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FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (7 K 1799/21)

Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts; Ermittlung des Wertes der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der am ....1939 geborene Z war alleiniger Gesellschafter der Y Vermögensverwaltung GmbH (GmbH). Mit notariellem [...]

FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (7 K 1929/21)

Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts; Ermittlung des Wertes der...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der am ....1939 geborene Z war alleiniger Gesellschafter der Y Vermögensverwaltung GmbH (GmbH). Mit notariellem [...]

FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (7 K 1800/21)

Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts; Ermittlung des Wertes der...

FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.08.2022 (7 K 120/21)

Aufhebung des an das Bundesverfassungsgericht gerichteten Vorlagebeschlusses nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Der an das Bundesverfassungsgericht gerichtete Vorlagebeschluss vom 18. März 2022 wird aufgehoben, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.08.2022 (4 U 198/21)

Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen einer GeschäftsführerinÜberweisung von Geldern der Gesellschaft auf Konten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.10.2021, Az. 2 HK O 8/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 13/21 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 24/21 R)

Anspruch auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die EntgeltfortzahlungGeltung der vierwöchigen Karenzzeit für den Erstattungsanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um die Erstattung [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 29/21 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenAnforderungen an eine Versorgung mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 30/21 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.08.2022 (2 Ta 56/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei einstweiliger Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswah...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 13.04.2022, Az. 2 BVGa 1/22, wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten haben im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 1 KR 56/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der gebotenen Sachentscheidung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2022 (11 K 1730/20 AO)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs einer Person gegenüber dem Finanzamt bzgl. Überlassung von Kopien personenbezogener...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob ein (weitergehender) Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Überlassung von Kopien personenbezogener Daten nach Art. 15 der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.08.2022 (7 UF 151/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als ein bei der internen Teilung gesondert auszuweisendes...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kissingen vom 04.07.2022 in Ziffer 2 Absatz 2 abgeändert und ergänzt: Im Weg der internen Teilung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (4 K 2120/19)

Qualifizierung eines durch Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.08.2022 (2 U 410/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb als Gebrauchtfahrzeug im Januar 2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. November 2021 - 12 O 137/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.08.2022 (9 Sa 460/20)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei BetriebsschließungAnrechnung anderweitigen böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes auf das...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.10.2020, Az. - 12 Ca 1573/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.08.2022 (9 U 105/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSittenwidrigkeit der Implementierung eines sog. Thermofensters...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Oktober 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau (Az.: 2 O 360/20) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (2 K 636/16)

Unterwerfen der gezahlten Versicherungsprämien für Schiffsversicherungen der Versicherungsteuer (hier: für ein Schiff mit einer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Prämienzahlungen für Versicherungen betreffend ein [...]

FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (2 K 349/16)

Unterwerfen der gezahlten Versicherungsprämien für Schiffsversicherungen der Versicherungsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 67 Prozent und der Beklagte zu 33 Prozent. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (19 E 899/21)

Herabsetzung des Streitwerts für das durch Rücknahme beendete erstinstanzliche Klageverfahren (hier: Untersagung der Führung eines...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

BGH - Beschluss vom 18.08.2022 (AnwZ (Brfg) 48/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 6. September 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (15 U 258/21)

Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und BildberichterstattungZulässigkeit einer VerdachtsberichterstattungHeimliches Filmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. November 2021 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 81/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

FG Münster - Urteil vom 18.08.2022 (8 K 3186/21 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für sein häusliches Arbeitszimmer i.R.d. Festsetzung von Einkünften aus...

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 02.09.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2021 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 34.363 EUR festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2022 (3 LB 5/22)

Auswirkung des Fehlverhaltens unselbstständig handelnder Hilfspersonen eines Prozessbevollmächtigten zum Nachteil für die Partei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 23. Januar 2017 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 18.08.2022 (1 E 34/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts; Absenkung der streitwertabhängigen Kostenlast

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig über die Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren 1 K 1778/19 vom 3. Mai 2022 in der Fassung des Beschlusses vom 9. Mai 2022 [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2022 (I R 14/19)

Umfang der Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.11.2018 – 9 K 4187/14 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 11 KA 76/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAbrechenbarkeit der Zusatzpauschale Ösophago-Gastroduodenoskopie in einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts O. vom 30. August 2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Abrechnungsbescheide vom 21. April 2015 und vom 21. Juni 2015 in der Gestalt des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2022 (3 K 3016/17)

Feststellungsverjährung im Rahmen der Einheitsbewertung für ein Grundstück

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einheitsbewertung für das Grundstück B...-straße, C...-straße sowie D...-straße in Berlin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2022 (L 2 SO 63/22)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIErstattung der Kosten für ein TherapiedreiradRechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2022 (L 2 SO 1906/18)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIErstattung der Kosten für die pflegenahe Unterstützung am ArbeitsplatzBegriff der häuslichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. April 2018 wird mit der Maßgabe, dass dem Kläger die für die pflegenahe Unterstützung am Arbeitsplatz im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 10 KR 262/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2022 (I R 17/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlten Altersversorgung aus der DRV Bund

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.01.2019 – 1 K 293/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 10 KR 421/21)

Erstattung von Fahrkosten zur ambulanten Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer hohen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 21.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Erstattung von Fahrkosten. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.08.2022 (30 U 319/18)

Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbGSteuerhinterziehung bei Erbringung von Leistungen an den Geschäftsführer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, AZ. I-6 O 18/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 11 KA 9/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden im Hinblick auf die Umsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.08.2022 (L 16 KR 344/21)

Kostenübernahme für eine BrustvergrößerungFehlende medizinische IndikationKrankheitswert einer körperlichen oder seelischen Abweichun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Kostenübernahme für eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2022 (11 U 237/21)

Rückzahlung von VersicherungsprämienVoraussetzungen einer LeistungskondiktionVerfristeter WiderspruchRechtsmissbräuchlicher WiderspruchFolgeentscheidung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 230/19 - aus den nachfolgend dargestellten Gründen gemäß § 522 Abs. 2 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.08.2022 (12 W 14/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungÄnderung einer Streitwertfestsetzung von Amts wegenHinzurechnung von Zahlungsansprüchen...

1. Der Streitwert wird von Amts wegen neu festsetzt auf 71.783,33 € (Räumung: 34.272,00 €, Zahlung: 33.159,15 € + 1.740,87 € + 2.611,31 €). 2. Auf Antrag nach § 33 RVG wird hiervon abweichend der Wert des Gegenstandes [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2022 (7 K 3156/21 Kg)

Bewilligung von Kindergeld für ein volljähriges Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Klägerin ein Kindergeldgeldanspruch für ihren am 00.05.2000 geborenen Sohn O S zusteht. Nach dem Abitur begann ihr Sohn im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2022 (3 V 1569/21)

Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Zwischen dem Antragsteller, einem US-amerikanischen Staatsangehörigen, und dem Antragsgegner stehen im einstweiligen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2022 (21 U 146/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsAuf Vermutungen gestützter Sachvortrag einer ParteiBehauptete...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.9.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, 9 O 63/21, wird gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.2022 (3 Sa 167/21)

Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und GlaubenVertrauenstatbestand in tarifliche Eingruppierun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.01.2021 - 11 Ca 967/20 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin für die Zeit ab dem 01.07.2019 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.08.2022 (L 3 BA 18/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit der Ehefrau eines Rechtsanwalts in dessen Kanzlei als BürokraftAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.08.2022 (L 3 R 48/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Feststellung bei fehlendem Anhalt...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Hamburg vom 8. Juni 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2022 (6 K 2755/21 E)

Einlegung des Einspruchs innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Zeitpunkt des (erstmaligen) Zugangs des Einkommensteuerbescheids 2016 vom 05.08.2019. Die Kläger sind Eheleute, die für das Jahr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2022 (5 RVGs 33/22)

Verjährung der Pauschgebühr des Pflichtverteidigers nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVGBeginn der Verjährung von Gebührenansprüchen mit...

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt ist dem Verurteilten am 05.09.2017 als weiterer Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Am [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2022 (2 Sa 54/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBGrobe Beleidigungen als KündigungsgrundGrenzen der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GGEntbehrlichkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.02.2022 zum Az.: 2 Ca 250/21 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger und [...]

BAG - Beschluss vom 16.08.2022 (9 AZR 76/22 (A))

Vorrang des genehmigten Urlaubs vor Wegfall der Arbeitspflicht aus anderen GründenVerteilung des Urlaubsrisikos zwischen den ArbeitsvertragsparteienUnionsrechtliche...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2022 (XI S 4/21 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines UmsatzsteuerbescheidsAnnahme eines Einzweck-GutscheinsVerkauf eines Gutscheins zwischen Unternehmer...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2019 vom 31.05.2021 wird in Höhe von ... € für die Dauer des Revisionsverfahrens XI R 21/21 bis zur Zustellung einer dieses Verfahren beendenden Entscheidung ausgesetzt. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.08.2022 (17 U 2/22 Kart)

Zahlung von Entgelten für dezentrale StromeinspeisungenVerweis auf die Pooling-Festlegung der BNetzAVermeidung von Netzentgelten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.08.2019 - Az. 31 O 37/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]