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FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2022 (7 K 2498/18 K,F)

Streit über das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art und die einer Entscheidung hierüber entgegenstehende Bestandskraft einer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 27.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2018 verpflichtet, für den BgA 'Turn- und Sporthallen' der Klägerin die Körperschaftsteuer für [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.08.2022 (24 U 372/22)

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen AbgasrückführungAnspruch auf Schadensersatz bei Fahrzeug mit Kühlmittel-SolltemperaturregelungVorhandensein...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.01.2022, Az. 29 O 361/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.08.2022 (L 1 VE 29/21)

Kostenerstattung für die Anschaffung von Hörgeräten nach einer WehrdienstbeschädigungKein Eingang eines bindenden Verpflichtungsgeschäfts...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 7. September 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. September [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2022 (26 Ta 1743/21)

Hinreichende Erfolgsaussicht des Klagebegehrens für Gewährung von Prozeßkostenhilfe ausreichendBesonderer Kündigungsschutz für...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Dezember 2021 - 63 Ca 10823/21 - abgeändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne Raten mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (11 Sa 27/22)

Berücksichtigung von Zeiten der Suspendierung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Entziehung der Fahrerlaubnis bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28.04.2022 - 5 Ca 373/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2022 (3 Sa 285/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung bei unmittelbarer Nachbesetzung des betroffenen ArbeitsplatzesBindungswirkung der Formulierung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.02.2022 - Az.: 3 Ca 1164/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2022 (20 W 251/19)

Ermächtigung eines Notars zur Anmeldung der Namensänderung der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH zum Handelsregister

Der Beschluss des Registergerichts vom 09.07.2019 wird - vorsorglich nebst dem Nichtabhilfebeschluss vom 04.10.2019 - aufgehoben und das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 06.03.2019, nach der die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2022 (L 18 R 262/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an die Erfüllung der vorzeitigen Wartezeit gemäß § 52 Abs....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.01.2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 02.08.2022 (16 K 16191/21)

Vorliegen von Sachlohn durch Überlassung von Maßanzügen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um das

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um das Vorliegen von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.08.2022 (25 U 61/22)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit Motor EA 896Höhe des Schadens bei hoher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 25. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2022 (L 18 R 690/20)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungFeststellung des ErstattungsbetragesBegründungspflicht des...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 2496/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liquid Biopsy bei einem OvarialkarzinomKeine Empfehlung des Gemeinsamen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 R 3685/21)

Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung von in der Alterssicherung der Landwirte...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 03.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

BGH - Beschluss vom 02.08.2022 (VIII ZB 3/21)

Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung hinsichtlich Verschuldens eines Rechtsanwalts; Ausgehen grundsätzlich von der Richtigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 23. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 02.08.2022 (VI ZR 26/21)

Zulässigkeit einer spekulierenden Berichterstattung über eine Liebesbeziehung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 27. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2022 (7 UF 534/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige VersicherungKein Ausgleich eines...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Tenor zu 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen -110 F 2649/20 vom 24.05.2022 abgeändert und nach dem vierten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 3297/21)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24.09.2021 sowie die Bescheide der Beklagten vom 19.05.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2020 sowie die Bescheide [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 1419/22)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischem Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 KR 3396/21)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Eigenschaft des Versicherten als Beitragsschuldner...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht die [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2022 (VIII R 27/21)

Kein Werbungskostenabzugsverbot für Verlust aus einem Stillhalter- und GlattstellungsgeschäftBegriff des AbflussprinzipsRückwirkendes...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 28.09.2021 – 6 K 1458/19 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15.05.2019 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (L 11 BA 2492/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Rechtsanwältin für eine Rechtsanwaltskanzlei als freie MitarbeiterinAbgrenzung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27.07.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.03.2018 aufgehoben und es wird [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.08.2022 (4 U 143/22)

Zustimmung zu einer Erhöhung des Entgelts aus einem Wohn- und BetreuungsvertragFormelle und materielle Anforderungen an ein ErhöhungsverlangenTeilzustimmung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 21.12.2022, Az. 1 O 120/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 02.08.2022 (II ZR 94/21)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Erinnerungsverfahren

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 18. Juli 2022 gegen den die Kostenerinnerung zurückweisenden Beschluss vom 4. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Soweit ihre Eingabe zugleich als Gegenvorstellung zu werten sein [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2022 (3 Sa 365/21)

Unwirksamkeit einer hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts nicht hinreichend bestimmten Kündigung; Tatsächliche Weiterführung der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - Az.: 10 Ca 5921/20 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 1) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2022 (3 Sa 368/21)

Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch nach Betriebsübergang; Internationale Zuständigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - Az.: 10 Ca 5924/20 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 1) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2022 (5 K 1463/14)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die inländische gesetzliche Rentenversicherung als Sonderausgaben

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob die Beiträge an die inländische [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2022 (3 Sa 367/21)

Klage eines Flugkapitäns gegen die Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch das ihn beschäftigende Flugunternehmen;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - Az.: 10 Ca 5923/20 - teilweise abgeändert und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten zu 1) [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2022 (10 U 62/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Porsche mit einem 3.0l V6-TDI MotorAnforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 25.05.2022, Az. 32 O 50/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]

EuGH - Urteil vom 01.08.2022 (C-294/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 2 Abs. 1 - Anwendungsbereich -...

Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames [...]

EuGH - Urteil vom 01.08.2022 (C-267/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 56 - Versicherungsdienstleistungen - Ort...

Art. 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die von Drittgesellschaften im Namen und für Rechnung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2022 (L 8 BA 65/20 B ER)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Beitragssummenbescheides nach einer BetriebsprüfungAnforderungen an eine Schätzung von Beitragsnachforderunge...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.3.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

EuGH - Urteil vom 01.08.2022 (C-411/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 1 und...

Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2022 (12 W 23/22)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAuskunft nach der DSGVO über gespeicherte personenbezogene DatenBruchteil eines etwaigen...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 163/21, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat mit der Klage eine [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.08.2022 (19 W 11/21 (Wx))

Beschwerde gegen die Bestätigung einer NotarkostenberechnungGeschäftswert für Notarkosten nach dem Eigenkapital einer GesellschaftGemeinnützige...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 16.11.2020 - 4 OH 6/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1. 3. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.08.2022 (4 U 2567/21)

Anspruch einer juristische Personen des Privatrechts auf Unterlassung von ehrverletzenden ÄußerungenFehler bei der Anwendung eines...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 20.10.2021 - 9 O 2588/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das [...]

LAG München - Urteil vom 29.07.2022 (1 Sa 681/21)

Befristete Arbeitsverhältnisse bei TendenzbetriebenBefristete Arbeitsverhältnisse bei konventionellen Einrichtungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.07.2021 - 17 Ca 12472/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2022 (20 U 27/22)

Wirksamkeit der Anfechtung einer privaten Pflegegeldversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung über die zu erwartende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.01.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OVG Saarland - Urteil vom 29.07.2022 (1 K 1383/17)

angestellt; Befreiung; Belegarzt; Bereitschaftsdienst; Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Entschließungsermessen; Ermessen;...

1. Zur Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte. 2. Im Saarland hat der Gesetzgeber entsprechend den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.12.1972 - I C 30.69 [...]

BGH - Beschluss vom 29.07.2022 (AnwZ (Brfg) 28/20)

Zeitpunkt der Zustellung eines Dokuments bei fehlendem Datumsvermerk des Zustellers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 26. Juli 2017 einschließlich des ihm vorangegangenen Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.07.2022 (2 BvR 1154/21)

Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art. 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht; Verletzung von...

Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 15. April 2021 - 2 T 215/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2022 (2 Sa 237/21)

Entschädigung für Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 IfSGDolo agit-Einwand des Arbeitnehmers nach dem Grundsatz von Treu und Glauben...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.04.2021 - 4 Ca 1261/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

OLG München - Endurteil vom 28.07.2022 (23 U 7338/20)

Rechte des Käufers eines vom Klein sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA 189

1. 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.11.2020, Az. 83 O 3549/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2022 (7 U 141/22)

Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherer bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im DieselskandalRechtsfolgen Stichentscheid bezüglich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.02.2022, Az. 18 O 448/21, abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2022 (13 U 329/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 22. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 24/22)

Nichtigkeitsklage des § 579 ZPONichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH oder die obersten BundesgerichteUnbegründetheit...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 253/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des [...]

BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 78/22)

Die Nichtigkeitsklage des § 579 ZPOUnbegründetheit der NichtigkeitsklageTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 24/22 v. 28.07.202...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 254/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 72 [...]

BAG - Urteil vom 28.07.2022 (6 AZR 79/22)

Die Nichtigkeitsklage des § 579 ZPOUnbegründetheit der NichtigkeitsklageTeilweise Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 24/22 v. 28.07.202...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 - 6 AZR 332/19 - wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 72 [...]

BGH - Urteil vom 28.07.2022 (1 StR 470/21)

Ausnahme des Vorwurfs der Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung von Unionsmarken; Unsachgemäße gerichtliche...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 17. Mai 2021 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt worden ist; insoweit wird der [...]

BFH - Urteil vom 28.07.2022 (IV R 23/19)

Erfolgswirksame Auflösung einer RücklageBindungswirkung einer verbindlichen AuskunftKlagebefugnis einer Personengesellschaft bei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.06.2019 – 4 K 3539/16 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.07.2022 (L 2 R 38/20)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungZulässigkeit der Befristung bei einem von der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.12.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]