2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 20.07.2023 (AnwZ (Brfg) 14/22)

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin für eine Tätigkeit als Justiziarin des Dezernats für Kreisentwicklung, Wirtschaft und ländlicher...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das ihr am 7. Juni 2022 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg in den Ziffern 1 und 2 des Tenors aufgehoben und [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2023 (AnwZ (Brfg) 11/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 18. November 2022 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2023 (V R 13/21)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der auf eingeführte Gegenstände entstandenen EinfuhrumsatzsteuerBerechtigung des indirekten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18.12.2020 - 5 K 175/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2023 (26 Ta (Kost) 6017/23)

Annahme einer Komplettabgeltung bei Auflösungsvergleich im KündigungsschutzprozessGegenstandswert bei Abschluss mehrerer Kündigungen...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Februar 2023 - 38 Ca 7136/22 - abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert wird für das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (3 SaGa 6/23)

Unterlassung einer Streikmaßnahme im einstweiligen VerfügungsverfahrenStrenger Maßstab für einen Abbruch oder eine Unterbrechung...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.07.2023, Az.: 3 Ga 24/23, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Anschlussberufung der Verfügungsklägerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2023 (1 A 444/21)

Bewilligung einer Beihilfe zu Aufwendungen für ärztliche Behandlungen und Hilfsmittel; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufun...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.487,35 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (3 SaGa 7/23)

Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 3 SaGa 6/23 v. 20.07.2023

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.07.2023, Az.: 3 Ga 23/23, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Anschlussberufung der Verfügungsklägerin [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (3 SaGa 9/23)

Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 3 SaGa 6/23 v. 20.07.2023

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 13.07.2023, Az.: 9 Ga 5/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (3 SaGa 8/23)

Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 3 SaGa 6/23 v. 20.07.2023

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 17.07.2023, Az.: 1 Ga 2/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (8 K 1062/22)

Unzulässigkeit einer Steuerfestsetzung sowie ihrer Aufhebung oder Änderung bei Ablauf der Festsetzungsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Jahre 2014 und 2015 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2023 (V ZA 3/23)

Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Räumung und Herausgabe)

Der Antrag der Kläger vom 17. Februar 2023, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9. Februar 2023 (juris) den Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2023 (4 K 1222/21)

Unentgeltlichkeit der Einräumung des Ankaufsrechts an einem Erbbaurechtsgrundstück; Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Unentgeltlichkeit der Einräumung des Ankaufsrechts an einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2023 (5 Sa 281/22)

Anspruch eines Angestellten einer Pizzeria gegen seinen nicht unter die Regelungen des KSchG fallenden Arbeitgebers auf Vergütung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. September 2022, Az. 8 Ca 776/22, abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]
BSG - Urteil vom 20.07.2023 (B 12 R 15/21 R)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht als Pflegefachkraft in einem Krankenhaus in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV),...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Urteil vom 20.07.2023 (B 12 BA 1/23 R)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht als Pflegefachkraft in einem Krankenhaus in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV),...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen zu 5. wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. November 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2023 (XII ZB 115/23)

Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreute...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. März 2023 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 129 € I. Für den 1983 geborenen und [...]
BSG - Urteil vom 19.07.2023 (B 6 KA 5/22 R)

Entziehung der Zulassung eines KassenarztesZulassungsentziehung wegen Nichtausübung vertragsärztliche TätigkeitVerlegung des KassenarztsitzesRuhensanordnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. November 2020 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 10. Januar [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2023 (B 6 KA 36/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2023 (L 7 AS 1811/22 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gegen Aufhebungs- und [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2023 (AnwZ (Brfg) 31/22)

Erheben des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der Frist; Wiederzulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft

Unter Zurückweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden die Nichtzulassungsbeschwerde und der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 2. Juni 2022 [...]
BSG - Urteil vom 19.07.2023 (B 6 KA 22/22 R)

Vergütung eines Facharztes für Radiologie im Rahmen der vertragsärztlichen VersorgungKassenarztvergütung eines bei einem Kassenarzt...

Die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Juni 2021 und des Sozialgerichts Hamburg vom 26. September 2018 werden geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.07.2023 (7 U 469/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 06.09.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 19.07.2023 (4 K 409/23)

Klageerhebung innerhalb der Klagefrist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2023 (15 Wx 988/23)

Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Berufsbetreuers des ErblassersRechtsfolgen eines Verstoßes gegen das BtO...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 06.03.2023 aufgehoben. 2. Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden für [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2023 (B 6 KA 31/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. August 2022 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2023 (B 6 KA 30/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2023 (B 6 KA 33/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtsfragen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2023 (L 9 KR 60/22 WA)

Zahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einer FirmenrenteBeitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2020 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 7. November 2017 und 19. Oktober 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.07.2023 (7 U 149/22)

Erforderlichkeit der Zustimmung atypischer stiller Gesellschafter bei Umwandlung einer GesellschaftAuszahlungsanspruch atypischer stiller...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.08.2022, Az. 51 O 93/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
OLG München - Endurteil vom 19.07.2023 (7 U 4022/22)

Auslegung eines Beratervertrages zwischen einer Gesellschaft und ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer hinsichtlich der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2022, Az. 12 HK O 11828/21, insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung weiterer 1.141,90 € nebst Zinsen, zur Zahlung von [...]
OLG München - Endurteil vom 19.07.2023 (7 U 5309/22)

Anforderungen an den Inhalt eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.08.2022, Az. 3 HK O 18849/19, berichtigt durch Beschluss vom 22.09.2022, abgeändert. Ziff. 2. Buchst. c) Doppelbuchst. dd) wird - [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2023 (4 U 245/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Arzthaftungsprozess

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2023 (AnwZ (Brfg) 1/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für ein Bistum

Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2022 zugelassen. I. Der 1969 geborene Kläger ist seit dem 21. September [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.07.2023 (1 O 54/23)

Beschwer des Rechtsmittelführers als Voraussetzung der Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 7. Kammer - vom 3. Juli 2023 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2023 (IV ZR 268/21)

Treuwidrige Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier i.d.F vom 21. Juli 1994) trotz fehlender oder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 25. Zivilsenat - vom 30. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2023 (B 5 R 9/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungswidrigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2023 (L 6 R 152/21)

Bestehen einer Versicherungspflicht in der Rentenversicherung einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 06.07.2021 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2023 (7 Sa 334/22)

Anspruch eines Systemfahreres auf Abgeltung seines Urlaubsanspruchs; Nichtgewährung von Urlaub

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Ludwigshafen am Rhein vom 3. November 2022, Az. 8 Ca 683/22, wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 2 R 474/22)

Befreiung des Klägers als fest angestellter Rechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Nachträgliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 9 R 2520/21)

Aufhebung einer bewilligten Witwenrente und eine vom Sozialversicherungsträger geltend gemachte Erstattungsforderung für zu Unrecht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 2019 in Gestalt des Bescheides vom 5. April 2019 und des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 9 BA 1206/22)

Feststellung der Versicherungspflicht für die Tätigkeit als Berater in einer familienbetrieblich geführten Steuerberatungskanzlei;...

Auf die Berufung der Klägerin Ziffer 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. März 2022 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Dezember [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 2 BA 638/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für zum Schein beschäftigte Gerüstbaumitarbeiter bei Servicefirmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2023 (11 U 33/23)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer GaststätteAnforderungen an die Darlegung zwischen behaupteter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9. Zivilkammer - vom 23.3.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2023 (6 W 40/23)

Streitwert einer Klage gegen eine Social-Media-Plattform wegen sog. Scrapings in Gestalt des Vorhaltens einer Suchfunktion hinsichtlich...

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 05.04.2023 wird zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 6.000 [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2023 (IX R 21/21)

Bewertung eines in der Krise stehen gelassenen GesellschafterdarlehensBerücksichtigung des Verlusts aus dem Ausfall eines stehen gelassenen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.06.2021 - 5 K 5188/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2023 (VI ZR 16/23)

Ansprüche aus Hafterhaltung gegen ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen wegen Zerstörung der Ernte mit einem Traubenvollernter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Dezember 2022, berichtigt durch Beschluss vom 27. Dezember 2022, aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2023 (IX R 17/22)

Begriff des Schreib- oder Rechenfehlers im Sinne von § 173a AOZulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.09.2022 - 9 K 203/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.07.2023 (2 Sa 31/23)

Wiedereinstellungsanspruch nach Ausspruch einer betriebsbedingten KündigungKeine Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Beendigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 800/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2023 (13 S 569/23)

Begrenzung der sich aus einem Normenkontrollantrag gegen Gebietsausweisungen gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 DüV ergebenden Bedeutung...

Die Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen der Antragsteller und ihres Verfahrensbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 30. März 2023 - 13 S 3646/21 - werden zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge und [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2023 (B 12 BA 34/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheSozialversicherungspflicht...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]