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BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 222/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 397/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 9. April [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 243/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 372/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 240/22)

Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 398/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2023 (7 AZR 224/22)

Kein Vorbeschäftigungsverbot bei vormaliger Überlassung als LeiharbeitnehmerVoraussetzungen der gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2022 - 5 Sa 374/21 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 9. April [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2023 (14 A 929/19)

Rahmen des gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbaren Entscheidungsspielraums bei der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteue...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.520,61 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 04.04.2023 (2 E 8/23)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. Februar 2023 - 11 K 1958/20 - geändert. Der Streitwert wird auf 15.565 € [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2023 (IV R 19/20)

Verfahren bei Unklarheit über das Vorliegen einer atypisch stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe einer PersonengesellschaftAussetzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2020 - 11 K 339/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2023 (VI ZR 11/21)

Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbah...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2023 (7 TaBV 177/22)

Zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Verfahren nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVGUnterschriftserfordernis...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. und des Betriebsrates werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.11.2022 - 3 BV 35/22 - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. 2. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 04.04.2023 (4 U 1486/22)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Verbreitung eines mit individuellen künstlerischen Mitteln erstellten Bildnisses einer Perso...

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil vom 01.07.2023 und der Beschluss vom 19.05.2022 des Landgerichts Görlitz - Az 1 O 177/22 EV - abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.04.2023 (9 U 102/22)

Wirksamkeit der kompetenzwidrigen Abberufung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KGaA durch die Gesellschafterversammlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Oktober 2022 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.04.2023 (L 5 KR 76/22 B ER)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorlageverlangen der Krankenkasse zum...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Juli 2022 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2023 (2 U 2/23)

Amtshaftungsansprüche bezüglich eines BeitragsbescheidesAnwendbarkeit des StHGRechtswidrigkeit eines BeitragsbescheidesBestandskraft...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - Einzelrichter - vom 14. Dezember 2022, Aktenzeichen 3 O 209/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2023 (B 12 KR 29/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2022 - L 9 KR 313/20 - Prozesskostenhilfe unter [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.04.2023 (2 K 1405/19)

Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags i.R.d. Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger lebte im Streitjahr 2017 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Künftig: VAE) und war im Inland mit seinen [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2023 (4 Sa 297/22)

Schadensersatz wegen Erlöschens des VergütungsanspruchsSchadenshöhe bei erloschenem VergütungsanspruchGrundsatz der freien BeweiswürdigungKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2022 - 9 Ca 1272/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.04.2023 (1 BvR 2057/18)

Verwerfung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. 1. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist zu verwerfen, weil für eine entsprechende [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2023 (15 W 5/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zu niedrige Festsetzung eines Ordnungsmittels

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 15.02.2023, Az. 406 HKO 121/20, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2023 (1 E 213/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Neubescheidung eines Besetzungsbegehrens

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Der Streitwert wird für das Klageverfahren erster Instanz auf 35.269,56 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.04.2023 (L 4 SF 14/23 AB)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit der gesamten Kollegialorgans...

Das Gesuch der Erinnerungsführerin, die Richterin am Landessozialgericht Weihrauch wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Über das Ablehnungsgesuch haben trotz der Zuständigkeit der [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 1 KR 112/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BGH - Beschluss vom 03.04.2023 (IX ZR 91/20)

Erledigung der Hauptsache im Revisionsrechtszug; Pflichtverletzungen eines Zwangsverwalters im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Biogasanlag...

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Klägerinnen haben dem Beklagten als vormaligem Zwangsverwalter Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2023 (X B 80/22)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristverlängerung durch Entscheidung der Senatsvorsitzenden vom 14.06.2022 – X B 42/22 wird als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 03.04.2023 (VIa ZR 233/22)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu 1., [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 1 KR 109/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtsfragen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2023 (6 V 1330/22)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Rückforderung des Kindergeldes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I Streitig ist in der Hauptsache die Aufhebung des Kindergeldes für die Kinder A , geboren am, und B , geboren am, ab Februar [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2023 (22 U 237/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Der Kläger wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, seine Berufung gegen das am 28.04.2022 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az.: 19 O 347/21, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 [...]

FG Köln - Beschluss vom 03.04.2023 (2 V 211/23)

OSS-Verfahren ein besonderes Besteuerungsverfahren zur Nutzung von in der EU ansässigen Unternehmern in Fällen in denen sie im Staat...

Der Antragsgegner wird (bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache) verpflichtet, die ihm von der Antragstellerin im Rahmen der Steuererklärungen für die OSS-Regelung im Sinne des § 18j UStG übermittelten Daten [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 03.04.2023 (7 U 177/22)

Verkehrssicherungspflicht der Betreiberin eines kommunalen HafensVerweisung auf die Haftung eines beliehenen Unternehmers

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2023 (B 1 KR 108/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVergütung...

OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2023 (3 U 111/22)

Verstreichen der Anfechtungsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.08.2022 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 10 O 179/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

KG - Beschluss vom 31.03.2023 (6 U 191/21)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen eines Architekten auf Deckung eines Haftpflichtrisikos während des Ruhens des KlageverfahrensBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. September 2021 (Az. 24 O 439/13) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2023 (L 5 KR 405/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2023 (VIII B 20/22)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes bei einem am Vortag des Termintages kurz vor Dienstschluss gestellten...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.11.2021 – 9 K 9283/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2023 (VIII B 93/21)

Voraussetzungen der Übertragung der Steuerberechnung auf die Finanzbehörde

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 07.07.2021 – 15 K 611/20 U,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2023 (B 12 R 14/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAbhängige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2023 (L 11 AS 78/23 B ER)

Tragung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens in sozialgerichtlichen VerfahrenKostentragung bei aufgrund unrichtiger Sachbehandlung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.01.2023 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 31.03.2023 (4 Sa 117/21)

Im Regelfall kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesMerkmale einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 20.01.2021 – 9 Ca 1192/20 – wird auf deren Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (L 3 R 143/22)

Feststellung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungÜberwiegende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2023 (7 WF 74/23 e)

Anwaltsgebühren in einem Verfahren betreffend gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des KindeswohlsErfallen der Einigungsgebüh...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 08.03.2023 abgeändert wie folgt: Die Rechtsanwalt A aus der Staatskasse zu zahlende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.03.2023 (6 Sa 173/22)

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 v. 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2023 (26 U 35/22)

Zeitliche Grenzen des Widerrufs der Vertragserklärung des Bürgen

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Zahlung von € 157.957,51 nebst Zinsen aus zwei gesonderten - zwischen den Parteien im Einzelnen streitigen - Bürgschaftserklärungen. Die Klägerin ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (L 4 R 339/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2023 (B 2 U 1/21 R)

Erstattungspflicht von Behandlungskosten und Krankengeld zwischen Krankenkasse und BerufsgenossenschaftUnfall auf dem Weg zum Postbriefkasten...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2020 und des Sozialgerichts Potsdam vom 28. September 2018 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der [...]

BAG - Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22)

Maßregelungsverbot des § 612a BGBKein Maßregelungsverbot bei Kündigung eines Medizinischen Fachangestellten wegen Ablehnung der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 - 5 Sa 461/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

OLG München - Endurteil vom 30.03.2023 (24 U 5093/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 22.07.2022, Az. 33 O 181/22, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (5 Sa 1046/22)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch bei nicht datenschutzrechtlichen BelangenRechtsmissbräuchlichkeit eines AuskunftsverlangensVerweigerung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. September 2022 - 3 Ca 358/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Kopien der ausgefüllten und ungeschwärzten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.03.2023 (11 Sa 878/22)

Bewerberbegriff nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGGKausalzusammenhang zwischen Benachteiligungsgrund und dadurch verursachter ungünstigerer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.07.2022 - 10 Ca 1581/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2023 (7 W 31/23)

Wirksamkeit eines Antrags auf Eintragung eines Geschäftsführerwechsels im Handelsregister durch den künftigen GeschäftsführerVertretungsberechtigung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 7. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Für die beschwerdeführende [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2023 (4 U 130/21)

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Werbung für ein fremdes Produkt mit Lichtbildern eines Privatjets, der dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.08.2021 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (Az. 17 O 13/21) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise [...]