2. Rechtsprechung
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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2022 (19 B 882/22)

Aufnahmeanspruch eines Schülers an der Gemeinschaftsgrundschule bei Erschöpfung der Aufnahmekapazität wegen vorrangiger Berücksichtigung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]
OLG München - Beschluss vom 08.08.2022 (11 WF 780/22)

Festsetzung der Vergütung eines Verfahrensbeistandes für seine Tätigkeit

I. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.09.2021 eine einstweilige [...]
OLG München - Endurteil vom 08.08.2022 (21 U 3233/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Finanzierung des Kaufpreises durch Aufnahme eines Darlehen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.05.2021, Az. 82 O 1896/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.06.2021, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.08.2022 (8 U 38/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Der Antrag des Klägers vom 03.08.2022 auf Aussetzung des Verfahrens und der (hilfsweise gestellt) auf Anordnung eines Ruhens des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2022 (3 U 35/22)

Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses aus einem MietkaufvertragWirksamkeit einer ForderungsabtretungAbtretung eines Anspruchs...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 03.02.2022, Az. 2 O 304/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2022 (21 W 11/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert einer BürgschaftsforderungErhöhung eines Streitwerts wegen geltend gemachter...

Die sofortige Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 23.03.2022 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin, 23 O 289/09, vom 04.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (L 12 SO 227/19)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit des SenatsFestsetzung in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit...

Der Streitwert wird auf 361.250 Euro festgesetzt. I. In einem vor dem Senat anhängig gewesenen Hauptsacheverfahren (Az.: L 12 SO 227/19) stritten die Kläger als Verbände der freien Wohlfahrtspflege mit der Beklagten um [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2022 (22 U 207/21)

Anspruch auf Berichtigung eines GrundbuchsKollusives Zusammenwirken eines Vertreters mit einem Vertragsgegner zum Nachteil des VertretenenVerstoß...

Der Senat weist den Beklagten darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 18.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in [...]
BGH - Urteil vom 08.08.2022 (KZR 8/19)

Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des...

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Kartellsenat - vom 13. Februar 2019 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung [...]
BGH - Urteil vom 08.08.2022 (KZR 111/18)

Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des...

I. Auf die Revision der Kläger zu 1 bis 6, 9 und 10, 12 bis 15 sowie 17 bis 19 und die diese betreffende Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Kartellsenat - vom 24. Oktober 2018 [...]
OLG München - Endurteil vom 08.08.2022 (21 U 4161/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungBegriff der SittenwidrigkeitUnzureichendes...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.06.2020, Az. 61 O 2120/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2022 (6 Sa 212/22)

Tarifliche Eingruppierung eines Beschäftigten arbeitsvertraglich als Gruppenpfleger für Dialyse

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts T. vom 20.01.2022 - AZ. 1 Ca 1977/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.08.2022 (1 BvL 8/18)

Unzulässigkeit einer Vorlage wegen Beendigung des Ausgangsverfahrens

Die Vorlage ist unzulässig geworden, da das Ausgangsverfahren beendet ist (vgl. BVerfGE 29, 325 <326 f.>; BVerfGK 18, 290 <291>). Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.08.2022 (L 21 R 535/22)

Anforderungen an das Vorliegen einer Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Betreibensaufforderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.6.2022 aufgehoben und festgestellt, dass der Rechtsstreit S 18 R 609/21 nicht durch Klagerücknahme beendet ist. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (26 Ta (Kost) 6047/22)

Begriff des kostenrechtlichen Gegenstands in § 39 RVGVierteljahreseinkommen als Streitwert bei frühester Kündigung von mehrerenWirtschaftliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2020 - 60 Ca 14553/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gesamtstreitwert auf 20.460,59 Euro festgesetzt wird. I. [...]
KG - Urteil vom 05.08.2022 (14 U 110/21)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen, mit denen das aus einem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt resultierende Absonderungsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. August 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2022 (4 U 6/22)

Schadensersatz wegen eines unrichtigen Wertgutachtens in einem ZwangsversteigerungsverfahrenErmittlung eines GrundstückswertsVoraussetzungen...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2022 (VI B 65/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerwertung mittelbarer BeweismittelRecht auf umfassende Information über den...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.07.2021 – 2 K 211/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (10 UF 15/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichZuschläge an Entgeltpunkten wegen langjähriger Versicherung und Entgeltpunkte...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 16.02.2022 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise (Anrechte der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 04.08.2022 (16 K 5109/20)

Antrag auf Akteneinsicht in alle Unterlagen zur Person des Klägers und seines Unternehmens

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Verpflichtung des Beklagten (im Folgenden auch: Finanzamt), nach Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 122/21)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank bei von ihr herbeizuführender Restschuldversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 311/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Dieses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2022 (5 Sa 473/21)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten KündigungBegriff des leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14. Oktober 2021, Az. 6 Ca 232/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 98/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Teilfinanzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 149/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 92/21)

Parallelentscheidung zu OLG Saarbrücken 4 U 98/21 v. 04.08.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 293/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
FG Köln - Urteil vom 04.08.2022 (3 K 2129/20)

Berechtigung des Finanzamts zur Erhöhung des erklärten Gewinn des Klägers aus Gewerbebetrieb um eine Hinzuschätzung von jeweils...

Unter Änderung der geänderten Einkommensteuerbescheide und der geänderten Gewerbesteuermessbescheide 2015 bis 2017 vom 30.9.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 26.8.2020 werden die Einkommensteuer und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2022 (1 K 2898/21)

Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

1. Die Zinsbescheide vom 28.6.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.12.2021 werden dahingehend geändert, dass Zinsen wie folgt festgesetzt werden: - für 2013 i.H. von 39.500 Euro (statt bisher 54.862 Euro), [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2022 (1 K 2953/20)

Anordnung des Arrests in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen durch die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung vom 22.11.2019 i.H. von 1.427.128,30 Euro zur Einkommensteuer für 2013 bis 2016 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 44/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 09.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 248/20, teilweise abgeändert: 1. Unter Abweisung der [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2022 (VI R 35/20)

Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten als WerbungskostenEntgelt für die private Nutzung eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.07.2020 – 9 K 78/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 04.08.2022 (III ZR 230/20)

Sekundäre Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens betreffend eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.08.2022 (11 UF 76/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEntgeltpunkte für langjährige VersicherungKeine hinreichende Verfestigung...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 7) vom 05.04.2021 wird der am 29.03.2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Iburg (Aktenzeichen: 5 F 338/21 S) in seinem Ausspruch über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2022 (21 U 106/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsKein drittschützender Zweck der RL 2007/46/EGMaßstab...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5.7.2021, I-1 O 227/20, wird gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.08.2022 (1 BvR 1072/17)

Gestattung der Beteiligung von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften an anderen Berufsausübungsgesellschaften; Annahme der Verfassungsbeschwerde...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, in der sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.08.2022 (2 U 21/22)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA 897 (Audi)Anforderungen an...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 13.12.2021, Az. 5 O 220/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.08.2022 (10 V 640/22)

Begehr einer einstweiligen Anordnung gegen den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers vom ... gegenüber dem Amtsgericht A zurückzunehmen. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.08.2022 (4 K 39/21)

Gewährung einer Stromsteuerentlastung; Entlastung von Strom zur Stromerzeugung

Die Beteiligten streiten über die Entlastung von Strom zur Stromerzeugung. Der Kläger betreibt zwei Blockheizkraftwerke (BHKW), mit denen er in Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme aus Biogas erzeugt, das er in einer [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2022 (XI R 11/19)

Voraussetzungen der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Erlöse eines Sportvereins aus der Veräußerung von Eintrittskarte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.04.2019 – 11 K 134/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.08.2022 (4 K 85/16)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für aus Thailand eingeführte verzinkte Unterlegscheiben aus Stahl

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Antidumpingzoll für aus Thailand eingeführte Unterlegscheiben aus Stahl. Die Klägerin meldete am 21. September 2011 über einen Vertreter die Einfuhr von verzinkten [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.08.2022 (L 6 KR 4/19)

Vergütung für eine KrankenhausbehandlungTrennung zwischen den Vorschriften zur Kodierung von Diagnosen und von Prozeduren

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen Vergütungsansprüche der Klägerin mit [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2022 (XI R 44/20)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch mit anderen Steueransprüchen nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensAnfechtbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14.05.2019 – 2 K 798/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2022 (IV R 16/19)

Fortbestehen der Beteiligung einer formwechselnd in eine andere Personengesellschaft umgewandelten Personengesellschaft am finanzgerichtlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.04.2019 – 11 K 11258/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2022 (XI R 32/19)

Anforderungen an die Begründung einer ersten AnschlussprüfungMaßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.09.2019 – 3 K 3090/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2022 (XI R 36/19)

Begriff der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung im Sinne von § 3a Abs. 5 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 UStGBestimmung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.11.2019 – 5 K 134/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BSG - Beschluss vom 03.08.2022 (B 5 R 70/22 B)

Zuschlag zu einer Altersrente wegen Zeiten der KindererziehungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2022 (IX B 17/22)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Rügefähigkeit einer bereits geklärten RechtsfrageNutzung einer Wohnimmobilie...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.01.2022 – 2 K 126/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2022 (IX B 16/22)

Parallelentscheidung zu BFH IX B 17/22 v. 03.08.2022

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.01.2022 – 2 K 125/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2022 (12 Sa 234/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTariflicher Regelungsspielraum beim Berechnungsmodus des § 2 BetrAVGFortführung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01.02.2022 - 2 Ca 1523/21 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2022 (X E 4/22)

Erinnerung gegen eine KostenrechnungPrivatschriftlich eingelegte ErinnerungWirksamkeit einer widersprüchlichen Kostenrechnung

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 06.04.2022 – KostL 412/22 (X K 6/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der auf Blatt 2 der Kostenrechnung nach der Zeile [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.08.2022 (22 ZB 22.1151)

Klage eines einen Restaurantbetrieb fortführenden Insolvenzverwalters auf Gewährung von Corona-Soforthilfen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger, [...]
BSG - Urteil vom 03.08.2022 (B 3 KR 3/21 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerAnforderungen an die Generikaabschlagspflicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gründe: I Im Streit steht die [...]