. Nach Recherche des Beklagten wurde [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.03.2021 (10 K 1251/18)

Abzug von Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum in einer gemieteten Wohnung

1. Unter Änderung des Bescheids vom 2. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. März 2018 wird die Einkommensteuer 2016 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2021 (7 K 1500/19)

Bewilligung von Kindergeld eines in Deutschland gewerblich tätigen Polen für seine in Polen bei seiner Ehefrau lebenden Kinder

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für das Kinder D, geb. am 31.07.2000, für den Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2015 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den vorrangigen polnischen [...]

FG Münster - Urteil vom 01.03.2021 (9 K 3046/18 E)

Einkommensteuerlicher Ansatz von Arbeitslohn für die private PKW-Nutzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 87% und der Beklagte zu 13%. Die Beteiligten streiten über die Frage des Ansatzes von Arbeitslohn für die private PKW-Nutzung des Klägers. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 01.03.2021 (9 K 1651/18 E)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Vermietung und [...]