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OFD Rostock - Verfügung vom 09.05.2000 (S 2411 - 0/99 - St 24a)

Im Vorgriff auf eine beabsichtigte Gesetzesänderung hat die Finanzverwaltung durch vorstehende Verwaltungsanweisungen rückwirkend zum 01.04.1999 von der Anwendung des seinerzeit neu eingeführten § 50 a Abs. 7 EStG i. [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 15.12.2000 (S 2189 - 4/St 31)

Bei dem Dividenden-Stripping handelt es sich um Gestaltungen, durch die sich Anteilseigner, die nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigt sind, den Vorteil dieser Anrechnung verschaffen. Dies geschieht in [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 24.11.2000 (S 2134 - 96/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder gilt für die phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen Folgendes: Für Gewinnausschüttungen, die auf einem den [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 08.11.2000 (S 2252 - 299/St 31)

Aufgrund der Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG und der Änderung des § 10 Nr. 2 KStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. 1999 I S. 402) können Zinsen auf Steuernachforderungen [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 20.12.2000 (S 2204 - 4 / St 31)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich insbesondere im Hinblick auf das Urteil des BFH vom 24.11.1993 (BStBl 1994 II S. 591), dafür ausgesprochen, bei der Veräußerung oder [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 20.12.2000 (S 2139 b - 2/St 31)

Zur Problematik der Anwendung des § 7 g EStG im Zusammenhang mit degressiver AfA nahm der BMF mit Schreiben vom 29.11.2000 klarstellend wie folgt Stellung: Inanspruchnahme degressiver Abschreibungen für nach dem 31. [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2241 - 330 / St 31)

Mit Urteil vom 27. September 1999 (a.a.O.) hat der BGH entschieden, dass für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) begründeten Verbindlichkeiten die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2256 - 44 / St 32)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsenganges Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen Telekom-Aktien eine bestimmte Zeit [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 15.12.2000 (S 2171 - 39/St 31)

Zu der Frage der Bilanzierung und Bewertung der sog. „Halbfertigen Bauten auf fremdem Grund und Boden” in Verbindung mit schwebenden Geschäften bei Bauunternehmen nach dem Verbot der Bildung einer [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 12.12.2000 (S 2256 - 49/St 32)

Bei der Ermittlung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch die Veräußerung von Wertpapieren - insbesondere Aktien - bittet die OFD, folgendes zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.06.2000 (S 2400 - 47 - St 21 - 31)

Es ist festgestellt worden, dass Warengenossenschaften, die im Landhandel tätig sind (z.B. Raiffeisengenossenschaften, Saatzuchten), häufig Kundenkonten für Anzahlungen und Guthaben in erheblichen Umfang führen, die [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 25.08.2000 (S 2256 - 45 / St 31)

Die Inhaber von 3 Com-Aktien erhielten am 27.07.2000 1,5 Aktien des Organizerherstellers Palm unentgeltlich übertragen. Die Palm Incorporation mit Sitz in Santa Clara/USA war ursprünglich eine 100 %ige [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 24.11.2000 (S 2338 - 182 / St 32)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 06.10.2000 (S 2175 - 27 / St 31)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder gilt für die Abzinsung von noch nicht abgewickelten Versicherungsfällen (Schadenrückstellungen) und die [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 24.07.2000 (S 2303 - 48/St 31)

Bei der Prüfung der schädlichen Auslandseinkünfte innerhalb eines Kalenderjahres sind sämtliche innerhalb eines Kalenderjahres erzielten Einkünfte mit einzubeziehen und zwar unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses. Für [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2333 - 137 / St 32)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder gilt für die einkommen-(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 25.08.2000 (S 2244 - 39/St 31)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BStBl 1999 I S. 304) ist der mit dem Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BStBl 1995 I S. 438) eingeführte § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG neu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.06.2000 (S 2204 - 8 - St 21 - 31)

Bewohner von Senioren-Wohn- und -Pflegeeinrichtungen sind nach den Heimverträgen häufig verpflichtet, den Trägern dieser Organisationen Darlehen zur Verfügung zu stellen. Nachdem eine Verzinsung solcher Darlehen [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 19.07.2000 (S 2000 - 84 / St 31)

Zur Frage des Rückstellungsverbots nach § 5 Abs. 4 b Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für Aufwendungen, die zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Wirtschaftsgut führen, wird Im Einvernehmen mit den [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2221 - 280/St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Übersicht Rdnr. I. Abzugsverbot für bestimmte Beiträge an Lebensversicherungen als Sonderausgaben (§ 10 Abs. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2630 - 5 - St 13 - 31)

Am 26.07.2000 ist das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen” in Kraft getreten (vgl. BStBl I 2000 S. 1192). Wesentliche Änderungen sind: die Erhöhung des Spendenabzugs nach § 10 b EStG für [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2256 - 35/St 32)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der Deutschen Terminbörse (DTB) und von anderen als Optionsscheine bezeichneten Finanzinstrumenten im Bereich der privaten [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 25.08.2000 (S 2175 - 26 / St 31)

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. Null-Prozentdarlehen nahm das Bayer. Staatsministerium der Finanzen zu dem vom Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vorgetragenen [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 17.07.2000 (S 2150 a - 51 St 31)

Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 sind folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN anzusetzen: Ausgangsbetrag Hackfruchtanteil LVZ nach dem letzten Einheitswertbescheid in v.H. der LN unter 35 (1) DM 35 - 45 (2) DM über 45 [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2118 b - 2 / St 31)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl. I S. 402, wurde § 2 b EStG in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 22.08.2000 (S 2136 - 1 / St 31)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind übereingekommen, in den vorliegenden Einzelfällen, in denen Optionsanleihen im Betriebsvermögen steuerlich zu beurteilen sind, nach folgenden Grundsätzen zu [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 06.07.2000 (S 2145 - 107 / St 31)

Für die ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und § 6 Abs. [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 17.07.2000 (S 2150 a - 52 St 31)

Bei der Berechnung des Sondergewinns wegen übernormaler Tierhaltung sind für das Wirtschaftsjahr 1998/99 für den Überbestand folgende Mehrgewinne je Vieheinheit anzusetzen: Rinderhaltung * 300 DM Sauenhaltung mit [...]

OFD München - Verfügung vom 20.11.2000 (34 - S 3014 - 33/4 - 37 750)

Bei der Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer oder auch Grunderwerbsteuer kann der Steuerpflichtige nach Feststellung des Grundstückswerts nachweisen, dass der gemeine Wert des Grundstücks niedriger als der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.02.2000 (S 3844 - 110 - StH 563)

Klarstellend weist die OFD darauf hin, dass eine Anzeigepflicht der Banken und anderer Kreditinstitute auch dann besteht, wenn eine inländische Bank für einen Erblasser Konten- und Wertpapiergeschäfte abgewickelt hat, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.02.2000 (S 3806 - 50 - StH 563)

Zu der Frage, wie die Einräumung eines Erbbaurechts schenkungsteuerlich zu behandeln ist, das ohne Erbbauzins oder gegen einen zu niedrigen Erbbauzins bestellt wurde, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: In [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2000 (S 3811 - 55 - StO 243)

Für Zwecke der Vermögensteuer und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens hat die Finanzverwaltung früher die am jeweiligen Bewertungsstichtag maßgebenden pauschalen Zu- oder Abschläge anhand der Kurswertliste [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.05.2000 (S 3103 - 23 - StH 563)

Zu der Frage, wie der Nutzungsvorteil eines unverzinslichen oder niedrigverzinslichen Darlehens zu bewerten ist, wenn der marktübliche Zinssatz für derartige Darlehen unter 5,5 v.H. liegt, bitte ich folgende Auffassung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.09.2000 (S 3844 - 80 - StO 243)

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.11.2000 (S 3811 - St 53 5)

Im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl 1999 I S. 402, BStBl 1999 I S. 304) wurden Bilanzierungsvorschriften des EStG geändert (Einzelheiten vgl. § 12 ErbStG-Karte 16), die wegen der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.03.2000 (S 3104 A - St 53 5)

Zu der Frage, wie der Nutzungsvorteil eines unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Darlehens zu bewerten ist, wenn der marktübliche Zinssatz für derartige Darlehen unter 5,5 v.H. liegt, bittet die OFD die folgende [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.01.2000 (S 3802 A - St 53 5)

Zur Behandlung von vertraglichen Versorgungsbezügen, die den Hinterbliebenen von Angehörigen der freien Berufe aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zustehen, weist die OFD klarstellend darauf hin, dass [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.07.2000 (G 1106 A - St 221)

Es ist festgestellt worden, dass Anträge auf Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 GrStG erst nach mehreren Jahren bearbeitet wurden. Aus gegebenem Anlass bitte ich daher, die Finanzämter auf die Verfahrensregelungen zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2446 - 7 - StO 213)

„Die evangelischen Religionsgemeinschaften im Land Niedersachsen, die ihre Kirchensteuer durch die Finanzämter erheben lassen, mit Ausnahme der Evangelischen Kirche von Westfalen haben beschlossen, ab dem 1. Januar [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 31.07.2000 (EZ 1000 A - St 235)

Hiermit übersendet die OFD eine Übersicht über die bisher veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzgerichte zum EigZulG. Rechtsprechungsübersicht Vorschrift Entscheidungsinhalt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.05.2000 (S 2446 - 7 - StO 213)

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2447 A - 01 - St 331)

Auf Grund der Kirchensteuerbeschlüsse für das Jahr 2001 erfolgt die Aufteilung der pauschalierten Kirchensteuer in Thüringen ab dem 01.01.2001 im Verhältnis 74:26 auf die evangelische Kirche und die katholische [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.09.2000 (InvZ 1050 - 4 - St 111 - K)

Mit der Erarbeitung der Investitionszulagen-Vordrucke 2000 wurde begonnen. Bei der Fertigstellung des Vordrucks für die Förderung nach § 2 InvZulG 1999 sind noch die weitere Entwicklung der bei der Europäischen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2000 (InvZ 1000 A - St 313)

Die erhöhte Investitionszulage für Erstinvestitionen mit einem Zulagensatz von 20 bzw. 25 v.H. ist begrenzt auf Erstinvestitionen bei beweglichen Wirtschaffsgütern des Anlagevermögens von kleinen und mittleren [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.03.2000 (InvZ 1050 A - St 1314)

Die Antragsvordrucke für die Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1999 sind nunmehr aufgelegt und bereits in einer geschätzten Auflage ausgeliefert worden. Es handelt sich hierbei im einzelnen um die [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 07.04.2000 (InvZ 1100 A - St 233)

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1999 [Karte 1.1.7] wird eine Investitionszulage von 15 v.H. für Erhaltungsarbeiten an vor dem 1. Januar 1991 fertig gestellten Gebäuden gewährt, soweit die Gebäude [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.04.2000 (InvZ 1300 A - St 233)

Nach Tz. 66 des BMF-Schreibens vom 28. August 1991 [Karte 1.3.1] wird die Bemessungsgrundlage für die auf betriebliche Investitionen zu gewährende Investitionszulage nicht um Zuschüsse aus öffentlichen und privaten [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.04.2000 (InvZ 1260 A - St 233)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bittet die OFD bei der Ermittlung der Höchstzahl der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Gewährung von Investitionszulage nach § 5 Abs. 3 und 4 InvZulG 1996 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 13.01.2000 (O 2115 - 86/3 - St 11)

Anlagen: Übersichten über die neuen örtlichen Zuständigkeiten der Finanzämter Eilenburg, Grimma, Leipzig IV und Oschatz nach Gründung des FA Oschatz Das Finanzamt in Oschatz (FA-Nr.: 3239) wird seinen Dienstbetrieb am [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.11.2000 (O 2100 - 18/10 - St 11)

Zum 1. Februar 2001 treten folgende Zuständigkeitsänderungen bei den sächsischen Finanzämtern in Kraft: Mit Wirkung zum 1. Februar 2001 wird das Finanzamt Zittau aufgelöst. In diesem Zusammenhang wird das Finanzamt [...]