2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG München - Beschluss vom 08.08.2023 (7 W 1712/22 e)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen und darauf beruhenden Gewinnverwendungsbeschlüssen...

1. Auf die Beschwerde der Prozesspfleger für den Vorstand bzw. den Aufsichtsrat der Beklagten wird (in Abänderung von Ziffer VII des Endurteils des Landgerichts München I vom 5.5.2022, Az.: 5 HK O 15710/20) der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2023 (8 Sa 341/22)

Streit um die Zahlung von Zielvereinbarungsprämien; Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.07.2022 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein, Az. 1 Ca 1371/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2023 (4 W 417/23)

Begriff des nächsthöheren Gerichts im Sinne von § 68 Abs. 1 S. 4 GKGFunktionelle Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die...

1. Die Beschwerde des Beklagten vom 02.07.2023 gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Zwickau vom 21.06.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2023 (19 A 4347/19)

Nachweis der Identität durch den Einbürgerungsbewerber im Einbürgerungsverfahren zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.08.2023 (10 Sa 24/23)

Unwirksame Prozesshandlung bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen elektronischen FormVertrauenswürdiger Herkunftsnachweis bei fehlender...

1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2023 (6 A 1079/21)

Antrag einer schwerbehinderten Stadtbauamtsrätin auf Zulassung der Berufung betreffend eine abgewiesene Klage bzgl. der Entschädigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2023 (37 U 1709/23 e)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSittenwidrige Schädigung bei Aufspielen eines Software-Updates...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.04.2023, Az. 22 O 1425/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das in Ziffer 1) [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.08.2023 (7 WF 153/23)

Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein Kind im Verfahren der gerichtlichen Zustimmung zur Übertragung des...

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 26.05.2023 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.08.2023 (13 K 254/23)

Festsetzung von Kindergeld unter Berücksichtigung der vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder seines Ehegatten als...

1. Der Bescheid vom 5. Dezember 2022 und die Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2023 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für das Kind K 1 für den Zeitraum November [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2023 (B 1 KR 45/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Amtsermittlungsgrundsatze...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2023 (16 WF 193/23 e)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Annahme der Schenkung eines Kommanditanteils an ein minderjähriges...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ebersberg vom 09.02.2023 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass es für die Übertragung eines Kommanditanteils von 194,00 € an der L. & F. Objekt: K. 7 + 13 [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.08.2023 (7 U 173/22)

Versorgungskabel als Gefahrenquelle auf WochenmarktSchmerzensgeld wegen Sturz auf WochenmarktVerletzung der Verkehrssicherungspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Z. vom 24.10.2022, Az: 12 O [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2023 (VII ZR 102/22)

Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI; Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6061/23)

Eigenes Antrags- und Beschwerderecht der Staatskasse bei Betroffenheit durch ProzesskostenhilfeAnaloge Anwendung des § 309 Abs. 1...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juli 2023 - 42 Ca 12080/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich - soweit dieser Grundlage für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (26 Ta (Kost) 6059/23)

Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes für jeden ProzessbevollmächtigtenZusammenrechnung von Kündigungsschutzanträgen anhand...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Juli 2023 - 42 Ca 11916/20 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich - soweit dieser Grundlage für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2023 (5 K 136/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (5 U 226/22)

Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer bezüglich Kfz mit angeblich unzulässiger AbschalteinrichtungAnspruch Kfz-Käufer aus schuldhafter...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 44/22, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene [...]
FG München - Urteil vom 03.08.2023 (1 K 32/21)

Anwendung der Regelung der Aktienteilfreistellung auf den Veräußerungsverlust

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Kapitaleinkünfte des Klägers im Streitjahr 2019, welche der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen sind. Die Kläger [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.08.2023 (2 BvR 1838/22)

Verfassungsbeschwerde wegen der Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Republik...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. August 2022 - 1 AR 112/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit dessen Auslieferung in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2023 (15 W 72/23)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden durch das sog. Scraping personenbezogener Daten

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.6.2023 wird die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 7.6.2023 (13 O 126/22) abgeändert und der Streitwert auf 3.500 Euro [...]
FG München - Beschluss vom 03.08.2023 (12 V 1055/23)

Vornahme einer Hinzuschätzung zu den Gewinnen aus Gewerbebetrieb und den Umsätzen aufgrund der Kalkulation durch das Finanzamt

1. Die Bescheide vom 1. Februar 2023 über die Umsatzsteuer für 2016 bis 2018 werden für 2016 in Höhe von 18.481,00 €, für 2017 in Höhe von 24.336,00 € und für 2018 in Höhe von 21.771,00 € für die Dauer des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2023 (10 U 27/23)

Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber einem Kfz-Käufer wegen unzulässiger AbschalteinrichtungSchadensersatzansprüche eines Kfz-Käufer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. Januar 2023, Aktenzeichen 11 O 121/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2023 (B 12 BA 3/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzErforderlichkeit der Gegenüberstellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2023 (B 12 BA 7/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzErforderlichkeit der Gegenüberstellung...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die [...]
FG München - Urteil vom 03.08.2023 (12 V 1055/23)

Zulässigkeit der Übertragung der ermittelten Werte aus einer Kalkulation für ein repräsentatives Jahr auf ein anderes Jahr durch...

1. Die Bescheide vom 1. Februar 2023 über die Umsatzsteuer für 2016 bis 2018 werden für 2016 in Höhe von 18.481,00 €, für 2017 in Höhe von 24.336,00 € und für 2018 in Höhe von 21.771,00 € für die Dauer des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.08.2023 (4 U 524/23)

Zulässigkeit einer Klage gegen Äußerungen in Anträgen eines Gemeinderatsmitglieds für eine RatssitzungAbgrenzung von Meinungsäußerung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2023 (1 A 1196/22)

Unterliegen von nicht aus dem Soldatenverhältnis in den Ruhestand versetzten Soldaten auf Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2023 (10 K 117/20)

Funktionsverlagerung; Transferpaket; Verdeckte Gewinnausschüttungen; Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Funktionsverlagerun...

Streitig ist, ob in Folge einer im Konzern, dem die Klägerin angehört, zum 1. Januar 2011 erfolgten Umstrukturierung und Übertragung von Aktivitäten und Risiken auf eine schweizerische Gesellschaft eine Erhöhung der [...]
OLG München - Beschluss vom 02.08.2023 (20 U 2561/23 e)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 05.05.2023, Az. 42 O 1970/22 Die, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.08.2023 (8 K 1429/21)

Veräußerungsgewinn durch eine im Anschluss an die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vorgenommene...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Anschluss an eine formwechselnde Umwandlung [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (XII ZB 96/23)

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Februar 2023 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 1.000 € I. Die Rechtsbeschwerde richtet sich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.08.2023 (3 K 36/20)

Feststellung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Säumniszuschlägen

Streitig ist die Feststellung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Säumniszuschlägen. Der Kläger wurde am ... 2016 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH i.L. (Schuldnerin) bestellt (Beschluss des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2023 (30 U 23/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnsprüche wegen der Verwendung angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Februar 2023 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]
LAG München - Beschluss vom 02.08.2023 (3 Ta 142/23)

Schutzbereich des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVOAuskunftsverlangen nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO als nichtvermögensrechtliche...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2023 - 5 Ca 507/23 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 20.309,35 € und für den Vergleich [...]
BSG - Beschluss vom 02.08.2023 (B 5 R 19/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 02.08.2023 (B 5 R 18/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsKeine Rüge von Mängeln...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (IX ZB 27/22)

Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 17. November 2022 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 26. September 2022 hat der Senat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.08.2023 (4 U 160/22)

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentgelt der Bank nach einvernehmlicher Beendigung eines BankdarlehensBerechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30.05.2022, Az. 2 O 160/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2023 (1 E 500/23)

Zurückweisung der Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]
FG Münster - Beschluss vom 02.08.2023 (9 V 1012/23 E)

Aussetzung des Einkommensteuerbescheids von der Vollziehung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des gleichermaßen mittels Einspruchs...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 wird - über die bisher bereits vom Antragsgegner gewährte Aussetzung der Vollziehung hinausgehend - bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens dahingehend ab Fälligkeit von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2023 (20 W 154/23)

Grundbuchfähigkeit eines nicht im Vereinsregister eingetragener Idealvereins

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten vom 13.07.2022 nicht erneut aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen. I. Als [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2023 (12 K 1177/23)

Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Eintritt der Feststellungsverjährun...

1. Der Bescheid vom 26. Juli 2018 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2021 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]
BGH - Urteil vom 01.08.2023 (VI ZR 307/21)

Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz auf gesonderten Antrag; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung gemäß Ziffer [...]
BGH - Urteil vom 01.08.2023 (VI ZR 308/21)

Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz auf gesonderten Antrag; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung als unabdingbare Voraussetzung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung gemäß Ziffer [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2023 (B 5 R 82/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzBezeichnung eines Verfahrensmangel...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BFH - Beschluss vom 01.08.2023 (VIII R 8/21)

Ertragsteuerliche Behandlung der Rückzahlung zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzter und an ihn ausgezahlter ErstattungszinsenVoraussetzungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.03.2020 - 14 K 2712/16 E, F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.07.2023 (2 U 52/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 22.09.2022, Az. 11 O 333/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 31.07.2023 (2 U 38/22)

Pflichten des Gutachters bei einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 - StandardHaftung des Gutachters wegen unterbliebenen Hinweises...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 19.07.2022, Az. 61 O 16/19, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 211.107,17 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.07.2023 (2 W 27/23)

Gerichtsgebühren für die Erteilung einer nachlassgerichtlichen Auskunft an das Kirchensteueramt

1. Die weitere Beschwerde des Freistaats Bayern gegen den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 15.05.2023, Az. 42 T 157/22, wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Auslagen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 31.07.2023 (2 Sa 277/18)

Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung durch InsolvenzKündigungsschutzantrag und Forderungsantrag nach § 180...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 21.06.2018 - Az. 1 Ca 317/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]