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OLG Dresden - Beschluss vom 01.08.2022 (4 U 2567/21)

Anspruch einer juristische Personen des Privatrechts auf Unterlassung von ehrverletzenden ÄußerungenFehler bei der Anwendung eines...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 20.10.2021 - 9 O 2588/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das [...]

LAG München - Urteil vom 29.07.2022 (1 Sa 681/21)

Befristete Arbeitsverhältnisse bei TendenzbetriebenBefristete Arbeitsverhältnisse bei konventionellen Einrichtungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.07.2021 - 17 Ca 12472/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2022 (20 U 27/22)

Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung über die zu erwartende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.01.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OVG Saarland - Urteil vom 29.07.2022 (1 K 1383/17)

angestellt; Befreiung; Belegarzt; Bereitschaftsdienst; Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Entschließungsermessen; Ermessen;...

1. Zur Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte. 2. Im Saarland hat der Gesetzgeber entsprechend den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.12.1972 - I C 30.69 [...]

BGH - Beschluss vom 29.07.2022 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Zeitpunkt der Zustellung eines Dokuments bei fehlendem Datumsvermerk des Zustellers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 einschließlich des ihm vorangegangenen Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.07.2022 (2 BvR 1154/21)

Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art. 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht; Verletzung von...

Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 15. April 2021 - 2 T 215/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2022 (2 Sa 237/21)

Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 IfSGDolo agit-Einwand des Arbeitnehmers nach dem Grundsatz von Treu und Glauben...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.04.2021 - 4 Ca 1261/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

OLG München - Endurteil vom 28.07.2022 (23 U 7338/20)

Rechte des Käufers eines vom Klein sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA 189

1. 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.11.2020, Az. 83 O 3549/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2022 (7 U 141/22)

Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherer bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im DieselskandalRechtsfolgen Stichentscheid bezüglich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.02.2022, Az. 18 O 448/21, abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2022 (13 U 329/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 22. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 24/22)

Nichtigkeitsklage des § 579 ZPONichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH oder die obersten BundesgerichteUnbegründetheit...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des [...]

BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 78/22)

Die Nichtigkeitsklage des § 579 ZPOUnbegründetheit der NichtigkeitsklageTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 24/22 v. 28.07.202...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 254/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 72 [...]

BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 79/22)

Die Nichtigkeitsklage des § 579 ZPOUnbegründetheit der NichtigkeitsklageTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 24/22 v. 28.07.202...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 332/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 72 [...]

BGH - Urteil vom 28.07.2022 (1 StR 470/21)

Ausnahme des Vorwurfs der Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung von Unionsmarken; Unsachgemäße gerichtliche...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 17. Mai 2021 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden ist; insoweit wird der [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2022 (IV R 23/19)

Erfolgswirksame Auflösung einer RücklageBindungswirkung einer verbindlichen AuskunftKlagebefugnis einer Personengesellschaft bei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.06.2019 – 4 K 3539/16 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (L 2 R 38/20)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungZulässigkeit der Befristung bei einem von der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Urteil vom 28.07.2022 (I ZR 171/21)

Hinnahme einer Bezugnahme auf Fachaussagen eines Arztes in einer Werbeanzeige durch diesen; Unterlassungsansprüche wegen Verletzung...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Oktober 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Kläger ist ärztlicher Direktor der Abteilung des klinikums sowie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2022 (2 Sa 446/21)

Auslegung kirchlicher ArbeitsrechtsregelungenTarifliche Bezugnahme auf das zustehende TabellenentgeltEnde des Krankengeldzuschusses...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Oktober 2021 - 10 Ca 637/21 - abgeändert, soweit es die Klage in Bezug auf den Klageantrag zu 4. abgewiesen hat: Die Beklagte wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.07.2022 (L 8 BA 49/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer nebenberuflichen Tätigkeit als Trainer eines SportvereinsAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Mai 2019 sowie die Bescheide der Beklagten vom 14. April 2016 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 6. September 2016 aufgehoben und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.07.2022 (L 8 KR 522/21)

Festsetzung der Beiträge freiwillig Versicherter zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRückwirkende Korrektur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2022 (5 Ws 42/22 Vollz)

Streitwert für Verfahren hinsichtlich VollzugslockerungenViertausend Euro Streitwert bei Verlegung im offenen VollzugZweitausend Euro...

1. Auf die Streitwertbeschwerde vom 12.7.2022 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer als Strafvollstreckungskammer, vom 21.6.2022 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf € 1.000 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2022 (L 4 P 31/22 LP)

Übergangsfähigkeit von Landespflegegeld im Wege der SonderrechtsnachfolgeRückforderungsanspruch bezüglich nach dem Tod des Berechtigten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. März 2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 30. August 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2021 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2022 (20 U 53/22)

Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen einer angeblich unwirksamen Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherun...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 41 O 72/21 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2022 (18 K 2024/22)

Abänderungsantrag; Änderung der Rechtslage; Streitwert; Spielhalle

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 28.066 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin betreibt die Spielhalle 'B.' in der M.-Straße in W. und ist dazu [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2022 (B 12 BA 6/22 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenTätigkeit von HonorarkräftenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (6 E 288/22)

Festsetzung des sog. Auffangstreitwerts in auf eine Neubewertung oder Zulassung zur Wiederholung von Laufbahnprüfungen gerichteten...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für die Zeit bis zum 4.2.2022 (Eingang der Teilerledigungserklärungen) auf die Wertstufe bis 13.000 Euro, für die Zeit danach auf die Wertstufe bis 7.000 [...]

BGH - Urteil vom 28.07.2022 (I ZR 141/20)

Verletzung von Urheberrechten in Verbindung mit der Herstellung von elektronischen Pressespiegeln für gewerbliche Kunden; Eingriff...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 5. Zivilsenat - vom 2. Juli 2020 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (6 B 458/22)

Gestattung der Wiederholung und Fortsetzung der Laufbahnausbildung eines Kommissaranwärters unter Berufung in das Beamtenverhältnis...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf die Wertstufe [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2022 (II B 98/21)

Anspruch auf eine umfassende GrunderwerbsteuerbefreiungBegriff der wirtschaftlichen EinheitBaulandqualifikation als wesentliches Kriterium...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06.10.2021 – 5 K 755/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 28.07.2022 (III ZB 65/21)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung des Honorars auf Grundlage...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 12. August 2021 - 2 U 9/21 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 11.900 € I. Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2022 (II B 37/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSchenkung unmittelbar an einen DrittenEntscheidungsbefugnis eines Erstempfängers...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.12.2020 – 4 K 1417/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2022 (2 K 1544/17)

Ansatz von Gewinnen aus Sonderbetriebsvermögen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen der Kommanditisten an der früheren...

I. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie über den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2014 vom 10.03.2016, 12.04.2017 und 30.06.2017 sowie die [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2022 (II R 10/19)

Umfang der Aufzeichnungspflicht der Betreiber von Geldspielautomaten im Land BerlinZulässigkeit einer über die Pauschalbesteuerung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.06.2017 – 6 K 6146/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 19/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Berichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 20/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 16/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 36/21)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juni 2020 aufgehoben. II. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 38/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 1980/21)

Freiwillige Mitgliedschaft in der Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung von Gehaltszahlungen im Insolvenzverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 522/22)

Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFahrten zwischen verschiedenen Betriebsstätten eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BFH - Zwischenurteil vom 27.07.2022 (II R 30/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung aufgrund verzögerten Postlaufs

Dem Kläger ist Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist zu gewähren. I. Das Finanzgericht hat in seinem klageabweisenden Urteil die Revision zugelassen. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 27.07.2022 (X R 5/20)

Anspruch des Steuerpflichtigen auf Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 2011 aus Billigkeitsgründen

Die Revision des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.01.2020 – 2 K 245/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2022 (L 3 R 135/22)

Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen in einem VorverfahrenFestsetzung der GeschäftsgebührAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 2686/21)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungBegleitung für den Besuch einer Grundschule bei einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2022 (6 U 332/21)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungFrist für eine Abänderung des StreitwertsVerfahrenserledigung durch Vergleich

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 25. April 2022 gibt keine Veranlassung, die Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 15. Oktober 2021 abzuändern. Die Streitwertbeschwerde der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2022 (3 U 267/21)

Änderung des Klägervortrags von eigener Forderung zu an ihn abgetretener ForderungUnschlüssigkeit des Parteivortrags bei Darlegung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.09.2021, Az. 24 O 438/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2022 (7 Sa 223/20)

Voraussetzungen des Anspruchs auf AnnahmeverzugslohnAnforderungen an den Nachweis der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10. Juli 2020, Az.: 8 Ca 1753/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (9 UF 19/22)

Schadensersatzansprüche aus dem Vollzug eines ArrestbefehlsZurechnungszusammenhang zwischen einem schädigenden Ereignis und einem...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.01.2022, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 07.12.2021 (Az. 3 F 310/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2022 (19 Sa 6/22)

Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVGSperrwirkung und TarifbindungAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsAnforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2021 - 3 Ca 208/21 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2022 (11 W 20/22)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungBeschwerde gegen einen GebührenstreitwertfestsetzungsbeschlussFestsetzung...

Die - als vom Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen eingelegt zu behandelnde - Beschwerde vom 24.05.2022 (GA II 309 f.) gegen den Gebührenstreitwertfestsetzungsbeschluss der 6. Zivilkammer des [...]