2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 23.08.2022 (6 StR 122/22)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 1. November 2021 in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen außer denjenigen zu den in den Fällen 1 bis 42 der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2022 (12 U 113/22)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer BerufungsbegründungsfristAnwaltliche Sorgfaltspflichten im...

1. Der Antrag der Streithelferin der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Streithelferin der Klägerin gegen das am [...]
BFH - Beschluss vom 23.08.2022 (VIII S 3/22)

Formgebundenheit einer durch einen Rechtsanwalt erhobenen AnhörungsrügeÜbermittlung als elektronisches DokumentTelefax stellt kein...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15.10.2021 – VIII B 37/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2022 (7 W 87/22)

Antrag auf Herausnahme einer Gesellschafterliste aus einem RegisterordnerGeltendmachung der Unrichtigkeit einer zum Handelsregister...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 5. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag, eine Liste der Gesellschafter aus dem Registerordner [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (L 5 KA 15/21)

Antrag von Ärzten einer Berufsausübungsgemeinschaft auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungen von Verbandmitteln;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 12 BA 11/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Rechtsreferendarin in einer RechtsanwaltskanzleiGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.08.2022 (2 Sa 144/21)

Einladungspflicht nach § 165 SGB IX bei freien Stellen des öffentlichen ArbeitgebersInitiativbewerbungen und EinladungspflichtDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 10.03.2021 – Az. 2 Ca 2182/20 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.08.2022 (2 Sa 188/21)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsDuldungsvollmacht als rechtsbegründendes Instrument für einen VertragAnscheinsvollmacht im RechtsverkehrFaktisches...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.04.2021 -Az.: 3 Ca 1871/20 – teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Il. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.08.2022 (L 7 SB 86/21)

Feststellung des Merkzeichens H nach dem SGB IXAnforderungen an das Vorliegen eines schweren Immundefekts im Sinne der Versorgungsmedizinischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Feststellung des [...]
BSG - Beschluss vom 22.08.2022 (B 12 R 49/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2022 (2 Ta 54/22)

Streitwertermittlung bei Klage auf Abgabe einer WillenserklärungStreitwertbegrenzung in § 42 Abs. 2 Satz 1 GKGBerücksichtigung einer...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 14.02.2022, Az. 3 Ca 102/22 abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. 3. Im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.08.2022 (16 U 114/21)

Schadensersatz nach Beschädigung einer Segelyacht im WinterlagerAnwendbarkeit des Lagervertragsrechts auf einen TypenkombinationsvertragUnerheblichkeit...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen II - des Landgerichts Kiel vom 4. Juni 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2022 (9 K 897/22 K)

Festsetzung des Verspätungszuschlags zur Körperschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (VdN)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bescheid über den Verspätungszuschlag zur Körperschaftsteuer 2019 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.08.2022 (L 4 P 7/22)

Gewährung des Entlastungsbetrags für eine Privatperson im Rahmen der Unterstützungzahlung während der Corona-Pandemie

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2022 (10 V 10194/21)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin begehrt vorliegend die gerichtliche Aussetzung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2022 (11 Sa 609/21)

Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungAuflösungsgründe i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchGBewusst wahrheitswidriger...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2021 - 19 Ca 7185/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2022 (L 16 R 685/20)

Nachweis des Zeitpunktes des Eintritts der Erwerbsminderung im RentenverfahrenBeweislastverteilung bei Streit über das Vorliegen der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2022 (L 21 R 741/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungFehlen einer quantitativen Leistungseinschränkung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2022 (12 SaGa 11/22)

Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des ArbeitsverhältnissesDauer des vertraglichen WettbewerbsverbotsEinstweilige Verfügung...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.07.2022 - 1 Ga 6/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2022 (5 W 25/22)

Schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine UnterlassungsverfügungVerlinkung auf einen BeitragKern einer zu unterlassenden Äußerung im...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 21. Juni 2022 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 13. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 19.08.2022 (5 B 32.21)

Zustehen eines Anspruchs eines Beamten auf Bewilligung einer Hochgebirgsrehabilitation in Davos bei medizinischer Erforderlichkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2021 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
FG Münster - Urteil vom 19.08.2022 (3 K 2935/20 Erb)

Erfüllen der Voraussetzungen für die partielle Steuerbefreiung hinsichtlich des historischen Grundbesitzes

Der Beklagte wird verpflichtet - unter Aufhebung des Bescheides vom 20.05.2020 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 18.09.2020 - die Erbschaftsteuerfestsetzung nach dem Ehemann der Klägerin dahingehend zu [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (6 K 872/22)

Vorliegen aller Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage bis zu dem erledigenden Ereignis bei der Fortsetzungsfeststellungsklag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin geht nach eigenen Angaben der '(...)' nach. Mit Bescheid vom 00.03.2022 schätzte der Beklagte den Gewinn der Klägerin auf 20.000 € [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (7 K 3179/18)

Ansatz des Jahreswerts der Nießbrauchslast bei der Festsetzung der Schenkungsteuer

Der angefochtene Schenkungsteuerbescheid vom 20.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2018 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Jahreswert der Nießbrauchslast mit 11.077 € angesetzt wird. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2022 (5 Ta 38/22)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteDeckelung des Streitwerts bei Streit über...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 25.04.2022 -2 Ca 5/22 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von EUR 51.252,20 auf EUR [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2022 (V R 49/19)

Zulässigkeit einer KonkurrentenklageVoraussetzungen der Gemeinnützigkeit eines am allgemeinen Wirtschaftsleben teilnehmenden Wäschereibetriebe...

Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.09.2019 – 6 K 3315/17 K,G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2022 (V R 15/20)

Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit einer gemeinnützigen Stiftung nach ausländischem Recht

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.05.2020 – 6 K 53/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Münster - Urteil vom 18.08.2022 (10 K 1421/19 G)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Fachmessen

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2013 bis 2015, jeweils vom ...und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., werden dahingehend geändert, dass die in der Summe der Hinzurechnungen i.S.v. § 8 Nr. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (5 Sa 17/22)

Ansprüche eines in einer Sparkasse beschäftigten Arbeitnehmers auf Neubewertung der Leistungen als Grundlage der jährlichen Sparkassensonderzahlun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Januar 2022, Az. 5 Ca 1460/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (5 Sa 458/21)

Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. November 2021, Az. 2 Ca 567/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2022 (12 U 63/22)

Schadensersatz nach behaupteter fehlerhafter BehandlungOffener Ductus BotalliPflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) in der Fassung der Beschlüsse vom 02.05.2022 und vom 27.06.2022, Az. 14 O [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 38/21 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenAnforderungen an eine Versorgung mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 6 KA 25/21 B)

Regress wegen der Verordnung von SprechstundenbedarfGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (7 K 2127/21)

Anerkennung von Nachlassabwicklungs- und Nachlassregelungskosten als abzusfähige Nachlassverbindlichkeiten

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 22.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2021 wird dahingehend geändert, dass sowohl die Kosten für die Auflösung des Büros in Höhe von ... € als auch die [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (7 K 1799/21)

Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts; Ermittlung des Wertes der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der am ....1939 geborene Z war alleiniger Gesellschafter der Y Vermögensverwaltung GmbH (GmbH). Mit notariellem [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (7 K 1929/21)

Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts; Ermittlung des Wertes der...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der am ....1939 geborene Z war alleiniger Gesellschafter der Y Vermögensverwaltung GmbH (GmbH). Mit notariellem [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (7 K 1800/21)

Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts; Ermittlung des Wertes der...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der am ....1939 geborene Z war alleiniger Gesellschafter der Y Vermögensverwaltung GmbH (GmbH). Mit notariellem [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.08.2022 (7 K 120/21)

Aufhebung des an das Bundesverfassungsgericht gerichteten Vorlagebeschlusses nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Der an das Bundesverfassungsgericht gerichtete Vorlagebeschluss vom 18. März 2022 wird aufgehoben, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.08.2022 (4 U 198/21)

Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen einer GeschäftsführerinÜberweisung von Geldern der Gesellschaft auf Konten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.10.2021, Az. 2 HK O 8/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 13/21 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 24/21 R)

Anspruch auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die EntgeltfortzahlungGeltung der vierwöchigen Karenzzeit für den Erstattungsanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um die Erstattung [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 29/21 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenAnforderungen an eine Versorgung mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2022 (B 1 KR 30/21 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.08.2022 (2 Ta 56/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei einstweiliger Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswah...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 13.04.2022, Az. 2 BVGa 1/22, wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten haben im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über [...]
BSG - Beschluss vom 18.08.2022 (B 1 KR 56/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der gebotenen Sachentscheidung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2022 (11 K 1730/20 AO)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs einer Person gegenüber dem Finanzamt bzgl. Überlassung von Kopien personenbezogener...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob ein (weitergehender) Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Überlassung von Kopien personenbezogener Daten nach Art. 15 der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.08.2022 (7 UF 151/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als ein bei der internen Teilung gesondert auszuweisendes...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kissingen vom 04.07.2022 in Ziffer 2 Absatz 2 abgeändert und ergänzt: Im Weg der internen Teilung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2022 (4 K 2120/19)

Qualifizierung eines durch Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.08.2022 (2 U 410/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb als Gebrauchtfahrzeug im Januar 2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. November 2021 - 12 O 137/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.08.2022 (9 Sa 460/20)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei BetriebsschließungAnrechnung anderweitigen böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes auf das...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 02.10.2020, Az. - 12 Ca 1573/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]