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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.2022 (16 U 51/21)

Zulässigkeit der Presseberichterstattung über ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren einer prominenten Persönlichkeit

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 34. Zivilkammer - vom 3. März 2021 (Az.: 2-34 O 105/20) aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.2022 (3 U 21/20)

Rechte des Betroffenen bei Versendung eines Kontoauszugs an einen unbeteiligten DrittenBegriff des Schadens im Sinne von Art. 82 DSGV...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 13. Dezember 2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt Main, Az. 2 25 O 136/19, zum Teil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.04.2022 (4 K 116/17)

Festsetzung von Antidumpingzoll betreffend Verbindungselemente für sogenannte Betonpumpenschläuche

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll betreffend Verbindungselemente für sog. Betonpumpenschläuche. Die Klägerin führte zweiteilige Verbindungselemente (Stutzen und Hülse) aus der VR China [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2022 (IV R 32/19)

Ertragsteuerliche Behandlung eines FilmvertriebsvertragsAktivierung von Forderungen bei buchführenden Gewerbetreibenden nach handelsrechtlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.09.2019 – 3 K 2193/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2022 (19 U 1/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.11.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-21 O 293/17) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.04.2022 (7 U 190/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTI mit einem Motor der Baureihe B20DTHZulässigkeit eines ThermofenstersRückrufbetroffenheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22.10.2021, Aktenzeichen 10 O 184/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2022 (IV B 21/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRückwirkende GesetzesänderungKeine Wahrung der Individualinteressen eines Beteiligte...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.03.2021 – 8 K 270/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (1 B 1861/21)

Ansetzen einer Dokumentenpauschale für die Fertigung von Abschriften in Papierform

Die Kostenrechnung vom 11. Februar 2022 (Kassenzeichen: X7007 8137 100 7X) wird aufgehoben, soweit in ihr die Position Nr. 01 '9000 Dokumentenpauschale' i. H. v. 8,50 EUR angesetzt worden ist. Das Erinnerungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2022 (6 E 162/22)

Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Klageantrags auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und auf Schadensersat...

Der angefochtene Beschluss geändert. Der Streitwert wird für das Klageverfahren auf 31.962,36 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Prozessbevollmächtigen der Klägerin im [...]

BGH - Urteil vom 14.04.2022 (III ZR 81/21)

Anpassung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung aus einem Vertrag über Sicherheitsdienstleistungen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger macht [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.2022 (11 U 22/21)

Mängelbeseitigung bei WerkleistungenMangelhaftigkeit von BauleistungenMangelhaftigkeit bei Abweichung der eingesetzten Materialien...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.01.2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 7 O 232/15 - hinsichtlich der Entscheidung über die Klageforderung teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.04.2022 (17 U 28/21)

Ansprüche eines Rechtsanwalts aus einer HonorarvereinbarungAbtretung des Vergütungsanspruchs an andere RechtsanwälteVoraussetzungen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. Dezember 2020 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln (26 O 16/20) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2022 (IV B 61/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntscheidung im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen VerhandlungVor...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 10.08.2021 – 4 K 61/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 3089/20 KL)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungFestsetzung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Die Klage des Klägers wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Schiedsspruch, mit dem die Schiedsstelle den Antrag auf Festsetzung der gesondert [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.2022 (6 U 198/21)

Unterlassung von herabsetzenden Äußerungen über eine Person gegenüber einer RechtsanwaltskammerBezeichnung einer Rechtsanwältin...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 09. September 2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 57/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2022 (4 Sa 540/21)

Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige trotz fehlender SollangabenGeltung des KSchG für ausländisches Unternehmen mit Standort...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 997/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, 1. an den Kläger Annahmeverzugsvergütung für [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 13.04.2022 (13 K 141/20 F)

Anforderungen an die Berechnung des verrechenbaren Verlustes

Der Bescheid für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 31.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2020 wird dergestalt geändert, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2022 (18 U 31/21)

Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung von Umzugsgut

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 14.01.2021, Az. 1 O 296/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.04.2022 (9 U 307/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Eintritt der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHöhe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 06.10.2021, Az. 8 O 142/21 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.962,45 € nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2022 (B 5 RS 2/22 B)

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfristete...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2022 (4 U 123/21)

Wirksamkeit von GesellschafterbeschlüssenBefugnis einer Notgeschäftsführerin zur Einberufung einer GesellschafterversammlungFassung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.05.2021, Az. 52 O 69/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das landgerichtliche Urteil [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2022 (L 2 SO 3659/20)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Mieteinnahmen bei der BedarfsprüfungErmittlung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2022 (7 U 126/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 7 U 126/21 v. 02.02.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.05.2021, Aktenzeichen 13 O 11/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2022 (4 U 122/21)

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 123/21 v. 13.04.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.05.2021, Az. 52 O 89/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das landgerichtliche Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.04.2022 (8 U 112/21)

Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer gemeinnützigen GmbHAbfindung nur in Höhe des Nennbetrages einer StammeinlageGrobes Missverhältnis...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2022 (9 S 803/22)

Berechnung des Zeitraums von bis zu drei Jahren für die Bestellung eines Praxistreuhänders von der zuständigen Steuerberateammer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. März 2022 - 10 K 554/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2022 (I R 1/19)

Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen MitunternehmerschaftNationale Anschlusstransporte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 05.12.2018 – 1 K 73/16 (3) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.04.2022 (11 U 7/21)

Grund und Folgen eines gescheiterten HausbauvertragsVerzug des AuftragnehmersAuslegung einer LeistungsbeschreibungNotwendige Mehrleistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.11.2020 - 18 O 8/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil dahingehend abgeändert, dass die [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2022 (VIII R 35/19)

Ausgliederung zur Neugründung einer GmbHBefugnis eines Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Anmeldung zur KapitalertragsteuerOffene...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.10.2019 – 10 K 2506/17 Kap wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2022 (19 U 87/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen ArchitektenGesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Architekten gegen einen bauausführenden UnternehmerVerletzung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.5.2020 - 3 O 141/19 - aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil zurückgewiesen, [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.04.2022 (2 Ko 1497/20)

Erinnerung gegen die Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnun im Rahmen der Ermittlung der Einkommensteuer

Die Kostenrechnung vom 06.12.2019 wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnung. Im Verfahren 2 K 154/13 (vormals 9 K [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.04.2022 (6 K 805/21)

Klage eines Großhandels für Friseurbedarf und kosmetische Erzeugnisse wegen des Nachweises der umsatzsteuerlichen Steuerfreiheit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Nachweis der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger betreibt in Deutschland einen [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2022 (VI R 2/20)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die ambulante PflegeBegriff der GrundpflegemaßnahmenAufwendungen für die ambulante Pflege und...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2019 – 3 K 3210/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2022 (10 K 1175/19 E)

Entstehung eines Auflösungsverlustes einer Gesellschaft i.R.v. Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Jahr 2014 ein Auflösungsverlust i. S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 320.001 Euro aus der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.04.2022 (4 K 1571/19 (Kg))

Empfangsberechtigung eines Kindergeldberechtigten hinsichtlich der Kindergeldzahlung

1. Der Rückforderungsbescheid vom 12.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 28.10.2019 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

OLG München - Endurteil vom 12.04.2022 (18 U 6473/20 Pre)

Parallelentscheidung zu OLG München 18 U 6997/20 Pre v. 14.12.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 27.10.2020, Az. 33 O 3929/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den am 29.03.2019 gelöschten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2022 (21 U 170/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 21 U 170/21 v. 15.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (5 O 170/17) vom 13.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2022 (VI R 22/20)

Einkünfte aus Land- und ForstwirtschaftBetriebsvermögenseigenschaft eines in ein Umlegungsverfahren eingeworfenen GrundstücksDurchbrechung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.10.2019 – 3 K 2398/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2022 (L 3 R 70/21)

Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an den Wegfall nach der Adoption eines KindesErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2022 (3 C 22.785)

Festsetzung des Streitwerts für eine ergänzende Versorgungsabfindung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Der Kläger begehrt eine ergänzende Versorgungsabfindung nach Art. 99a BayBeamtVG. Soweit es um die Berücksichtigung der Zeiten der Beurlaubung im dienstlichen Interesse als [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.04.2022 (12 U 886/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Yeti mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungHerstellung eines Fahrzeugs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 12.05.2021, Aktenzeichen 5 O 527/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2022 (7 K 7031/19)

Einordnung der Mietverträge zusammen mit den Zahlungsbelegen als Rechnungen i.R.d. Fetsetzung der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen eines unberechtigten Ausweises von Umsatzsteuer [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2022 (Ws 250/22)

Verfahrensgebühr Nr. 4142 RVG-VV bei streitgegenständlicher EinziehungKeine Verfahrensgebühr bei beratender Tätigkeit des zur Pflichtverteidigung...

Die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen den Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.01.2022 wird als unbegründet verworfen. I. Am 09.06.2020 erhob die Staatsanwaltschaft [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2022 (4 Ta 94/22)

Bonusvereinbarung und Gleichbehandlungsgrundsatz als unterschiedliche StreitgegenständeUrteilsstreitwert bei alternativen KlagegründenKeine...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2022 abgeändert und der Verfahrenswert auf 6.415,26 Euro festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2022 (4 W 94/22)

Vorläufige Unterlassung von Äußerungen in einer BerichterstattungGlaubhaftmachung einer TatsachenbehauptungAnwaltliche Versicherung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 30.12.2021 teilweise abgeändert und der Antragsgegnerin bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.04.2022 (23 U 55/21)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 25.02.2021 durch Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. Es [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (10 Sa 577/21)

Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich des Rentenbeginns

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln 21.07.2021 - 18 Ca 826/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.04.2022 (L 12 KR 546/21)

Abrechnung von Leistungen durch an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende LeistungserbringerAbrechnung der Leistungen der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 05.10.2021, S 28 KR 499/21, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2022 (10 Sa 1251/21)

Nichtige Willenserklärung und ScheingeschäftBezahltes Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsleistung als ScheingeschäftKeine Anwendung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 28. April 2021 – 8 Ca 461/20 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten der Verweisung an das Arbeitsgericht Offenbach [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2022 (25 U 42/20)

Schadensersatzanspruch gegen einen SteuerberaterKeine Verpflichtung zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen FragenSozialversicherungsbeitragspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]