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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2002 (EZ 1170 A)

Nach Rz. 107 des BMF-Schr. v. 10.2.1998 (BStBl 1998 I S. 190 sowie ESt-Kartei EigZulG Karte 1) sind Genossenschaftsanteile i. S. des § 17 EigZulG nur begünstigt, wenn das Handeln der Genossenschaft, bei deren Gründung [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.2002 (EZ 1010)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh wird das BMF-Schr. v. 10.2.1998 (BStBl 1998 I S. 190) zum Eigenheimzulagengesetz wie folgt geändert: Rz. 7 wird wie folgt gefasst: „Wirtschaftliches Eigentum wird durch dinglich [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 08.07.2002 (S 3812 a)

Der BHF hat mit Urt. v. 20.3.2002 - II R 53/99 BStBl 2002 II S. 441 - entschieden, die Übertragung lediglich von Sonder-BV ohne den Mitunternehmeranteil, zu dem es gehört, stelle keinen Übergang von BV im Weg der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.04.2002 (S 3812 a)

Eine Zuwendung von BV ist nach § 13a ErbStG begünstigt, wenn dieses im Zusammenhang mit dem Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer gewerblich oder freiberuflich tätigen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.08.2002 (S 3810 A)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig Kosten anfallen (z. B. Notarkosten). Während für Erwerbe von Todes wegen die Abzugsfähigkeit der Kosten, die dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.08.2002 (S 3810 A)

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sind als sog. Erbfallverbindlichkeiten Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.08.2002 (S 3811)

Der BFH hat in dem nicht zur Veröffentlichung bestimmten Urt. v. 1.8.2001 - II R 47/00 - entschieden, ein vom Erblasser eingeräumtes Übernahmerecht an einen zum Nachlass gehörenden Grundstück sei auch im Fall eines [...]

OFD München - Verfügung vom 17.01.2002 (S 2223)

Die Verwendung der mit BMF-Schr. v. 18.11.1999, BStBl 1999 Teil I S. 979, veröffentlichten, verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen regelt das BMF-Schr. v. 2.6.2000, BStBl I S. 592. Danach müssen lediglich die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.01.2002 (S 2221 A)

Außergewöhnliche Instandhaltungskosten, die der Vermögensübernehmer trägt, sind nicht als dauernde Last abziehbar. Der Eigentümer hat nach der gesetzlichen Lastenverteilung beim Vorbehaltsnießbrauch diese Aufwendungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2002 (S 2221 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob in VZ vor 1993 Beiträge an ausländische Krankenversicherungen (innerhalb der EU) als Vorsorgeaufwendungen abziehbar sind. Nach der bis 1992 [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.2002 (S 2225 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.11.2000 entschieden, dass der Stpfl. Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 3 EStG auch in einem Jahr nachholen kann, in dem er wegen Trennung von seinem Ehegatten zur weiteren Inanspruchnahme von [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 14.03.2002 (S 2230)

Bezug: Vfg. v. 2.3.1999 (Az. S 2230 - 26/1 - St 32) und v. 28.7.1999 (Az. S 2230 - 26/13 - St 32 Ergänzend zu den o. g. Verfügungen bittet die OFD Folgendes zu beachten: a) Bezieht der Stpfl. ausschließlich [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 05.03.2002 (S 2223)

Bezug: BMF-Schr. v. 2.6.2000 - IV C 4 - S 2223 - 568/00 - BStBl 2000 I S. 592 Nach Rz. 7 Satz 3 des vorstehenden BMF-Schr. ist bei einer „Geldzuwendung” in der Verwendungsbestätigung der Vermerk, dass es sich hierbei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2002 (S 2223 A)

Nach § 10b Abs. 3 S. 1 EStG können nicht nur Geldzuwendungen als Spenden Berücksichtigung finden, sondern auch Zuwendungen von WG mit Ausnahme von „Nutzungen und Leistungen”. Aus dem Ausschluss von „Nutzungen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.06.2002 (S 2223 A)

Der Bundesrechnungshof (BRH) stellt anlässlich einer bundesweiten Prüfung der stl. Behandlung von Golfclubs Mitte der 1980er Jahre u. a. fest (und diese Feststellungen sind auf andere Vereine übertragbar), dass geltend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2002 (S 2223 A)

Hinsichtlich der Frage des Nachweises sog. „Elternspenden” zur Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an öffentlichen Schulen nimmt die OFD wie folgt Stellung: 1. Haben Eltern einen Förderverein nach Abschn. [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2002 (S 0550)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Fin-Beh der Länder gilt für die Entscheidung über einen Antrag auf außergerichtliche Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) Folgendes: Natürliche [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 02.01.2002 (S 0457)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen regeln die obersten FinBeh der Länder die Zuständigkeit für Stundung, Erlass, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2002 (S 0457)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landes-FinBeh im [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.06.2002 (S 0130)

Die FÄ müssen die Personalien der Person, die im Zwangsversteigerungsverfahren eine Waffe erworben hat wegen der Verpflichtung aus § 34 Abs. 3 S. 2 WaffG den zuständigen Behörden anzeigen. Das Steuergeheimnis steht [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.06.2002 (S 1982 A)

Die Steuernummern von Unternehmern sind in den Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG ausgewiesen. Außerdem hat der leistende Unternehmer künftig aufgrund § 14 Abs. 1a UStG auf Rechnungen, die ihm vom FA erteilte [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.01.2002 (S 0166)

Abtretungsanzeigen, Verpfändungsanzeigen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sowie Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, die nach dem 31.12.2001 bei den FÄ eingehen, sind nicht deshalb als unwirksam zu behandeln, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.02.2002 (S 0622)

In Ergänzung des AO-AnwendungserlassesAO-Kartei § 364b AO Karte 1 weist die OFD auf Folgendes hin: Das sofortige Setzen einer Ausschlussfrist nach § 364b AO ist auch in Schätzungsfällen i. d. R. nicht ermessensgerecht. [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 24.04.2002 (S 0622A)

1. Nach Auffassung der Referatsleiter AO kann nach geltender Rechtslage im Anschluss an eine rechtmäßige Präklusion nach § 364b AO der ange-fochtene Bescheid während eines Klageverfahrens nicht nach § 172 Abs. 1 Satz 1 [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.2002 (S 0174)

Der BFH hat mit Urt. v. 15.7.1998 - I R 156/94 - entschieden, dass 1. eine Körperschaft mit umfangreicher wirtschaftlicher Betätigung bereits dann die Voraussetzung einer in erster Linie selbstlosen Verfolgung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.07.2002 (3 - S 4521/13)

In welchem Umlang bei einem Grundstückskauf Erschließungsbeiträge als sonstige Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, richtet sich danach in welchem tatsächlichen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.02.2002 (L 6000 - 114)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Europaangelegenheiten als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 1. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 31.07.2002 (S 3715/8)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder werden in dem Bezugserlass folgende Hinweise geändert: H 27 Hinweise Abrundung im Fall der Steuerübernahme Beispiel: A schenkt seiner Freundin B [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.09.2002 (S 2729 - 762 - StH 233)

Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Ruft eine gemeinnützige [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.09.2002 (S 2365 - 63 - StO 211)

Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Lohnsteuer-Ermäßigung für das Kalenderjahr 2003 bittet die OFD folgende Rechtsänderungen zu beachten: Nach § 10b Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.12.2002 (S 4535 - 5 - StO 241)

beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen der Einbringende und der Empfänger (vgl. Pahlke/Franz, 2. Auflage, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.08.2002 (S 2284 - 427 - StH 215)

Den folgenden Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 20. August 2002 - S 2284 - 255 - 35 - übersendet die OFD Hannover mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung: Am 23. Juli 2002 hat die OFD aufgrund [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.05.2002 (S 0177 A - 6 - St II 12)

Nach § 58 Nr. 1 AO sind auch Körperschaften, die ausschließlich Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2002 (S 2136 A - 2 - St II 20)

Optionsanleihen sind Schuldverschreibungen, die auf einen - regelmäßig verzinslichen - Rückzahlungsanspruch lauten und bei denen den Gläubigern das Recht eingeräumt ist, zusätzlich zum Rückzahlungsanspruch Aktien an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2002 (S 2223 A - 147 - St II 25)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die Ausgestaltung von Zuwendungsbestätigungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.2002 (S 2163 A - 5 - St II 20)

Hessischer Minister der Finanzen, Erlaß vom 18.04.1986 - S 2163 A - 5 - II B 11 Baumschulkulturen sind mehrjährige Pflanzungen, die nach einer bestimmten Kulturzeit einen einmaligen Ertrag durch Verkauf erbringen. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2002 (S 2118 a A - 11 - St II 22)

Der BFH hat mit Urteil vom 2.5.2000 (IX 71/96 BStBl 2000 II S. 467) entschieden, dass das Vermieten eines in die deutsche Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugs - ohne Sonderleistungen des Vermieters - regelmäßig [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 02.08.2002 (S 7168 A)

Der BFH hatte mit Urt. v. 31.5.2001 die Vermietung von Sportanlagen als einheitliche stpfl. Leistung angenommen. Nach den dazu vom BFM herausgegebenen Hinweisen - IV B 7 - S 7100 - 220/01 v. 15.10.2001 (OFD-Vfg. v. [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.2002 (IV B 7 - S 7306 - 25/02)

Der BFH hat mit Urteil vom 17. August 2001 - V R 1/01 - (BStBl. 2002 II S. …) entschieden, dass die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als sachgerechte [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.09.2002 (S 7100 B- St 344)

Die Firma Multipart Automobilservice GmbH (Multipart) bietet seit 1994 bundesweit Autohändlern alternativ zu herkömmlichen Garantieversicherungen ein Händlergarantiesystem an, das nach eigenen Angaben mit dem Bundesamt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2002 (St 134 - S 7175- 1/02)

Gemäß § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchstabe c UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2002 (IV B 2 - S 7079 - 384/02)

Anlagen Beigefügt übersende ich Ihnen einen Abdruck der von deutscher und luxemburgischer Seite unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.09.2002 (S 7100 - 407 - StO 351)

Calling Cards sind Telefonkarten, die weder einen Magnetstreifen noch einen Chip beinhalten. Über eine auf der Karte angegebene Rufnummer ist ein Telekommunikations-Dienstleister (TK-Dienstleister wie z. B. Mox, [...]

BMF - Schreiben vom 15.10.2002 (IV D 1 - S 7140- 11/02)

Ihr Schreiben vom 15. August 1997 - 35/gh -; mein Schreiben vom 25. November 1997 - IV C 4 - S 7140 - 12/97 - mit o.a. Schreiben hatte ich Ihnen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilt, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 05.11.2002 (S 2244- 55 - St 122 - K)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Jahre 1997 ausführlich mit der Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Darlehen und Bürgschaften befasst. Ich verweise hierzu auf die Urteile vom 24.04.1997 (VIII R 16/94 - [...]