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BGH - Beschluss vom 26.04.2022 (XI ZB 27/20)

Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung

Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und des Rechtsbeschwerdeführers wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Oktober 2020 aufgehoben, soweit das Oberlandesgericht die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2022 (8 B 20.1655)

Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers als Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 15/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2019 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 26.04.2022 (XI ZB 32/19)

Verwerfung der Anschlussrechtsbeschwerde als unzulässig mit Verfolgung eines anderen Feststellungziels (hier: Erkennbarkeit der Prospektfehler...

Auf die Rechtsbeschwerden der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Rechtsbeschwerdeführerin wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts München vom 26. September 2019 in Bezug auf die Musterbeklagten zu 1 und 2 [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 5/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung des Vergütungsanspruchs...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. Januar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2022 (L 11 KR 427/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.01.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 2.408,08 € zzgl Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2022 (15 K 137/18 U)

Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit der Folge der Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2014 und 2015 vom 21.4.2017 und der als Umsatzsteuerfestsetzung wirkenden Umsatzsteueranmeldung für 2016 vom 8.10.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2017 wird die [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2022 (15 K 538/17 U)

Umfang der Änderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der Umfang der Änderbarkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2010 strittig, [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2022 (15 K 17/19 U)

Umsatzsteuerbarkeit von Zahlungen für die Beseitigung von Tierkörpern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Zahlungen des Kreises X an die Klägerin für die Beseitigung von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.04.2022 (2 U 8/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Highline mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAnmeldung zu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.12.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 181/20, teilweise abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2022 (L 11 KR 3309/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Nachkodierung von OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30.09.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2022 (15 W 15/22)

Vorläufige Unterlassung von Äußerungen über eine Person in einer VideosequenzVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsAussagen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. März 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 16. März 2022 - 28 O 65/22 - abgeändert, soweit der [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 12 KR 53/21 B)

Anspruch auf Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2022 (9 U 155/21)

Umfang der Ersatzfähigkeit eines Fahrzeugschadens bei deckungsgleichen VorschädenAnforderungen an die Darlegung des SchadensBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (21 O 16/21) vom 16.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels - einschließlich der Kosten der Nebenintervention - trägt der Kläger. [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2022 (10 U 1287/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallPsychische (Spät-)Folgen eines VerkehrsunfallsVerschärfung einer schon bestehenden depressiven...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.11.2020, Az. 8 O 1608/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 7 R 178/19)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 1. August 2019 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung ihres Rentenbescheides vom 25. Mai 2018 verurteilt, ihr ab 1. Mai 2018 eine höhere [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2022 (L 9 KR 392/20)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungKonsens über die Zweckmäßigkeit einer TherapieErfüllung des Qualitätsgebot...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 21. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 14/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung des Vergütungsanspruchs...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2021 und des Sozialgerichts Hamburg vom 10. September 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.04.2022 (8 U 30/19)

Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter InsolvenzantragstellungVoraussetzungen einer ÜberschuldungWandeldarlehensvereinbarung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26.02.2019, Az. 7 O 22/18, abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.398,35 € nebst Zinsen hieraus [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 12 R 47/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit im Empfangsbereich eines BürogebäudesGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDurchführung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.04.2022 (8 U 235/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe 288Begriff der SittenwidrigkeitFehlende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.06.2021 - 6 O 409/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2022 (VI ZR 965/20)

Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmen

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Juni 2020 im Kostenpunkt und a) auf die Revision der Beklagten insoweit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.04.2022 (2 Sa 279/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBMerkmale einer beharrlichen ArbeitsverweigerungAbmahnungserfordernis bei verhaltensbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 25.10.2021 zum Az.: 12 Ca 51/21 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.04.2022 (14 U 2489/21)

Anspruch auf Unterlassung der Stornoabwehr für einen ReiseveranstalterKeine selbständige Erbringung einer außergerichtlichen RechtsdienstleistungKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15.10.2021, Az. 2 HK O 676/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.04.2022 (8 U 232/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitFehlende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.06.2021 - 6 O 453/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.04.2022 (4 U 1906/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer KrankenversicherungEinrede der VerjährungFormelle Unwirksamkeit eines ErhöhungsverlangensNachholung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26.07.2021 - 3 O 3012/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.04.2022 (2 BvR 1333/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.04.2022 (2 BvR 1432/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 47/21 B)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErgehen eines Prozessurteils anstelle...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 78/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 35/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 48/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

BSG - Beschluss vom 26.04.2022 (B 1 KR 49/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

BGH - Beschluss vom 26.04.2022 (VIII ZR 364/20)

Vorschussanspruch des Mieters bei Mietmängeln; Schadensersatzanspruch statt der Leistung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Ferner beabsichtigt der Senat, die Beschwerde der Klägerin gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2022 (9 AZR 139/21)

Arbeitsvertrag als Voraussetzung eines ArbeitsverhältnissesGesetzliche Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. Dezember 2020 - 1 Sa 30/20 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2022 (8 Sa 246/21)

Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2021, Az. 4 Ca 128/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 20/21 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenAnforderungen an eine Versorgung mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2022 (B 1 KR 26/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine schuldhafte Pflichtverletzung des Krankenhauses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BAG - Urteil vom 26.04.2022 (9 AZR 367/21)

Fristenregime bei Urlaubsverfall und Mitwirkungsobliegenheiten des ArbeitgebersAkzessorietät des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. April 2021 - 2 Sa 59/20 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise und im Kostenausspruch insgesamt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2022 (4 K 510/20)

Verlusterhöhende Berücksichtigung eines im Einkommensteuerbescheid angesetzten Altersentlastungsbetrages im Rahmen der gesonderten...

I. Strittig ist vorliegend, ob der Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG negative Einkünfte zum Zwecke des Verlustabzugs nach § 10d EStG erhöht. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2022 (X ZR 3/20)

Geschäftsunfähigkeit einer Person bei Abgabe einer Willenserklärung; Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrags wegen...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 10 KR 36/18)

Kostenerstattung für eine durchgeführte Operation; Neue Behandlungsmethode

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2022 (7 K 7239/19)

Wirken des Abtretens von Zahlungsansprüchen zur Tilgung von Umsatzsteuerlasten

Die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer 2012 und 2013 vom 24.08.2020 werden in der Weise geändert, dass die Tilgung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG durch Abtretung der Ansprüche der Klägerin gegenüber der B... GmbH & [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2022 (6 K 1978/19 E)

Abzug von Beiträgen zu einer Riester-Rente als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, in welcher Höhe Beiträge zu einer Riester-Rente als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens der Kläger in den Streitjahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2022 (11 W 15/22)

Verkehrssicherungspflicht eines Handwerkers bei Bauarbeiten in einer privaten Wohnung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 06.10.2021 (4 O 163/21) wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2022 (29 U 185/20)

Pflichten des mit der Grundlagenermittlung und der Entwurfsplanung beauftragten Architekten hinsichtlich denkmalschutzrechtlicher Genehmigungserforderniss...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 24.8.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-26 O 117/18) abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2022 (15 W 9/22)

Festsetzung der Gerichtsgebühren bei teilweiser Klagerücknahme

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld in ihrem Urteil vom 06.01.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2022 (8 U 245/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 07.10.2021 (Az. 7 O 671/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2022 (VIII ZR 258/21)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Beklagten vom 8. März 2022 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 28. Dezember 2021 (Kassenzeichen 780021156201) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 hat der Senat [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.04.2022 (12 V 572/22 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in dem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer für April 2021 wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen [...]