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OLG München - Endurteil vom 07.10.2022 (24 U 406/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 California Beach mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 22.12.2020, Az. 34 O 795/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das oben [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2022 (6 K 1334/21)

Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids nach Pfändung des Fahrzeugs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids vom 17.05.2021. Der Kläger greift die Steuerfestsetzung über den 23.11.2020 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.10.2022 (11 S 2848/21)

Verfahrensduldung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Zumutbarkeit der vorübergehenden Trennung einer ausländischen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2021 - 4 K 262/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.10.2022 (8 U 61/22)

Ansprüche eines Motorradfahrschülers gegen den Fahrlehrer wegen eines Sturzes

Auf die Berufung des Beklagten und des Nebenintervenienten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 06.05.2022 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Halle (Az. 5 O 424/19) teilweise [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2022 (18 U 166/20)

Ansprüche des Empfängers einer Sendung wegen des Verlusts von TransportgutVoraussetzungen des Wegfalls der Haftungshöchstgrenzen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (Aktenzeichen 025 O 54/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das [...]

BGH - Urteil vom 06.10.2022 (VII ZR 895/21)

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr; Abrufbereite Zurverfügungstellung innerhalb der üblichen Geschäftszeiten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2022 (B 8 SO 1/22 R)

Mehrbedarf wegen krankheitsbedingt kostenaufwändiger ErnährungMehrbedarf für schwerbehinderte MenschenAnsprüche bei rückwirkender...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2021 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. April 2019 mit der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 760/20)

Anspruch auf Informationszugang zu internen Geschäftsverteilungsplänen eines Oberlandesgerichts als Datei per E-Mail oder Kopie per...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2022 (L 6 P 27/18)

Höhere Leistungen der gesetzlichen PflegeversicherungWesentliche Änderung der rechtlichen VerhältnisseVoraussetzungen eines höheren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden zu ¼ der Beklagten auferlegt Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 593/20)

Anspruch auf Informationszugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen eines Landgerichts ohne persönliche Betroffenheit

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2022 (12 K 1692/20)

Einkünften aus Kapitalvermögen durch Einnahmen aus einer stillen Beteiligung

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2013 bis 2016 jeweils vom 10.04.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 08.06.2020 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (2 Sa 71/21)

Fristversäumnis bei unverschuldeter Verhinderung i.S.d. § 233 ZPOKein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2020 - 8 Ca 1528/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

EuGH - Urteil vom 06.10.2022 (C-250/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Dienstleistung gegen Entgelt - Befreiungen...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen, die von einem Unterbeteiligten im Rahmen eines [...]

EuGH - Urteil vom 06.10.2022 (C-293/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Gegenstände und Dienstleistungen,...

Die Art. 184 bis 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger verpflichtet ist, die Vorsteuerabzüge für den [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2022 (B 8 SO 7/21 R)

Kosten der Unterkunft bei Bezug von Grundsicherung gemäß dem SGB XIISchlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von UnterkunftskostenVoraussetzungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 82/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben, soweit Leistungen für den Zeitraum ab dem 11. August 2015 zugesprochen werden. Insoweit wird die Klage abgewiesen. [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (5 Bf 467/19)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. August 2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2022 (L 6 KR 68/16)

Vergütungsanspruch für eine KrankenhausbehandlungVerstoß gegen das allgemeine Qualitätsgebot

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der auf der Grundlage der DRG F98.Z abgerechnete Vergütungsanspruch der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (4 K 1341/22)

Anfall von Grunderwerbsteuer im Zuge einer Verschmelzung zweier Vereine; Formunwirksamkeit der Klageeinreichung

I. Die Klage wird angewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist neben der Zulässigkeit der Klage, ob im Zuge einer Verschmelzung zweier Vereine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2022 (2 U 52/22)

Vergütung von ArbeitnehmererfindungenAuskunftsanspruch bezüglich ArbeitnehmererfindungenUmfang des AuskunftsanspruchsStufenklage...

I. Auf die Berufung wird das am 18. Januar 2022 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im Urteilsausspruch zu I.c) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zu 2) mitzuteilen hat, wie sich die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2022 (18 Sa 271/22)

Umfangreiche Datenverarbeitungsvorgänge i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVOVerpflichtung zur Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.02.2022 - 2 Ca 982/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.10.2022 (5a U 1063/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 27.04.2022 - 6 O 693/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2022 (10 Sa 1638/21)

Zweck der Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG und des Art. 4 Abs. 1 MERLBetriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 3. November 2021 - 2 Ca 643/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2022 (10 Sa 1644/21)

Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGDauerhafter Personalüberhang als KündigungsgrundSozialauswahl bei betriebsbedingten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. September 2021 - 3 Ca 48/21 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2022 (12 K 2971/20)

Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Kantinenzuschuss; Vorsteuerabzug als integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2020 wird der Umsatzsteuerbescheid 2012, zuletzt vom 16. August 2019, dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von XXX EUR berücksichtigt [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2022 (B 8 SO 2/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (16 U 183/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.8.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 27. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 326/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als ZuschussVerwertbarkeit eines in Miteigentum stehenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der für die Monate November 2014 bis 31. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 121/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als ZuschussVerwertbarkeit eines in Miteigentum stehenden...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1649/21)

Unionsrechtliche Begrifflichkeit des BetriebsübergangsWirtschaftliche Einheit i.S.d. UnionsrechtsÜbergang der wirtschaftlichen Einheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 232/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1671/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 233/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1675/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 224/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.2022 (6 Sa 281/22)

Keine Erfüllung bei Leistung unter dem Vorbehalt der RückforderungEntfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteKein Kündigungsgrund...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2022 - 1 Ca 421/21- wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das besagte Urteil teilweise abgeändert und Nr. 8 des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.10.2022 (12 U 859/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA 896 Gen2Anforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 20.04.2022, Az. 3 O 124/21, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.10.2022 (4 K 86/19)

Haftungsbescheid über Tabaksteuer wegen Steuerhehlerei durch den Ankauf unversteuerter Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid über Tabaksteuer. Das Zollfahndungsamt A führte im Februar 2019 ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Steuerhehlerei durch den Ankauf [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2022 (3 Ta 132/22)

Wertung vertraglich unechter Gesamtvertretung des Geschäftsführers als gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung der VertretungsmachtAbgrenzung...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.01.2022 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2021 - Az.: 12 Ca 8032/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2022 (VIII ZR 117/21)

Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts als auf den Mieter umlegbare...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 8. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter einer in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2022 (7 Sa 32/22)

Zulässigkeit des RechtswegsSachdienlichkeit einer KlageerweiterungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im VergütungsprozessArbeitszeitliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2022. Az. 4 Ca 381/21, wird insgesamt (einschließlich der Klageerweiterung im Berufungsverfahren) auf Kosten des Klägers [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2022 (2 Wx 195/22)

Zulässigkeit von In-Sich-Geschäften des TestamentsvollstreckersZulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 13.09.2022 wird der am 31.08.2022 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Gummersbach vom 29.08.2022 - DR-10357-1 - aufgehoben. Die Sache wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2022 (L 14 R 285/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am 00.00.1952 geborene Kläger trat zum 01.10.1970 als Beamter in den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2022 (L 14 R 285/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung...

BVerwG - Beschluss vom 04.10.2022 (20 F 15.22)

Einlegung einer Beschwerde über das besondere elektronische Anwaltspostfach im docx-Format; Vorlage der Verwaltungsvorgänge über...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Fachsenats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2022 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Mit Beschluss vom 29. Juni [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2022 (3 Sa 374/22)

Vorlage eines gefälschten Impfnachweises kein absoluter KündigungsgrundEntbehrlichkeit der Abmahnung bei Kündigung wegen vorgetäuschtem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.04.2022 - Az.: 5 Ca 1575/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2022 (11 WF 159/22)

Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts im Scheidungsverfahren wegen einseitiger, der Sache nach nicht gerechtfertigter Vorwürf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 03.08.2022 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren begehrt die Antragstellerin die [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2022 (12 K 465/22)

Insolvenzverwalter als Inhaltsadressat bei einer Prüfungsanordnung für eine Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

1. Es wird festgestellt, dass die Prüfungsanordnungen jeweils vom 28. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen jeweils vom 11. Februar 2022 nichtig sind. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2022 (10 U 12/22)

Haftung des Architekten wegen Stellung von Vertragsentwürfen mit einer unwirksamen Skontoklausel

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.12.2021, Az. 7 O 426/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2022 (L 5 AS 1449/19)

Anrechnung nachgezahlten Krankengeldes auf Leistungen gemäß dem SGB IINachgezahltes Krankengeld als einmalige Einnahme im Sinne des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar [...]

KG - Beschluss vom 30.09.2022 (22 W 54/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAnmeldung eines GeschäftsführerwechselsPrüfung des Ausscheidens eines...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 12. August 2022 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist seit dem Jahr 2017 im Handelsregister B des Amtsgerichts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2022 (27 W 62/22)

Zulässigkeit des Bestandteils Consulting im Namen eines eingetragenen Vereins

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 13.07.2022 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Dortmund vom 28.06.2022 aufgehoben, soweit ihr nicht durch Beschluss vom 26.07.2022 abgeholfen worden [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.09.2022 (2 Ta 49/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch Antrag auf vorläufige WeiterbeschäftigungBewertung einer...

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.06.2022 teilweise abgeändert und der überschießende Vergleichswert auf 7.305,- € festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die [...]