Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

OFD Hannover - Verfügung vom 20.10.2000 (S 1301)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2000 (S 2256)

Bei der Ermittlung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch die Veräußerung von Wertpapieren - insbesondere Aktien - bitte ich, Folgendes zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.02.2000 (S 2230)

Inhalt I. Allgemeine Grundsätze 1. Vorbemerkung 2. Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes 3. Steuererklärungen 3.1 Abgabe der Steuererklärungen 1998 (BStBl 1999 I S. 152) 3.2 Behandlung von 0-Fällen 4. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.03.2000 (S 1301)

------------------------------------------------------------------------- Land Dividenden Zinsen1 Lizenzgebühren ------------------------------------------------------------------------- Ägypten 15 (ggf. fiktiv) 15 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.12.2000 (S 2354)

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat mit ihrer Rdvfg. vom 1. 11. 2000 - S 2354 A - 37 - St II 30 - zur Frage abziehbarer Werbungskosten des fliegenden Personals einen Katalog in ABC-Form bekanntgemacht. Ich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.09.2000 (S 2171 a)

Die BvS veräußerte im Rahmen der in den neuen Bundesländern durchzuführenden Privatisierungen Grundstücke zu erheblich unter den Verkehrswerten der Immobilien liegenden Kaufpreisen. Im Gegenzug mussten die Unternehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2000 (S 7174)

Inhaltsübersicht 1 Grundsätzliches zur Steuerbefreiung von Rettungsdienstleistungen 2 Rettungsdienstsystem in Hessen 2.1 Gesetzliche Grundlage und Aufgabe des Rettungsdienstes 2.2 Aufbau des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.12.2000 (S 2227)

Zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für einen Schausteller-Wohnwagen bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Ist der Schausteller-Wohnwagen Lebensmittelpunkt des Schaustellers und seiner [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2000 (S 2241)

1. Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe im Sinne der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, dass der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.08.2000 (S 2223/S 2751/S 2293)

Inhalt: 1. Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (§ 10 b EStG) 2. Spendenbegriff 2.1 Freiwilligkeit 2.2 Unentgeltlichkeit 3. Ausgaben für begünstigte Zwecke i. S. des § 10 b Abs. 1 EStG 3.1 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.11.2000 (S 4514 A)

Durch das Steuerentlastungsgesetz ist § 5 GrEStG um einen Absatz 3 ergänzt worden. Danach sind die Vergünstigungen der Absätze 1 und 2 insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.10.2000 (InvZ 1271)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, unter welchen Voraussetzungen die Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Rahmen des Gesamtvollstreckungs-/Insolvenzverfahrens [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.08.2000 (S 0338)

Anlagen: 2 Textbausteine Derzeit werden Einkommensteuerfestsetzungen u. a. teilweise vorläufig hinsichtlich der Anwendung des § 32c EStG für Veranlagungszeiträume ab 1994 vorgenommen (vgl. auch BMF-Schreiben vom 23. 3. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.02.2000 (G 1310)

Die Gewerbesteuerrichtlinien (GewStR) 98 vom 21. 12. 1998, BStBl. 98 I SonderNr. 2/98 S. 91, treten an die Stelle der GewStR 90. Mittlerweile sind die GewStR 98 auch als Handausgabe zusammen mit dem GewStG 99 und der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.06.2000 (S 2211)

1. Zivilrechtliche Grundlagen Die Instandhaltungsrückstellung, im Sprachgebrauch Instandhaltungsrücklage genannt, zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer gem. §§ 21 Abs. 5 Nr. 4, 28 Abs. 1 Nr. 3 des [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 06.04.2000 (S 1900 - 1/00 - St 24)

Nach den Bestimmungen des DM-Bilanzgesetzes sind verschiedene Sonderrücklagen bilanziell auszuweisen (Sonderrücklagen gem. §§ 7 VI, 17 IV, 24 V, 27 II DMBilG sowie vorläufige Gewinnrücklagen gem. § 31 I S. 2 DMBilG). [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.05.2000 (S 4520-10-StH 563)

Nach dem Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 ( BGBl. 1994 I S. 3210; berichtigt: BGBl 1995 I S. 428) - UmwG - und den nachfolgenden Änderungen dieses Gesetzes können Rechtsträger durch Verschmelzung Spaltung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.09.2000 (S 0340 A - St 412)

Mit Urteil vom 24.5.2000, BStBl 2000 II S. 378. BB 2000, 1391, 1663, hat der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass das bisherige Vermögensteuerrecht auf alle bis Ende 1996 verwirklichten Tatbestände [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.05.2000 (S 1301 - 925/St 31 N)

Bei Arbeitnehmern, die in Deutschland ansässig sind und in Dänemark Tätigkeiten im Sinne des Artikels 23 DBA ausüben, wird der Arbeitgeber so behandelt, als übe er seine Tätigkeit durch eine in Dänemark gelegene [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.08.2000 (St 122 - S 2244 - 7/96)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.2000 (S 0622 A - 20 - St II 40)

Die Beteiligten (§§ 78, 359 AO) und deren Bevollmächtigte haben im Besteuerungsverfahren einschließlich des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Sie können jedoch [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.05.2000 (S 7117)

In letzter Zeit mehren sich Anfragen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Veranstaltungen. Hierbei übernimmt der Unternehmer die komplette Planung, die Organisation [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

Für das jeweilige Mobilfunknetz werden sog. Startpakete unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) angeboten, bei denen der Kunde die Telefongebühren vor Inanspruchnahme [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.09.2000 (S 7100)

Der „Verkauf” von Telefonkarten zum aufgedruckten Wert stellt keine Lieferung der Telefonkarte dar. Denn das wirtschaftliche Interesse des Kartenerwerbers ist nicht auf das Erlangen der Verfügungsmacht an der Karte, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.02.2000 (S 7109)

Die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Genussmitteln durch den Unternehmer an seine AN ist nur dann eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit, wenn die Waren zum Verzehr im Betrieb überlassen werden (Abschnitt 12 Abs. 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.2000 (S 7119)

Für die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung des Holzverkaufs sind verschiedene vertragliche Gestaltungen zu unterscheiden. Einerseits kann das Holz „auf dem Stock” verkauft werden. Bei dieser Vertragsgestaltung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2765)

Für die Fälle, in denen eine bisher stpfl. KöR, Personenvereinigung oder Vermögensmasse von der KSt befreit wird, sieht § 13 KStG die steuerliche Erfassung der stillen Reserven vor. Nach § 13 Abs. 1 KStG hat die KöR [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 06.06.2000 (S 1910 A - St 14)

Mit der nachfolgenden Aufstellung informiere ich Sie über den gegenwärtigen Zwischenstand des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des „Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung” [...]

OFD München - Verfügung vom 25.05.2000 (S 7304)

Die Emission von Aktien im Rahmen eines Börsengangs erfolgt regelmäßig durch ein Bankenkonsortium. Dabei ist die Plazierung der Aktien an der Börse auf unterschiedliche Weise möglich. Die beteiligten Kreditinstitute [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.03.2000 (S 7100)

Die ustl. Behandlung der AN-Sammelbeförderung hängt davon ab, ob es sich um eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Leistung des Unternehmers handelt. Steht die Sammelbeförderung in einer konkreten Verknüpfung mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7100)

Mit Wirkung v. 27.6.1998 sind die Regelungen zur Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG aufgehoben worden. Gleichzeitig wird durch die in § 3 Abs. 9 UStG neu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.02.2000 (S 2183 b)

Nach § 7g Abs. 2 EStG dürfen bei Investitionen in nach dem 31.12.1996 beginnenden Wj Sonderabschreibungen nur in Anspruch genommen werden, wenn das Betriebsvermögen zum Ende des vorangegangenen Wj nicht mehr als 400 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2198 a)

Die Bescheinigung muss gem. Nr. 1.1 der Bescheinigungsrichtlinien schriftlich vom Eigentümer beantragt werden. An einem Vertreter ist eine Bescheinigung nur dann zu erteilen, wenn eine wirksame Vertretungsbefugnis [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2139b A)

Zur Problematik der Anwendung des § 7g EStG im Zusammenhang mit der Vornahme degressiver AfA hat das BMF mit Schreiben v. 29.11.2000 klarstellend wie folgt Stellung genommen: § 7g EStG wurde durch das [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2198 a)

Die Bescheinigung muss gem. Nr. 1.1 der Bescheinigungsrichtlinien schriftlich vom Eigentümer beantragt werden. An einen Vertreter ist eine Bescheinigung nur zu erteilen, wenn eine wirksame Vertretungsbefugnis vorliegt. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 13.11.2000 (S 7170 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder teilt die OFD zur ustl. Behandlung der Leistungen der Orientierungs- und Mobilitätslehrer/-innen für Blinde und Sehbehinderte Folgendes mit: Die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.10.2000 (S 7175 A)

Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege steuerfrei, wenn neben weiteren Voraussetzungen die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter den [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7168)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 28.5.1998 - V R 19/96 die USt-Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 verneint, selbst wenn diese wesentlichen Bestandteile [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.2000 (S 7167 b)

Mit dem Inkrafttreten des Postgesetzes (PostG) v. 22.12.1997 (BGBl 1997, Teil I, S. 3294) am 1.1.1998 werden als unmittelbar dem Postwesen dienend und damit nach § 4 Nr. 11b UStG als steuerfrei behandelt die Leistungen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2367 A)

Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der ArbG nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet ist, zzgl. zu dem vereinbarten Nettolohn die darauf entfallende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2000 (S 2121 A)

Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz v. 13.12.1990 (BStBl 1991 I S. 51) ist § 3 Nr. 26 EStG dahingehend erweitert worden, daß ab 1991 auch Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche künstlerische [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.02.2000 (S 4535)

1.1 In folgenden Fällen sind mindestens zwei Steuerschuldner vorhanden: beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 09.08.2000 (S 0622 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 24.2.2000,BStBl II S. 273, entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. Ein-Prozent-Regelung) nicht gegen das GG verstößt. Nach Auskunft des BVerfG wurde von den Klägern [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.07.2000 (v. S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altensteilsleistungen (Verpflegung, Heizung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.2000 (InvZ 1260)

Zu der Frage, ob die Veräußerung von begünstigten beweglichen WG innerhalb der Bindungsfrist im Rahmen eines Gesamtvollstreckungs-/Insolvenzverfahrens nicht zur Rückforderung der InvZulG führt, wenn die WG nach dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2000 (InvZ 1000 A)

Die InvZul für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.09.2000 (S 2400 A)

Das BMF hat mit Schreiben v. 21.8.2000 - IV C 1 - S 2204 - 5/00 gegenüber den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft zum Zinsabschlag bei Veräußerung oder Abtretung gem. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG wie folgt Stellung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.09.2000 (InvZ 1050)

Mit der Erarbeitung der InvZul-Vordrucke 2000 wurde begonnen. Bei der Fertigstellung der Vordrucke für die Förderung gem. § 2 InvZulG sind jedoch die weitere Entwicklung der bei der EU-Kommission anhängigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2000 (InvZ 1570 A)

Die InvZul für die Herstellung neuer Gebäude und die Anschaffung neuer Gebäude bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung setzt u. a. nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b InvZulG 1999 voraus, dass der Anspruchsberechtigte [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (InvZ 1273)

Die InvZul nach § 4 InvZulG 1999 wird u. a. nur gewährt, wenn die Wohnung eigenen Wohnzwecken dient. Eine Wohnung dient nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 InvZulG 1999 auch eigenen Wohnzwecken, soweit sie unentgeltlich an einen [...]