2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Urteil vom 17.04.2024 (7 U 165/22)

Ansprüche eines Vermieters von Geschwindigkeitsmessgeräten gegen eine Gemeinde aus einem Vertrag hinsichtlich der Überlassung von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 19.08.2022, Az. 4 O 127/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2024 (L 2 AS 543/22 B)

Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.03.2022 und der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Detmold vom 25.11.2019 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.04.2024 (12 W 27/23)

Barabfindung wegen der Übertragung von Anteilen auf die Hauptaktionärin; Bestimmung der angemessenen Abfindung für die ausgeschlossenen...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 2, 3, 14, 40-42, 5-8, 9, 28 und 29, 53 und 54, 57 und 58, 63, 64 und 65 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 08.05.2023, Az. 24 AktE 2/13 (2), werden zurückgewiesen. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2024 (13 K 114/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Der Kläger begehrt die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2024 (13 K 115/23)

Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische Einreichungspflicht

Die Kläger begehren die Nichtigkeitsfeststellung, hilfsweise die Aufhebung von Änderungsbescheiden. Hinsichtlich der (Hilfs-)Anfechtungsklage ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klage durch Einlegen in den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2024 (8 K 8073/22)

Minderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Die Bescheide für 2013 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 06. Februar 2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. März 2022, werden dahingehend geändert, dass das Einkommen bzw. der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.04.2024 (L 7 BA 14/23)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen für nicht rechtzeitig gezahlte Beiträge und Beitragsvorschüsse; Feststellung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.04.2024 (12 W 649/23)

Fortgeltung der arbeitsgerichtlichen Kostenprivilegierung nach Verweisung des Rechtstreits vom Arbeitsgericht an das Landgericht

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dresden vom 14.09.2023, Az.: 11 O 2047/22, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die von dem Kläger [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.04.2024 (13 WF 26/24)

Gebührenansprüche des Rechtsanwalts im Rahmen eines Verfahrens wegen der Beantragung auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

I. Die Sache wird dem Senat in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen. II. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2024 (3 U 43/23)

Rückzahlung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 31.07.2023, Az. 2 O 343/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2024 (4 K 97/21)

Einreihung einer Masektomie-Badeanzugs zum Tragen von Brustprothesen beim Schwimmen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines sog. Masektomie-Badeanzugs, der Frauen, die von einer Masektomie, d.h. der operativen Entfernung einer Brust oder beider Brüste infolge einer Krebserkrankung, betroffen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2024 (7 V 7031/23)

Steuerpflichtigkeit von erzielten Umsätzen aus der Nutzungsüberlassung von Parkplätzen; Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheid...

Die Vollziehung des Bescheids über Umsatzsteuer 2021 vom 02.01.2023 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von 1.827,91 € bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2024 (4 K 31/21)

Ablehnung einer beantragten Präferenzbehandlung sowie die hiermit verbundene Nacherhebung von ZollEU und die Festsetzung von Verzugszinsen...

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer beantragten Präferenzbehandlung sowie die hiermit verbundene Nacherhebung von ZollEU und die Festsetzung von Verzugszinsen bei der Einfuhr von Wasserpfeifentabak. Beim [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.04.2024 (1 BvR 2076/23)

Verfassungsbeschwerde gegen ablehnende Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ablehnende Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.04.2024 (1 W 118/24)

Sofortige Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 13.05.2022, Az. 3 O 4598/18, aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Festsetzung seiner Vergütung gegen die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.04.2024 (5 U 149/23)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Spieleinsätzen im Rahmen von Online-Glücksspielen eines in Malta ansässigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 08.09.2023, Az. 6 O 68/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2024 (26 U 2/23)

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Schmerzensgeld und Feststellung von Schadensersatzansprüchen...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Vergleich vom 10.11.2023 erledigt ist. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 12.04.2024 (B 12 KR 5/24 B)

Aufnahme der privat krankenversicherten Ehefrau in die Familienversicherung ihres gesetzlich krankenversicherten Ehemannes; Hinreichende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.04.2024 (3 St 2 BJs 4/21)

Erinnerung wegen einer zusätzlichen anwaltlichen Gebühr

Der Erinnerung der Staatskasse gegen den Beschluss vom 23.02.2024 wird nicht abgeholfen. Mit Beschluss vom 19.06.2023 wurde Rechtsanwalt U. als Pflichtverteidiger für den Angeschuldigten E. K. bestellt. Mit Schreiben [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 11.04.2024 (2 LA 126/22)

Klage eines im Libanon geborenen Ausländers gegen ein siebenjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 28.04.2022 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2024 (2 W 31/23)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren; Streitwert der negativen Feststellungsklag...

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.217,85 € festgesetzt. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat in I. Instanz einen Antrag auf Feststellung [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.04.2024 (7 Sa 516/23)

Ausschluss oder Beschränkung des Anspruchs auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.08.2023 - 3 Ca 924/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Die Revision wird [...]
FG Münster - Urteil vom 11.04.2024 (3 K 959/22 Erb)

Bemessung der Erbschaftssteuer bei Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen; Steuerbefreiung für den Erwerb von Betriebsvermöge...

Der Bescheid über Erbschaftsteuer vom 13.11.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2022 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 1/4 und der [...]
FG München - Urteil vom 11.04.2024 (14 K 1094/23)

Steuerbefreiung bei Entnahme des Stroms vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Biomasseheizkraftwerk (nachfolgend: HKW) mit einer elektrischen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2024 (L 3 R 252/22)

Bewilligung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung eines Versicherten bei Berufsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. August 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Beschluss vom 11.04.2024 (VIII E 3/23)

Einlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung für ein Revisionsverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31.12.2022;...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 20.07.2023 - KostL 1027/23 (VIII R 16/23) und der Antrag, die Vollziehung der Kostenfestsetzung auszusetzen, werden zurückgewiesen. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.04.2024 (3 W 76/23)

Frist der Streitwertbeschwerde im selbständigen Beweisverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 20.09.2017, Az. 17 OH 14/11, wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren wurde der Streitwert [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2024 (VI R 1/22)

Steuerfreiheit von außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbrachten und gesondert vergüteten Zuschlägen für Bereitschaftsdienste;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.12.2021 - 14 K 268/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2024 (2 LB 9/23)

Billigkeitserlass; Bundesanstalt für Post und Telekommunikation; Ehemaliger Beamter der Deutschen Bundespost; Postnachfolgeunternehmen;...

Der Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2018 wird aufgehoben, soweit darin von dem Kläger überzahlte Versorgungsbezüge von mehr als 8.377,24 EUR [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2024 (2 U 115/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags und Mietvertrages aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (hier: Vertragsmodell...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.09.2020 verkündete Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 24.09.2020, Az. 2-26 O 44/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Klägerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2024 (2 E 44/22)

Anfechtung des Streitwertbeschlusses

Der angefochtene Streitwertbeschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird für die Zeit bis zur teilweisen Umstellung der Klageanträge im Schriftsatz vom 3. April 2020 auf 923,674,23 und [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.04.2024 (1 W-VR 20.23)

Verpflichtung eines Soldaten zur Duldung einer Covid-19-Impfung; Entfallen des Bedürfnisses eines Soldaten nach Eilrechtsschutz

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt. I Das Eilverfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung. Der Antragsteller ist Soldat auf Zeit. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2024 (L 8 BA 126/23)

Berufung einer GmbH gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Nachforderung von nicht geleisteten sozialversicherungspflichtigen Abgaben...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BFH - Urteil vom 10.04.2024 (I R 67/23)

Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29.08.2018 - 2 K 1744/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.04.2024 (5 U 73/23)

Auszahlung des Rückkaufswertes aus einer privaten Rentenversicherung; Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Insolvenzverwalte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Juni 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 424/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]
BGH - Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 286/22)

Berechtigtes Interesse eines Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses durch den Wunsch der teilgewerblichen Nutzung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des auf die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2024 (12 Sa 1007/23)

Stellenbesetzung; Google-Recherche; Entschädigung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2023 - 13 Ca 5229/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte auf den Antrag zu 2) verurteilt, an den Kläger 1.000,00 Euro nebst [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2024 (L 5 BA 3595/23 ER-B)

Berufsmäßigkeit einer geringfügigen Beschäftigung rumänischer Hausmänner und Hausfrauen; Aufzeichnungspflicht des Arbeitgeber...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 01.12.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.04.2024 (4 U 452/23)

Streit um Ansprüche aus einem behaupteten Geschäftsbesorgungsvertrag im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Stufenklage eines Insolvenzverwalters...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24.02.2023 - 2 O 1669/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers wird als unzulässig verworfen. III. Die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 09.04.2024 (IX B 35/23)

Berichtigung eines Steuerbescheids wegen einer offenbaren Unrichtigkeit i.R.v. Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Pflicht...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.03.2023 - 11 K 2386/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 09.04.2024 (IX B 42/23)

Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.05.2023 - 12 K 228/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.04.2024 (15 WF 23/24)

Kostenfestsetzungsbeschluss zur Vergütung des Ergänzungspflegers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. Januar 2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2024 (7 W 27/24)

Angemessenheit und Bemessung des Werts der vollständigen Sperrung eines Accounts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert der umstrittenen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2024 (4 K 569/23 VSt)

Einstufung eines Unternehmens als ein Unternehmen in Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewährung von Entlastungen

Der Bescheid vom 18.1.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.2.2023 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Klägerin für das Jahr 2017 eine Entlastung nach § 9b StromStG i.H.v. ... Euro, nach § 10 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2024 (4 K 2242/21 Z)

Erlaubnis zur gemeinsamen Lagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren unter buchmäßiger Trennung i.R.d. Zolllagerbewilligung

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids und der Bewilligung vom 23. März 2021, soweit hiermit die gemeinsame Lagerung von Unionswaren und Nicht-Unionswaren unter buchmäßiger Trennung nach Warenart, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.04.2024 (4 W 32/24)

Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 03.01.2024, Az. 303 O 478/12, wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte der Kläger [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 05.04.2024 (6 S 98/24)

Antrag des Prozessvertreters auf Abänderung des Verfahrensstreitwerts

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 12. Kammer - vom 22. Februar 2024 aufgehoben. Der Gegenstandswert wird auf [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2024 (III ZR 38/23)

Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bei Abschluss des Behandlungsvertrags mit einer juristischen Person (z. Bsp. einem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger nimmt das [...]
BFH - Beschluss vom 04.04.2024 (V B 12/23)

Unterlassen des Hinweises einen geladenen Zeugen nicht zu vernehmen

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2023 - 5 K 5166/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2024 (6 K 112/20)

Klage gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Er wurde am ... in T als Steuerberater bestellt. Bis zum ... Januar 2014 war er als selbständiger Steuerberater tätig. Der Kläger gründete [...]