Verwaltung | 2006 | Eintrag 900 bis 950 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 1301 A - 31.07 - St II 5)

Der Bundesminister der Finanzen und das österreichische Bundesministerium für Finanzen haben hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des Sur - Place - Personals (Ortskräfte) der österreichischen. Handelsdelegation der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.01.2006 (S 0401 - 29 - StO 125)

§ 27b UStG ist durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG -) vom 19. Dezember 2001 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2006 (S 0184 A - 20 - St II 1.03)

Zu der Frage, wie die einer steuerbegünstigten Körperschaft zur Verfügung gestellten Mittel für den Ankauf einer Fläche und deren biotopgerechten Gestaltung steuerlich zu behandeln sind, wenn das zahlende gewerbliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2006 (S 1301 A - 29.10 - St II 5)

Gestützt auf Art. 25 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 27.02.2006 (S 2242 - 9 St 32/St 33)

Im Einvernehmen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG und der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG Folgendes: Erstreckt sich eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2006 (S 7160h A - 2 - St I 2.30)

Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentgesetz von der Umsatzsteuer befreit. Der erläuternde Zusatz „… nach dem Investmentgesetz…” ist nicht auf die Tätigkeit „Verwaltung” [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 0185 A - 7 - St II 1.03)

Zu der Frage, wie der von einem Wohlfahrtsverband durchgeführte Schülertransport zum und vom Unterricht zu beurteilen ist, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Bei den Beförderungsleistungen handelt es sich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.01.2006 (S 2176 - 44 - St 215)

Zur Erläuterung der Rz. 14 des BMF-Schreibens weist die OFD auf Folgendes hin: Die neuen Richttafeln 2005 G sind als Generationstafeln nach einer neuen Methodik aufgestellt worden. Im Gegensatz zu den bisher für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 7410 A - 1/83 - St I 1.30)

Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2004 - V R 8/01, BStBl 2005 II S. 896, (Anschlussurteil an EuGH-Urteil vom 15.07.2004 - Rs. C-321/02, Harbs, UR 2004 S. 543) entschieden, dass die Umsätze aus der Verpachtung eines [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2006 (IV A 5 -S 7280 a - 14/06)

Hat der Leistungsempfänger einen Dritten mit dem Empfang der Rechnung beauftragt und wird die Rechnung unter Nennung nur des Namens des Leistungsempfängers mit „c/o” an den Dritten adressiert, gilt hinsichtlich der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2006 (S 2222 A - 12 - St II 2.08)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung - siehe Anlage zur ESt-Kartei § 22 Karte 18 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2006 (S 7180 A - 19 - St I 2.30)

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz werden seit dem 01.01.2005 erstmalig staatliche Integrationsangebote für Zugewanderte gesetzlich geregelt. Den Kern staatlicher Integrationsmaßnahmen bilden dabei die Integrationskurse, [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.2006 (IV A 7 -S 0623- 6/06)

Der BFH hat mit Urteil vom 29. November 2005 (BStBl 2006 II S. 178) entschieden, dass die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999 [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.2006 (IV B 2 - S 2144 - 15/06)

Eine sich auf den Erwerb von VIP-Karten zur Fußballweltmeisterschaft 2006 bezogene Antrage wird wie folgt beantwortet. Der Sachverhalt weicht insoweit vom Regelungsumfang des genannten BMF-Schreibens ab, als die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.2006 (S 1442 - 2 - StO 123)

Für gewerbliche und land- und forstwirtschaftliche Betriebsprüfungen sowie für Umsatzsteuer-Sonderprüfungen ist jeweils ein elektronisches Auftragsbuch (eAB) mit Tabellenblättern für jeden Prüfer/jede Prüferin zu [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.01.2006 (S 2400 - 22 - St 214)

In einem anderen Bundesland ist folgender Sachverhalt bekannt geworden: Ein Versicherungsnehmer schließt bei einer Lebensversicherung AG (LV AG) eine Lebensversicherung ab. Die Beitragszahlungen des [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.2006 (IV B 2 -S 2242- 15/06)

Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 - IX R 23/02 - (BStBl 2006 II S. 296) hat der BFH entschieden, dass die von einem Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der Erbengemeinschaft insoweit [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.03.2006 (S 2242 - 11 St 32/St 33)

Werden im Zuge einer Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer (Realteiler) übertragen, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.02.2006 (S 7238 A - St 44 4)

Der BFH hat mit Urteil vom 18.08.2005 V R 50/04 entschieden: Konzerte i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 sind Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2006 (S 0166 A - 1 - St II 4.03)

Bei der Behandlung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen bittet die OFD, nach den folgenden Grundsätzen zu verfahren: Erstattungs- oder Vergütungsansprüche des Stpfl., die sich aus dem Steuerschuldverhältnis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2006 (S 0323 A - 9 - St II 4.08)

Der Verspätungszuschlag wird gegen den Erklärungspflichtigen festgesetzt. Wird die Steuererklärung von einem gesetzlichen Vertreter oder einer sonstigen Person im Sinne der §§ 34, 35 abgegeben, so ist der [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2006 (IV B 2 -S 2242 - 6/06)

BMF - Schreiben vom 02.03.2006 (IV A 5 -S 7242 a - 3/06)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG ist auf die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.02.2006 (S 2334 - 231 - StO 212)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Fahrten der Geistlichen zu den ihnen neben der Stammgemeinde zugewiesenen Pfarrgemeinden der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG unterliegen und damit für die Benutzung [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 07.02.2006 (S 0171 - 32 St 31 N)

Es ist unschädlich für die Gemeinnützigkeit einer Eigengesellschaft (gGmbH), wenn sie ihrem Alleingesellschafter - einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Stadt) - Mittel für die Erhaltung und Sanierung städtischer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.05.2006 (S 2282 A - St 32 3)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 - entschieden, dass die Einbeziehung von gesetzlichen Pflichtbeiträgen des Kindes zur Sozialversicherung in die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.2006 (S 2253 A - St 31 2 -)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung war der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, wie ein [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.03.2006 (1-0376 9/1)

Das FinMin ist damit einverstanden, dass den nicht im öffentlichen Dienst oder im Dienst von Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Mitgliedern der Gutachterausschüsse und der Bodenschätzungsausschüsse auf [...]

OFD Köln - Verfügung vom 15.05.2006 (S 4521 - 1006 - St 2)

Der für den Umfang der Gegenleistung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird durch das von den Vertragsparteien gewollte wirtschaftliche Ergebnis bestimmt. Ob Gegenstand des [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.04.2006 (S 2742 a-13 St 31N)

Das BMF hat mit Schreiben vom 16.3.2006 - IV B 7 - S 2742a - 6/06 die beigefügte amtliche Übersetzung des Musters einer Bescheinigung im Sinne der Rn. 5 des BMF-Schreibens vom 22. Juli 2005 (BStBl 2005 I S. 829) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.2006 (S 7304 A - 9 - St 111)

Nach dem o. g. BMF-Schreiben (BStBl 2006 I S. 346) ist § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UStG im Vorgriff auf eine zu erwartende gesetzliche Neuregelung nicht mehr anzuwenden. Der Vorsteuerabzug ist dann zu gewähren, wenn die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2006 (S 1311 A - 11 - St 5a)

Nachstehend abgedruckt übersendet die OFD das BMF - Schreiben vom 12.04.2006 - IV B 3 - S 1311 - 75/06, BStBl 2006 I S. 340, mit der Bitte um Kenntnisnahme. „Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2006 (S 1321 A - 7 - St II 5)

Auf der Grundlage der jeweiligen DBA - Artikel über den gegenseitigen Informationsaustausch in Steuersachen (vgl. Art. 26 OECD - Musterabkommen) und des § 2 Abs. 3 EG - Amtshilfe - Gesetz (EGAHiG) hat die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2006 (S 0183 A - 24 - St 53)

Steuerbegünstigte Hilfsorganisationen übernehmen häufig bei Großveranstaltungen, wie z.B. der Fußball-WM 2006, gegen eine pauschale Kostenerstattung die sanitätsdienstliche Betreuung. Mit der pauschalen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2006 (S 1301 A - 08. 14 - St 5a)

Nachstehend abgedruckt übersendet die OFD die Verständigungsvereinbarung mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium vom 16.2.2006 (BMF - Schreiben vom 3.4.2006 - IV B 6 - S 1301 FRA - 26/06, BStBl 2006 I [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.06.2006 (S 3199/1/2 - St 435)

FG-Urteil v. 10.10.02 aufgehoben Beigefügt übersendet die OFD eine neutralisierte Ablichtung des BFH-Urteils vom 11. Januar 2006 - II R 12/04, mit dem der Bundesfinanzhof der Revision des Finanzamtes stattgegeben und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.07.2006 (S 7180 - 26 - StO 181)

Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 wurde ein verbindliches und rechtlich abgesichertes Integrationsangebot (Integrationskurs) für Ausländer und Spätaussiedler eingeführt. Es dient im [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.2006 (IV B 5 - S 1301 CHE - 55/06)

Gemäß Art. 15a Abs. 1 Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2006 (S 2240 A - St 31 4)

Aufgrund diverser Einzelfälle ergaben sich hinsichtlich der Einnahmen aus der Betreuertätigkeit eines Rechtsanwalts/Steuerberaters nachstehende Fragen: Wie ist in der Praxis die Differenzierung eines ehrenamtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2006 (IV C 5 -S 2333 - 87/06)

Auf eine Anfrage hin hat das BMF Folgendes mitgeteilt: Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG ist, dass die Auszahlung der zugesagten Versorgungsleistung in Form einer lebenslangen Rente oder eines [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Schreiben vom 28.09.2006 (S 2334 - 61 - VB 3)

Nach einem Urteil des FG Köln vom 15.03.2006 - 11 K 5680/04, rechtskräftig (EFG 2006, 1516), führt die unentgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer grundsätzlich zu [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2006 (IV A 6 -S 7329 - 18/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6788 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.08.2006 (S 7243 - 12 - StO 184)

Mit Urteil vom 12. Mai 2005 - V R 54/02 - hat der BFH entschieden, dass die Verabreichung eines Heilbads nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, wenn sie der Behandlung einer Krankheit oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.08.2006 (S 0130 - 230 - StO 142)

Das Statistische Bundesamt erhält gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 638/04 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs monatlich von den [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.08.2006 (S 2144 - 35 - St 211)

Anwendung der Regelungen des o. g. BMF-Schreibens bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr: Nach dem o. g. BMF-Schreiben sind die Grundsätze des BFH-Urteils X R 47/03 vom 21.09.2005begrenzt auf die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.08.2006 (S 2295 - 47 - StO 211)

Nach dem BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 (BStBl 2005 II, S. 96) ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag sowohl bei inländischem als auch bei ausländischem Arbeitlohn abzuziehen, sofern nicht höhere tatsächliche [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.08.2006 (S 0284 - 51 St 41M)

Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit 1. 2.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher: § 14 VwZG) neu geregelt. Danach können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.08.2006 (S 0278 - 173 St 41M)

Im Verhältnis zu Österreich hat der Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4.10.1954 Vorrang vor der EG-Amtshilfe-Richtlinie 77/799/EWG, zu deren Durchführung vgl. das EG-Amtshilfe-Gesetz [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.08.2006 (S 2151 - 10 - St 216)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Ablösung von Altschulden nach §§ 7 ff. des Gesetzes zur Änderung der Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz - LwAltschG) vom [...]