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BFH - Beschluss vom 08.04.2022 (IX B 10/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die SachaufklärungspflichtVoraussetzungen für einen Verzicht...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.12.2020 – 3 K 2749/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (14 K 9216/19)

Einkommensteuerrelevanz von Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zwischen den Klägern und der Bank zur Abwicklung der gegenseitigen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlungen der C... Bank AG -Bank- aufgrund eines Vergleichs zwischen den Klägern und der Bank zur Abwicklung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von [...]

EuGH - Schlussantrag vom 07.04.2022 (C-294/21)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuern - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 2 Nr. 1 und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b -...

Einleitung So unwahrscheinlich es auch erscheinen mag, der Ursprung des vorliegenden Falles liegt über 200 Jahre zurück, nämlich der Wiener Kongress von 1815. Art. 25 der Schlussakte dieses Kongresses(2Vom 9. Juni [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (L 28 KR 104/19)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungVerlegung aus einem Justizkrankenhaus in ein ziviles KrankenhausAngeordnete Haftunterbrechung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das klagende Land [...]

EuGH - Schlussantrag vom 07.04.2022 (C-696/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 41 - Anwendbarkeit - Nicht steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung...

I. Einleitung Wenn einem gleich zu Beginn einer Mathematikaufgabe ein Rechenfehler unterläuft, die mathematische Ausführung ansonsten jedoch richtig ist, kann die Beurteilung dieser Leistung, je nach der Persönlichkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 4 KR 40/22 B ER)

Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung eines KraftfahrzeugsAnspruch eines minderjährigen LeistungsberechtigtenAnspruch auf Gewährung...

1. Den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Februar 2022 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ein Darlehen in Höhe von 4.000,00 Euro für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 28 KR 8/22 BER)

Vorläufiger Austausch einer vorhandenen HilfsmittelversorgungFortschreitende und beinbetonte Tetraparese aufgrund ursächlich nicht...

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2021 wird aufgehoben . Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss [...]

EuGH - Urteil vom 07.04.2022 (C-489/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Union - Erlöschen der Zollschuld - Unrechtmäßig in das Zollgebiet der Union eingeführte...

1. Art. 124 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass eine Zollschuld erlischt, [...]

EuGH - Urteil vom 07.04.2022 (C-333/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 - Ort einer Dienstleistung - Durchführungsverordnung...

Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung und Art. 11 der [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2022 (III R 33/20)

Erlass von Bescheiden durch eine sachlich unzuständige BehördeErlass und Stundung von KindergeldrückforderungenUnzuständigkeit...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.09.2019 – 5 K 5255/17, der Ablehnungsbescheid vom 09.06.2017 sowie die Einspruchsentscheidung vom 28.11.2017 aufgehoben. Im [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 9/21 R)

Krankengeldanspruch bei Beendigung der Beschäftigung und Arbeitsunfähigkeit aufgrund nahtlos aneinander anschließender unterschiedlicher...

I Im Streit steht die Zahlung von weiterem Krankengeld vom 9.9. bis 9.12.2019. Der 1964 geborene, bei der beklagten Krankenkasse wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld versicherte Kläger bezog von ihr Krankengeld [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.04.2022 (15 U 9/22)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem Motor der Baureihe OM 626Nicht flächendeckender RückrufEinhaltung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 01.12.2021, Az. 5 O 480/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2022 (16 U 282/20)

Teilweise erfolgreiche Klage der AFD gegen ein journalistisch-redaktionelles Recherchenetzwerk auf Unterlassung verschiedener Äußerungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 3. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2022 (2 U 63/21)

Wirksamkeit einer AGB-Klausel hinsichtlich eines sich jährlich verlängernden ZulieferervertragesWirksamkeit einer Vertragsänderung...

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten Ziff. 1 gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.10.2020 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.04.2022 (L 7 AS 559/20)

Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung bei Bezug von Leistungen nach dem SGB IIWechsel in den Basistarif der privaten Krankenversicherung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. August 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Kostenerstattung iHv ... Euro zzgl 5 % Zinsen wird abgewiesen. III. Außergerichtliche [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (IX ZR 109/20)

Bewirken der objektiven Gläubigerbenachteiligung durch Zahlungen infolge des Vermögensabflusses; Rückgewähr der Ausschüttungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.04.2022 (1 BvL 3/18)

Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen...

1. § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 26. Mai 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 1014), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2022 (3 Ta 72/21)

Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines TerminsvertretersAuslegung von ProzesserklärungenGrundsatz der Vorteilsausgleichung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 31. Juli 2020 - 5 Ca 2038/19 (PKH) - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23. Juli 2021 unter ihrer [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (IX ZR 108/20)

Rückgewähr der Ausschüttungen als Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Inhaber von Genussrechten durch den Erhalt von unentgeltlichen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (4 E 196/22)

Beschwerde gegen einen Erinnerungsbeschluss; Vorliegen einer die Instanz abschließenden vollstreckbaren Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4.1.2022 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.2.2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (IX ZR 107/20)

Zurechnung der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangten Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden...

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (12 U 26/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftungsquote einer geschädigten Fahrradfahrerin von einem DrittelBegriff des Wegeunfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 106/20, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (6 E 246/22)

Streitwertbeschwerde in einem auf die weitere Einbeziehung in ein Bewerbungsverfahren gerichteten Verfahren; Bemessung des Streitwertes...

Der Streitwert wird unter Änderung von Nr. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 27. Januar 2022 auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

EuGH - Urteil vom 07.04.2022 (C-228/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiungen...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2022 (2 U 17/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsVerfahren zur Herstellung von GaragentorenWortsinngemäßes...

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. März 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4b O 73/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es [...]

FG Münster - Urteil vom 07.04.2022 (3 K 785/20)

Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten in Bezug [...]

BGH - Urteil vom 07.04.2022 (I ZR 212/20)

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Paketdienstleisters gegenüber Verbrauchern betreffend die Besorgung von Paketversendungen;...

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2020 teilweise [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 47/21 R)

Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters für während einer Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung erbrachtes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der klagende Grundsicherungsträger [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 35/21 R)

Erstattung der Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung für im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 4/21 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die mitgliedschaftserhaltende Wirkung nahtlos aufeinander...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen. I Im Streit steht die Zahlung von [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 4/20 R)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Festbeträgen für Einlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den GKV-SpitzenverbandAnforderungen...

Auf die Revisionen der Klägerinnen werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2020 und der Beschluss des Beklagten vom 22. März 2017 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.04.2022 (5 Ta 34/22)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.01.2022, Az. 4 Ca 2 a/21 ArbG, abgeändert und der Beklagten für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (2 Sa 341/21)

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers durch die UrlaubsgewährungKein Verschulden des Arbeitgebers an der Unmöglichkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2021 - 4 Ca 234/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2022 (III R 4/21)

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus BilligkeitsgründenAblehnung eines Erlassantrages durch eine unzuständige FamilienkasseZuständigkeit...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.09.2020 – 3 K 2800/18, der Ablehnungsbescheid vom 13.07.2018 sowie die Einspruchsentscheidung vom 05.10.2018 aufgehoben. Im Übrigen wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (2 Sa 108/21)

Doppelnatur eines ProzessvergleichsUnwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGBArglistige Täuschung i.S.d. § 123 Abs. 1...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.01.2021 - 3 Ca 307/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 17/21 R)

Anspruch auf Übergangsgeld während einer Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen RentenversicherungErstattungsanspruch des Jobcenters...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2021 sowie des Sozialgerichts Bayreuth vom 5. Juli 2018 aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 756,53 [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 3 KR 16/20 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2022 (B 5 R 24/21 R)

Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X bei der Abrechnung des Erstattungsanspruchs des Jobcenters auf eine RentennachzahlungVerwaltungsaktseigenschaft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt eine [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2022 (III R 22/21)

Anspruch auf KindergeldAusbildung zur Diplom-FinanzwirtinDuales Studium und anschließendes Studium der Rechtswissenschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.06.2021 – 9 K 370/21 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BVerwG - Urteil vom 07.04.2022 (3 C 8.21)

Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle als Voraussetzung für den Widerruf und die Rückforderung einer ELER-Förderung;...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Juli 2019 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 21. Januar 2014 werden geändert. Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.04.2022 (9 Sa 250/21)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchGVerhältnismäßigkeitsprüfung bei AbmahnungenCharakteristika einer AbmahnungLeichter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.03.2021, Az. 11 Ca 3518/20, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 129/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Unterlegscheiben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 146/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 147/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 148/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 150/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 149/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben mit Warenursprung in der Volksrepublik China

BFH - Urteil vom 06.04.2022 (X K 5/21 (X K 2/19))

Entschädigungsberechtigung einer Kapitalgesellschaft wegen unangemessener VerfahrensdauerZulässigkeit der Erhöhung des Entschädigungsbetrages...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen der unangemessenen Dauer des vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg geführten Verfahrens 11 K 12217/14 eine Entschädigung von 4.300 € nebst auf den Teilbetrag von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2022 (L 8 AS 18/22 B ER)

Vorläufige Aussetzung einer ZwangsvollstreckungErstattung von GrundsicherungsleistungenEinrede der VerjährungFehlende Durchsetzbarkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Dezember 2021 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2022 (L 16 R 487/21)

Höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von weiteren KindererziehungszeitenVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer zusätzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]