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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2002 (S 2241 a A)

Einzelheiten zur Anwendung des § 15a EStG ergeben sich aus R 138d EStR 1999 sowie H 138 d EStH 2000. Darüberhinaus wurden folgende Zweifelsfragen bereits entschieden: Der Fall, dass Einlagen nachträglich erhöht werden, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.02.2002 (S 2240)

Von mehreren Bankverbänden und von einer Steuerberatungsgesellschaft war die Frage gestellt worden, ob die FinVerw an ihrer Auffassung zur stl. Behandlung von Refinanzierungszinsen im Zusammenhang mit Bankdarlehen an [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.05.2002 (S 2241)

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner WG aus dem BV eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft nimmt die OFD wie folgt Stellung: Mitunternehmer einer PersGes und damit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.05.2002 (S 2241 a)

Nach dem BMF-Schr. v. 28.8.2001 (BStBl 2001 I S. 614) ist hinsichtlich der auf eine (vermeintlich gewerbliche) GbR übergegangenen stillen Reserven eine Bescheidänderung nach § 174 Abs. 3 AO bei dem [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.07.2002 (S 2241)

In den Fällen der Anwachsung stellt sich die Frage, ob die steuerbilanziellen Buchwerte fortgeführt werden können oder ob die Anwachsung die Aufdeckung der stillen Reserven zur Folge hat. Im Gegensatz zum Handelsrecht [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.2002 (S 2240)

Der BFH hat in seinen Urt. v. 21.1.1999 IV R 96/96, v. 11.5.1999 VIII R 72/96 und v. 15.3.2000 VIII R 28/98 daran festgehalten, dass im Grundsatz eine personelle Verflechtung fehlt, wenn ein nur an der [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.01.2002 (S 2246)

Ob der Stpfl. ertragsteuerlich eine künstlerische und damit freiberufliche oder eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, ist nach den Grundsätzen des H 136 (künstlerische Tätigkeit) EStH 2000 sowie den weiteren von der Rspr. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.02.2002 (Kurzinfo S 2248 A)

In Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt zur estl. Behandlung der beruflich tätigen Betreuer Folgendes: Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urt. v. 25.9.1999 - 1 K 472/98 - (EFG 1999 S. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.04.2002 (S 2245)

Die LSt-Referatsleiter haben beschlossen, an ihrer ursprünglichen Auffassung, wonach die Zahlung von Versicherungsprämien für D & O-Versicherungen durch den ArbG i.d.R. zu Arbeitslohn des versicherten AN führt, weil [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.01.2002 (S 2252 - 57 - St 214)

Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an offenen Investmentfonds (Wertpapier-, Beiteiligungs-, Grundstücks-, Geldmarkt-Sondervermögen) sowie die nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung verwendeten Einnahmen [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2002 (S 2225)

Der BFH hat mit Urt. v. 16.5.2001 - I R 76/99 - seine bisherige Rspr. bestätigt, dass ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalles [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2002 (S 2221)

SA i. S. des § 10 EStG dürfen nur dann bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden, wenn der Stpfl. tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Werden gezahlte SA in einem späteren VZ an den Stpfl. [...]

BMF - Schreiben vom 05.08.2002 (S 2222, S 2333)

Zur Anwendung der § 3 Nr. 63, § 3 Nr. 66, § 10a und § 22 Nr. 5 EStG sowie der Regelungen in Abschn. XI EStG i. d. F. des Altersvermögensgesetzes v. 26.6.2001 (BGBl 2001 I S. 1310, BStBl 2001 I S. 420) einschließlich [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 19.07.2002 (S 2221)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.09.2002 (S 2223)

Zur Erleichterung der stl. Abzugsfähigkeit der Zuwendungen, die zur Linderung der Katastrophenfolgen im Rahmen der nachfolgenden Spendenaktionen geleistet werden, wird der vereinfachte Zuwendungsnachweis gemäß § 50 [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.2002 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die stl. Begünstigung von Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitalversicherungen gegen laufende [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2002 (S 2223)

Durch das Hochwasser im August 2002 sind in Teilen des Bundesgebietes beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.08.2002 (S 1915)

In den letzten Tagen sind in Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden durch die starken Regenfälle und die damit verbundenen Hochwasser und Überschwemmungen entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.01.2002 (S 2230)

Nach den BFH-Urt. v. 23.5.1989 (BStBl II S. 784) und v. 21.7.1989 (BStBl II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 1 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.01.2002 (S 2163)

Nach Rundvfg. v. 2.8.1994 (ESt-Kartei, LuF, § 13 Nr. 3.6) kann bei Abgrenzung der anteiligen BA für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der Sachbezugsverordnung ausgegangen werden. Diese [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.01.2002 (S 2132 a)

Die durch die BSE-Krise eingetretenen Schwierigkeiten bei der Vermarktung von Rindern im Frühjahr 2001 haben bei den reinen Futterbaubetrieben mit Bilanzstichtag 30.4.2001 zu überhöhten Viehbeständen geführt, die sich [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.01.2002 (S 2163)

Bezug: Erl. v. 22.10.1985 - VI 310b - S 2163 - 112 - (ESt-Kartei/LuF, § 13 EStG, Karte 7.2) Für Wj, die nach dem 31.12.2001 enden, tritt an die Stelle der Nichtbeanstandungsgrenze von 3 000 DM der Betrag von 1 600 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.02.2002 (S 1915A)

Bezug: Vfg. der OFD Karlsruhe v. 15.5.2001 S 1915 A - St 311 Nach dem BMF-Schr. v. 11.4.2001 (BStBl I S. 254) kann bei Landwirten, deren Gewinn nach § 13a EStG ermittelt wird, die aus dem Ansatz des Grundbetrages [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.08.2002 (G 1401 - 7 - StH 241)

Auf der Grundlage eines von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapiersitz e. V. entwickelten Muster-Gesellschaftsvertrages können sich Sparer zu sogenannten Investmentclubs zusammenschließen. Die steuerliche [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.2002 (IV A 2 - G 1437 - 2/02)

Die mit o.a. BMF-Schreiben veröffentlichte Tabelle der Steuermessbeträge kann wegen der Währungsumstellung auf Euro zum 1. Januar 2002 nur bis Erhebungszeitraum 2001 verwendet werden. Die anliegende auf Euro [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.08.2002 (S 2342 A)

Zur steuerlichen Behandlung von Beihilfen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer, die von der jüngsten Hochwasserkatastrophe betroffen sind, wird zur Klarstellung auf Folgendes hingewiesen: Unterstützungen, die von privaten [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.08.2002 (32 - S 2332 - 75/1 - 49851)

Soweit Arbeitnehmer auf Teile ihres Arbeitslohnes zu Gunsten der vom Hochwasser Betroffenen verzichten, bittet das Fin Min aus Vereinfachungsgründen steuerlich wie folgt zu verfahren: Arbeitnehmer verzichten wirksam [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 22.08.2002 (S 2332 - 165 - 35)

Unterstützungen, die von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer gezahlt werden, sind steuerfrei, wenn die Voraussetzungen von R 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LStR vorliegen. Es ist die Frage gestellt worden, ob [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.08.2002 (S 2332 A - 104 - St 322)

Verzichten Arbeitnehmer auf Teile ihres Arbeitslohnes zugunsten der im August 2002 vom Hochwasser Betroffenen, bittet die OFD aus Billigkeitsgründen wie folgt zu verfahren: In Höhe des Verzichts auf Arbeitslohn besteht [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 08.10.2002 (B/2 - 4 - 157/02 - S 2365)

Bei der Bearbeitung der Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2003 werden die Änderungen des EStG durch das zweite Gesetz zur Familienförderung (BStBl 2001 I S. 533), das Steueränderungsgesetz 2001 (BStBl 2002 I S. 4), das [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.10.2002 (S 2365 - 43 - St 21 - 31)

Beim Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2003 sind u.a. folgende Änderungen zu berücksichtigen: Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind bis zur Höhe von insgesamt 1.650 € (bei [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 26.08.2002 (St 174 - S 2365 - 2/02)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD darauf hin, dass die Berücksichtigung von Vermietungsverlusten im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für das Erstjahr nicht möglich ist. Das Gesetz schließt für das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.09.2002 (S 2372 - 78 - StO 211)

In einem Aufsatz zur Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft aus den DLG-Mitteilungen 9/2002 wird die Auffassung vertreten, dass der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2002 (IV C 5 - S 2439 - 8/02)

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2002 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A 4. Der Vordruck kann auch maschinell hergestellt werden, wenn [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.08.2002 (S 2430 - 16 - St 21 - 31)

Für eine Anlage unmittelbar für den Erwerb eines im Inland belegenen Wohngebäudes usw. nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 5. VermBG ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer entweder Alleineigentümer oder Miteigentümer des [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Schreiben vom 14.11.2002 (S 3810 - 13 - V A 2)

Vom Erblasser hinterzogene Steuern können als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, wenn die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.08.2002 (S 3806 A - St 53 5)

FM-Erlass vom 08.0.2002 - S 3806 A - 447 Zur Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistungen im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden, bittet die OFD folgende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2002 (S 3810 A - 18 - St I 35)

Vom Erblasser hinterzogene Steuern können als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abgezogen werden, wenn die Steuern tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, wenn die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 22.11.2002 (35 - S 3844 - 29/12-66899)

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3322 und BStBl I S. 820) sind die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und die einzelnen Fachgesetze [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.12.2002 (S 3806 - 286/St 33 A)

aus FMS vom 06.12.2002, Az.: 34 - S 3806 - 45/4 - 54702 In notariellen Übergabeverträgen und Schenkungsverträgen werden - vor allem bei Grundstücksübertragungen - vielfach Pflegeverpflichtungen im Bedarfsfall [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.06.2002 (S 3839 A - St 53 5)

Nach § 27 Abs. 3 ErbStG darf die Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens den Betrag nicht überschreiten, der sich bei Anwendung des maßgebenden Ermäßigungssatzes nach § 27 Abs. 2 ErbStG auf die [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 29.11.2002 (S 6300- 10 - 34.2)

Durch das „Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften” vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3322, BStBl I S. 820) sind die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und die einzelnen Fachgesetze [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.2002 (IV C 4 - S 0171 - 93/02)

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung v. 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schr. v. 1.7.2002 (BStBl 2002 I S. 639) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Unter Körperschaften i. S. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.10.2002 (VI 316 - G 1105- 025)

Zu der Frage, ob im Eigentum des Landes stehende Burgen, Schlösser usw., die durch staatliche Schlossbetriebe u. a. für steuerbegünstigte kulturelle Zwecke (z. B. als Museum oder Konzertsaal) benutzt werden, auch dann [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2002 (IV A 4 - S 0062 - 1/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt Folgendes: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung v. 15.7.1998 (BStBl I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben v. [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2002 (IV A 4 -S 0062 - 11/02)

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung v. 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schr. v. 14.1.2002 - IV A 4 - S 0062 - 1/02 - (BStBl 2002 I S. 64) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: a) [...]

BMF - Schreiben vom 04.06.2002 (S 0336)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für stl. Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden folgende Rahmenregelung: Durch (das [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.07.2002 (S 0351 A)

Werden dem FA nach bestandskräftig durchgeführter ESt-Festsetzung vom Stpfl. nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene Kapitalerträge bekannt, bittet die OFD nach folgenden Grundsätzen zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.08.2002 (S 0352)

Sobald in einem Einspruchsverfahren erkennbar wird, dass ein bei dem Einspruchsführer erfasster bestimmter Sachverhalt gebenenfalls bei einer Steuerfestsetzung eines Dritten zu berücksichtigen ist, muss der Dritte zum [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.08.2002 (S 0352)

VGA werden bei KapGes ab dem VZ 2001 mit einer KSt von 25 v. H. belastet (§ 23 Abs. 1 KStG, für vom Kj abweichende Kj vgl. § 34 Abs. 2 KStG). Beim Anteilseigner ist die vGA nach dem Halbeinkünfteverfahren zur Hälfte zu [...]