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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 43/19)

Abrechnung für Erbringung von Vorsorgeuntersuchungen durch einen Vertragszahnarzt im PflegeheimSachlich-rechnerische Richtigstellung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 62/19)

Unzulässigkeit des off-label-use eines ArzneimittelsArzneimittelregress bei Schmerztherapie mit dem Arzneimittel JurnistaOff-label-use...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 16/19)

Arzneimittelregress bezüglich des Arzneimittels ActosHemmung der Ausschlussfrist bei Prüfung der ärztlichen Verordnung eines Medikaments...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (L 7 KA 9/19)

Anspruch auf Kostenübernahme eines Intraoralscans durch die gesetzliche KrankenkasseVorliegen einer Abformung gemäß dem BEMA durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (16 K 16036/22)

Rechtmäßigkeit von Auskunftsverlangen des Finanzamts im Rahmen einer Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten waren und sind zahlreiche Verfahren anhängig. Die Beteiligten stritten in [...]

BAG - Urteil vom 29.03.2023 (5 AZR 55/19)

Patronats- oder Schirmherrenvereinbarung einer Konzern-Obergesellschaft für Forderungen eines Arbeitnehmers gegen eine UntergesellschaftUnionsrechtliches...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2018 - 4 Sa 6/18 - hinsichtlich der Ziffern I. 1. bis I. 4., I. 6., I. 7. und II. des Tenors aufgehoben. 2. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.03.2023 (L 10 KR 610/20)

Antrag der Kinder auf Erstattung angefallener Kosten für eine Krankenhausbehandlungder der inzwischen verstorbenen Mutter; Fehlen...

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.03.2023 (15 UF 105/22)

Voraussetzungen für eine stillschweigend zustande gekommene Ehegatteninnengesellschaft; Schriftlicher Anstellungsvertrag; Zweifel...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 21. Juni 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf 826.423,37 € festgesetzt. III. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (5 Sa 128/22)

Verdacht einer Pflichtverletzung als KündigungsgrundAnforderungen an eine VerdachtskündigungDringender Verdacht einer fehlerhaften...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 27.07.2022 - 11 Ca 64/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2023 (1 V 72/23)

Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Säumniszuschlägen. [...]

OLG München - Endurteil vom 28.03.2023 (5 U 4525/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Passau vom 15.07.2022, Az. 4 O 205/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2023 (L 3 R 23/21)

Keine Versicherungspflicht selbständig Tätiger in der gesetzlichen RentenversicherungTätigkeiten für mehrere AuftraggeberAuslegung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2017 aufgehoben und [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 219/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsRegelungsspielraum der Tarifvertragsparteien für den tariflichen MehrurlaubVerständnis...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. März 2022 - 8 Sa 115/21 - aufgehoben und wie folgt neu [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 488/21)

Tilgungsregelung des § 366 BGB bei aus verschiedenen Rechtsgrundlagen entstandenen ErholungsurlaubsansprüchenVorrang des gesetzlichen...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Juli 2021 - 2 Sa 73 öD/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Prozesszinsen ab dem 4. Februar 2021 zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2023 (10 U 29/22)

Verpflichtung einzelner Gesellschafter einer Bauherrengemeinschaft durch Handeln der Baubetreuerin im Namen der BauherrengemeinschaftUmfang...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9.12.2021 (Az. 12 O 88/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Bekl. Ziff. 1 und 3 werden verurteilt, an - die Kläger Ziff. 1 und 2, - [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 132/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsGestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienTariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Februar 2022 - 9 Sa 1138/21 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2023 (L 3 R 43/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser ErwerbsminderungErmittlung des LeistungsvermögensKeine Auswirkungen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Rente wegen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2023 (L 4 KA 12/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenHonorarverteilung für unterdurchschnittlich abrechnende ArztpraxenPrivilegierung von Praxisneugründern...

Auf die Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. März 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der PZV-Mitteilung und des Honorarbescheids für [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (2 Sa 112/22)

Unangemessene Benachteiligung durch VertragsstrafenversprechenUnwirksame Vertragsstrafe bei AbwerbungshandlungenZweckbestimmtheit der...

I. Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 01.07.2022 zum Aktenzeichen 11 Ca 497/20 auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2023 (L 4 KA 1/19)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Anfechtungs- und Neubescheidungsklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 5. Dezember 2018 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der PZV-Mitteilung und des Honorarbescheids für das Quartal IV/2014 in Gestalt des [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2023 (VI ZR 19/22)

Ersatz von Versicherungsleistungen für gestohlene Kfz als Anspruch eines Kaskoversicherers gegen den Vertragshändler; Prüfpflichten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Vertragshändlerin der V. AG aus [...]

OLG Rostock - Urteil vom 28.03.2023 (7 U 95/22)

Rechtsfolgen der fehlenden Gewerbeerlaubnis des Verkäufers hinsichtlich der Wirksamkeit abgeschlossener Kaufverträge

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 06.12.2022 sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision [...]

BGH - Beschluss vom 28.03.2023 (II ZB 11/22)

Unvereinbarkeit des Vereinszwecks mit dem Steuerberatungsgesetz (StBerG); Erbringung unentgeltlicher Hilfeleistung in Steuersachen...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. März 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beteiligte, ein Verein in Gründung, begehrt seine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (L 11 KR 1579/21)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte Magnetresonanztomographie(MRT)-Untersuchung der weiblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (2 Sa 133/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsAuslegung eines Tarifvertrags über Langzeitkonten bezüglich der Erhöhung des Guthabens...

1. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 12.07.2022 zu den Aktenzeichen 13 Ca 448/20 und 13 Ca 141/21 abgeändert und die Klagen abgewiesen. 2. [...]

BSG - Beschluss vom 28.03.2023 (B 12 BA 19/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Darlegung von Zulassungsgründe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.03.2023 (4 U 944/22)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über die AfD

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 8.4.2022 in Ziff. I teilweise abgeändert: 1. Die Klage wird auch bezüglich der in Ziff. 1 b) enthaltenen Äußerung (Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (L 11 KR 2099/22)

Rechtmäßigkeit des Rückerstattungsanspruchs des Arbeitgebers auf Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen KrankenversicherungZuordnung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.03.2023 (L 1 U 216/22 B)

Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss des SozialgerichtsRechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des SozialgerichtsZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Sozialgerichts Gotha vom 6. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2023 (1 K 1953/22 AO)

Bestimmen der Zuständigkeit der Behörde für die Entscheidung über den Erlass nach der Verwaltungshoheit (hier: Ablehnung der Stundung...

Der Ablehnungsbescheid vom 29.04.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.07.2022 wird aufgehoben. (*) Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2023 (4 Sa 659/22)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungHäufige Fehlzeiten als Grundlage einer negativen ZukunftsprognoseKeine...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.07.2022 - 1 Ca 303/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2023 (L 2 R 214/22)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Yoga-Lehrerin in der gesetzlichen RentenversicherungLehrereigenschaft im Sinne von § 2 Satz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch in der Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2023 (25 U 348/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungAuskunftsanspruch des Versicherten gegenüber der privaten KrankenversicherungUmfang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 24.05.2022, Az. 2 O 311/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 106/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsGestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienTariflicher...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Januar 2022 - 9 Sa 889/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 107/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Januar 2022 - 9 Sa 1023/21 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 217/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. April 2022 - 9 Sa 172/22 - insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11. Januar 2022 - 2 Ca 298/21 - [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 133/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Februar 2022 - 9 Sa 1202/21 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2023 (6 Sa 204/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAntrag auf Abschluss eines Vertrags und invitatio ad offerendumÜbersendung eines Vertragsentwurfs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 701/21 - vom 13. April 2022 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]

BAG - Urteil vom 28.03.2023 (9 AZR 330/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 106/22 v. 28.03.2023

1. Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2022 - 8 Sa 869/21 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu zwei Dritteln, die [...]

FG München - Beschluss vom 28.03.2023 (7 V 2443/22)

Ort der Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg; Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs....

1. Die Bescheide vom 28.12.2021 über Körperschaftsteuer 2008 bis 2013 werden in Höhe von 547.313 € (2008), 131.314 € (2009), 377.037 € (2010), 293.918 € (2011), 94.400 € (2012) und 209.219 € (2013) und die Bescheide [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.03.2023 (12 OA 136/22)

Beschränkung des Gegenstandswerts einer Beschwerde gegen die im Erinnerungsverfahren vorgenommene Herabsetzung der Festsetzung der...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird für das Beschwerdeverfahren bis zur teilweisen Rücknahme des Festsetzungsantrags mit Schriftsatz vom 30. Januar 2023 auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.03.2023 (L 2 R 314/20)

Anspruch einer arbeitsunfähigen Person auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Umfang der erbringbaren Stunden für den...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2023 (9 C 23.21)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Rahmen eines Verfahrens wegen bauaufsichtlichen Einschreitens gegen die gewerbliche...

I. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts unter Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Oktober 2022 (Az. AN 17 K 22.01642) wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (6 K 878/22)

Kürzung um den Teil des auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfallenden Gewerbeertrags als sog. erweiterte Kürzun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Streitig ist die [...]

OLG München - Endurteil vom 27.03.2023 (33 U 6344/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 23. September 2022, Az. 9 O 34/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3 [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 5 R 66/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2022 - L 5 R 3465/21 - vor dem [...]

KG - Beschluss vom 27.03.2023 (10 W 30/23)

Streitwert eines Verfahrens auf Löschung von Äußerungen in einem sozialen Netzwerk

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. November 2022, mit dem der Gebührenstreitwert für das Verfahren zum Aktenzeichen 27 O 201/22 für die erste Instanz auf 87.000 EUR [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 39/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2023 (9 UF 95/22)

Übertragung von Entgeltpunkten im Rahmen des VersorgungsausgleichsÜbertragung eines Zuschlags an Entgeltpunkten (Ost)Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde der (weiteren) Beteiligten zu 3. vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 24.05.2022 (Az. 3 F 83/21) zu Ziffer 5. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der [...]

BGH - Urteil vom 27.03.2023 (VIa ZR 657/21)

Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]