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FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (5 K 2867/20 U)

Ermäßigter Steuersatz bei Umsätzen aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern dem ermäßigten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2023 (6 K 719/22)

Vorliegen einer widerrechtlichen Benutzung des Fahrzeugs mit einem amtl. tschechischen Kennzeichen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist das Vorliegen einer widerrechtlichen Benutzung des Fahrzeugs mit dem amtl. tschechischen Kennzeichen X . Der Kläger [...]

EuGH - Schlussantrag vom 23.03.2023 (C-180/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 311 ff. - Sonderregelungen für Kunstgegenstände...

Einleitung Im Urteil vom 29. November 2018, Mensing (C-264/17, EU:C:2018:968, im Folgenden: Urteil Mensing), hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2023 (L 5 KR 118/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Versorgung mit einem künstlichen Kniegelenk...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.03.2023 (18 Sa 888/22)

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch StellenanzeigeEinwand des Rechtsmissbrauchs gegen Entschädigungsansprüche aus § 15 AGGRechtsmissbrauch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2022 - 2 Ca 547/22 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2023 (5 Sa 373/22)

Das Prinzip der Bestenauslese im öffentlichen Dienst nach Art. 33 Abs. 2 GGBewerbungsverfahrensanspruch aus einer Verletzung des Prinzips...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.09.2022 - Az. 8 Ca 627/22 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die beiden Parteien [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.03.2023 (203 StObWs 48/23)

Wiedereinsetzung bei Formfehlern in der Begründung der RechtsbeschwerdeHinweispflicht des Gerichts bei fehlerhafter RechtsbehelfsbelehrungGeltung...

Die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg beim Amtsgericht Straubing vom 6. September 2022 wird auf seine Kosten unter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2023 (2 K 172/19)

Anforderung der Vorlage von (elektronisch) empfangenen und abgesandten Handels- und Geschäftspapieren sowie sonstiger Unterlagen inklusive...

Streitig ist die Anforderung der Vorlage von (elektronisch) empfangenen und abgesandten Handels- und Geschäftspapieren sowie sonstiger Unterlagen inklusive eines Gesamtjournals im Rahmen einer Außenprüfung für die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.03.2023 (4 W 2/23)

Streitwert einer mit einem Zahlungsantrag verbundenen negativen Feststellungsklage Klage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines VerbraucherdarlehensBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Klägers werden der Streitwertbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 24. August 2022 und der Nichtabhilfebeschluss vom 7. Oktober 2022 abgeändert und der Streitwert erster Instanz auf die [...]

FG Köln - Urteil vom 23.03.2023 (11 K 1095/20)

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 12.11.2018, zuletzt geändert am 29.10.2020, wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23.07.2109 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15.04.2020 [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.03.2023 (6 Sa 606/22)

Benachteiligungsvermutung wegen Nichteinladung eines schwerbehinderten Menschen zum VorstellungsgesprächKeine Pflicht zum Vorstellungsgespräch...

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.02.2022 - 16 Ca 5028/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2023 (IV R 27/19)

Fortführung für die Altgesellschafter zum Zwecke der Buchwertfortführung gebildeter negativer Ergänzungsbilanzen bei Eintritt eines...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.09.2019 – 3 K 52/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 16.02.2017 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid 2011 [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2023 (IV R 2/20)

Durchführung der AfA für ein gegen erstmalige Einräumung einer Mitunternehmerstellung in eine gewerbliche Personengesellschaft eingebrachtes...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.10.2019 – 7 K 67/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

FG München - Urteil vom 23.03.2023 (11 K 2386/22)

Korrektur wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO bei Vermietungseinkünften

1. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Dezember 2021 über die Ablehnung des Antrags auf Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2019 vom 19. Oktober 2021 und für das Jahr [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2023 (4 U 34/23)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 14. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 3. März 2023 - 4 U 34/23 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 3. März [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2023 (11 Sa 646/22)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beruhen der wiederholten Arbeitsunfähigkeit auf demselben nicht behobenen Grundleiden

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.08.2022 - 3 Ca 1447/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2023 (XI R 45/19)

Abzugsfähigkeit einer an die Konsortialführerin gezahlten arrangement fee im Rahmen der Gewährung eines Konsortialkredits mit anderen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.04.2019 - 10 K 2859/15 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2023 (11 Sa 693/22)

Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB im Hinblick auf eine arbeitsvertraglich vereinbarte Provision; Auslegung Allgemeiner...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2022 - 6 Ca 4347/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZB 12/22)

Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2022 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (4 U 190/21)

Schadensersatz aufgrund mangelhafter Werkleistungen bezüglich eines VOB/B-Einheitspreis-VertragesMängel bei der Ausführung von VerfugungsarbeitenFristsetzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.08.2021, Az. 12 O 305/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG München - Endurteil vom 22.03.2023 (7 U 453/22)

Rechtmäßigkeit der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung

1. Die Streithelferin wird ihrer Berufung für verlustig erklärt. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird Ziff. 2 des Urteils des Landgerichts München I vom 13.12.2021, Az. 10 HK O 8036/20 abgeändert und die Klage [...]

OLG München - Endurteil vom 22.03.2023 (7 U 1995/21)

Wirksamkeit von Beschlüssen einer nicht am Sitz der Gesellschaft stattfindenden Gesellschafterversammlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.03.2021, Az. 10 HK O 5766/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG München - Beschluss vom 22.03.2023 (15 U 5354/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2022, Az. 24 O 1415/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

OLG München - Beschluss vom 22.03.2023 (19 U 785/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Der Senat weist nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 18.01.2023, Az. 33 O 1320/22 Die, gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2023 (XI R 14/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung inländischer Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen LandwirtinBerechtigung zur Durchschnittssatzbesteuerun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 18.03.2021 - 14 K 2639/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2023 (L 3 R 918/22)

Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenAussichtslosigkeit des VerfahrensKostenerstattung eines isolierten...

Dem Bevollmächtigten der Klägerin werden Missbrauchsgebühren in Höhe von 1.000,- Euro auferlegt. I. Die Beteiligten haben in der Hauptsache über die Erstattung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (1 StR 440/22)

Umsatzsteuerhinterziehungen beim Handel mit Platin- und Palladiummünzen; Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. August 2022 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2023 (IV ZR 95/22)

Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2023 (II B 26/22)

Anforderungen an die Besetzung des Gerichts bei Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.02.2022 – 4 K 930/19 Erb,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2023 (13 UF 16/23)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober UnbilligkeitVersorgungsausgleich bei geschiedenen und bereits Altersrente beziehenden...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2023 (X B 135/21)

Anforderungen an die Widerlegung der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13.09.2021 – 1 K 306/19, soweit es die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2023 (4 K 704/22 Z)

Erheben eines Antidumpingzollsatzes für die Einfuhren von Peroxosulfate mit Ursprung in der VR China

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Nach der Veröffentlichung der DVO 2019/1584 stellte die Klägerin ihre Geschäftsbeziehung zu der A ein. Das beklagte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.03.2023 (L 4 KA 6/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Auslegung von Regelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes - EBMAnspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides für das Quartal I/2015 vom 3. Juli 2015 in der Gestalt des [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.03.2023 (1 ARs (KostR) 8/22)

Anspruch auf Pauschgebühr nach § 51 RVG bei besonders umfangreichen oder schwierigen VerfahrenObjektiver Maßstab bei umfangreichen...

Für die Tätigkeit des bestellten Verteidigers Rechtsanwalt BB, Ort1, wird nach Anhörung der Beauftragten für den Haushalt anstelle der in Teil 4 Abschnitt 1. Unterabschnitt 2. des Vergütungsverzeichnisses bestimmten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2023 (7 Sa 239/20)

Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrundsatz der praktischen KonkordanzSachlicher Grund für unterschiedlich hohe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 13.05.2020 - 1 Ca 1333/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2023 (12 TaBV 29/22)

Einreichung eines Schriftsatzes durch Syndikusrechtsanwältin per beA zulässigNachreichung der Vollmacht für Syndikusrechtsanwältin...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.06.2022 - 1 BV 15/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2023 (L 6 KR 63/19)

Einordnung eines Versicherungsstatus in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungZulässigkeit des Wechsels von der privaten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 24. April 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2023 (2 K 1617/19)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der teilentgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen im Wege einer gemischten Schenkung teilentgeltlich...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der teilentgeltlichen Übertragung von [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (I ZB 35/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.948,90 € festgesetzt. I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des1 Gegenstands der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.03.2023 (4 Sa 272/21)

Verdacht eines Fehlverhaltens als Kündigungsgrund (sog. Verdachtskündigung)Anhörung des Arbeitnehmers vor einer VerdachtskündigungFehlerhafte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 30.9.2021 - 1 Ca 274/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2023 (10 AZR 553/20)

Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienEinschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienAuslegung des normativen Teils des...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2020 - 16 Sa 53/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2023 (9 K 1136/20 E)

Zufluss von Arbeitslohn sowie über der Ansatz von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Einkommensteuerbescheide für 2017 vom 03.08.2020 und für 2018 vom 16.08.2021 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung der festgesetzten [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2023 (10 AZR 600/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 553/20 v. 22.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2020 - 13 Sa 292/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.03.2023 (L 4 KA 7/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch auf Festsetzung des Aufschlags bei der Zusatzpauschale der GOP 04040 EBM-ÄPrüfung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2023 (L 3 R 62/22)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Beschwer im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGGHöhe der Altersrente...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 03.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.03.2023 (12 U 54/22)

Wirksamkeit der Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Werkvertrags etwa sieben Wochen nach Zugang des Angebots

Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des am 01.04.2022 verkündeten und zugestellten Urteils des Landgerichts Kiel, 9 O 149/21, wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 9.902,37 € nebst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 16 KR 106/19)

Kostenübernahme einer stationären epiduralen gepulsten Radiofrequenztherapie durch die gesetzliche KrankenversicherungStationäre...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Februar 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 16 BA 31/20)

Rentenversicherungspflichtigkeit eines SchauspielersAbhängige Beschäftigung eines OperettendarstellersDefinition einer unständigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2020 in der Fassung des Beschlusses vom 11. März 2020 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 16 R 870/19)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei Aufenthaltstitel in Deutschland nach Flucht aus einem BürgerkriegsgebietDefinition...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 9. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. [...]

BAG - Urteil vom 22.03.2023 (10 AZR 499/20)

Keine unmittelbare Grundrechtsbindung der TarifvertragsparteienAllgemeiner Gleichheitssatz als Grenze der TarifautonomieAuslegung des...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Oktober 2020 - 5 Sa 2/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]