2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 39/19)

Einkommensteuerliche Behandlung tarifvertraglicher Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.09.2019 – 15 K 1378/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2022 (L 4 KR 86/22 B ER)

Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes nach § 275d Abs. 2 SGB VPrüfpflicht eines Medizinischen DienstesPrüfbescheinigung als...

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens vor dem Sozialgericht, die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht und vor dem [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 32/20)

Berücksichtigung anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlter Beträge für die zukünftige Erschließung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1373/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 6/19)

Zurechnung des durch die Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben eines Gesellschafters entstandenen Mehrgewinns innerhalb...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.04.2018 – 13 K 13227/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 22.07.2016 aufgehoben; Letztere, soweit sie die [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 31/20)

Berücksichtigung von anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlte Beträge für die zukünftige Erschließung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1394/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.09.2022 (L 3 KA 1/21)

Genehmigung zur Erbringung von Leistungen der SerienangiographieGenehmigung nur für RadiologenKeine Zulassung anderer Fachärzte als...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. Dezember 2020 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.09.2022 (L 3 KA 30/19)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsDefizite bei der Finanzierung des Grundbetrags Labor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2022 (AnwZ (Brfg) 11/22)

Organisationsentscheidung einer Rechtsanwaltskammer; Zuordnung von Beschlüssen dem Aufgabenbereich Verwaltung des Kammervermögen...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. März 2022 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (XI R 5/22)

Begriff der Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit....

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.12.2021 – 5 K 5039/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2022 (L 19 R 320/20)

Feststellung eines Restleistungsvermögens bezüglich einer beantragten ErwerbsminderungsrenteErwerbsminderung bei Elektrosensibilität...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG München - Endurteil vom 28.09.2022 (7 U 3238/20)

Wirksamkeit einer NotarurkundeRückzahlung von zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde gezahlten BeträgenUnwirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.4.2020 (Az.: 3 O 7627/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert gemäß den folgenden Ziffern. 2. Es wird festgestellt, [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 13/20)

Grunderwerbsteuerpflicht der Veräußerung von Anteilen an einem Unternehmen nach vorangegangener VerschmelzungWegfall der Vergünstigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.05.2020 – 7 K 820/17 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 20/20)

Anerkennungsfähigkeit einer inkongruenten Vorabausschüttung an einen von zwei Gesellschaftern einer GmbH

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.05.2020 – 9 K 3359/18 E,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2022 (6 K 1917/20)

Ansehen der Wechselkursverluste bei Fremdwährungsdarlehen als Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Darlehensforderungen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom XX.XX.XXXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX wird dahingehend geändert, dass das Einkommen um Währungsverluste aus Gesellschafterdarlehen in Höhe von XXX € [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2022 (5 Ta 49/22)

Unbeschränkte Überprüfung der Streitwertfestsetzung im BeschwerdeverfahrenZurechnung eines Hilfsanspruchs zum HauptanspruchKeine...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 02.09.2022 - 3 Ca 28/21 dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von EUR 279.083,33 [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 5/22)

Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesBewertung des Maßregelungsverbots des...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 10/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz wie folgt verteilen: Von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2022 (1 AGH 20/19)

Widerruf einer RechtsanwaltszulassungVerfahrenseinstellung nach Tod eines Klägers

1. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt (§ 194 II 1 BRAO). 4. Der Beschluss ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (L 10 KR 30/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Krankenhausbehandlung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
BSG - Urteil vom 27.09.2022 (B 7/14 AS 59/21 R)

Erstattung von ALG II aufgrund eines angerechneten FreibetragesEntscheidung im Berufungsverfahren durch einen Einzelrichter bei grundsätzlicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. März 2021 aufgehoben und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. Januar 2017 zurückgewiesen. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.09.2022 (3 K 1352/20)

Hinzurechnung des Aufwands für die Anmietung von Unterkünften für Arbeitnehmer dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 Buchstabe...

1. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2014 bis 2016, jeweils vom , in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag 2014 um € , der Gewerbesteuermessbetrag [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 10/22 (VII R 48/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18.09.2018 – 11 K 384/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 11/22 (VII R 49/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 625/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 13/22 (VII R 51/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 627/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 15/22 (VII R 53/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 629/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 7/22 (VII R 45/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 938/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 9/22 (VII R 47/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 940/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 12/22 (VII R 50/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 626/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 14/22 (VII R 52/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 628/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 16/22 (VII R 54/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 630/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 6/22 (VII R 44/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 3691/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 8/22 (VII R 46/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 939/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 177/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2021 - 13 Sa 156/21 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht über den Hilfsantrag entschieden hat. 2. [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 22/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. September 2021 - 5 Sa 112/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 494/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. August 2021 - 4 Sa 106/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 90/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2021 - 10 Sa 68/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2022 (L 6 P 29/18)

Voraussetzungen des Pflegegrades 3Geltendmachung des Pflegegrades 3 wegen psychischer BeeinträchtigungenSelbständiges Führen eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf höheres [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2022 (3 K 1372/20)

Steuerfreiheit von Bezügen der Mitglieder von NATO-Truppen zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung

I. Die Einkommensteuerbescheide für 2010 und für 2011 - jeweils vom 1. Oktober 2013 - in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. März 2020 werden dahin geändert, dass keine Einkünfte des Klägers aus [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2022 (L 3 R 30/21)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungFehlen quantitativer LeistungseinschränkungenNichtvorliegen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Wege eines Überprüfungsantrags [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2022 (L 6 P 2/22)

Prämienansprüche aus einem Vertrag der privaten PflegepflichtversicherungKrankenversicherungsvertrag im Sinne des VVGAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 7. Dezember 2021 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, wie der Beklagte zur Zahlung vorgerichtlicher [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2022 (VI ZR 336/21)

Schadenersatzbegehren eines Nahverkehrsunternehmens nach Blockade einer Schiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug; Objektive Behinderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 508/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPrimäre Darlegungslast des Arbeitgebers für den KündigungsgrundSekundäre Darlegungslast...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2021 - 7 Sa 1190/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2022 (1 Sa 158/21)

Betriebsbedingte ÄnderungskündigungKeine betriebsbedingte Kündigung bei Abbau einer Hierarchieebene ohne Reduzierung des ArbeitsvolumensAnforderungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.06.2021 - Az. 7 Ca 2129/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (L 10 KR 381/20)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung von Werbungskosten bei Einnahmen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. August 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 17. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2017 geändert. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 92/22)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers nur nach ordentlicher KündigungAnforderungen an eine Gesetzesspezialität (lex specialis)Gesetzesanalogie...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Oktober 2021 - 13 Sa 1199/20 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen die Abweisung ihres [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2022 (1 K 1595/20)

Besteuerung der inländischen Betriebsstätte einer ungarischen Kapitalgesellschaft hinsichtlich Festsetzung der Körperschaftsteue...

1. Unter Abänderung der angefochtenen Bescheide vom 12.04.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.11.2020 wird die Körperschaftsteuer für 2017 auf 2.034 € und der vortragsfähige Gewerbeverlust auf den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.09.2022 (4 U 2767/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Berufungsbegründung beim Übergang vom...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 26.11.2021 - 7 O 2937/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2022 (3 K 1621/20)

Im Inland stationierter Reservist (hier: Soldat in Diensten der USA) als Mitglied der Truppe i.S. des Art. I Abs. 1 Buchst. a NATOTrStat;...

Zwischen den Klägern, in den Streitjahren (2009, 2012 und 2013) zusammen zur Einkommensteuer veranlagten und spätestens seit dem 2. Juni 2006 miteinander verheirateten Ehegatten, und dem Beklagten steht sowohl die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2022 (10 Sa 229/22)

Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch SyndikusrechtsanwälteProzesshandlungen des bevollmächtigten Verbandes durch seine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.01.2022 - 4 Ca 931/21 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Parteien [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.09.2022 (24 U 478/22)

Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatische Abgasabschalteinrichtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.01.2022, Az. 29 O 300/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2022 (9 UF 87/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEntgeltpunkte/Ost aus der sogenannten GrundrenteUnwirtschaftlichkeit eines...

1. 1. Auf die Beschwerde der ... vom 17.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 02.06.2022 (Az. 3 F 325/21) zu Ziffer 2. erster Absatz des Tenors (betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs [...]