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FG Sachsen - Urteil vom 06.09.2023 (8 K 1202/22)

Berichtigung der Umsatzsteuer / Vorsteuer von dem Lieferanten bei Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsat...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Unternehmer im Sinne von § 2 UStG. Der Kläger hatte mit der Firma A GmbH, ..., im November [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2023 (I R 35/20)

Festsetzung einer sog. Wegzugsteuer in Folge des Umzugs eines Steuerpflichtigen von der Bundesrepublik Deutschland in die Schweiz

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 31.08.2020 - 2 K 835/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2023 (L 10 KR 259/22)

Nichtdurchsetzbarkeit des an sich begründeten Anspruchs auf Zahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur GKV wegen Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2023 (I R 16/21)

Erreichen der Beteiligungsschwelle durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang mit Beteiligung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.03.2021 - 6 K 1163/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.09.2023 (7 U 162/22)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit einer Außenprüfung der...

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.10.2022 und das Teilversäumnisurteil vom 18.07.2018 (Az. 21 O 105/18) aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 05.09.2023 (VIII R 2/20)

Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStGErtragsteuerliche Behandlung von Zuwendungen an...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 27.11.2019 - 5 K 114/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.09.2023 (10 OA 103/23)

Kommunalwahl; Streitwert; Wahlanfechtung; Wahlbewerber; Zur Bemessung des Streitwertes in kommunalwahlrechtlichen Streitigkeiten

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 19. Oktober 2022 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 47.786,64 EUR [...]
BFH - Beschluss vom 05.09.2023 (X E 4/23)

Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Steuerbescheid und einen Abrechnungsbescheid betreffend dieselbe Steuerschul...

Auf die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 28.04.2023 - KostL 664/23 (X B 76/22) wird die Verfahrensgebühr mit 1.202 € angesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 05.09.2023 (B 5 R 90/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung der Sachaufklärungspflicht...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BGH - Beschluss vom 05.09.2023 (1 StR 109/23)

Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Steuerhehlerei

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Februar 2022, soweit es sie betrifft, aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2023 (IX R 32/21)

Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten im BesteuerungsverfahrenEuroparechtskonformität der Regelung des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23.08.2021 - 5 K 42/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BGH - Beschluss vom 05.09.2023 (1 StR 207/23)

Revision der Entscheidung zum Strafausspruch und zur Einziehung bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Rechtsfehlerhafte Berechnung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 24. Januar 2023 im Strafausspruch und im Ausspruch über die Einziehung mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.09.2023 (9 K 1450/23 K,G,F)

Formerfordernis der Erhebung einer Klage

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Am 12.07.2023 hat die Klägerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte, eine Steuerberatungsgesellschaft, (vorab) per Telefax sowie [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.09.2023 (11 K 1588/23 Kg (PKH))

Behandlung der Energiepreispauschale (EPP) rechtstechnisch als eine Steuervergütung i.R.e. Auszahlungsanspruchs

Der Antrag wird abgelehnt. I. Nach eigenen Angaben hat der Antragsteller im Jahre 2022 in Deutschland gewohnt und war in diesem Jahr bei dem Unternehmen C (Beklagter in der Hauptsache) in Vollzeit als Helfer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2023 (26 W 11/23)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde der Kläger gegen den Streitwertbeschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Juli 2023 in Verbindung mit dem Beschluss vom 10. August 2023 über die Nichtabhilfe wird als unzulässig [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2023 (IV R 24/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte einer BGB-Gesellschaft aus einer Kommanditbeteiligung

Die Revision der Klägerin und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26.06.2020 - 4 K 3437/11 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2023 (VIII R 31/20)

Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren verstorbenen beizuladenden Gesellschafters; Feststellung zur Art der auf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.11.2020 - 9 K 2236/18 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 05.09.2023 (9 AZR 329/22)

Klage des Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für einen bestimmten Zeitraum; Beschränkung der aus §...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2022 - 4 Sa 847/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2023 (4 UF 164/22)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen ElternunterhaltVerpflichtung zur Auskunftserteilung bei möglicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 04.08.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, Auskunft zu erteilen, durch die Vorlage [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2023 (L 3 R 4/22)

Neufeststellung einer Versichertenrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung von Versicherungszeiten wegen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Wege der Neufeststellung die [...]
FG Münster - Urteil vom 04.09.2023 (9 K 3511/20 F)

Annahme eines steuerfreien Sanierungsertrags

Unter Aufhebung des Bescheids über die Ablehnung des Antrags auf Änderung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG für 2013 vom 4. August [...]
BFH - Beschluss vom 04.09.2023 (VI B 21/23)

Bindungswirkung der im Einkommensteuerbescheid vorgenommenen Einkünftequalifikation für FolgejahreZulässigkeit der Anfechtung des...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2023 - 8 K 152/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2023 (AnwZ (Brfg) 23/23)

Klage eines inhaftierten Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Gefährdung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 17. März 2023 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2023 (B 1 KR 15/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnErhebung einer Sachaufklärungsrüg...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 04.09.2023 (3 E 1117/23)

Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung i.R.d. Zuweisung einer Familie in eine Unterkunft

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 11. Juli 2023 - 5 K 1487/23.DA - wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2023 (L 3 R 35/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Aufhebung...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2023 (B 1 KR 54/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2023 (B 10 KG 1/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusschluss...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.09.2023 (L 6 P 11/23 NZB)

Strafzahlung wegen verzögerter Bescheidung eines Antrags auf PflegeleistungenZulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeVerfristung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 26. April 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2023 (4 K 60/21)

Klage gegen die Versagung eines Präferenzzolls betreffend die Einfuhr von Rohgussteilen aus Indien

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls betreffend die Einfuhr von Rohgussteilen. Die Klägerin stellt in der Bundesrepublik Deutschland Sicherheitsventile her. Das Gehäuse besteht größtenteils [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2023 (20 U 126/22)

Änderung Beitrag private KrankenversicherungAuskunftspflicht private Krankenversicherung bezüglich BeitragserhöhungHerausgabe Nutzungen...

I. Der Tenor des Urteils des Landgerichts Köln vom 23.02.2022 (Az. 23 O 463/20) wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass es in Ziffer 1.b) und in Ziffer 2.b) des Tenors statt: 'bis zum 31.05.2020' [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2023 (3 V 3080/23)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Grundsteuerwertbescheides

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung -AdV- eines [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2023 (30 U 78/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Dieselmotor vom Typ OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperatur-Regelun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 4 O 113/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2023 (AnwZ (Brfg) 24/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Widerlegen der gesetzlichen Vermutung des...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2023 (AnwZ (Brfg) 21/23)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Revision in einem Verfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 17. März 2023 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2023 (B 5 R 180/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2023 (B 5 R 70/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
FG Hessen - Beschluss vom 01.09.2023 (11 Ko 886/23)

Erinerrung gegen die Kostenrechnungen

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnungen i.S. 11 K 1222/22 und 11 K 1315/22 vom 31.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostenschuldnerin und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2023 (L 28 KR 432/21)

Umdeutung Antrag auf medizinische Rehabilitation bei gesetzlicher Rentenversicherung in RentenantragWiedereinräumung Gestaltungsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Potsdam vom 30. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2023 (AnwSt (B) 2/23)

Verwerfung der Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des III. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. November 2022 wird verworfen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 01.09.2023 (2 F 107/23)

Erstattung des Bruchteils der Anwaltskosten an eine obsiegende Partei

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 08.02.2023 geändert und die von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu erstattenden Kosten nach dem rechtskräftigen Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2023 (VIa ZB 24/22)

Beruhen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Versendung eines...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. September 2022 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.08.2023 (3 W 15/23)

Zeitliche Grenzen einer BevollmächtigungVoraussetzungen der Annahme einer Bevollmächtigung über den Tod des Vollmachtgebers hinau...

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 11.05.2023 aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, über den Eintragungsantrag unter Beachtung der Auffassung des Senats [...]
BFH - Beschluss vom 31.08.2023 (XI B 89/22)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung von SportanlagenVoraussetzungen der Steuerfreiheit gem. § 4 Nr. 12 lit....

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.08.2022 - 1 K 506/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2023 (III ZB 72/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichte...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. August 2022 - 15 U 43/22 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis 110.000 € [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.08.2023 (1 BvR 1601/23)

Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Mit [...]
BSG - Beschluss vom 31.08.2023 (B 11 AL 31/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheArbeitslosengeldanspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2023 (10 K 2613/20 F)

Abzug der von dem Kommanditisten gezahlten Schuldzinsen zur Refinanzierung seiner Kapitaleinlage als Sonderbetriebsausgaben

Der Bescheid für 2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 17.08.2020 wird dahingehend geändert, dass zusätzlich Sonderbetriebsausgaben der Beigeladenen i.H.v. 47.900 € [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2023 (10 K 2110/19 K,U,F)

Hinzuschätzungen aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung und Zweifeln an der Vollständigkeit der erklärten Umsätze;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten sind verschiedene Feststellungen im Rahmen einer Betriebsprüfung streitig, im Einzelnen Hinzuschätzungen aufgrund einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.08.2023 (202 ObOWi 836/23)

Nichtzahlung von Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung als unechtes UnterlassungsdeliktKeine Beschränkung für neue Ordnungswidrigkeit...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 19.04.2023 aufgehoben. II. Der Betroffene wird wegen Verzugs mit der Entrichtung von mehr als 6 Monatsprämien zur privaten [...]