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OFD Rostock - Verfügung vom 09.10.2000 (InvZ 1570 A)

Die gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 sowie § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 geforderte Belegenheitsbescheinigung der jeweils zuständigen Gemeindebehörde ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung und [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 20.04.2000 (InvZ 1260 A)

Der BFH hat mit seinem Urt. v. 9.12.1999 im Revisionsverfahren III R 49/97 erneut zum Ausscheiden eines WG aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Verbleibfrist Stellung genommen. Danach ist [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.04.2000 (InvZ 1260 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bittet die OFD bei der Ermittlung der Höchstzahl der AN im Zusammenhang mit der Gewährung von InvZul nach § 5 Abs. 3 und 4 InvZulG 1996 und nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2000 (InvZ 1010 A)

HMdF-Erl. v. 19.1.1993 - InvZ 1010 A - 5 - II B 11: Im Hinblick auf den nur das Jahr 1990 betreffenden Regelungsgehalt dieses Erl. wird der Text nicht mehr in die ESt-Kartei übernommen. Das entsprechende BMF-Schreiben [...]

OFD München - Verfügung vom 11.02.2000 (InvZ 1100)

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 i. V. mit § 3 Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1999 wird eine InvZul von 15 v. H. für Erhaltungsarbeiten an vor dem 1.1.1991 fertig gestellten Gebäuden gewährt, soweit die Gebäude mindestens fünf Jahre nach [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 11.01.2000 (InvZ 1260 A)

Das InvZulG 1996 begünstigt Investitionen außerhalb des verarbeitenden Gewerbes nur, soweit sie im zeitlichen Rahmen des § 3 Nr. 3 oder Nr. 4 InvZulG begonnen und abgeschlossen wurden. Investitionen ab dem Kj 1997 sind [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.11.2000 (InvZ 1272)

Zu der Frage, ob eine einheitliche InvZul nach § 3 InvZulG 1999 auch für zum Umlaufvermögen gehörende Gebäude im Fördergebiet gewährt werden kann, ist nach einem Beschl. der ESt-Referenten der obersten FinBeh des [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2000 (S 2252)

Aufgrund der Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG und der Änderung des § 10 Nr. 2 KStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I S. 402) können Zinsen auf Steuernachforderungen gem. § 233a [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 08.11.2000 (S 2252; s. auch NWB DokSt Rz. 5/01)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2000 (S 2252 A)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht Betriebseinnahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2000 (S 2252 A)

Träger von Alten- und Pflegeeinrichtungen verlangen von Bewerbern um Wohn- bzw. Pflegeplätze Darlehen, die meist schon bei der Bewerbung hinzugeben sind. Nach den Regelungen des Heimgesetzes - HeimG - v. 7.8.1974 (BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.2000 (S 2252 A)

Der Bundenverband Deutscher Investmentgesellschaften e. V. (BVI) übermittelt jährlich die für die Einkommensbesteuerung erforderlichen Werte der ihm angeschlossenen Fondsgesellschaften. Diese ungeprüfte [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.08.2000 (S 2252)

Von verschiedenen Kreditinstituten wird folgendes, auf die Umwandlung von stpfl. Zinserträgen in steuerfreie Rückzahlungsgewinne zielendes Anlagemodell angeboten: Der Kunde legt durch Vermittlung des Kreditinstituts [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.2000 (S 2252 A)

Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung bei einer Sparkasse ist folgendes Anlagemodell aufgedeckt worden, das bundesweit auch von anderen Banken und Investmentgesellschaften durchgeführt worden sein soll. Grundidee des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.05.2000 (S 2252 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben in der Sitzung v. 22.-24.9.1999 die Frage erörtert, ob die sog. Disagio-Staffel (vgl. BMF-Schreiben v. 24.11.1986, BStBl 1986 I S. 539) bei der Aufstockung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.06.2000 (S 2830 A)

Ein ausländisches Kreditinstitut, das Anteilscheine an einem inländischen Investment-Sondervermögen verwahrt, kann dem Anteilinhaber keine Steuerbescheinigung über anzurechnende KSt und KapErtrSt erteilen, da hierzu [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.2000 (S 2211)

Die Rechtsfrage wird - im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder - wie folgt beantwortet: Nach R 157 Abs. 4 Satz 1 EStR können Herstellungskosten als Folge einer über den ursprünglichen Zustand [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.05.2000 (S 2253)

Nach Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist der nach § 23 EStG stpfl. Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks nicht in die Beurteilung der Absicht zur Erzielung positiver Einkünfte i. S. des [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 21.06.2000 (S 2211 A)

Die Instandrückstellung, im Sprachgebrauch Instandhaltungsrücklage genannt, zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer gem. §§ 21 Abs. 5 Nr. 4, 28 Abs. 1 Nr. 3 des Wohnungseigentümergesetzes (WEG) verpflichtet sind, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.01.2000 (S 2253 A)

Im Zusammenhang mit der Gewährung der Eigenheimzulage haben sich Unsicherheiten bei der Beantwortung der Frage ergeben, unter welchen Voraussetzungen ein sog. Sicherungsnießbrauch angenommen werden kann. Diese Frage [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2000 (S 2253 A)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob bei Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung private Veräußerungsgewinne in die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.05.2000 (S 2253)

Hinsichtlich der Anerkennung von Mietverträgen mit einem unterhaltsberechtigten Kind, das zwar die Miete, nicht aber den gesamten Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann, wurde bisher die Auffassung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.06.2000 (S 2253)

In dem Urt. des FG Rhld.-Pfalz v. 13.11.1997 6 K 2685/96 geht es um die Frage, ob die fehlende Mitwirkung eines Ergänzungspflegers der steuerlichen Anerkennung einer schenkweisen Übertragung des Miteigentumsanteils an [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.12.2000 (S 2256 A)

Bei der Ermittlung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch die Veräußerung von Wertpapieren - insbesondere Aktien - bittet die OFD folgendes zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.11.2000 (S 2256)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsenganges Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 2257 A)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Rettungsschwimmern im vorbeugenden Wasserrettungsdienst hat das BMF nach Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder dem Präsidenten der DLRG wie folgt geantwortet: Zwischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.09.2000 (S 2257 a)

1. Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments betrug/beträgt in der Zeit vom 1. 1.1990 - 30. 6.1990 9 221 DM mtl. 1. 7.1990 - 30. 6.1991 9 664 DM mtl. 1. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2256)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsenganges Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emission erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.07.2000 (S 2256)

Zur estl. Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der Deutschen Terminbörse (DTB) und von anderen als Optionsscheine bezeichneten Finanzinstrumenten im Bereich der privaten Vermögensverwaltung (zur [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.06.2000 (S 2706)

Es ist erörtert worden, ob der erhöhte Steuersatz (46 %) bei Dividendeneinnahmen, für die EK 45 als verwendet gilt, auch auf BgA anzuwenden ist. § 23 Abs. 2 KStG gilt nach Satz 1 der Vorschrift nur für solche stpfl. [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2000 (S 2256)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt die OFD zu Zweifelsfragen der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten nach § 23 EStG wie folgt Stellung: Als [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.03.2000 (S 7069 A)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde der Vorsteuerabzug für ab dem 1.4.1999 angeschaffte, gemietete oder geleaste gemischt genutzte Fahrzeuge auf 50 % der in Rechnung gestellten USt aus den [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.2000 (S 7303 b)

Art. 7 des StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 402) enthält Einschränkungen des Vorsteuerabzugs und Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung unternehmerisch genutzter Fahrzeuge, die zum 1.4.1999 in Kraft [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2000 (S 7314 an Deutsche Revision, Berlin)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung genommen: Nach Tz. 2.2. des BMF-Schreibens v. 5.11.1999 S 7314 (BStBl I S. 964) sind für den Begriff der [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2000 (S 7300)

Die Grundstückserschließung ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Nach § 124 Abs. 1 BauGB kann diese Aufgabe durch Vertrag auf einen Dritten (z. B. gemeindeeigene oder private Erschließungsgesellschaft, Bauträger, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.2000 (S 7102)

Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich auf bisher bekannt gewordene Fälle bei der Errichtung von Musterhäusern. Sie schließen nicht aus, dass im Einzelfall aufgrund eines abweichenden Sachverhalts eine andere [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.08.2000 (S 7100)

Das Legen von Wasserleitungen einschließlich der Hauswasseranschlüsse ist eine selbständige Hauptleistung, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegt. Das gilt nach dem BMF-Schreiben v. 4.7.2000 (BStBl 2000 I S. 1185) [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.04.2000 (S 7100)

Der BFH hat mit Urt. v. 11.2.1999 V R 46/98 - veröffentlicht im BStBl 2000 II S. 100 - entschieden, dass Deponiegebühren durchlaufende Posten sein können. Der Leitsatz lautet: Ein Unternehmer, der Abfälle einzelner [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.08.2000 (S 7100)

Auf der Besprechung der Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen v. 25. bis 27 10.1999 in Berlin (USt VI/99) wurde die Frage behandelt, ob Schadensersatzzahlungen nach § 6 Nr. 6 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2000 (S 7102 A)

Zur ustl. Behandlung der nichtunternehmerischen Verwendung der dem Unternehmensvermögen zugeordneten Fahrzeuge und deren Überlassung an AN wird auf die ausführlichen Erläuterungen des BMF-Schreibens v. 29.5.2000 (BStBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2000 (S 7100 b A)

Für die Beurteilung, ob der Verkauf eines Grundstücks als steuerbare Lieferung oder als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG zu behandeln ist, ist zuerst zu entscheiden, ob das [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.06.2000 (S 7100)

Zu der Problematik, wie eine Reparaturpauschale, die im Zusammenhang mit der Lieferung eines Hörgerätes gezahlt wird, ust-rechtlich zu behandeln ist, bittet die OFD nach Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.07.2000 (S 7102)

Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie (EG-RL) sehen die Besteuerung der Entnahme und der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für den privaten Bedarf vor, es sei denn, dass bei der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.03.2000 (S 7100)

Die Fleurop GmbH beabsichtigt mit Zustimmung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder, die Abrechnungen bei den Fleurop-Blumenlieferungsgeschäften im Inland gegenüber den Kunden (Auftraggebern) auf Bruttobeträge [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.02.2000 (S 7100)

Die ustl. Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an AN ist in Abschn. 12 UStR 2000 geregelt. Darüber hinaus weist die OFD auf Folgendes hin: Abschn. 12 Abs. 10 bis 12 UStR 2000 a) Eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.05.2000 (S 7100)

Maßgebend für die Beurteilung des Leistungsaustausches ist die Satzung der Waldmärkerschaft. Die nachstehenden Regelungen beinhalten bisher bekannt gewordene Fälle. Sie schließen nicht aus, dass im Einzelfall aufgrund [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 04.05.2000 (S 7103 a)

Im Rahmen der Anmeldung der USt wurde in der Vergangenheit festgestellt, dass die USt in Fällen des stpfl. innergemeinschaftlichen Erwerbs häufig nicht zutreffend berechnet wird und die sachliche Richtigkeit nicht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.08.2000 (S 7100)

Nach Tz. 4.1 des BMF-Schreibens v. 29.5.2000 (BStBl I 2000, S. 819) ist die Pkw-Überlassung an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH dann an einen AN erbracht, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer ustl. dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.04.2000 (S 7100 A)

Das Betreiben einer Photovoltaikanlage durch sonst nicht unternehmerisch tätige Personen ist umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu beurteilen: 1. Dient der Erwerb der Photovoltaikanlage ausschließlich oder überwiegend der [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2000 (S 7410)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder bemerkt das BMF zur Anwendung des o. a. Urteils Folgendes: Mit der Veröffentlichung im BStBl sind die Grundsätze des Urt. von der Verwaltung allgemein anzuwenden. Das [...]