Verwaltung | 2006 | Eintrag 800 bis 850 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Chemnitz - Verfügung vom 14.08.2006 (S 7410 - 37/1 - St 23)

Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2004 - V R 8/01, BStBl 2005 II S. 896 (Anschlussurteil an EuGH-Urteil vom 15.7.2004 - Rs. C-321/02, Harbs, UR 2004 S. 543) entschieden, dass die Umsätze aus der Verpachtung eines Teils [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 11.10.2006 (S 2140 - 25/19 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden haben die Ermittlung der anteilig auf den Sanierungsgewinn entfallenden Steuer mit folgendem Ergebnis erörtert: Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt durch vorrangige Verrechnung [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.07.2006 (S 7300 - 181/2 - St 23)

Der Mitteldeutsche Genossenschaftsverband hat dem SMF die Frage vorgelegt, ob Nebenerwerbs- oder Vollerwerbslandwirte Vorsteuern im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 44 des [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 28.08.2006 (S 2340 - 66/3 - St 22)

Mit dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 wurde § 3 Nr. 9 EStG zum 1.1.2006 ersatzlos aufgehoben. § 52 Abs. 4a Satz 1 EStG (n. F.) sieht jedoch eine Übergangsregelung vor, wonach § 3 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 29.08.2006 (S 0320 - 44/17 - St 24)

Nach § 149 Abs. 1 Satz 1 AO bestimmen die Einzelsteuergesetze, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Danach ergeben sich Steuererklärungspflichten insbesondere aus folgenden Vorschriften: § 25 Abs. 3 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.07.2006 (S 7200 - 220/11 - St 23)

Im Zusammenhang mit dem Übergang zur Umsatzsteuerpflicht für Umsätze der öffentlichen Spielbanken und der privaten Geldspielbetreiber ab dem 6.5.2006 bittet die OFD Folgendes zu beachten: Die Frage des Abzugs des [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 05.10.2006 (InvZ 1271 - 98/7 - St 21)

Die Kurzinformation auf dem Gebiet der Investitionszulage Ausgabe 104/2004 vom 21.12.2004, Az.: InvZ 1271 - 98/3 - St 21 wird aufgehoben. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 21.08.2006 (S 7287 a - 1/1 - St 23)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD auf Folgendes hin: Bei einer an ein Computer-Telefax übermittelten Rechnung handelt es sich um eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, bei der eine qualifizierte [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.03.2006 (S 7300 - 126/7 - St 23)

Der Inhalt der Bezugsverfügung wurde wie folgt überarbeitet. Änderungen sind kursiv eingearbeitet. Die OFD bittet, die Änderungen mit den Bediensteten der Veranlagungsstellen und den Umsatzsteuer-Voranmeldestellen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.12.2006 (S 3810 A - 10 - A 1.14)

Nach Abstimmung mit den für Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 Abs. 2 ErbStG anwendbar ist, wenn der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2006 (S 7172 A - 7 - St 112)

Allgemeines Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.11.2006 (S 2255 - 142/2 - St 22)

Ehemalige Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (bzw. deren Hinterbliebene) erhalten - unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - zusätzlich zur gesetzlichen Rente Versorgungsleistungen des [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 08.12.2006 (S 0172 - 1/4 - St 21)

Eine Körperschaft verfolgt nach § 53 Nr. 2 AO mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen. Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit ist [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 16.10.2006 (S 0172 - 1/2 - St 21)

Erbringt eine Körperschaft Leistungen an wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen, muss sie an Hand ihrer Unterlagen nachweisen können, dass die Höhe der Einkünfte und Bezüge sowie das Vermögen der unterstützten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2006 (S 2221 A - 78 - St 218)

Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. Beiliegende [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.11.2006 (S 7179 - 364/2 - St 23)

Im Rahmen der Einführung von Ganztagsschulen wird das Unterrichtsangebot an den betreffenden Schulen erweitert. Ein wesentliches Element stellen dabei Veranstaltungen dar, die den laufenden Schulunterricht ergänzen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2006 (S 7179 A - 7 - St 112)

Es ist gefragt worden, auf welcher Grundlage die Steuerbefreiung der Leistungen privater Anbieter von Nachhilfe beruht: Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 11.08.2006 (S 3811 - 37/7 - St 23)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der Herausgabeanspruch [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 16.10.2006 (S 2331 - 22/18 - St 22)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD hinsichtlich der Entschädigungszahlungen an Friedensrichter nach § 52 SächsSchiedsStG auf Folgendes hin: Nach § 2 SächsSchiedsStG sind die Gemeinden verpflichtet, Schiedsstellen zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.2006 (S 7210 A - 21 - St 112)

Die Folgen der Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes zum 1.1.2007 auf die Leistungen der Berufsbetreuer/-innen war Gegenstand der Erörterungen der Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.12.2006 (III A - S 1300 - 17/2005)

Der Begriff des Sondervermögens im Sinne des Artikel 19 Abs. 1 DBA D/J ist eng auszulegen. Er umfasst nur das nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes und der Länder (vgl. Debatin/Wassermeyer Rz. 49/50 zu Art. 19 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.03.2006 (S 2175 A - St 116)

Vorteile gegenrechnen Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Satz 1 Buchstabe c EStG sind bei der Bewertung von Rückstellungen künftige Vorteile, die voraussichtlich mit der Erfüllung der Verpflichtung verbunden sein werden, [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.2006 (IV B 2 - S 2128 - 2/06)

Bei der steuerlichen Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang miteigenkapitalersetzenden Darlehen ist zum einen die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG, zum anderen die Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG strittig. Eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2006 (G 1425 A - 20 - St 56)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die gewerbesteuerliche Behandlung beim Betrieb von Photovoltaikanlagen durch Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften ist. Hierzu gilt Folgendes: Bestimmte Wohnungs- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0284 A - 17 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft. Die Zustellung im [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.2006 (IV C 4 -S 2285- 5/06)

Inhaltsübersicht Rz. 1. Unterhaltsempfänger 1.1 Zum Abzug berechtigende Unterhaltsempfänger 1 1.2 Zum Abzug nicht berechtigende Unterhaltsempfänger 2 2. Feststellungslast/Beweisgrundsätze/ Erhöhte [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.02.2006 (3 - S 4520/9)

Es wurde die Frage aufgeworfen, wie der Wert für Bodenschätze in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG zu erfassen ist. Das FinMin bittet, dazu folgende Auffassung zu vertreten: Ausgangspunkt für die Bestimmung des [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 14.02.2006 (B/2-4 - 28/06 - S 2360)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5. Oktober 2005 - VI R 152/01 - entschieden, dass ein angestellter Chefarzt mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht für die gesondert berechenbaren [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2006 (IV A 6 -S 7329 - 6/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6102 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.02.2006 (InvZ 1050 - 2 - St 13 - 33)

Der Antrag auf Investitionszulage nach § 2 InvZulG 2005 für das Kalenderjahr 2005 bzw. das Wirtschaftsjahr 2004/2005 (736/210 IZ 2005 (05)) sowie die KMU-Erklärung (736/220 IZ KMU (05)) wurden durch das [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2006 (3 - S 2223/168)

Zur Linderung der durch die Hochwasserkatastrophe im August 2005 in Süddeutschland entstandenen Schäden wurden die nachfolgenden Sonderkonten eingerichtet: Verwaltungsgemeinschaft Annaburg-Prettin Sparkasse Wittenberg [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.01.2006 (S 2275 A - St 226/CH)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2005 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.2006 (S 2253 A - 93 - St II 2.04)

Belastet der Eigentümer sein Grundstück zugunsten eines anderen mit einem Erbbaurecht, erhält er hierfür im Regelfall eine wiederkehrende Leistung (sog. „Erbbauzins”), vgl. § 9 ErbbRVO. Dieser Erbbauzins stellt beim [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.02.2006 (S 7359 - 46 - StO 184)

Es ist gefragt worden, ob eine nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen nach § 3 oder § 4 StBerG befugte Person für einen in Niedersachsen umsatzsteuerlich geführten Unternehmer die Erteilung des Nachweises der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.02.2006 (S 2198 a - 13 - St 222)

Nach § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG können bei einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich die Herstellungskosten für Modernisierungs- und [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.02.2006 (III A 41d - S 2439 - 2/2005)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.01.2006 (S 2532 - 169 - StO 223)

Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2005 sowie der Erklärung zur gesonderten - und einheitlichen - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 2005 sind folgende Vordrucke hergestellt [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 20.01.2006 (III A - S 2170 - 2/05)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Zuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” bei Leasingverträgen ist, folgende Auffassung zu vertreten: Eine [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 12.01.2006 (S 2334 - 023 - II 3b)

Durch Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung von gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung vom 16. Dezember 2005 (BGBl 2005 I S. 3493) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2006 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.01.2006 (S 2252 a - 1 - St 214)

Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsunternehmen usw. haben den Steuerpflichtigen (unbeschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche Personen) für alle bei ihnen geführten Wertpapierdepots oder Konten eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2006 (S 0351 A - 10 - St II 4.01)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.02.2006 (S 2334 - 97 - StO 212)

Zum 1. Januar 2004 ist § 3 Nr. 34 EStG, die Steuerfreiheit für Fahrkostenzuschüsse und Job-Tickets weggefallen. Diese Vorteile sind damit steuerpflichtig, sie können jedoch nach § 40 Abs. 2 S. 2 EStG mit 15 % pauschal [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.01.2006 (S 2338 - 139 - StO 217)

Zur Frage, ob Reisekosten im Jahr ihrer Entstehung auch dann als Werbungskosten berücksichtigt werden können, wenn sie vom Arbeitgeber in einem späteren Kalenderjahr im Rahmen des § 3 Nr. 13 bzw. Nr. 16 EStG steuerfrei [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.01.2006 (3 - S 4501/9)

Das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl. 2005 I S. 1970) ist nach seinem Artikel 5 am 13. Juli 2005 in Kraft getreten. Als Kernelement enthält das Gesetz in Artikel 1 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2006 (S 2252 A - 71 - St II 3.04)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.01.2006 (G 1421 - 54 - StO 252)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft nach § 7 Satz 2 GewStG die Regelungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.01.2006 (S 7134 A - St 44 2)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG nicht zum Inland gehören, zu führen ist. Freizonen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2006 (S 2334 A - 30 - St II 3.01)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.01.2006 (S 2932 - 10 - StO 243)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 2005 sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31. Dezember 2005 werden die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.01.2006 (S 7160a A - St 44 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.10.2003 V R 5/03, BStBl 2003 II S. 958, entschieden, dass eine steuerfreie Kreditvermittlung nur vorliegt, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder [...]