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BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 KR 5/20 R)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheides gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer BeitragsforderungÖffentlich-rechtliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 KR 11/20 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 und des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 in [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 R 4/20 R)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der...

Die Revisionen der Kläger zu 1. bis 5. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Revisionsverfahren nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 28.06.2022 (B 12 R 1/20 R)

Zuordnung von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten zum beitragspflichtigen ArbeitsentgeltEinstufung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt zwei Drittel, der Kläger ein Drittel der Kosten des Rechtsstreits in allen [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 17/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 25/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Begründung stationärer Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. April 2021 aufgehoben, soweit es den Vergütungsanspruch der Klägerin für die Behandlung des Versicherten vom 26. bis 29. [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2022 (B 1 KR 23/22 B)

Erstattung der Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErgehen eines...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 19/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die medizinische Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 27/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vorlage angeforderter und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 31/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2022 (B 1 KR 17/22 B)

Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte bimaxilläre UmstellungsosteotomieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 01.06.2022 (B 3 KR 5/21 R)

Unzulässigkeit der Werbung einer Versandapotheke in der kostenlosen Mitgliederzeitschrift einer gesetzlichen KrankenkasseAnforderungen...

Auf die Revisionen der Kläger werden der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. November 2020 sowie das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2019 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, 1. es zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.05.2022 (B 5 R 22/21 BH)

Todeserklärung und Festlegung des Todeszeitpunkts durch einen RentenversicherungsträgerAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der für M gestellte Antrag, diesem für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Juli 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2022 (B 1 KR 90/21 B)

Ersatzbescheinigung zum Nachweis des Versichertenstatus anstelle einer elektronischen GesundheitskarteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2022 (B 5 R 15/22 BH)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2022 - L 7 R 2608/20 - vor dem [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 9 SB 80/21 B)

Antrag auf Bestellung eines besonderen VertretersPrivatschriftlich verfasste Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2022 (B 6 KA 27/21 B)

Heranziehung einer Ärztin zur Kostenumlage für den ärztlichen NotfalldienstGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2022 (B 5 R 29/22 B)

Höhere Rente unter Berücksichtigung weiterer Entgeltpunkte für einen in der DDR abgeleisteten WehrdienstGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 15/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2019 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 5/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung des Vergütungsanspruchs...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. Januar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 12 KR 53/21 B)

Anspruch auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 14/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung des Vergütungsanspruchs...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2021 und des Sozialgerichts Hamburg vom 10. September 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 12 R 47/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit im Empfangsbereich eines BürogebäudesGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDurchführung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 47/21 B)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErgehen eines Prozessurteils anstelle...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 78/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 35/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 48/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 49/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 20/21 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenAnforderungen an eine Versorgung mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 26/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine schuldhafte Pflichtverletzung des Krankenhauses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2022 (B 5 R 3/22 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2022 (B 5 R 35/22 B)

Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten bei der Berechnung einer Altersrente für FrauenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFall...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 5 RS 2/22 B)

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfristete...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 9/21 R)

Krankengeldanspruch bei Beendigung der Beschäftigung und Arbeitsunfähigkeit aufgrund nahtlos aneinander anschließender unterschiedlicher...

I Im Streit steht die Zahlung von weiterem Krankengeld vom 9.9. bis 9.12.2019. Der 1964 geborene, bei der beklagten Krankenkasse wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld versicherte Kläger bezog von ihr Krankengeld [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 47/21 R)

Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters für während einer Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung erbrachtes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der klagende Grundsicherungsträger [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 35/21 R)

Erstattung der Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung für im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 4/21 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die mitgliedschaftserhaltende Wirkung nahtlos aufeinander...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen. I Im Streit steht die Zahlung von [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 4/20 R)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Festbeträgen für Einlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den GKV-SpitzenverbandAnforderungen...

Auf die Revisionen der Klägerinnen werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2020 und der Beschluss des Beklagten vom 22. März 2017 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 17/21 R)

Anspruch auf Übergangsgeld während einer Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen RentenversicherungErstattungsanspruch des Jobcenters...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 sowie des Sozialgerichts Bayreuth vom 5. Juli 2018 aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 756,53 [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 16/20 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 24/21 R)

Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X bei der Abrechnung des Erstattungsanspruchs des Jobcenters auf eine RentennachzahlungVerwaltungsaktseigenschaft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt eine [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 12 R 31/21 B)

Nacherhebung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung für einen FußballvereinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2022 (B 6 KA 12/21 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftAnforderungen an die Erbringung und Abrechnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 6 KA 14/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2022 (B 6 KA 16/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2022 (B 6 KA 6/21 R)

Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Festsetzung einer schriftlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 06.04.2022 (B 6 KA 7/21 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Genehmigung der Anstellung einer Ärztin in einem Medizinischen Versorgungszentrum...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2021 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. November 2017 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2022 (B 12 R 27/21 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit im ForderungsmanagementGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2022 (B 5 R 336/21 B)

Anspruch auf RegelaltersrenteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBezeichnung einer abstrakten Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 31.03.2022 (B 2 U 13/20 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Bestehen von Unfallversicherungsschutz...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2020 und des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Februar 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. April 2017 in der [...]