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BSG - Urteil vom 22.09.2022 (B 4 AS 60/21 R)

Aufforderung zur Stellung eines Antrages auf vorgezogene Altersrente durch das JobcenterPflicht zur Beantragung von Altersrente trotz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2022 (L 7 AS 98/22)

Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags als unbedingte RechtsmitteleinlegungAuslegung von Prozesserklärungen gemäß § 133 BGBRechtsfolgen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.09.2022 (1 Ws 51/22)

Zwei Aufträge bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Nebenkläger für Ermittlungs- und gerichtliches VerfahrenMaßgeblichkeit...

Der Beschluss des Landgerichts Stade vom 12. August 2022 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer sind über die mit Entscheidung der Kostenbeamtin vom 21. April 2022 festgesetzte Vergütung von insgesamt 5.883,36 EUR [...]

EuGH - Urteil vom 22.09.2022 (C-120/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung -...

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind [...]

EuGH - Urteil vom 22.09.2022 (C-538/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem Mitgliedstaat...

Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der eine dort gebietsansässige Gesellschaft die endgültigen Verluste ihrer in einem anderen [...]

FG München - Urteil vom 22.09.2022 (15 K 1834/20)

Progressionsvorbehaltsrelevanz ausländischer Einkünfte; Anwendung des Anrechnungsverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Einkünfte des Klägers dem Progressionsvorbehalt unterliegen oder ob das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2022 (4 Sa 428/22)

Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung als Voraussetzung der betrieblichen InvalidenrenteAusscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.02.2022 - 4 Ca 1369/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, von welchem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2022 (3 K 159/22)

Ablehnung eines Erlassantrags bei Rückzahlunsganspruch für überzahltes KIndergeld

Streitig ist, ob die zuständige Behörde den Erlassantrag der Klägerin zutreffend als unbegründet abgelehnt hat. Die Klägerin hatte u.a. für die Zeiträume von Februar 2016 bis Dezember 2016 und Februar 2018 bis Juni [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2022 (9 K 309/20)

Anerkennung geltend gemachter Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten

Streitig ist, ob die von der Klägerin geltend gemachten Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Klägerin wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2022 (3 K 48/22)

Streit um die Berücksichtigung von Pkw-Stellplatzkosten im Rahmen der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 06.01.2021 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 25.05.2021 und vom 07.07.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2022 wird die Einkommensteuer für 2019 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 19/22)

Vertragsanpassung bei Wegfall der GeschäftsgrundlageEinvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2021, Az.: 2 Ca 2193/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.09.2022 (2 WDB 1.22)

Anhörung der Vertrauensperson im einfachen Disziplinarverfahren; Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß; Heilbarkeit von...

Auf die weitere Beschwerde des Soldaten wird die Disziplinarbuße vom 12. März 2021 in Nr. 1 neu gefasst: 'Der Soldat hielt sich am 18.12.2020 zwischen 09: 27 Uhr und 09: 43 Uhr im Gebäude 107 in der ...-Kaserne in ... [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2022 (11 Sa 754/21)

Anforderungen an eine DruckkündigungAuflösungsgründe i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchGProzessuales Verhalten im Kündigungsschutzprozess...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2021 - 18 Ca 7804/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2022 (L 8 BA 75/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der erstattungsfähigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (L 7 KA 44/18)

Vertragszahnärztliche Honorarkürzung nach einer WirtschaftlichkeitsprüfungZulässigkeit einer ZufälligkeitsprüfungKeine wiederholte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.09.2022 (1 BvR 2754/17)

Verfassungsbeschwerde bzgl. der gerichtlichen Anordnung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft;...

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 8. November 2017 - 9 W 86/17 - und vom 23. November 2017 - 9 W 86/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.09.2022 (1 BvR 1349/20)

Gerichtliche Auswechslung des für eine gerichtlich angeordnete aktienrechtliche Sonderprüfung bei der börsennotierten Aktiengesellschaft...

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2020 - 9 W 69/19 - und vom 29. Mai 2020 - 9 W 69/19 - verletzen die Beschwerdeführerin in Artikel 3 Absatz 1, in Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 sowie in Artikel [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2022 (L 3 R 800/18)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (1 StR 479/21)

Ausnahme des Vorwurfs der Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung von Unionsmarken; Unsachgemäße gerichtliche...

1. Der Vorwurf der Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung von Gemeinschaftsmarken (richtig: Unionsmarken) wird von der Strafverfolgung ausgenommen. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2022 (9 K 203/21)

Keine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen eines unterlaufenen Versehens des Steuerschuldners

Streitig ist, ob eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides 2018 vom 13. November 2019 vor dem Hintergrund eines den Klägern im Zusammenhang mit der Übersendung der Einkommensteuererklärung vom 25. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 8 R 880/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Bedienung und Putzhilfe in einem InternetcaféAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4.7.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

FG Münster - Beschluss vom 21.09.2022 (12 V 26/22 AO)

Aufhebung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer

Die Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 2017 und zur Körperschaftsteuer 2018, jeweils vom 30.11.2021, wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (L 7 KA 4/20)

Voraussetzungen der Entziehung der vertragszahnärztlichen ZulassungGröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher PflichtenErlangung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 63/22)

Umfang des Versicherungsschutzes für angeordnete Betriebsschließungen (hier: Schließung der Gastwirtschaft im Zusammenhang mit der...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 14. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 3 SB 96/19)

Keine Feststellung eines höheren Grades der Behinderung - GdB - und der Merkzeichen B und H im SchwerbehindertenrechtBewertung der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2022 (2 K 842/20)

Ansetzen der Dienstaufwandsentschädigung eines hauptamtlichen Bürgermeisters mindernd beim Abzug der Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Dienstaufwandsentschädigung nach § 7 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Besoldung und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 178/22)

Prozessbeendigung durch gerichtlich festgestellten VergleichAnfechtung einer Willenserklärung wegen IrrtumsWegfall der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Juni 2022, Az.: 7 Ca 1027/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2022 (U (Kart) 1/22)

Wirksamkeit der Beendigung eines auf Zeit abgeschlossenen Vertragshändlerverhältnisses zwischen eines Motorradhändlers und; Kartellrechtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 2021 in Verbindung mit Beschluss vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt [...]

BSG - Urteil vom 20.09.2022 (B 8 SO 8/22 R)

Nichtbescheidung eines Schiedsspruchs in der Sache bzgl. einen Antrags auf Festsetzung der gesondert berechenbaren Investitionskosten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. April 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.09.2022 (12 U 140/21)

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich installierter PrüfstandserkennungssoftwareVerjährung Schadensersatzansprüche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.04.2021, Az. 3 O 306/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2022 (IX R 18/21)

Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus der wechselseitigen Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Zuge einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.05.2021 – 8 K 1102/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2022 (II B 3/22 (AdV))

Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines AbrechnungsbescheidesEntstehung von SäumniszuschlägenBesonderes Aussetzungs- bzw. Aufhebungsinteress...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 16.12.2021 – 12 V 2684/21 AO aufgehoben. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.03.2021 über [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2022 (VI B 1/22)

Sachaufklärungsrüge nach unterlassenen BeweisanträgenProzessuale Pflichten eines fachkundig vertretenen BeteiligtenVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 02.12.2021 – 1 K 269/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2022 (VIII B 85/21)

Aufforderung zur Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift in einer KlageschriftUnheilbare Unzulässigkeit einer Klage nach Verstreichen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.02.2021 – 1 K 1115/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2022 (VI ZB 17/22)

Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechenbares...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2022 (XI ZB 14/22)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. März 2022 wird auf ihre [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.09.2022 (15 K 646/20)

Gewährung des Rechts auf Antragsveranlagung aus europarechtlichen Gründen unter Anwendung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der...

A. Das Verfahren wird ausgesetzt. B. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Artikel 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2022 (7 V 7115/22)

Streit um die Einordnung als im Ausland ansässiger Unternehmer hinsichtlich der Rechts auf Vorsteuerabzug

Die Vollziehung der Bescheide über Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2015 bis 2017 vom 23.06.2022 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2022 (II B 2/22)

Auslösung des Ansatzes nicht abziehbarer Betriebsausgaben durch den steuerbaren Veräußerungsgewinn in einer von der Körperschaftsteuer...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.11.2021 – 14 K 14038/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2022 (IX R 9/21)

Abzugsfähigkeit einer Abstandszahlung an den dinglich Wohnberechtigten an einem Erbbaurecht zum Zwecke der Möglichkeit der Vermietung...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2020 – 2 K 228/19 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.10.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid vom [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2022 (IX R 29/21)

Sofortige Abzugsfähigkeit von Abfindungen an Mieter für die vorzeitige Kündigung und Räumung der Wohnung zur Erleichterung von...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.11.2021 – 4 K 1941/20 F aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2017 vom [...]

BVerwG - Urteil vom 20.09.2022 (9 C 2.22)

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2020 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. Mai 2019 werden geändert. Der Änderungsbescheid vom 7. März [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2022 (IX R 12/21)

Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung in die Anschaffungskosten für Grund und Boden sowie für das Gebäude zum Zwecke...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.09.2020 – 3 K 233/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2022 (2 UF 83/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 28.04.2022 teilweise wie folgt abgeändert: Ziffer 5 des Tenors wird wie folgt neu gefasst: Im [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2022 (XI ZB 34/19)

Rückabwicklung der Beteiligungen an der Fondsgesellschaft im Wege des Schadensersatzes (hier: Einschiffgesellschaften); Haftung eines...

Die Beitritte der Musterbeklagten zu 1, 2 und 4 bis 6 werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Musterrechtsbeschwerdeführers gegen den Musterentscheid des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2022 (5 Ta 51/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.12.2021 - 1 Ca 1248/20 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen. I. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2022 (11 Sa 12/22)

Unionsrechtliche Auslegung der Verjährungsvorschriften bei der UrlaubsabgeltungFrühester Beginn der Verjährung des Urlaubsentgeltanspruchs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 10.02.2022 - 9 Ca 158/21 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2022 (6 K 3431/16 K)

Anwendung des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG auf eigene Aktien sowie die Anteile an Spezial-Investmentfonds bei dem Handelsbuch vorliegender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes, in der im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2022 (L 13 R 480/21)

Fiktive Einbeziehung einer Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR bei der RentenberechnungEingruppierung eines Volkseigenen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2022 (L 13 R 423/21)

Erstattungsanspruch gemäß § 16 SGB IX im Verhältnis zu allgemeinen Erstattungsansprüchen gemäß dem SGB XZuständigkeit eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]