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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2022 (10 S 2829/21)

Mindestanforderungen an die Anhörung vor einer Heranziehung als Handlungsstörer bzw. Verhaltensstörer zur Sanierung einer schädlichen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. August 2021 - 5 K 3006/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2022 (6 K 2688/19 E)

Berücksichtigen eines privaten Nutzungsanteils eines Fahrzeugs i.R.v. Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015 und 2016 vom 24.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2019 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Klägers für das Jahr [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2022 (5 Sa 6/22)

Missachtung besonderer Schutzvorschriften als Indiz für eine Benachteiligung i.S.d. AGGWiderlegung der Benachteiligungsvermutung bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.12.2021 - 3 Ca 189/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

BGH - Beschluss vom 16.08.2022 (AnwZ (Brfg) 52/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangel...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das am 27. Oktober 2021 verkündete Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin zugelassen. I. Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 16.08.2022 (1 Sa 197/21)

Verbrauch vertraglicher Verfehlungen durch eine AbmahnungUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.06.2021 - 7 Ca 1886/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellung in Ziffer 1 zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2022 (L 4 AY 3/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine Krankenhausbehandlung eines Asylbewerbers in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2022 (L 3 R 108/22)

Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet bei der Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. April 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 15.08.2022 (B 12 KR 6/22 BH)

Unzulässigkeit einer privatschriftlich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Prozesskostenhilfe...

Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 20/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Beklagten vom 19. Juni 2020 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 3. Juni 2020 (Kostenrechnung vom 9. Juni 2020, Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. 1. Das Schreiben des Antragstellers vom [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.08.2022 (4 W 422/22)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 W 422/22 v. 15.08.2022

1. Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Streitwertbeschluss im Urteil des Landgerichts vom 17.12.2021 abgeändert und der Streitwert für die erste Instanz wie folgt festgesetzt: - [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.08.2022 (4 W 423/22)

Unterlassungsansprüche wegen einer Bild- und WortberichterstattungStreitwertbeschwerde ausdrücklich namens und in Vollmacht der AntragstellerKeine...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger wird die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts vom 17.12.2021 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren erster Instanz auf [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 19/21)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 2. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (19 B 933/22)

Ermessensausübung eines Schulleiters bei der Heranziehung des Aufnahmekriteriums Schulwege für die Aufnahme eines Schülers in die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (11 B 751/21.A)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Prozessbevollmächtigten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 51/20)

Erinnerungen gegen die Kostenansätze

Die Erinnerung des Klägers vom 4. März 2021 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 9. Februar 2021 (Kostenrechnung vom 1. März 2021, Kassenzeichen XXX) sowie seine Erinnerung vom 8. Juni 2021 gegen den Ansatz der [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 17/21)

Verwirkung des Anspruchs des Insolvenzverwalters auf Vergütung

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2022 (1 A 1693/19)

Neubewilligung und Nachberechnung des Mietzuschusses eines Soldaten unter fortlaufender Berücksichtigung der Mietobergrenze; Rücknahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 7. März 2018 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Bewilligung weiteren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2022 (8 E 561/22)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. Fahrtenbuchauflagen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. August 2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.08.2022 (8 Ta 74/22)

Gebührenstreitwert eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Überprüfung einer außerordentlichen und einer zeitlich nachfolgenden,...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 20. Januar 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld ebenfalls vom 20. Januar 2022 - 7 Ca 1777/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2022 (19 U 196/18)

Eigentumsverhältnisse an einer Photovoltaik-AnlageSonderrechtsfähigkeit von auf einer Dachfläche installierten Solar-Modulen

Das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-10 O 226/17, vom 20.09.2018 wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst, wie folgt: Der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.08.2022 (4 K 1469/20 U)

Haftung einer alleinigen GmbH-Gesellschafterin für Umsatzsteuerschulden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war - bis in das Jahr 2017 - alleinige Gesellschafterin und die alleinige nominelle [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2022 (6 Sa 85/22)

Zulässige Betriebsvereinbarung zur Entstehung des Anspruchs auf betriebliche Invaliditätsrente erst ab Ausstellung des RentenbescheidsUnterschiedlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 01.12.2021 - AZ. 5 Ca 1460/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2022 (6 Sa 103/22)

Konkurrentenschutz im StellenbesetzungsverfahrenPersönliche Eignung für Tätigkeit an UniversitätStreikteilnahme durch Beschmutzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Juli 2021 - 56 Ca 5781/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

OLG München - Beschluss vom 11.08.2022 (27 U 3343/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Opel mit 2.0 l MotorAnforderungen an die Darlegung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 02.5.2022, Az. 112 O 1376/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2022 (5 Sa 316/21)

Vorrang eines tariflichen Ausgleichs für Nachtarbeit vor der Regelung des § 6 Abs. 5 ArbZGTarifliche Kompensation für die mit der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.08.2021, Aktenzeichen: 14 Ca 5198/20, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2022 (18 W 24/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungSchadensersatz aus einem Maklervertrag wegen angeblich unzulänglicher Bonitätsprüfung eines...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 9.6.2022 ist erledigt; die Beschwerde vom 20.7.2022 wird zurückgewiesen; das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG). A. [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.08.2022 (20 F 9.22)

Kosten des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts als Teil der Kosten des zugrundeliegenden Hauptsacheverfahrens

Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts wird eingestellt. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 53 VwGO wird eingestellt, nachdem Antragstellerin (Schriftsatz vom 7. Juli 2022) und [...]

BGH - Urteil vom 11.08.2022 (IX ZR 78/21)

Anmelden, Prüfen und Bestreiten einer Forderung zur Tabelle als Voraussetzung für eine Aufnahme des Rechtsstreits; Bestehen der Betreibungslast...

Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. April 2021 aufgehoben. Der Beklagte hat den Rechtsstreit hinsichtlich der Klage und der Widerklage [...]

BGH - Urteil vom 11.08.2022 (VII ZR 460/21)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neuwagens wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aufgrund Verwendung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.08.2022 (6 U 44/21)

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen eines TransportschadensVerletzung der allgemeinen Pflicht zur vertragsgemäßen LeistungserbringungMehraufwand...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6.05.2021, Az.: 407 HKO 19/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2022 (6 K 1427/20 Z)

Entstehung der Steuer zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr i.R.d. Steueraussetzungsverfahren...

I. Der Steuerbescheid über die Festsetzung von Schaumweinsteuer in Höhe von 17.016,72 € vom 27. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2020 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2022 (5 WF 72/22)

Gewerbsmäßige Teilnahme eines Minderjährigen an einem Online-SpielFehlende Kenntnisse eines Minderjährigen zu rechtlichen und steuerrechtlichen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 04.05.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die beteiligten Eltern tragen die Gerichtskosten des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.08.2022 (6 A 846/20)

Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 24. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz, die der Erinnerungsführer ohne [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2022 (11 W 755/22)

Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die fehlende Gesichertheit der Zugehörigkeit eines Kfz-Stellplatzes zu zwangsversteigerten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen I. Der Ersteher und nunmehrige Beschwerdeführer hat im Termin vom 13.01.2022 vor dem Amtsgericht München/Vollstreckungsgericht den Zuschlag für eine Eigentumswohnung in Milbertshofen [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2022 (13 K 559/19 G,F)

Gewinn einer passiven Entstrickung aufgrund Änderung eines Doppelbesteurungsabkommens und Folgen

Der Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 27.2.2018 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom 8.3.2018, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidungen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2022 (7 Sa 374/21)

Rechtsfolgen der fehlerhaften Vereidigung eines ehrenamtlichen Richters

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. September 2021, Az.: 7 Ca 240/21, aufgehoben. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. August 2021, Az.: 7 Ca 240/21, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.08.2022 (11 U 197/21)

Schadenersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht im Rahmen der Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung von Grundsicherung nach dem...

Die Berufung des Kläger gegen das am 30.09.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 16 R 85/21)

Berücksichtigung von Zeiten des Besuchs einer Fachschule als AnrechnungszeitVorrangige Berücksichtigung späterer AusbildungszeitenRentenberechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2022 (4 K 879/21 AO)

Recht einer Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen und verarbeiteten Daten i.R.d. Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die sich [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.08.2022 (2 U 132/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau des Motors einer MuttergesellschaftVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. April 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 483/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2022 (VI R 29/20)

Geltendmachung von Aufwendungen für die Strafverteidigung eines volljährigen Familienangehörigen als außergewöhnliche BelastungAufwendungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.03.2020 – 9 K 1344/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

KG - Urteil vom 10.08.2022 ((4) 161 Ss 104/22 (115/22))

Keine Insolvenzantragspflicht bei englischer LimitedUnwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf Rechtsfolge bei fehlender strafbarer...

Die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2022 wird auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (10 Sa 94/21)

Keine Inhaltskontrolle des Tarifvertrags bei dessen vollständiger Geltung für das ArbeitsverhältnisTeilnichtigkeit einer vertraglichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 1. Dezember 2021 - 7 Ca 166/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 10.08.2022 (5 AZR 154/22)

Annahmeverzug bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch den ArbeitgeberAnnahmeverzug bei Ablehnung der Beschäftigung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2022 - 4 Sa 644/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 10.08.2022 (VII ZB 14/21)

Sorgfaltspflicht von einem Rechtsanwalt; Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit Reparaturen an einem Kraftfahrzeug

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 5. Februar 2021 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 8.706,23 € I. Der Kläger begehrt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2022 (1 Ws 22/22 (S))

Voraussetzungen des Anwaltshonorars im AdhäsionsverfahrenVergütung des Rechtsanwalts für sein Erscheinen zu einem kurzfristig aufgehobenen...

Auf die Beschwerde der Pflichtverteidigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 03. Januar 2022, mit dem ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 24. September [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2022 (2 UF 88/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrechte aus einem Grundrentenzuschlag als gesondert auszuweisende AnrechteVoraussetzungen...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 12.04.2022 in Ziffer 1. im zweiten Absatz abgeändert und ergänzt wie [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 16/21)

Gesetzliche Fiktion des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchGAusübung der Leitungsmacht des Luftverkehrsunternehmens aus dem AuslandBegrenzte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5112/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 20/21)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 2 Sa 16/21 v. 10.08.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5434/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2022 (7 CE 22.1099)

Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift im Sinne des § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO in presserechtlichen Auskunftsverfahren; Presserechtlicher...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde, mit der der [...]