Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2024 (1 K 1784/23)

Unzulässigkeit eines Einspruchs gegen eine Vollstreckungsankündigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betrieb in der A Innenstadt ab XX.XX.XXXX als Einzelunternehmerin einen (...)-Einzelhandel ('B', später umbenannt in 'C'). Sie [...]

BVerwG - Urteil vom 01.02.2024 (2 A 7.23)

Disziplinarklage einer dienstgebenden Behörde auf Zurückstufung eines bei ihr beschäftigten Beamten wegen einer innerdienstlichen...

Der Beklagte wird in das Amt eines Regierungsoberinspektors (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) zurückgestuft. Eine Beförderung ist nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 01.02.2024 (VII ZR 603/21)

Inanspruchnahme der Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BVerwG - Urteil vom 01.02.2024 (8 C 1.23)

Anspruch des Steuerberaters auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der im Jahr 2005 zum Steuerberater bestellte Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2024 (X S 32//23 (PKH))

Annahme von Prozessunfähigkeit; Anhängigmachung von hunderten aussichtslosen Verfahren bei den Obergerichten

Die Verfahren X S 32/23 (PKH) bis X S 40/23 (PKH) werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge werden als unzulässig verworfen. Die Entscheidungen ergehen gerichtsgebührenfrei. I. Die Antragstellerin [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2024 (IX B 120/22)

Anforderungen an die schlüssige Rüge einer Divergenz; Rüge mangelnder Sachaufklärung durch Nichterhebung angebotener oder sich...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.03.2022 - 9 K 299/21 H wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 31.01.2024 (1 Ta 60/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung eines Bewerbers wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 4. April 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2024 (4 Sa 24/23)

Weitergeltung einer Verdienstsicherung nach den Vorschriften des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg vom 28.2.2023 (12 Ca 402/22) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger restlichen Lohn für den Monat [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.01.2024 (9 LC 266/21)

Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts als erledigendes Ereignis; Nachträgliche Vornahme einer Änderung der Rechtslage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 28. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2024 (XII ZB 385/23)

Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 20. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2024 (10 W 86/23)

Durchführung eines Abhilfeverfahrens im Rahmen der Ermittlung des Unternehmenswertes für die Berechnung der Höhe einer Barabfindung...

Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 15. August 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens unter Beachtung der [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2024 (V R 43/21)

Zusammenfassung mehrerer gleichartiger Betriebe zu einem einzigen Gewinnermittlungssubjekt aufgrund organisatorischer Maßnahmen; Aufforderung...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Anstalt des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2024 (4 V 2/24 A (VBr))

Erlaubnis zur Beförderung von Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung aus Steuerlagern im Steuergebiet in Betriebe von Verwender...

Die Vollziehung der Steueranmeldungen vom 30. August 2022 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgesetzt. Der Antragsgegner [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2024 (L 4 AS 503/20)

Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. August 2020 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das Klage- und das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 31.01.2024 (II ZB 5/22)

Rückgriff auf den Börsenkurs einer Gesellschaft als grundsätzlich geeignete Methode zur Schätzung des Unternehmenswerts und des...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zu 7, 35, 43, 45, 51, 65, 66, 71-74, 76, 77 gegen den Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Dezember 2021 in der Fassung des [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2024 (V R 24/21)

Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer; Zustehen eines abtretbaren Anspruchs auf Zahlung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.06.2021 - 2 K 5261/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2024 (V R 20/21)

Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger; Entscheidung des Finanzgerichts auf Grundlage...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts XXX vom XX.XX.XXXX - XXX aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht XXX zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2024 (L 5 KR 26/22)

Ruhen eines Krankengeldanspruchs im Falle einer weiteren Feststellung von Arbeitsunfähigkeit (AU) durch eine Folgebescheinigung noch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2024 (X R 7/22)

Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.10.2021 - 12 K 19/14 E,AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2024 (VIa ZR 59/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Dezember 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2024 (VIa ZR 1469/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. November 2022 im Kostenpunkt und [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2024 (VIa ZR 647/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 1. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Verhältnis zur [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2024 (VIa ZR 727/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Berufung der [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2024 (VIa ZR 1003/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, soweit die Berufungsanträge zu 1, zu 3 und zu 4 zurückgewiesen [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2024 (VIa ZR 623/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als wegen der Berufungsanträge zu 1, zu 3 und zu 4 zum [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2024 (VIa ZR 727/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 30.01.2024 (VIa ZR 743/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2024 (8 K 134/23)

Einheitliche Auslegung der Begriffe der erstmaligen Berufsausbildung und der Erstausbildung hinsichtlich Gewährung von Kindergeld

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Ausbildung der Tochter des Klägers zur Rettungssanitäterin eine Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt. Der Kläger erhielt für [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.01.2024 (11 Ko 1250/23)

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung; Keine Wiedereinsetzung wegen schuldhafter Fristversäumnis

Die Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss des erkennenden Senats vom 17.10.2022 im Verfahren mit der Geschäftsnummer 11 K 1210/17 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2024 (6 A 59/24)

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der sinngemäße Antrag des Klägers, ihm einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2024 (5 K 1078/23)

Eimstufung der Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten als umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten eine [...]

OLG München - Beschluss vom 30.01.2024 (33 Wx 191/23 e)

Auslegung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments mit der Eisetzung unserer Patenkinder als Schlusserben; Wechselbezüglichkeit...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 08.05.2023, Az. 618 VI 18799/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 30.01.2024 (VIII ZB 85/22)

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Antrag auf Wiedereinsetzung...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 28. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2024 (III R 15/23)

Formwirksamkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach gestellten Kindergeldantrags

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.04.2023 - 9 K 39/23 und der Ablehnungsbescheid der Familienkasse vom 07.04.2022 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2024 (III R 42/22)

Kindergeldanspruch bei Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26.10.2022 - 5 K 181/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2024 (L 18 R 707/22)

Bewilligung eines Grundrentenzuschlags unter Einkommensanrechnung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2024 (8 Sa 71/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Kaufmännischen Direktors

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.03.2023, Az. 8 Ca 1124/20, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2024 (L 4 KR 3239/21)

Berufung einer Apothekerin in einem Verfahren wegen der Höhe des Rezepturzuschlags für von ihr hergestellte und an Versicherte einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2024 (6 E 917/23)

Verwerfung einer Beschwerde auf Heraufsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2024 (19 B 1372/23)

Beschwerde eines Vaters in einem Verfahren wegen der Beantragung der Übernahme der Kosten für die Beförderung seines Sohnes mit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 1 KR 75/23 B)

Erstattung der Kosten ambulant durchgeführter transarterieller Chemoembolisationen (TACE) / transarterieller Chemoperfusionen (TACP...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2024 (L 4 KR 1150/23)

Neufestsetzung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 23. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2024 (6 S 3018/19)

Vollständige Untersagung der Putenhaltung bzw. bezüglich einzelner Rassen; Antrag auf Kostenbefreiung für gemeinützige kommunale...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2018 - 15 K 17147/17 - geändert. Der Bescheid des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 10.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

KG - Urteil vom 29.01.2024 (2 U 160/21)

Ausgleichszahlung für das Unterschreiten vertraglich vereinbarter Mindesttransportmengen; Wirksamkeit des Einzeltransportvertrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. November 2021 - 105 O 74/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2024 (26 Ta (Kost) 6005/24)

Vergleichsmehrwert in einem Verfahren wegen Kündigungsschutzes und Erhalt eines Zwischenzeugnisses

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Dezember 2023 - 20 Ca 13097/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über eine verhaltensbedingte Kündigung vom 14. [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2024 (8 KSt 1.23 (8 A 2.22))

Auferlegen der Kosten des Verfahrens dem Erinnerungsführer als vollmachtloser Vertreter

Die Erinnerung des Rechtsanwalts Dr. M., ..., ... B., gegen die Kostenrechnung vom 4. April 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.01.2024 (19 U 140/22)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Auskunftserteilung zur Bezifferung seines etwaigen Ausgleichsanspruchs; Erhebliche Vorteile eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 04.11.2022 (14 O 32/20) insoweit aufgehoben, als der Klageantrag zu 1. b) und der Hilfsantrag zum Klageantrag zu 1. abgewiesen worden sind. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 26.01.2024 (3 Ta 233/23)

Gegenstandswertfestsetzung im Urteilsverfahren im Fall des Vergleichsabschlusses

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.09.2023 - 24 Ca 279/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Gegenstandswert zum Zwecke der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 28 BA 42/21)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Insolvenzverwalter bekanntgegebenen Betriebsprüfungsbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 1 BA 21/21)

Feststellung des Bestehens einer Versicherungspflicht des klagenden Beschäftigten in der Tätigkeit für ein Paketdienstleistungsunternehmen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von [...]