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OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.04.2000 (S 2741 - 28 - St 232)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu den körperschaftsteuerlichen Fragen bei der Gewinnermittlung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5 a EStG wie folgt Stellung: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.11.2000 (S 2770 A - St 34 1)

Nach Tz. I 1 c des o. a. BMF-Schreibens vom 28.10.1997 ist die Körperschaftsteuer-Änderung aufgrund einer Mehrabführung als Folgewirkung von Geschäftsvorfällen aus vororganschaftlicher Zeit in der Handels- und [...]

BMF - Schreiben vom 17.04.2000 (IV C 6 - S 2830 - 5/00)

Hiermit übersendet das BMF ein nach dem Stand vom 28. 3. 2000 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte betreiben dürfen. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.05.2000 (S 2755 - 2 - St 232)

Nach § 10 Nr. 2 KStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sind u. a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.08.2000 (S 2830 A - St 34 3)

Nach der Ergänzung des § 44 Abs. 1 KStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 sind Leistungen, für die der Teilbetrag des EK 45 als verwendet gilt, gesondert zu bescheinigen. Hierzu wurde das Muster für die [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.2000 (IV A 2 - S 2770 - 3/00)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der oben genannten BFH-Urteile Folgendes: Die Grundsätze der BFH-Urteile sind bis auf weiteres nicht allgemein [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2000 (IV A 2 - S 2742 a - 4/00)

Nach dem Wortlaut des § 8 a Abs. 1 Satz 3 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BStBl 2000 I S. 1428) ist § 8 a KStG auf Vergütungen für Fremdkapital anzuwenden, das die [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2000 (IV A 2 - S 2810 - 4/00)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19. August 1999 - I R 77/96 - entschieden, dass von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen und inkongruente Wiedereinlagen steuerrechtlich [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.2000 (IV C 6 - S 2730 - 2/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zuletzt mit meinem Bezugsschreiben bis zum 31. Dezember 1998 getroffenen Billigkeitsmaßnahmen letztmals bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2000 (IV A 6 - S 2134 - 9/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen Folgendes: Für Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 0171 A - 124 - St II 12)

In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, Hausputz, [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2000 (IV C 6 - S 2189 - 11/00)

Bei dem Dividenden-Stripping handelt es sich um Gestaltungen, durch die sich Anteilseigner, die nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigt sind, den Vorteil dieser Anrechnung verschaffen. Dies geschieht in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.08.2000 (S 2742 A - 14 - St II 13 (S))

Nach dem BFH-Urteil vom 11.10.1989 (BStBl 1990 II S. 89) ist keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) gegeben, wenn eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2000 (S 2755 A - 21 - St II 10)

Nach § 10 Nr. 2 KStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sind u.a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0172 A - 4 - St II 12)

Eine Körperschaft fördert mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, körperlich, geistig, seelisch oder wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen (§ 53 AO). Nach § 58 Nr. 5 AO [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2000 (S 2706 A - 16 - St II 13)

Zu der Frage ob bei der Verpachtung von Leerräumen in gemeindlichen Hallenbädern an Dritte zum Betrieb von Gaststätten von einem einheitlichen Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Hallenbad” ausgegangen werden kann, bitte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 0180 A - 1 - St II 12)

Zu der Frage, ob eine ausreichende satzungsmäßige Vermögensbindung (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 AO) auch dann vorliegt, wenn eine ausländische Körperschaft als Empfänger des Vermögens für den Fall der Auflösung oder des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 0187 A - 12 - St II 12)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.07.2000 (S 2745 A - 22 - St II 13 (S))

Aufgrund der Erörterungen des Bundesministeriums der Finanzen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nach § 8 Abs. 4 KStG tritt Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft ein, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.05.2000 (S 2750a A - 1 - St II 11)

Zu der Frage, ob Ausschüttungen, für die der Teilbetrag EK 01 als verwendet gilt, bei einer Kapitalgesellschaft auch dann nach § 8b Abs. 1 KStG außer Ansatz bleiben, wenn die Kapitalgesellschaft an der ausschüttenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2000 (S 2730 A - 15 - St II 12)

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG begünstigt, soweit sie Wohnungen ihren Mitgliedern zum Gebrauch überlassen. Nach Tz. 17 des Einführungserlasses vom 22.11.1991 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2742 A - 19 - St II 10)

Mit der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Beschlusses vom 26.01.1999 I B 119/98 im BStBl 1999 II S. 241 ist die Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 13.10.1997 - IV B 7 S 2742 - 74/97 -, BStBl 1997 II S. 900) zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2000 (S 0174 A - 10 - St II 12)

Zu der Frage, wie bei gemeinnützigen Körperschaften die Verwendung von Mitteln für den Ausgleich von Verlusten des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.2000 (S 0171 A - 13 - St II 12)

Neben den öffentlich-rechtlichen Feuerwehren als Teil der Gemeinden werden häufig Freiwillige Feuerwehr-Vereine oder Fördervereine der Freiwilligen Feuerwehr gegründet, deren Zweck die Förderung des Feuerschutzes ist. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.05.2000 (S 2730 A - 17 - St II 12)

Die in der Rundverfügung vom 20.02.1997 - S 0187 A - 10 - St II 12 - S 2706 A - 54 - St II 12 - / - S 2730 A - 17 - St II 12 - (KSt-Kartei, § 5 Karte H 105) enthaltenen Billigkeitsregelungen sind bis zum 31.12.1998 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2000 (S 2725 A - 10 - St II 12)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind Berufsverbände von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Diese Verbände dürfen daher in ihre Satzung keinen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2000 (S 0186a A - 1 - St II 12)

Zur steuerlichen Beurteilung der Überlassung von beweglichen Gegenständen im Zusammenhang mit der Vermietung von Sportstätten und Betriebsvorrichtungen auf kurze Dauer bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2000 (S 0184 A - 14 - St II 12)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder kann die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen - entgegen der bisherigen Auffassung - ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2000 (S 0171 A - 129 - St II 12)

Schützenvereine können auch dann als steuerbegünstigte Körperschaften i.S.d. §§ 51 ff. AO anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Satzung neben dem Schießsport (als Hauptzweck) auch das Schützenbrauchtum fördern. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706 A - 82 - St II 13)

Einrichtungen, die als wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu den Eigenbetrieben i. S. d. § 1 Abs. 1 EigBGes rechnen, sind nach § 20 Abs. 1 S. 1 EigBGes verpflichtet, ihr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2000 (S 0184 A - 14 - St II 12)

Die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen stellt keinen Zweckbetrieb (§ 65 AO) dar. Es liegt auch kein Zweckbetrieb i.S.d. § 68 Nr. 8 AO vor, da die Anwendung dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2000 (S 2706 A - 78 - St II 13)

Die Frage, ob die entgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen zur Annahme eines Betriebs gewerblicher Art führt, ist nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zu § 15 EStG und R [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.04.2000 (S 0171 - 677/St 31)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.02.2000 (S 0183 - 19/St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt die OFD zur Abgrenzung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Sponsoring-Einnahmen wie folgt Stellung: Benennung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.06.2000 (S 2749 - 1/St 31)

Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben Bezüge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 KStG von einer unbeschränkt steuerpflichtigen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.09.2000 (S 0171 - 700/St 31)

Die Verwendung von Mitteln, die für den ideellen Bereich gebunden sind, für den Ausgleich von Verlusten des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist grundsätzlich schädlich für die Gemeinnützigkeit, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.07.2000 (S 2729 - 189 - St 13 - 31)

OFD Münster - Verfügung vom 28.11.2000 (S 2841 - 24 - St 13 - 31)

Ab dem 01.01.2002 wird die Finanzverwaltung sämtliche steuerlichen Angelegenheiten nur noch in Euro abwickeln. Steuerfestsetzungen für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2001 enden, erfolgen stets in Euro, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.08.2000 (S 2729 - 172 - St 13 - 31)

OFD Münster - Verfügung vom 07.03.2000 (S 2932 - 56 - St 13 - 31)

Die nachstehenden Vordrucke wurden neu aufgelegt: Kurzbezeichnung Vordruck-Nummer Beschreibung KSt 1 A 742/1 - Körperschaftsteuererklärung - Erklärung zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs sowie [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2000 (S 4520)

Damit die bei Umwandlungen und Übertragungen von Anteilen an Kap-Ges ausgelösten Grundstücksübergänge unabhängig von der Anzeigeverpflichtung der Gerichte (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 GrEStG) und der Beteiligten (§ 19 [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2000 (S 4501)

§ 1 Abs. 2a GrEStG i. d. F. des Jahresteuergesetzes 1997 ist durch Art. 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 geändert worden. § 1 Abs. 2a GrEStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 unterwarf Gestaltungen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.2000 (S 4500)

Beigefügt übersendet die OFD eine Ablichtung des Urt. des BFH v. 27.10.1999 - II R 17/99 - mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der BFH hält in dem Urt. an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerblichen Behandlung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 4500)

Ob Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem oder unbebautem Zustand ist, richtet sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Haben sie das bebaute Grundstück zum Vertragsgegenstand gemacht, ist es in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.03.2000 (S 4500)

Liegt ein erworbenes unbebautes Grundstück in einem Baugebiet oder gibt es andere Hinweise auf eine beabsichtigte Bebauung, so ist der Erwerber durch Übersendung des Vordrucks GrESt 9 zu bitten, Angaben zur Bebauung zu [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.04.2000 (S 4500 / 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urt. v. 27.10.1999 (BStBl 2000 II S. 34) an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung des einheitlichen Vertragswerks festgehalten und das Urt. des FG NdSachsen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.12.2000 (S 4500)

Erwerbsvorgänge in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz i.d.F. vom 16.3.1976 (BGBl I 546) zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.6.1997 (BGBl I, 1430) - FlurbG - unterliegen der GrESt, soweit sie nicht nach § 1 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.03.2000 (S 4514)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BStBl 1999 I S. 304) wurde § 5 GrEStG um einen Abs. 3 ergänzt. Danach sind die Vergünstigungen der Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden, soweit sich der Anteil [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.07.2000 (G 1106 A)

Es ist festgestellt worden, dass Anträge auf GrSt-Befreiung nach § 4 Nr. 5 GrStG erst nach mehreren Jahren bearbeitet wurden. Aus gegebenem Anlass bittet die OFD daher, die FÄ auf die Verfahrensregelungen zu § 4 Nr. 5 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.2000 (InvZ 1010 A)

Bei der Bearbeitung von Anträgen ist grundsätzlich zu beachten: Ein Antrag auf InvZul kann nur von Personen und Rechtsgebilden gestellt werden, die für die InvZul anspruchsberechtigt sind. Dies sind neben natürlichen [...]