Verwaltung | 2006 | Eintrag 850 bis 900 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Chemnitz - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2353 - 68/1 - St 22)

Mit den Urteilen vom 11.05.2005 hat der BFH teilweise seine Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeit geändert. Dies hat Auswirkungen auf die LStR und LStH; eine Anpassung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.03.2006 (S 0338)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2006 (S 7200 A - St 44 4)

Nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) haben Spediteure und Transportunternehmer für die Benutzung von Autobahnen eine Maut-Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.01.2006 (S 1400 - 12 - StO 121)

Die Bestimmung des Umfangs der Mitwirkung des Steuerpflichtigen (Stpfl.) liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Auf Anforderung hat der Stpfl. vorhandene Aufzeichnungen und Unterlagen vorzulegen, die nach [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.02.2006 (S 2532/6 - St 126)

Ab 2005 ausschließlich Beleglesevordrucke Im Rahmen des Projekts SESAM (Steuererklärungen scannen, archivieren und maschinell bearbeiten) werden in Baden-Württemberg die Einkommensteuer-Erklärungsvordrucke 2005 (ohne [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 24.01.2006 (III A 41a - S 2221 - 1/2005)

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu zahlen sind, betragen: bis 31.03.1991 9,35 % vom Bruttoarbeitsentgelt, höchstens von 78 000,- DM/36 000,- [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2006 (S 2171 a A - 2 - St II 2.04)

Fallen im Anschluss an den Erwerb eines Gebäudes höhere Aufwendungen an, ist die Abgrenzung zwischen sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen und nur im Rahmen der AfA abzugsfähigen Anschaffungs- oder [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.01.2006 (S 7198 - 2 St 35 N)

Nach Abstimmung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist es nicht zu beanstanden, wenn in den Fällen, in denen ein Unternehmer steuerpflichtig Geschäftsräume an einen Glückspielveranstalter [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.02.2006 (VI 317 - S 2334 - 223)

Durch Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung von gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung vom 16. Dezember 2005 (BGBl 2005 I S. 3493) sind die amtlichen Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2006 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.02.2006 (S 3300 0/5/4 - St 435)

BFH-Urteil v. 18.08.2005 Widerspruch zu R161 (6) Sätze 4 u. 5 Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.08.2005 II R 62/03 (BStBl 2006 II S. 5) entschieden, dass ein Bodenwert, den der Gutachterausschuss für den Zustand [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.01.2006 (3812 a A - St 35 4)

Nach dem BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 (BStBl 2005 II S. 295) ist die in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 (2. Alternative) ErbStG vorgesehene Verteilung des Freibetrags „zu gleichen Teilen” nicht auf eine [...]

OFD Köln - Verfügung vom 10.03.2006 (S 7172- 1000 - St 4)

In der zur Zeit geltenden Fassung des § 67 AO wird unterschieden zwischen Krankenhäusern, die unter die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) fallen (§ 67 Abs. 1 AO) und Krankenhäusern, die nicht unter die BPflV fallen (§ [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2006 (S 2223 A - 109 - St II 2.06)

Nach § 50 Abs. 2 EStDV gilt als Nachweis von Zuwendungen i.S. der §§ 10b und 34g EStG in bestimmten Fällen der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Aus der Buchungsbestätigung müssen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 08.03.2006 (S 2442 - 5146 - 11 - 4)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Bremen für das Steuerjahr [...]

OFD Köln - Verfügung vom 03.03.2006 (S 2137 - 1005 - St 1)

Wasserversorgungsunternehmen konnten aufgrund nicht veröffentlichter koordinierter Ländererlasse vereinnahmte „Baukosten”-Zuschüsse in der Vergangenheit als Ertragszuschüsse durch Bildung eines [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.03.2006 (S 2118 b - 29 - St 12)

Es ist die Frage gestellt worden, ob § 2b EStG anzuwenden sei, wenn Fondsanbieter im Hinblick auf den neuen § 15b EStG Rückabwicklungsklauseln in die Verträge aufgenommen haben und der einzelne Fonds nicht in den [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.03.2006 (S 6104 - 16 - St 23 - 35)

Die steuerliche Anerkennung von Umbauten zu Wohnmobilen erweist sich in der Praxis oftmals als problematisch. Die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen werden von den Prüfstellen offensichtlich sehr unterschiedlich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2006 (S 3820 A - St 35 4)

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG i.V.m. R 70 Abs. 3 Satz 3 ErbStR 2003 ist von der Steuer für den Gesamtbetrag die Steuer abzuziehen, welche für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen und auf der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2295 A - 6 - St II 2.06)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder handelt es sich bei den folgenden Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.02.2006 (S 2770 - 5 St 31 N)

Voraussetzung für die Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG ist die ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG. Durch das Gesetz zur [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2006 (IV B 2 - S 2242 - 7/06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung auf der Grundlage des BFH-Beschlusses vom 5. Juli 1990 (BStBl 1990 II [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.02.2006 (3 - S 3948/1)

Hiermit übersendet das FinMin eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 13. Februar 2006. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.03.2006 (S 1301 - 163 - St 45 - 32)

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen bei den deutschen Finanzämtern angefordert. Hierfür werden dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2006 (S 1301 A - 53.03 - St II 5)

In der Türkei wird eine Steuer unter der Bezeichnung „Vergi Kesintisi” erhoben. Hierbei handelt es sich um eine Abzugssteuer nach Artikel 94 des türkischen Einkommensteuergesetzes („Gelir Vergisi”) bzw. Artikel 24 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2404 A - 17 - St II 3.04)

Nach § 24c EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) haben Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute, die nach § 45a EStG zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sind, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.02.2006 (S 4506 - 4 St 35 N)

Mit dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 07.07.2005, das am 13.07.2005 in Kraft getreten ist (s. BGBl 2005 I S. 1970), wurde unter § 6 Abs. 3 EnWG eine [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.2006 (IV B 3 - S 1301 RUSS - 8/06)

Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im August 2005 und Januar 2006 haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur einheitlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 7160 A - 68 - St I 2.30)

Im Rahmen von Vermögensverwaltungsverträgen werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen im Rahmen von vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.02.2006 (InvZ 1000 - 3 St 32/St 33)

Mit dem BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006 - IV C 3 - InvZ 1015 - 1/06, wird zur Anwendung und zu Zweifelsfragen des Investitionszulagengesetzes 2005 Stellung genommen. [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.2006 (IV B 7 - S 2734 - 4/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerliche Behandlung der Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas das Folgende: Die Erzeugung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2006 (S 1301 A - 28.03 - St II 5)

Zu den zur Zeit bestehenden und unter das Abkommen fallenden Steuern im Königreich Marokko gehören die Einkommensteuer (Impôt Général sur le Revenu) und Die Körperschaftsteuer (Impôt sur les [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.2006 (IV A 5 - S 7220 - 27/06)

Nach den Textziffern 13 und 14 des BMF-Schreibens vom 5. August 2004 (a.a.O.) sind Warensortimente, die keine Warenzusammenstellungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf im Sinne der Allgemeinen Vorschrift für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2006 (S 2240 A - 32 - St II 2.02)

Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen mit einer prognostizierten [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.2006 (IV C 2 - S 3804 - 1/06)

Hiermit übersendet das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung des Verbraucherpreisindex für Deutschland, Stand 13. Februar 2006. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.02.2006 (S 2221 A - St 32 3)

Aufgrund zahlreicher Zweifelsfragen war es erforderlich, vorliegende Rundverfügung zu überarbeiten. Die OFD bittet, die alte Fassung vom 02.11.2005 auszusondern. Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Kürzung des [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.02.2006 (S 0186 - 1 St 31N)

Krankenhausapotheken von steuerbegünstigten Krankenhäusern, die auch andere (steuerbegünstigte) Krankenhäuser beliefern, unterhalten damit, wegen der vorhandenen Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken, einen [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 06.03.2006 (S 4501 A - 08 - L 234)

Bei bereits bestehender gesellschaftsrechtlicher Beteiligung (finanzielle Eingliederung) löst eine nachfolgende wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung, die ohne weitere Anteilsübertragung zur Begründung der [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.2006 (IV A 6 - S 7279 - 6/06)

Zu Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Wartungsleistungen als Bauleistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG bemerkt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2006 (S 2332 A - 63 - St II 3 01)

Die Bankakademie/Business School of Finance & Management (HfB) bietet neben einer Bankausbildung verschiedene Bachelor- und Masterstudiengange an, die steuerlich unterschiedlich zu werten sind. Der Bachelor-Studiengang [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2006 (IV A 5 -S 7304 - 11/06)

Mit Urteil vom 11. Dezember 2003, V R 48/02, BStBl 2006 II S. 384 , hat der BFH entschieden, dass sich der Unternehmer bei einer unentgeltlichen Lieferung oder sonstigen Leistung im unternehmerischen Interesse, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 1301 A - 51.02 - St II 5)

„Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25.02.2004 - I R 42/02, BStBl 2005 II S. 14, entschieden, daß die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an Kapitalanlagegesellschaften im niedrig besteuernden [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.02.2006 (IV 301 - S 2140 - 1/06)

In Ergänzung zu den im BMF-Schreiben vom 27.03.2003 getroffenen Regelungen gilt folgendes: Die Finanzämter entscheiden im Rahmen des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 in eigener Zuständigkeit über das Vorliegen von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.03.2006 (S 1978 c - 6 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Sitzung ESt VII/05, TOP 8 reicht es im Rahmen der Anwendung des § 20 UmwStG für die Übertragung von Wirtschaftsgütern auf die aufnehmende Kapitalgesellschaft aus, dass dieser das wirtschaftliche [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.02.2006 (S 0187 - 3 St 31N)

Werkstätten für behinderte Menschen sind, unten den in § 68 Nr. 3 Buchstabe a AO genannten Voraussetzungen, steuerbegünstigte Zweckbetriebe. Nach AEAO zu § 68 Nr. 3, Rz. 5 gehört der Verkauf von Produkten, die in einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2006 (S 7348 A - 6 - St I 1.30)

bei der verspäteten Abgabe eines Antrags auf Dauerfristverlängerung bei verspäteter Anmeldung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung Der BFH hat sich in zwei Urteilen mit der Zulässigkeit der Festsetzung von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.02.2006 (S 4429 A - St 35 3)

Das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 07.07.2005 (BGBl 2005 I S. 1970) ist nach seinem Artikel 5 am 13.07.2005 in Kraft getreten. Als Kernelement enthält das Gesetz in Artikel 1 über die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.03.2006 (S 1302 - 3 St 32/St 33)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien wurde die Gegenseitigkeit der Steuerbefreiungen bei Luft- und Schifffahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2006 (S 2360 A - 13 - St II 3.01)

In Artikel 13 Absatz 6 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 0184 A - 17 - St II 1.03)

Beim Verkauf von Produkten durch eine Verkaufsstelle einer Werkstatt für behinderte Menschen ist zu unterscheiden, ob die Produkte unter Verwendung von Roh- oder Grundmaterial in der Werkstatt hergestellt wurden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2006 (S 2226 A - 90 - St II 2.06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 in der Fassung des EURLUmsG Folgendes: Die Neuregelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 [...]