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FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2024 (4 K 1080/21 Z)

Zolltarifliche Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren für die Computertomographie

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 20. Dezember 2019 (AT/S/N01) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2021 wird aufgehoben, soweit nicht Zoll für die Einfuhren vom 22. Januar, 30. Januar und 26. Februar [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.02.2024 (9 U 124/22)

Anfechtungsklage wegen der Wirksamkeit von Beschlüssen einer Hauptversammlung einer AG; Feststellung des Abstimmungsergebnisses in...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 6. September 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. November 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2024 (6 U 109/23)

Feststellung des Rechtswegs gemäß § 17 Abs. 2 GVG unter Prüfung des Rechtsstreits nach allen für den prozessualen Anspruch in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn im Umfang seiner Anfechtung aufgehoben, d.h. soweit auf den Antrag zu Ziff. II. die Beklagte zur [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.02.2024 (9 U 41/23)

Berufung in einem Verfahren auf Nichtigerklärung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Unberechtigte Nichtzulassung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17. März 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahren [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2024 (4 K 1385/23)

Ermittlung des Bodenwerts getrennt vom Wert des Gebäudes bei Anwendung des Sachwertverfahrens

1. Unter Änderung des Bescheides vom 26.8.2022 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 20.12.2021 für Zwecke der Schenkungsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2024 (8 Sa 568/23)

Feststellung der dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zustehenden Urlaubstage; Tarifliche Regelungsmöglichkeit eines über den im BUrlG...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 05.07.2023 - 2 Ca 65/23 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2024 (3 Sa 195/23)

Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus (sog. Vertragstheorie)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. August 2023 - 6 Ca 234/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2024 (I R 36/23 (I R 5/18))

Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001; Vermeidung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2024 (12 U 33/23)

Geltendmachung von anfechtungsrechtlichen Rückgewähransprüchen eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH in Bezug...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.06.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 123/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.02.2024 (5 U 1362/23)

Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstückes; Unmittelbarer Besitz einer GmbH bezüglich eines Grundstücks...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2. wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 12.07.2023 (06 O 1634/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. und zu 3. werden [...]

BAG - Urteil vom 07.02.2024 (5 AZR 177/23)

Erfordernis der Vornahme der Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen für die Beurteilung der Böswilligkeit; Anhalten des Arbeitnehmers...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Dezember 2022 - 3 Sa 100/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2024 (I R 8/19)

Aufteilung von Bundesanleihen in Zinsscheine und Anleihemäntel und Veräußerung; Zuwendung einer ausländischen Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17.12.2018 - 2 K 3874/15 F aufgehoben. A. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2. (Kläger zu 2.) ist alleiniger Gesellschafter der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2024 (3 K 36/22)

Ansatz eines Veräußerungsgewinns auf Seiten des Übertragenden i.R.d. Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaf...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz eines Veräußerungsgewinns auf Seiten des Klägers als Übertragendem im Rahmen einer Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2024 (8 TaBV 49/23)

Einreichung von Vorschlagslisten mit weniger als zu besetzenden Betriebsratssitzen bei einer Betriebsratswahl; Einwöchige Nachfristsetzung...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nienburg vom 13.06.2023 - 2 BV 2/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten auch in zweiter [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2024 (4 K 543/23)

Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand in das Alleineigentum einer an der Gesamthand beteiligten Person

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) einen Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 Abs. 3a des [...]

BAG - Urteil vom 07.02.2024 (7 AZR 367/22)

Eigenart der Arbeitsleistung eines verkündigungsnah tätigen Arbeitnehmers für eine religiöse Gemeinde als ein sachlicher Grund...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juli 2022 - 1 Sa 681/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2024 (VIa ZR 1366/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2024 (VIa ZR 1096/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2024 (VIa ZR 266/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2024 (26 Ta (Kost) 6009/24)

Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche sowie vorsorglich ordentliche Kündigung; Berücksichtigung einer ausgesprochenen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2024 - 60 Ca 10476/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen die gesonderte [...]

FG Münster - Urteil vom 06.02.2024 (1 K 1448/22 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung des Ehemanns

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger im Jahr 2020 (Streitjahr) einen Anspruch auf Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung des [...]

FG Münster - Urteil vom 06.02.2024 (2 K 842/19 F)

Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung in den Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung

Die geänderten Feststellungsbescheide für die WJ 2011-2014/FJ 2012-2015 vom 07.06.2018 -für das WJ 2014/FJ 2015 in der Fassung des Bescheides vom 23.08.2018-, der Feststellungsbescheid für das WJ 2015/FJ 2016 vom [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.02.2024 (5 Sa 69/20)

Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden...

1. Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - (Aktenzeichen 1 BvR 1478/23) [...]

FG Münster - Urteil vom 06.02.2024 (2 K 2054/22 E)

Sachliche Zuständigkeit für den Erlass von Einkommensteuerbescheiden

Die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2014 vom 03.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.07.2022 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für [...]

BGH - Beschluss vom 06.02.2024 (II ZB 23/22)

Entfallen des Zwangs zur Benennung mindestens eines Partners; Anmeldung der Eintragung der Änderung des Namens der Partnerschaftsgesellschaf...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - [...]

BGH - Beschluss vom 06.02.2024 (II ZB 19/22)

Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. August 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 ist eine gemeinnützige [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.02.2024 (1 BvR 315/24)

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden unter Voraussetzung...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerdeführerin ist ein Handelsunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem damit verbundenen Antrag auf [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2024 (4 U 74/24)

Zurückweisung des Antrags einer Prozesspartei auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren; Vorlage einer Erklärung...

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Zahnarzt Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Landgericht hat [...]

BGH - Beschluss vom 05.02.2024 (IV ZR 253/22)

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Bundesgerichtsho...

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 22. November 2023 wird zurückgewiesen. 1. Die Gegenvorstellung ist zulässig. Gegen die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.02.2024 (6 A 257/22)

Richten der Höhe der Gebühr nach dem festgesetzten Streitwert

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom 8. Juni 2022 (Kostenrechnung vom 5. Juli 2022 - KSB 633220823102) wird zurückgewiesen. Der nach Zugang der Kostenrechnung gestellte und deshalb als Erinnerung gegen [...]

BGH - Beschluss vom 02.02.2024 (AnwZ (Brfg) 34/23)

Beantragung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaftnach nach rechtskräftig bestätigtem Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfall...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. I. Der 1950 geborene Kläger war seit 1981 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und als Einzelanwalt in S. tätig. Mit [...]

BGH - Beschluss vom 02.02.2024 (AnwZ (Brfg) 41/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. September 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.02.2024 (19 U 73/23)

Rückforderungsanspruch wegen einer im Rahmen einer unwirksamen Standortvereinbarung geregelten Kostenbeteiligung für die Bereitstellung...

Die Rücknahme der Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1, zu 2, zu 3 und zu 5 durch das Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.05.2023 (30 O 111/21) hat insoweit den Verlust des eingelegten [...]

OLG München - Beschluss vom 02.02.2024 (7 AktG 2/22)

Freigabe eines Beschlusses der Hauptversammlung über den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

1. Auf die Erinnerungen der Antragsgegner zu 1) bis 3) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 19.12.2022, Az. 7 AktG 2/22, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an den [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2024 (VI B 13/23)

Inhaltlicher Umfang der Rechtsmittelbelehrung in einem finanzgerichtlichen Urteil; Entbehrlicher Hinweis auf die für bestimmte Prozessvertreter...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.01.2023 - 2 K 925/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2024 (9 W 1/24)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts für die anwaltliche Tätigkeit

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Gebührenstreitwert - unter Abänderung der Beschlüsse des Landgerichts vom 11.10.2023 und 24.11.2023 - wie folgt festgesetzt (Beträge gerundet): - bis zum 20.10.2021 23.522 €, [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2024 (VI S 23/23)

Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Nichteinhaltung der Formerfordernisse; Nutzung des erlektronischen Postfachs durch den...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29.09.2023 - VI B 4/23 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Senat hat die wegen [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2024 (IX B 26/23)

Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Postfachs; Bitte um Nutzungserlaubnis einer Dokumenten-Übermittlung per Fax

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Verfügung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.03.2023 - 14 K 512/23 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 02.02.2024 (7 U 175/19)

Schadenersatzansprüche eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person wegen Insolvenzverschleppung;...

1. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.10.2019, Az. 13 O 315/18, und vom 28.09.2020 - 13 O 337/19 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsverfahren trägt der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2024 (6 W 111/23)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Bewertung des Interesses...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss (einstweilige Verfügung) der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.05.2023 (Az. 3-10 O 36/23) wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2024 (26 Ta (Kost) 6095/23)

Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die erfassten Arbeitszeiten; Bemessung des Streitwerts für einen Auskunftsantrag nach Art....

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. November 2023 - 20 Ca 8948/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 1 KR 81/23 B)

Erstattung von Fahrkosten für Heimfahrten im Zusammenhang mit einer stationären Krankenhausbehandlung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BGH - Urteil vom 01.02.2024 (VII ZR 688/21)

Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz des Differenzschadens...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 01.02.2024 (2 AS 22/23 (A))

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines betroffenen Arbeitnehmers durch eine Kündigung im Rahmen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung;...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2024 (15 U 43/23)

Geltendmachung eines Anspruchs auf den Fortbestand eines Lizenzvertrags über Dentalprodukte; Auslegung des Vertragsinhalts zu Kündigungsrechten;...

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 04.05.2023 verkündete Teil-Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2024 (15 Sa 1222/22)

Unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers bzgl. der Änderung des Anforderungsprofils für die bei ihm beschäftigten Monteure...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.11.2022 - 1 Ca 101/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2024 (1 K 1855/21)

Abzug von außergewöhnlichen Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen (agB) im Jahr 2018 (Streitjahr) i.H. von 191.567 Euro. 1. Der unverheiratete Kläger, [...]

BAG - Beschluss vom 01.02.2024 (2 AZR 196/22 (A))

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Beendigung der staatlich registrierten Mitgliedschaft zur katholischen Kirche (Kirchenaustritt);...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2024 (IV R 26/21)

Übergang des für eine Kapitalgesellschaft festgestellten Gewerbeverlusts im Fall der Einbringung ihres Betriebs in eine Personengesellschaft...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.10.2021 - 3 K 2815/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2024 (IV R 9/20)

Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH als eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2018 - 8 K 1236/15 aufgehoben, soweit es die Feststellung des Aufgabegewinns des Klägers in Höhe von ... € aufgehoben hat. Die [...]