2. Rechtsprechung
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OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2023 (8 W 277/22)

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bei Parteiwechsel während des RechtsstreitsEntstehung Erhöhungsgebühr Rechtsanwaltsvergütung bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Tübingen vom 01.09.2022, Az. 7 O 50/22, abgeändert: Auf Grund des Beschlusses des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2023 (3 Wx 76/23)

Voraussetzungen ergänzender Testamentsauslegung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 6. April 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligten zu 1. hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2023 (VII ZB 23/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 507,25 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. Dem Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin auf [...]
BSG - Beschluss vom 31.07.2023 (B 1 KR 19/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBegriff...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2023 (4 W 396/23)

Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines unbefugten Zugriffs auf das Datenarchiv eines sozialen...

1. Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Landgerichtes Chemnitz vom 05.06.2023 - 1 O 848/22 - wird zurückgewiesen. Der Beschluss wird von Amts wegen wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird auf [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2023 (3 L 46/23.Z)

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 25. Mai 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für [...]
LAG München - Beschluss vom 31.07.2023 (3 Ta 121/23)

Werterhöhende Berücksichtigung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungWirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage...

Auf die Beschwerde der Klägerinvertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 03.05.2023 i. d. F. des Teilabhilfebeschlusses vom 26.05.2023 dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.07.2023 (6 M 23.30350)

Erstattungsfähigkeit der angesetzten Kosten für die Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten im Abänderungsverfahren; Forderung...

I. Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 9. Mai 2023 - 6 AS 22.31155 - geändert und der Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.07.2023 (2 BvL 22/17)

Verpflichtungen eines Unternehmens aus der Erteilung von Pensionszusagen an Arbeitnehmer in der Steuerbilanz; Ansatz eines Rechnungszinsfußes...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 6a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2023 (10 Sa 1629/22 SK)

Beendigung der Nachwirkung allgemeinverbindlicher Tarifverträge gemeinsamer EinrichtungenVoraussetzungen des Anspruchs auf Verzugszinsen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. Oktober 2022 - 10 Ca 16/22 SK - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BSG - Beschluss vom 28.07.2023 (B 5 R 216/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.07.2023 (L 1 KR 52/21)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Hautstraffung durch die gesetzliche KrankenversicherungHautüberschüsse nach einer...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2023 (I ZB 19/23)

Zurückweisung der Erinnerung eines Schuldners gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2023 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2023 (11 S 2503/22)

Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten; Heranziehung der Empfehlungen im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. August 2022 - 10 K 952/22 - vorgenommene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2023 (10 C 23.1057)

Verwerfung der Streitwertbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde wird verworfen. I. Die Bevollmächtigte des Klägers begehrt mit ihrer Streitwertbeschwerde aus eigenem Recht zuletzt, unter Aufhebung des ursprünglichen Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2023 (9 C 23.867)

Bemessung und Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Ablehnung der Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung für ein Grundstück...

In Abänderung der Nummer 3 des Beschlusses vom 2. Mai 2023 wird der Streitwert auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2023 (IX ZR 138/21)

Zahlungsanspruch eines Verwalters gegen die Hausbank des Schuldners unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung; Grob...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2023 (35 U 5534/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 06.09.2022, Az. 7 O 615/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.07.2023 (6 U 1270/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 03.08.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.07.2023 (19 U 83/22)

Sicherheitsvorkehrungen bei Versand von E-Mails im geschäftlichen VerkehrFehlende gesetzliche Vorgaben für Sicherheitsvorkehrungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 24. Mai 2022 - 1 O 271/21 aufgehoben: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.500 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2023 (I ZB 86/22)

Betreiben der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen rückständiger Steuerforderungen durch das Finanzamt; Einreichen des Vollstreckungsantrags...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 26. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.07.2023 (L 1 SF 181/23 E)

Auferlegung von Verschuldenskosten im SozialgerichtsverfahrenDefinition von GerichtskostenZulässigkeit Einlegung Erinnerung gegen...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Gebühren werden nicht erstattet. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 1448/21)

Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs für das militärische Personal

1. Der Umsatzsteuerbescheid über die Fahrzeugeinzelbesteuerung vom 30. Oktober 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2023 (IV R 15/23)

Umstellung der AfA nach Wechsel Einschiffsgesellschaft von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.06.2016 - 6 K 235/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2023 (IX ZR 157/21)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren in dem Senatsbeschluss vom 26. Januar 2023 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten über die Rückgewähr von an [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2023 (IV R 10/20)

Abgrenzung von Sonderbetriebsausgaben und privat veranlassten Aufwendungen des Gesellschafter-Erben eines KommanditanteilsAbzugsfähigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.02.2020 – 8 K 8203/17, soweit es den Gewerbesteuermessbetrag für 2014 betrifft, aufgehoben. Der Bescheid über die Festsetzung [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2023 (IV R 15/20)

Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots gem. § 3c Abs. 2 EStG auf eine vor dessen Einführung zu Unrecht unterlassene Teilwertabschreibung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.12.2019 - 7 K 222/16 wird als unbegründet zurückgewiesen, für das Jahr 2006 mit der Maßgabe, dass die Klage wegen [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 2411/21)

Entstehung der Steuer für die Erschließungsarbeiten mit der Leistungserbringung hinsichtlich Umsatzsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine ARGE in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2023 (6 U 1/22 (Kart))

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft und des Geschäftsführers einer GmbH für die Verhängung von Kartell-Geldbußen gegen...

1. Die Berufungen des Beklagten und diejenigen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, die außergerichtlichen Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2023 (IX ZR 267/20)

Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen...

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Musterfeststellungsklagen des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein als qualifizierte Einrichtung in [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.07.2023 (4 W 388/23)

Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines unbefugten Zugriffs auf das Datenarchiv eines sozialen...

1. Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Landgerichtes Chemnitz vom 05.06.2023 - 1 O 848/22 - wird zurückgewiesen. Der Beschluss wird von Amts wegen wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2023 (AnwZ (Brfg) 12/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für die Tätigkeit beim Erzbistum in Rechtsangelegenheiten

Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2022 zugelassen. I. Die Klägerin ist seit dem 11. Februar 2003 als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2023 (2 K 1258/20)

Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaat für die einem Steuerpflichtigen ausbezahlten Unfalltaggelder

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Beklagte berechtigt war, die von einer schweizerischen [...]
BSG - Urteil vom 26.07.2023 (B 5 R 46/21 R)

Höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung von weiteren Pflichtbeitragszeiten wegen der Erziehung der vor 1992 geborenen Tochter;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt eine [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2023 (I R 39/20)

Berücksichtigung der zwischen Wegzug und Anteilsveräußerung eingetretenen Wertminderung im Rahmen der WegzugsbesteuerungNichtberücksichtigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.09.2020 - 5 K 3356/17 E aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 01.02.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2023 (3 VO 395/23)

Vewerfung einer Beschwerde

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 24. Mai 2023 - 6 S 491/23 Ge - wird verworfen. Die Beschwerde (vgl. § 66 Abs. 3 GKG), über die der Berichterstatter als [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2023 (II R 4/21)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Ausfall eines Fluge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.01.2021 - 4 K 1586/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die 2010 [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.07.2023 (2 KSt 1.23 (2 B 28.22))

Ablehnung eines Antrags auf Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Der Antrag der Klägerin auf Nichterhebung von Kosten auf Grundlage des Beschlusses vom 15. Dezember 2022 im Verfahren BVerwG 2 B 28.22 wird abgelehnt. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 im Verfahren BVerwG 2 B 28.22 [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2023 (3 K 4298/22)

Corona-Überbrückungshilfen (hier sogenannte Novemberhilfe 2020); Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt; Mitwirkungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020 (künftig: [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2023 (IV R 22/20)

Bilanzielle Behandlung erhaltener Honorar-Vorauszahlungen zur Vermeidung einer vorzeitigen GewinnrealisierungZulässigkeit der passiven...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.07.2020 - 10 K 2970/15 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Zwischen [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2023 (II R 35/21)

Bindungswirkung eines gesondert festgestellten GrundbesitzwertsBerücksichtigung des Werts bei einem früheren Erwerb

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.08.2021 – 3 K 112/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2023 (L 16 R 363/21)

Bewertung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet gemäß dem FRGBerechnung von Beitragszeiten in der DDR bei Übersiedlung des Beitragszahlers...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Juni 2021 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 16. Juli 2014 in der Gestalt des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2023 (2 Ws 87/23 (S))

Gebühr nach Nr. 4130 und 4131 VV-RVG für Rücknahme des Rechtsmittels durch erstinstanzlichen VerteidigerVerfahrensgebühr nach Nr....

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 23. Mai 2023 wird als unbegründet verworfen. I. Der Antragsteller beantragte für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.07.2023 (8 Sa 1433/21)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verzicht der Parteien auf Begründung und Rechtsmittel eines UrteilsKostenprivilegierung bei...

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenansatz des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2022 zum Verfahren 8 Sa 1433/21 aufgehoben. Die Kostenbeamtin wird angewiesen, für das Berufungsverfahren die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2023 (L 16 KR 421/20)

Erstattung einer Aufwandspauschale des Krankenhauses bezüglich der Erläuterung der Abrechnung gegenüber der KrankenkasseErstattungsfähigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG München - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Ta 125/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitBewertung eines Antrags auf Erteilung eines Nachweises nach § 2 NachwG

Die Beschwerde des Klägerinvertreters gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 04.05.2023 - 3 Ca 1886/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin begehrt im [...]
LAG München - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Ta 123/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitVergleichsmehrwert bei Erledigung eines weiteren RechtsstreitsErhöhung des Vergleichswerts...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.02.2023 - 35 Ca 10472/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.07.2023 (2 KSt 2.23 (2 B 29.22))

Ablehnung des Antrags auf Nichterhebung von Kosten

Der Antrag der Klägerin auf Nichterhebung von Kosten auf Grundlage des Beschlusses vom 15. Dezember 2022 im Verfahren BVerwG 2 B 29.22 wird abgelehnt. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 im Verfahren BVerwG 2 B 29.22 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2023 (4 U 266/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewährung von angefochtenen Zahlungen der Schuldnerin in die Insolvenzmasse; Anfechtbarkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 31.10.2022 - Einzelrichter -, Az. 2/4 O 317/21, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 73.809,02 € nebst Zinsen in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2023 (3 Wx 72/23)

Bestellung eines Nachtragsliquidators wegen der Vermutung von noch existierenden Vermögenswerten einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. werden der Beschluss des Amtsgerichts (Registergericht) Düsseldorf vom 15. März 2023 aufgehoben und der Antrag der Beteiligten zu 1. auf Bestellung ihres [...]