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OFD Berlin - Verfügung vom 11.03.2002 (S 2334)

Zur Frage der Anrechnung von Freifahrtsberechtigungen von Mitarbeitern öffentlicher Nahverkehrsbetriebe auf den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag als WK hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.04.2002 (S 2354)

Aufwendungen für die Anschaffung und die Nutzung eines Computers können stl. zum Abzug gebracht werden, soweit der Umfang einer beruflichen Nutzung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Ein Mindestumfang der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2002 (S 2246 A- 10 - St II 20)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.09.2002 (S 2163 A- St 31 1)

Für die Aktivierung von Obstanlagen gilt folgendes: Nach dem BFH-Urteil vom 30.11.1978 (BStBl. 1979 II S. 281) ist nicht die einzelne Pflanze, sondern die Pflanzenanlage als ein Wirtschaftsgut anzusehen. Dieser [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.09.2002 (S 2272- 28 - St 13 - 31)

Mit Beschluss vom 02.08.2002 (2 V 1006/02 E) hat das FG Münster einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Antrag auf Freistellung vom Steuerabzug bei Bauleistungen) abgewiesen. In seinem Beschluss geht das [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.10.2002 (S 2171b -3/St 31)

Verbindlichkeiten sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 erster Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) unter sinngemäßer Anwendung der Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen. Bei der Bewertung von Verbindlichkeiten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2002 (S 2212 A- 2 - St II 27)

Als Werbungskosten sind bei Empfängem von Sozialversicherungsrenten insbesondere folgende Aufwendungen abzugsfähig: Rechtsberatungs- und Prozesskosten, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus den gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.2002 (S 2285 A- 37 - St II 25)

Anrechnung von Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen Berücksichtigung besonderer Ausbildungskosten Nach § 33a Abs. 2 S. 2 EStG vermindern sich die Ausbildungsfreibeträge bzw. ab Veranlagungszeitraum 2002 der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.12.2002 (S 2334- 16 - V B 3)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 07.11.2002 (BGBl. I S. 4339) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2003 festgesetzt worden. Ab 01.01.2003 ist hiernach die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.01.2002 (FG 2026)

Das FA behält auch während des gerichtlichen Verfahrens die volle Verfügungsbefugnis über den Verfahrensgegenstand. Es kann deshalb einen angefochtenen Verwaltungsakt sowohl während des Klageverfahrens, als auch [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2002 (IV A6 - S 2133- 18/02)

Sie erkundigen sich nach dem Zeitpunkt der bilanziellen Erfassung von Pfanderstattungsansprüchen eines Getränkefachgroßhändlers gegenüber seinen Lieferanten. Hat der Kaufmann im Zusammenhang mit dem Erwerb von Waren [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.06.2002 (FG 2014)

Für den Fall, dass ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Niedersächsischen FG (NFG) eingelegt werden soll, ist zu beachten, dass vor dem BFH Vertretungszwang herrscht. Das gilt auch für die Einlegung der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.05.2002 (S 1508)

Der BFH hat mit Urt. v. 14.9.1999 - IX R 35/97 (BStBl 2000 II S. 478) entschieden, dass der Stpfl. für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung dient, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 04.06.2002 (S 2196)

Der Gesamtkaufpreis für ein vom Veräußerer zu modernisierendes Objekt (§ 3 Satz 2 Nr. 3 FördG) ist nach dem Verhältnis der Verkehrswerte auf den Grund und Boden, das Altgebäude sowie die Modernisierung aufzuteilen. Die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.08.2002 (S 4543)

1.1 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird die GrESt auf Antrag, der formlos gestellt werden kann, nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang durch Vereinbarung rückgängig gemacht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.09.2002 (G 1500- 7 - StH 241)

Die Industrie- und Handels- bzw. Handwerkskammern erheben Kammerbeiträge in Form von Grund- und Zusatzbeiträgen. Als Bemessungsgrundlage dienen die von den Finanzämtern nach § 31 Abs. 1 AO den Kammern mitgeteilten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.02.2002 (S 2332)

Nach der Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist ist Umwandlung von Einmal- und Sonderzahlungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tantiemen des laufenden Jahres) zugunsten der betrieblichen [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2002 (S 2332)

Gegen den mit Schr. v. 20.12.2001 übersandten Antwortentwurf an den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. wurden von keinem Land Einwände erhoben. Einen Abdruck des Antwortschreibens übersendet das [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2002 (S 0229)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die FinBeh durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 12.06.2002 (S 4510)

Bezug: Erl. v. 8.9.1995, Az. 35 - S 4510 1/4 - 50414 Das in Anlage II Kapitel VI Sachgebiet B Abschn. II Nr. 1 aufgeführte Gesetz über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.2002 (S 0229)

Bezug: Schr. v. 25.3.2002 - Az. wie vor - Im Schr. v. 25.3.2002 ist der in der letzten Zeile angegebene Betrag von „3000 DM” duch „1500 Euro” zu ersetzen. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.04.2002 (S 4510 A)

Auf Erwerbe nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) findet die Befreiung nach § 11 des Eigentumsübertragungsgesetzes der DDR v. 22.7.1990 (GBl. DDR I, S. 899) keine Anwendung. Dies wird durch das am 30.11.2001 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2002 (S 1301)

Aufgrund der Änderungen des französischen Rechts bei der Gewährung der in- und ausländischen Aktionären französischer KapGes gewährten Steuergutschrift weist die OFD auf Folgendes hin: Bis einschließlich 1997 wurde die [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 25.01.2002 (S 1301 - 625 - 33 3)

Mit Erl. v. 3.11.1999 - S 1301 - 625 - 33 3 - hat das FinMin für die Steuerfreistellung von Ruhegehaltszahlungen deutscher ArbG an im Ausland wohnhafte ehemalige AN nach den DBA Verfahrensvereinfachungen zugelassen, [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.02.2002 (S 1300)

Durch das Steuersenkungsgesetz v. 23.10.2000 wird das kstl. Anrechnungsverfahren grundsätzlich mit Wirkung ab dem VZ 2001 durch das so genannte Halbeinkünfteverfahren ersetzt (§ 34 Abs. 1 KStG n. F.). Bei abweichendem [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2002 (IV B 6 -S 1300 - 157/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die stl. Behandlung des von den Organen der Europäischen Union (EU) gezahlten Tagesgeldes für in ihrem Geschäftsbereich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.2002 (S 0323 - 1991 - StO 321)

Hält das Finanzamt den Einspruch für unzulässig, so soll das dem Steuerpflichtigen im Allgemeinen kurz dargelegt und er gebeten werden, innerhalb eines Monats zu erklären, ob er den Einspruch gleichwohl aufrechterhält. [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.2002 (IV A 6 - S 2196 - 1/02, n. v.)

Es wurde um Mitteilung gebeten, welche betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Betriebsgebäude nach Änderung des § 7 Abs. 4 Nr. 1 EStG durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 (BGBl 2000 I S. 1433) für [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 25.09.2002 (53 - S 4540 - 04/97)

Die im o. a. Erlass enthaltene Aufzählung der Fälle, in denen eine Grundbucheintragung ohne Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zulässig ist, wird im Einvernehmen mit der Justizbehörde wie folgt ergänzt: ” i) [...]

OFD München - Verfügung vom 03.12.2002 (S 3014-27 - St 352)

Vorgang: FMS vom 4.11.2002, Az.: 34-S 3014-017-34413/02 In der Besprechung der Bewertungsreferatsleiter des Bundes und der Länder vom 25. bis 27. September 2002 wurde die Frage der Ermittlung der Jahresmiete in Fällen [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.2002 (IV A 6 - S 2130 - 9/02)

Zu der Frage der Aktivierung einer Forderung auf EU-Beihilfegewährung nach Maßgabe des Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 seitens einer sog. Anerkannten Erzeugerorganisation hat das BMF gegenüber der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 12.02.2002 (S 2241 A - St 234)

Das BMF hat nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu Sachverhalten im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.12.2002 (III A 31 - S 2295 - 1/01)

Nach Mitteilung des BMF soll bei nächster Gelegenheit in § 32 b EStG klargestellt werden, dass auch das Insolvenzgeld, das nach § 188 SGB III einem Dritten zusteht, dem Arbeitnehmer zuzurechnen und die Bescheinigung [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.2002 (IV A 6 - S 2144 c - 2/01)

In einem Antwortschreiben an ein Versicherungsunternehmen hat das BMF zur Frage nach der höchstmöglichen Dauer einer Unterbrechung der Beitragszahlungen an eine Rückdeckungsversicherung im Sinne von § 4d Abs. 1 Satz 1 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 05.12.2002 (- S 2256 - 28 - St 221 - K)

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 gilt die Entnahme als Anschaffung i.S. des § 23 EStG mit der Folge, dass die Veräußerung eines entnommenen oder im Rahmen einer Betriebsaufgabe [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2002 (IV A 2 -S 2742 - 68/02)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Behandlung einer Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer Folgendes: Vereinbarungen über eine Unverfallbarkeit in Zusagen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.12.2002 (S 2744 - 146 - St 13 - 33 - 149 - St 12 - 33)

Bislang wurde die Auffassung vertreten, dass bei der steuerlichen Gewinnermittlung von Versorgungsunternehmen das Wahlrecht besteht, wegen der von den Abnehmern empfangenen Baukostenzuschüsse einen Passivposten zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.12.2002 (S 2861- 2 - StO 214)

Nach dem Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren ab 2001 gibt es nur einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz. Das Anknüpfen an eine Ausschüttung in den Fällen der Körperschaftsteuerminderung nach § [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.12.2002 (S 2861- 10 - St 216)

Der § 37 KStG sieht vor, dass eine Körperschaft eine Körperschaftsteuer-(KSt-)Minderung beanspruchen kann, wenn sie über ein entsprechendes Guthaben aus der Umgliederung der EK-Bestände verfügt. Ist der Empfänger [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 21.11.2002 (S 2706- 04/01 - St 242)

Verfügung S 2706 - 4/01 - St 24a vom 10.08.2001 Für die steuerliche Behandlung von Beistandsleistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts gegenüber einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.07.2002 (S 2861 A- St 34 1)

Zu der Frage, ob der Anspruch auf Minderung der Körperschaftsteuer 2002, der sich nach § 37 Abs. 2 Satz 2 KStG infolge einer in 2002 beschlossenen und auch abgeflossenen Gewinnausschüttung für 2001 ergibt, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 18.12.2002 (St 126 - S 2860- 1/02)

In einem Einzelfall ist im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Bescheid über die Feststellung der Endbestände gem. § 36 Abs. 7 KStG vorgetragen worden, dass die Verrechnung von negativem EK02 mit positivem EK40 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.09.2002 (St 128 - G 1400 - 3/01)

In Einspruchsverfahren zur Frage der Gewerblichkeit beruflich tätiger Betreuer kann nunmehr Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. Der Runddruck GewSt-Nr. 80 vom 08.11.01 ist insoweit überholt. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.2002 (G 1425 A - 15 - St II 22)

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages werden nach § 9 Nr. 2a GewStG Gewinne aus Anteilen an bestimmten inländischen Körperschaften beim Empfänger gekürzt (nationales Schachtelprivileg). Voraussetzung ist, dass die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2002 (G 1425 A- 8 - St II 22)

Zur Ermittlung des Gewerbeertrags werden nach § 9 Nr. 2a GewStG die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 GewStG, einer Kreditanstalt des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2002 (G 1300 A - 8 - St II 22)

Es ist in letzter Zeit vermehrt die Frage gestellt worden, ob die Gewerbesteuer als Ganzes den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verletzt und damit nicht verfassungskonform ist. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2002 (IV C 5 -S 2334- 197/02)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.12.2002 (S 2334- 168 - StO 211)

Die Sachbezugsverordnung (SachBezV) 2003 vom 7. November 2002 (BGBl I S. 4339) hat folgenden Wortlaut: 1) Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wird auf monatlich 195,80 EUR festgesetzt. Wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.11.2002 (S 2334 A- 94 - St II 33)

Gibt ein Krankenhaus Artikel des medizinischen Bedarfs verbilligt an sein Personal ab, so kann hierin ein geldwerter Vorteil im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG liegen. Dies führt dazu, dass der Rabattfreibetrag gewährt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2002 (S 2338 A - 5 - St II 30)

Zum 1. Dezember 2002 haben sich hinsichtlich der Auslandstage- und Übemachtungsgelder lediglich drei Änderungen ergeben. Das BMF hat daher von der Herausgabe einer neuen Gesamtübersicht abgesehen. Die Änderungen zum [...]