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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (1 K 1168/20)

Anrechnung einer übertragenen Biokraftstoffquote aufgrund eines Quotenhandelsvertrages (hier: Biomethan)

Der Bescheid des Beklagten vom 20.03.2020, Gz.: ..., für das Kalenderjahr 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2020, wird dahingehend abgeändert, dass weitere -76.581,82 kg Kohlenstoffdioxid-Äquivalent [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.03.2023 (6 So 112/22)

Festsetzung einer Erledigungsgebühr eines Rechtsanwalts i.R.d. Kostenfestsetzung im eigenen Namen; Befugnis eines Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. I. Die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.03.2023 (5 W 18/23)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer titulierten Verpflichtung, bestimmte Maßnahmen zu treffen

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2023 - 6 O 217/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2023 (L 4 KR 240/22 B ER)

Unwirksamkeit der Einreichung elektronischer DokumenteRechtsanwaltliche Pflicht zur Einreichung elektronischer DokumenteRecht zum Erlass...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. März 2021 in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (1 K 1165/16)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Stromsteuer hinsichtlich Steuerbefreiung eines Energieversorgungsunternehmens für die...

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 27. April 2016 (GZ: ...) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Stromsteuer der Klägerin für den Veranlagungszeitraum 2015 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 15.03.2023 (1 Sa 65/22)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifparteien bezüglich der Regelung des tariflichen MehrurlaubsAuslegung des normativen Teils des...

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Saarland vom 2. August 2022 - 7 Ca 2214/21 - festgestellt, dass dem Kläger für [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2023 (I R 49/20)

Voraussetzungen der Zusammenfassung zweier Betriebe gewerblicher Art (BgA)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 20.11.2020 – 6 K 2916/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, zur [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2023 (I R 41/19)

Steuerliche Anerkennung eines vom Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis unabhängigen Versorgungsversprechens gegenüber dem...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.07.2019 – 10 K 1583/19 K aufgehoben, soweit es den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (1 K 1025/22)

Energiesteuerentlastung für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wurde zum ... durch die Herren [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2023 (9 K 1267/20)

Verzinsung von zu erstattender Umsatzsteuer aufgrund der Rückabwicklung von Bauträgerfällen

1. Die angefochtenen Zinsbescheide vom 21. Juni 2019 für 2011, 2012 und 2014 und vom 19. August 2019 für 2013 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2020 mit der Maßgabe abgeändert, dass der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.03.2023 (3 K 60/23)

Gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob - insbesondere in Bezug auf die Beigeladene - die Voraussetzungen des § 15b Abs. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2023 (3 W 142/22)

Fehlen der Verfügungsbefugnis des Schuldners während des InsolvenzverfahrensRechtsfolgen des Fehlens eines Insolvenzvermerks im GrundbuchVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 08.07.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 160.000 €. Das zulässige Rechtsmittel hat aus den zutreffenden [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (XI ZR 420/21)

Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagten im [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (II ZR 162/21)

Umfang des Schutzbereichs des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. September 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]

BVerwG - Urteil vom 14.03.2023 (8 A 2.22)

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns; Verfassungskonformität der Ermächtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerinnen wenden sich gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz. Die Klägerin zu 2 ist eine [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (II ZR 152/21)

Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2023 (3 AZR 175/22)

Klageart bei Betriebsrentenansprüchen als wiederkehrende LeistungenProzessuale Anforderungen an die Klage auf künftige Leistungen...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2021 - 23 Sa 835/21 - teilweise aufgehoben und zur [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (VI ZR 338/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen; Richtigstellung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Klage unter Abänderung des Urteils [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2023 (6 W 13/23)

Festsetzung des GebührenstreitwertesZulässigkeit der Beschwerde bezüglich der Heraufsetzung des festgesetzten WertesBeschwer einer...

Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts in dem Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus vom 17.12.2022 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2023 (3 U 16/22)

Einspruch gegen ein VersäumnisurteilZahlungsrückstand bezüglich der Leistung von GewerberaummieteAnforderungen an die Rechnungslegung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2021, Az. 4 O 256/20, teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 17.09.2021, Az. 4 O 256/20 bleibt [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2023 (IX B 60/22)

Anforderungen an die Begründung einer DivergenzrügeZulassung der Revision wegen fehlerhafter Rechtsanwendung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 02.06.2022 – 11 K 133/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.03.2023 (4 U 577/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung eines vorsätzlichen sittenwidrigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 03.02.2022 - 9 O 922/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das Urteil [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2023 (8 Ta 6/23)

Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem begründeten wirtschaftlichen Interesse des KlägersMinderung des Gebührenstreitwerts...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 2. Januar 2023 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29. Dezember 2022 - 1 Ca 2138/22 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.03.2023 (4 U 2288/22)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem groben BefunderhebungsfehlerAnforderungen an die Substantiierung der Klage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2023 (2 K 842/20 E)

Steuerliche Behandlung von Ausgleichsbeträgen und Bilanzierung eines Brennrechts für eine landwirtschaftliche Verschlussbrennerei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Ausgleichsbeträgen nach § 58a Abs. 4 des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) sowie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2023 (13 K 2780/20 F)

Feststellung eines steuerfreien Gewinns aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen (SBV)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften für das Jahr 2011 vom 13.11.2020 wird dahingehend geändert, dass der nach § 3 Nr. 40 EStG bzw. § 8b KStG steuerfreie Anteil am Gewinn der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.03.2023 (2 W 3/23)

Gegenstandswertfestsetzung im kartellrechtlichen SchadensersatzprozessStreitwertbestimmung im kartellrechtlichen SchadensersatzprozessStreitwertbegrenzung...

Auf die Beschwerde der Streithelferinnen [...] wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 05.08.2022 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.03.2023 (6 U 76/22)

Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines gebrauchten KraftfahrzeugsWiderrufsrecht bei Fehlen gesetzlich vorgeschriebener...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.02.2022 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.03.2023 (10 KSt 3.23 (10 B 16.22))

Gebührenpflicht von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden bei Verwerfung oder Zurückweisung hinsichtlich Kostenerhebun...

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 9. Februar 2023 (Kassenzeichen XXX XXX XXX) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben des Klägers [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.03.2023 (10 KSt 2.23 (10 B 15.22))

Gebührenpflicht von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden bei Verwerfung oder Zurückweisung hinsichtlich Kostenerhebun...

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 9. Februar 2023 (Kassenzeichen 1180 0517 6171) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben des Klägers [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.03.2023 (1 Sa 144/22)

Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und einem Merkmal des § 1 AGGPflicht zur Einladung zum VorstellungsgesprächKeine Benachteiligung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 12.01.2022 - Az. 4 Ca 2048/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.03.2023 (3 U 1798/22)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Auskunft über die eine Beitragsanpassung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 23.08.2022, soweit darin zu Lasten der Beklagten erkannt wird, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2023 (3 AZR 197/22)

Auslegung kirchlicher ArbeitsbedingungenEinstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVGBezugnahmeklausel im Dienstvertrag...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. März 2022 - 2 Sa 443/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2023 (3 AZR 176/22)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 197/22 v. 14.03.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2021 - 4 Sa 337/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2023 (L 9 U 1956/21)

Anspruch auf Übernahme von Reise- und Fahrkosten in der gesetzlichen UnfallversicherungBemessung der angemessenen KostenRechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 9.351,34 € zuzüglich Zinsen in Höhe von vier [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2023 (L 9 U 911/22)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Arbeitsunfall nach Beendigung einer Probearbeit auf dem Weg zum AutoKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Oktober 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 KR 3/21 R)

Sofortmeldepflicht zur Datenstelle der RentenversicherungNichtbestehen einer Sofortmeldepflicht zur RentenversicherungEntrichtung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2020 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 6/21 R)

Feststellung des Vorliegens der Sozialversicherungspflicht im StatusfeststellungsverfahrenAbhängige Beschäftigung Bilanzbuchhalter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 7/21 R)

Rentenbeitragszahlung durch Pflegekasse für PflegepersonVerjährung von Ansprüchen der Rentenversicherungsbeiträge auf Rentenbeitragszahlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2023 (21 U 52/22)

Beginn der Verjährung eines WerklohnanspruchsAnforderungen an die Prüffähigkeit der SchlussrechnungRechtsfolgen der erfolgten Rechnungsprüfun...

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2023 (B 12 R 4/21 R)

Rentenversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHBeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2023 (8 Ta 275/22)

Gebührenstreitwert bei Klage gegen vorzeitige Versetzung in den RuhestandJahresentgeltbezug als Streitwert einer Statusklage

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. Mai 2022 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 6. Mai 2022 - 3 Ca 1158/21 - abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert wird auf [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2023 (2 Ta 18/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert eines Auskunftsanspruchs nach § 10 EntgTranspGGegenstandswert eines...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.09.2022, Az. 8 Ca 2623/22, abgeändert. 2. Der Streitwert für das in Ziffer 1 genannte Verfahren und den [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2023 (7 Ta 5/23)

Beschwerdewert i.S.d. § 33 RVGStreitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert für eine mehr als einmonatige Freistellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. Dezember 2022 - 17 Ca 305/22 - wird zurückgewiesen. I. Die befristete Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Wertes des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.03.2023 (1 ME 6/23)

alleiniger Geschäftsführer; bauaufsichtliche Verfügung; Beseitigungsanordnung; Duldungsverfügung; GmbH & Co. KG; UG (haftungsbeschränkt)...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 22. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2023 (12 U 177/22)

Offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten einer BerufungFolgen fehlender Stellungnahme der Partei zum Hinweis des erkennenden Gerichts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Aktenzeichen 2 O 272/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.03.2023 (6 K 1284/21)

Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Anlass von Werbe- und Verkaufsförderungszuschüssen bei Gelegenheit der Lieferung von Handelswaren;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Anlass von Werbe- und [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2023 (X B 123/21 (X B 47/20))

Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens wegen Versterbens eines Beteiligten bei zweifelsfrei feststehen des Rechtsnachfolgers

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.05.2020 – 5 K 1205/14 aufgehoben, soweit über die Klagen des X als Kläger sowie als Rechtsnachfolger in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (7 W 108/22)

Beschwerde bezüglich der Eintragung des Geschäftsführers in das VereinsregisterLöschung einer Eintragung im VereinsregisterRechtsfolgen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.06.2022 - VR 4189 FF - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. als unbegründet. Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2023 (X B 70/22)

Zulässigkeit der Klage des im Zuge einer Ausgliederung gem. 123 Abs. 3 UmwG übernehmenden Rechtsträgers gegen einen an den übertragenden...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.05.2022 – 13 K 1541/20 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]