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BSG - Beschluss vom 19.01.2022 (B 5 R 199/21 B)

Aufhebung einer Rentenfestsetzung wegen Überschreitens der HinzuverdienstgrenzeDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 18.01.2022 (B 5 R 270/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 10 EG 2/21 B)

Verlängerung eines Bezugszeitraums von ElterngeldGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGesetzliche Fiktion von Elterngeldbezugsmonaten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 2. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 12 R 18/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Geschäftsführers einer GmbHGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2022 (B 12 R 19/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafters einer GmbHGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 1 KR 18/21 B)

Erstattung der Kosten für und die Versorgung mit Behandlungen der AphereseGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 12 KR 6/21 S)

Verwerfung einer GegenvorstellungAntrag auf WiedereinsetzungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2021 - B 12 KR 7/21 BH - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das [...]
BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 12 R 21/21 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Fachberater VerkehrshaftungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 11.01.2022 (B 12 KR 17/21 B)

Erhebung von Krankenkassenbeiträgen anlässlich einer freiwilligen MitgliedschaftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 11.01.2022 (B 5 R 232/21 B)

Höhere AltersrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 10.01.2022 (B 12 KR 44/21 B)

Beitragspflicht von Zahlungen einer Pensionskasse in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 10.01.2022 (B 12 KR 50/21 B)

Beitragspflicht einer Kapitalleistung des Altersversorgungswerks einer Zahnärztekammer in der gesetzlichen Krankenversicherung und...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 12 KR 42/21 B)

Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.01.2022 (B 1 KR 22/21 B)

Begehren auf Erstattung der Kosten einer ambulant durchgeführten Fusionsbiopsie mit MRT der ProstataGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 03.01.2022 (B 1 KR 16/21 B)

Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Versorgung mit CannabisGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]