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BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 KR 1/20 R)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Statusfeststellungsbescheides als Verwaltungsakt mit DauerwirkungAnforderungen an die Verletzung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2019 insoweit aufgehoben, als der Bescheid vom 16. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 KR 15/20 R)

Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 SGB V in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine freiwillige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 KR 7/20 R)

Haftung der Einzugsstelle für Pflichtverletzungen beim Einzug rückständiger GesamtsozialversicherungsbeiträgePflichtverletzung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 12 R 2/20 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Statusfeststellungsbescheides als rechtswidriger nicht begünstigender VerwaltungsaktAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2020 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. September 2018 wird [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2022 (B 11 AL 4/21 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Ermittlung des Bemessungsentgelts für einen ehemaligen Grenzgänger in die Schweiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/6 seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten für alle [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2022 (B 10 EG 1/20 R)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berechnung unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens beim Bezug von Unterhaltsgeld für Entwicklungshelfe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über Bemessungsgrundlage und Höhe des [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2022 (B 1 KR 66/21 B)

Kostenübernahme für Liposuktionen an Armen und BeinenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2022 (B 5 R 248/21 B)

Höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer polnischer VersicherungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2022 (B 12 R 25/21 B)

Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als SyndikusanwaltGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 64/21 B)

Festsetzung eines AuffangstreitwertsBestimmung eines konkreten Streitwerts nach der Bedeutung einer Sache

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 65/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 9 SB 66/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 64/21 B v. 17.03.2022

BSG - Beschluss vom 17.03.2022 (B 12 R 37/21 B)

Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus einer WitwenrenteGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2022 (B 5 R 268/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. September 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2022 (B 5 R 310/21 B)

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte ambulante neurologische RehabilitationsmaßnahmeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 3/21 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit einer MammaaufbauplastikAnforderungen an das Vorliegen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt von der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 35/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer Beatmungsbehandlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 2/21 R)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Versorgung mit Zahnimplantaten in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 6/21 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Positronenemissionstomographie/Computer-tomographie/Magnetresonanztomographie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2022 (B 1 KR 83/21 B)

Versorgung mit einer beidseitigen MammareduktionsplastikGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin ist mit ihrem [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2022 (B 1 KR 30/20 R)

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen AnschlussversicherungAusschluss...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens, ausgenommen die außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 09.03.2022 (B 7/14 AS 91/20 R)

Anspruch einer luxemburgischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. September 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2022 (B 4 AS 321/21 B)

Tätigkeit für einen Entleiher als Arbeit im Sinne des SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2022 (B 5 R 203/21 B)

Beginn einer WitwerrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2022 (B 3 P 6/20 R)

Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen PflegeversicherungZuerkennung von Pflegeleistungen auf eine beim Übergang zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2022 (B 3 KR 13/20 R)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2019 - L 5 KR 112/16 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten ihres Revisionsverfahrens. I Im [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2022 (B 3 KR 14/20 R)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2019 - L 5 KR 113/16 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten ihres Revisionsverfahrens. I Im [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2022 (B 3 KR 9/20 R)

Anspruch auf Aufstockung von Krankengeldleistungen durch einen Krankengeldspitzbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers in allen Instanzen. I Im Streit steht die Zahlung [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2022 (B 3 KR 17/20 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege zum Herrichten der wöchentlichen Medikamentenbox in einer betreuten Wohnmöglichkeit in der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. September 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. März 2018 [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2022 (B 8 SO 17/20 R)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen nach dem SGB XIIAnforderungen an die Berücksichtigung von Vermögen bei...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2022 (B 5 R 330/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. November 2021 - L 5 R 136/20 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2022 (B 5 R 283/21 B)

Höhere Altersrente unter Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nach Maßgabe des FRGGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2022 (B 5 R 234/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2022 (B 5 R 304/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.02.2022 (B 1 KR 93/21 B)

Anspruch auf Versorgung mit ZahnersatzZahnärztliche Behandlung als Folge einer lebensnotwendigen chemotherapeutischen BehandlungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 03.02.2022 (B 5 R 26/21 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VerwaltungsaktesErforderlichkeit einer Prüfung der Vertrauensschutzgesichtspunkte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 03.02.2022 (B 5 R 34/21 R)

Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen an...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Februar 2020 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 29. Oktober 2013 in der [...]

BSG - Urteil vom 03.02.2022 (B 5 R 33/21 R)

Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden HinterbliebenenrentenrechtsÜberwiegende Bestreitung des Unterhalts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1933 [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2022 (B 3 KR 39/21 B)

Anspruch auf höheres KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat die [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2022 (B 12 KR 37/19 R)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2022 (B 12 KR 40/19 R)

Beitragspflicht einer monatliche Firmenrente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit als Rente der betrieblichen Altersversorgung...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2019 und des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 hinsichtlich der Beiträge zur gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2022 (B 12 KR 39/19 R)

Beitragspflicht einer monatliche Firmenrente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit als Rente der betrieblichen Altersversorgung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2022 (B 12 R 20/19 R)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 01.02.2022 (B 12 R 19/19 R)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführerin einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2019 sowie insoweit das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2018 aufgehoben, als die Zeit ab 16. Oktober [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2022 (B 2 U 175/20 B)

Feststellung eines Arbeitsunfalls und Gewährung einer VerletztenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensmangel...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Das Gesuch des Klägers vom 25. Oktober 2021, den [...]

BSG - Beschluss vom 27.01.2022 (B 12 R 22/21 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine RechtsanwältinGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenTätigkeit als...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 6 KA 2/21 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungKeine Anstellungsgenehmigung für zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Gesellschafter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. November 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen mit Ausnahme [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 6 KA 4/21 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch psychotherapeutischer Ausbildungsinstitute auf Nachvergütung bei rückwirkender...

Auf die Revisionen des Klägers sowie der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2021 geändert. Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. November 2017 wird [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 4 AS 81/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Übernahme von Fahrtkosten zu ärztlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesozialgerichts vom 10. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 6 KA 8/21 R)

Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Abrechnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]