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BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZR 82/23)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2023 (Rechnungsdatum 16. August 2023 / Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2023 (L 8 KR 485/19)

Bezug von Mutterschaftsgeld in der gesetzlichen KrankenversicherungArbeitgeberzuschusses zum MutterschaftsgeldKein Abzug von Beiträgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.09.2023 (5 C 10.21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird auf 20 533 € festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.09.2023 (2 BvR 739/17)

Sofortige Beschwerde eines sich vertretenden Rechtsanwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin insbesondere...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Zweiten Senats vom 10. Mai 2023 aufgehoben, soweit die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten sowie Tage- [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2023 (V ZR 3/23)

Revision in einem Verfahren wegen eines Schadensersatzanspruches hinsichtlich eines bei Gefahrenübergang verkauften und mit einem...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2023 (5 K 1404/18 U)

Umsatzsteuerlich relevanter Zeitpunkt der Erbringung von Vermittlungsleistungen für Freizeitaktivitäten über ein Internetportal

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 10.07.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2013 auf ... € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.09.2023 (9 U 167/22)

Inanspruchnahme Kommanditist bei Insolvenz GmbH & Co. KGErstattung Ausschüttungen an Kommanditist im InsolvenzverfahrenAnspruch gegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 18. November 2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.500 € nebst Zinsen in [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2023 (IV R 8/21)

Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Gewinns gemäß § 6b EStG auf einen anderen Rechtsträger innerhalb mehrstöckiger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 18.03.2021 - 10 K 1984/18 aufgehoben, soweit es die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 2009 betrifft. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 27.09.2023 (17 U 939/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. PkwVoraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen Erteilung einer unrichtigen...

1. Der Senat beabsichtigt weiterhin, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 07.01.2022, Az. 6 O 12972/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (VII ZR 13/23)

Unentziehbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Vermittlung eines Reisevertrags

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2022 - 31 S 3/22 - durch [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (VII ZR 12/23)

Unentziehbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Vermittlung eines Reisevertrags

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (VII ZR 14/23)

Unentziehbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Vermittlung eines Reisevertrags

OLG München - Beschluss vom 27.09.2023 (33 Wx 164/23 e)

Auslegung eines von Ehegatten geschlossenen notariellen Erbvertrages hinsichtlich der Erbfolge nach dem Letztversterbenden

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Nachlassgericht - vom 28.03.2023, Az. 1 VI 1868/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 177/22)

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung aus Treu...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 163/22)

Falsa demonstratio non nocet bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöste VersorgungsordnungVersorgungsschuldner bei Arbeitgeberwechsel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2022 (8 Ca 1857/21) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 464/21)

Rückzahlungsansprüche und Nutzungsersatzansprüche im Hinblick auf einen Kapitallebensversicherungsvertrag; Versagung der Ausübung...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht Rückzahlungs- und Nutzungsersatzansprüche im [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2023 (13 S 517/23)

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Inhabers zum Führen von Kfz bei einer Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis; Anwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 - 14 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (VIII ZB 90/22)

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels; Räumung und Herausgabe...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.09.2023 (10 A 4.23)

Anspruch auf Durchführung von Verhandlungen über die Anpassung des Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologischen...

Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder einer sonstigen Erledigung in dem Bund-Länder-Streitverfahren BVerfG 2 BvG 1/21 ausgesetzt. I Die Beteiligten streiten im Wesentlichen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.09.2023 (4 Ta 182/23)

Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen StreitigkeitenCorona-Prämie aus § 26e KHG als öffentlich-rechtlicher...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 20.06.2023 - 8 Ca 155/23 - teilweise unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (AnwZ (Brfg) 18/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 1. März 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2023 (4 U 76/23)

Wirksamkeit Kündigung PrämiensparvertragAnsprüche auf Nachzahlung von Zinsen aus PrämiensparverträgenRechtsnachfolge Erbe in Prämiensparvertrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.04.2023 - Az: 19 O 2/21 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage mit dem Feststellungsantrag zu 4 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2023 (7 U 143/22)

Unzulässige Abschalteinrichtung bei gekauftem KfzVorliegen Abschalteinrichtung mit Auswirkungen auf EmissionskontrollsystemVorliegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.08.2022, Az. 11 O 235/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2023 (7 U 107/22)

Definition atypisch stiller GesellschafterRückzahlung Namens-Genussrechte an Gesellschafter nach VerschmelzungAnsprüche stiller Gesellschafter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31. Mai 2022 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2023 (B 2 U 1/23 R)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Einlegung innerhalb der gesetzlichen FristWirksamkeit des Eingangs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten ua über die Anerkennung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2023 (2 K 211/21)

Nichtigkeit eines Bescheids über die Zurückweisung als Bevollmächtigten; Verstoß der Regelungen des StBerG über die Befugnis zur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im 2. Rechtsgang über die Nichtigkeit und hilfsweise über die [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (IV ZR 163/22)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ausnahmsweiser Ausschluss eines Bereicherungsanspruch der Klägerin nach § 242...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (VIII ZR 164/21)

Anspruch auf Ersatz von Abbau- und Beseitigungskosten gegen einen Baustoffhändler aufgrund des für die Errichtung eines Parkplatzes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Mai 2021 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Entscheidung über den von der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 124/22)

Fortbestand einer Versorgungszusage bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns auf Grundlage einer Konzernbetriebsvereinbarung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.01.2022 (3 Ca 553/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 27.09.2023 (7 U 49/23)

Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Schadensersatz wegen verzögerter Inbetriebnahme einer Windenergieanlage und einer damit verbundenen...

1. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OVG Bremen - Urteil vom 27.09.2023 (2 LC 72/23)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge eines Beamten; Kenntnis der Versorgungsfestsetzungsbehörde von erheblichen Vorbeschäftigungszeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 7. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (VII ZR 15/23)

Unentziehbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Provision für die Vermittlung eines Reisevertrags

FG Köln - Urteil vom 27.09.2023 (2 K 2132/21)

Versicherungsteuerpflicht von sog. Verkaufsaufschlägen; Versicherungssteuerpflichtigkeit für vereinnahmten Verkaufsaufschläge im...

Unter Abänderung der Versicherungsteueranmeldung der Beigeladenen für den Anmeldungszeitraum April 2019 vom 22. November 2019 wird die Versicherungsteuer um einen Betrag von ... EUR herabgesetzt. Der Beklagte trägt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2023 (4 Sa 817/22)

Anpassung der dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zustehenden betrieblichen Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.06.2022 (3 Ca 3503/21) teilweise abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (IX R 19/21)

Ertragsteuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von aus eigenen Mitteln der Genossenschaft geschaffenen GenossenschaftsanteilenErmittlung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 16.06.2021 - 1 K 89/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2023 (L 1 SF 921/22 B)

Verjährung von RechtsanwaltsgebührenFälligkeit Rechtsanwaltsvergütung bei Ruhen des VerfahrensVoraussetzungen für Ruhen des VerfahrensRechtsanwaltsvergütung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 5. Dezember 2022 (S 20 SF 8/22 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2023 (B 5 R 21/23 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die wirksame AntragstellungKeine formgerechte Übermittlung...

Der Antrag, dem Kläger für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

BGH - Urteil vom 26.09.2023 (XI ZR 98/22)

Leistungserbringung eines Unternehmers in der irrigen Vorstellung einer Bestellung; Zurechnung der Kenntnis einer anderen Person von...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. Februar 2022 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 7. April [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2023 (1 Sa 182/20)

Rechtmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Zuschläge für Nachtarbeit (50%-Zuschlag) und Arbeiten in der Nachtschicht (20%-Zuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.05.2020 - 7 Ca 2469/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2023 (5 K 11/23)

Konkretisierung des Unmittelbarkeitserfordernisses hinsichtlich Gemeinnützigkeit der Satzungszwecke einer Körperschaft für eine...

Die Beteiligten streiten über die Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a der Abgabenordnung (AO), insbesondere darüber, ob die Klägerin unmittelbar i.S.d. § 57 Abs. 3 AO steuerbegünstigte Zwecke [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (IX R 9/22)

Zulässigkeit der Klage gegen den Solidaritätszuschlag 2020Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die Vorläufigkeit der...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.05.2022 - 10 K 1693/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2023 (5 K 1017/20)

Zustehen eines Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb einer wegen eines dem Steuerpflichtigen gegenüber begangenen Anlagebetrugs tatsächlich...

1. Die Umsatzsteuer für 2011 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 1. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2020 auf den negativen Betrag von 4.789,92 € herabgesetzt; im Übrigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2023 (12 E 633/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren; Zustimmung zur außerordentlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.09.2023 (8 U 138/22)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Maklervertrages

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2022, Az. 4 O 240/22, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Der [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2023 (V B 23/22 (AdV))

Zuständigkeit der Finanzgerichte zur Entscheidung über rechtswegfremde Forderungen im Rahmen von Streitigkeiten über AbrechnungsbescheideEntscheidung...

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 17.02.2022 - 5 V 3238/21 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2023 (5 U 113/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich Fristversäumung in RechtsanwaltskanzleiPflichten Rechtsanwalt bei Fristüberwachung...

Der Antrag des Klägers, ihm wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. April 2022 verkündete [...]

BayObLG - Urteil vom 26.09.2023 (202 StRR 68/23)

Rechtsfolgen der Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der RevisionsinstanzEingehungsbetrug beim Erwerb eines...

I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 21.02.2023 wird 1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Anstiftung zur Gläubigerbegünstigung verurteilt worden ist; im [...]

BGH - Beschluss vom 26.09.2023 (VI ZR 97/22)

Grad des Verschuldens eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters und seiner Mitarbeiter als ein relevantes Kriterium bei der...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2023 (IX R 16/22)

Zulässigkeit der Klage gegen den Solidaritätszuschlag 2020Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf die Vorläufigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts München vom 12.10.2022 - 2 K 330/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2023 (B 12 BA 15/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]