Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BVerwG - Beschluss vom 16.02.2024 (6 KSt 2.24 (6 B 75.23))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Kostenerhebung nach Maßgabe des Gerichtskostengesetze...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 24. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung, über die gemäß [...]

OLG Bremen - Urteil vom 16.02.2024 (2 U 21/21)

Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens; Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 02.02.2021 - Az. 1 O 786/20 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2024 (1 E 138/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.02.2024 (4 U 140/23)

Beginn der Verjährungsfrist mit Zugang der Rechnung; Erteilung einer Rechnung über die konkret betroffene Forderung als maßgeblich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.05.2022, Az. B 3 O 205/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2024 (1 Sa 1108/23)

Jahresbezogene Ermittlung des tariflichen Urlaubsanspruchs für den Zeitraum des Sabbaticals

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.09.2023 - 58 Ca 1902/23 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2024 (4 W 17/24)

Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen einer Gebührenermäßigung für die anwaltliche Tätigkeit

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 22.11.2023, Az. 317 O 50/23, wird auf Kosten der Beklagten nach einem Beschwerdewert von 425 € zurückgewiesen. [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 446/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigun...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. April 2021 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 610/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Mai 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 905/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2021 aufgehoben mit Ausnahme der Zurückweisung des [...]

BGH - Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 636/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 72/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an die Klägerin im Jahr 2021 (Streitjahr) im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geleistete Abfindungszahlung in Höhe von 98.391,96 € nach § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 71/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine an den Kläger im Jahr 2021 (Streitjahr) im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung geleistete Abfindungszahlung in Höhe von 86.002,76 € nach § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]

BGH - Beschluss vom 15.02.2024 (V ZB 44/23)

Widerruflichkeit der Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Rottweil - 1. Zivilkammer - vom 14. Juni 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 52/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Abfindung ermäßigt nach §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu besteuern ist. Der Kläger ist ledig. Er war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.2024 (2 K 55/23)

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2024 (9 K 9191/23)

Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Lohnsteuer-Haftungs- und Nachforderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2018 bis 2021 eine Shisha-Bar in C..., [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2024 (4 W 80/24)

Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen der Heraufsetzung des Streitwerts

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des LG Zwickau vom 3.5.2023 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin hat wegen behaupteter Behandlungsfehler die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.02.2024 (8 K 2082/22 GrE)

Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks; Kürzung des gesondert...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2024 (L 6 U 39/22)

Anspruch der Ehefrau auf Anerkennung einer Berufskrankheit ihres verstorbenen Ehemannes; Einordnung einer Akuten Myeloischen Leukämie...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.02.2024 (8 Sa 426/23)

Wirkung der Erfüllung des arbeitsgerichtlich titulierten Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs zur Abwendung der Zwangsvollstreckun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Zeugnis vom 31.03.2020 in folgendem Punkt [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2024 (10 K 1404/19 F)

Streitwertfestsetzung durch Beschluss nach Angemessenheit des Gerichts

Der Streitwert wird auf ... Euro festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -). I. Zwischen den Beteiligten war in der Sache [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 14.02.2024 (1 S 17/24)

Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde; Herabsetzung des Streitwertes zur Minderung der auferlegten Kostenlast

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 1. Dezember 2023 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2024 (L 8 R 13/22)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Grad der Behinderung von 70 und Pflegegrad 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2024 (102 W 164/23)

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fehlens der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt bei einer Beschwerdeschrift gegen einen Zwangsgeldbeschlus...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 27. April 2023, 5 HK O 1522/22, wird verworfen. 2. Die Schuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2024 (VIII B 108/22)

Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gegenüber einem Beigeladenen gemäß § 135 Abs. 3 FGO

Die Beschwerde der Kläger und der Beigeladenen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.07.2022 - 9 K 1153/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2024 (15 K 1557/22 E)

Entstehung von steuerbaren Kapitaleinkünften durch den Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 23.11.2021 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 20.04.2022 und der Einspruchsentscheidung vom 15.06.2022 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus dem Umtausch der Wertpapiere [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2024 (7 K 7004/22)

Steuerfreiheit von Leistungen aus sogenannten Care-Plus-Verträgen als medizinische Leistungen

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2014, 2015 und 2020 und der Zinsbescheide dazu vom 19.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2021 werden die Umsatzsteuer für die Jahre 2014 bis [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2024 (12 U 28/23)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.04.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 290/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 13.02.2024 (1 MR 9/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.9.2022 - 2 A 124/22 - wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]

BGH - Urteil vom 13.02.2024 (VIa ZR 465/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2024 (4 K 106/23)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Hauptzollamts gegenüber der Drittschuldnerin einer...

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Unter dem 15.07.2022 erließ das beklagte Hauptzollamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen die A AG (im [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 13.02.2024 (4 U 2627/22)

Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung; Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 30.11.2022 - 8 O 2987/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2024 (14 B 1292/23)

Beschwerde gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen eines Gewerbesteuer- und Zinsbescheides

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2023 wird mit Ausnahme der Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Streitwertfestsetzung geändert und wie folgt neu [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2024 (6 O 10/24)

Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Berichterstatterin - vom 20. Dezember 2022 wird verworfen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2024 (1 MR 9/20)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit

Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Der zulässige Antrag auf gerichtliche [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.02.2024 (101 W 169/23)

Kompensation eines Wertverlusts von Genossenschaftsanteilen infolge der Verschmelzung von eingetragenen Genossenschaften; Statthaftigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. November 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Eine Erstattung der dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2024 (21 W 129/22)

Berücksichtigen der Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung bei der vom Hauptaktionär festgelegten Barabfindun...

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 wird im Eingangssatz wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass sie nach mündlicher Verhandlung vom 21.7.2022 am 21.7.2022 [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.02.2024 (6 KSt 1.24 (6 A 3.21))

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.e. Vereinsverbots

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 21. August 2023 wird zurückgewiesen. 1. Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2024 (12 K 1476/23)

Anspruch auf Zahlung weiterer Zinsen zur Umsatzsteuer wegen Untätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Höhe der vom Beklagten (Bekl) festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer 2019. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2024 (5 Sa 103/23)

Entgeltfortzahlungsanspruch eines Arbeitnehmers im Krankheitsfall für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. März 2023, Az. 1 Ca 1164/22, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2024 (VI B 46/23)

Dauerhafte Zuordnung von Rettungssanitätern zu einer ortsfesten betrieblichen Rettungswache

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.07.2023 - 11 K 11130/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2024 (6 Sa 559/23)

Bemessen des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrates

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 05.07.2023 - 3 Ca 138/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zu einem geringen Teil abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 194/22)

Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. September 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger war Sachwalter in dem in Eigenverwaltung geführten [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 2/22)

Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer; Vereinbarkeit des Anspruchs mit...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 107/22)

Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als im Grundsatz eine kongruente Sicherung; Tragfähigkeit des Rückschlusses von einer...

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. April 2022 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen im [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2024 (IX B 113/22)

Antrag auf Erteilung von Auskunft über personenbezogene Daten in Form der Überlassung vollständiger Kopien aus den Gerichtsakten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15.11.2022 - 1 K 1307/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 137/22)

Vertragliche Pflichten aus dem übernommenen Lohnbuchhaltungsmandat mit Blick auf die eigenständige Klärung der Frage der Sozialversicherungspflicht;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Juni 2022, berichtigt durch Beschluss vom 6. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2024 (VI R 25/21)

Wirksamkeit der Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts; Bestehen der Außenvollmacht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.11.2021 - 6 K 24/21 E,U,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2024 (VI R 10/22)

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse hinsichtlich...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.03.2022 - 7 K 2350/19 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2024 (VI R 26/21)

Minderung des Bruttoarbeitslohns eines Arbeitnehmers durch das i.R.e. Nettolohnvereinbarung an den Arbeitgeber abgetretene und an diesen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.11.2021 - 14 K 2577/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]